Schweiz
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Balthasar Glaettli, Parteipraesident Gruene, spricht bei der Petitionseinreichung

Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagt Glättli. Nicht aber absolut. Bild: KEYSTONE

Balthasar Glättli fordert politische Massnahmen gegen Rassismus im Internet

Der Grünen-Fraktionschef fordert politische Massnahmen gegen Rassismus im Internet und nimmt vor allem auch die Zeitungsredaktionen in die Mangel.

05.08.15, 07:04 05.08.15, 08:20

Antonio Fumagalli / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Herr Glättli, die Kommentarfunktion auf den Onlineportalen erfreut sich grosser Beliebtheit. Schreiben Sie dort auch selber mit?
Balthasar Glättli: Ich habe bei Artikeln, die mich selbst betreffen, auch schon Fakten richtiggestellt. Die Kommentarspalten haben in letzter Zeit aber eine Tonalität erhalten, dass ich in der Regel einen weiten Bogen drumherum mache. Ich will mir das gar nicht antun.

Die Portale filtern bereits jetzt einen beträchtlichen Teil der Kommentare heraus. Müssten sie noch strenger sein?
Ich finde, dass da teilweise zu viel durchgelassen wird. Die Redaktionen müssten mindestens kommentierend eingreifen und etwa irgendwelche wilde Behauptungen klarstellen. Die Messlatte muss sein: Würden die Zeitungen die Kommentare auch abdrucken? In vielen Fällen bezweifle ich es. Ich bin kein Freund von Zensur, aber die Onlineportale haben eine Verantwortung und können steuern, in welche Richtung der öffentliche Diskurs geht. 

«Die freie Meinungsäusserung ist ein hohes Gut, aber sie gilt nicht absolut.»

Sie stehen stets für die freie Meinungsäusserung ein, nun fordern Sie stärkere Beschränkungen. Wie passt das zusammen?
Die freie Meinungsäusserung ist ein hohes Gut, aber sie gilt nicht absolut. Jemanden rassistisch zu verunglimpfen oder in seiner Ehre zu verletzen, hat nichts mit der Meinungsäusserungsfreiheit zu tun. Das gilt im Internet wie auch sonst überall.

Bei Facebook hingegen gibt es keinen Textfilter – entsprechend liest man dort auch zahlreiche rassistische Äusserungen. Leben wir in einer fremdenfeindlicheren Gesellschaft, als wir bislang dachten?
Es ist schon so, dass dieses Stammtischniveau bislang einer breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt war. Man muss sich aber bewusst sein: Es ist eine relativ beschränkte Anzahl Personen, die sich so äussert. Wenn man ihre Rechtschreibung als Indiz nimmt, haben sie nicht den höchsten Bildungsstand, sind vermutlich nicht mit der besten Anstellung gesegnet und lassen auf diese Weise ihren Frust ab. Man muss diese Personengruppe ernst nehmen, aber auch nicht überbewerten.

«Es muss deshalb eine Möglichkeit geben, von den Betreibern solcher Seiten die Herausgabe der Daten zu verlangen – notfalls auf gesetzgeberischem Weg.»

Das Problem ist: Wenn sich auf Facebook jemand vorsätzlich rassistisch äussern will, erstellt er einfach ein Fake-Profil. Denn Facebook gibt seine Daten ohnehin nur in den seltensten Fällen heraus.
Genau. Es muss deshalb eine Möglichkeit geben, von den Betreibern solcher Seiten die Herausgabe der Daten zu verlangen – notfalls auf gesetzgeberischem Weg. Falsch wäre, wenn Internet-Provider selbst Richter spielen müssten.

Dann besteht allerdings die Gefahr, dass sich Facebook und Co. schlicht aus dem Schweizer Markt zurückziehen.
Davon gehe ich nicht aus.

«Man muss allen klarmachen, dass sie sich im Internet (...) nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen.»

Abgesehen von Sanktionen. Wie geht man am besten gegen diffamierende Internetäusserungen vor?
Den grössten Handlungsbedarf sehe ich in der Aufklärung. Man muss allen klarmachen, dass sie sich im Internet im öffentlichen oder halböffentlichen und nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. Eine Beleidigung auf Facebook kann genauso strafbar sein, wie wenn man sie auf einen Zettel schreibt und am Dorfplatz aufhängt.

Umfrage

Rassismus im Internet – was sagst du dazu?

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660 Votes zu: Rassismus im Internet – was sagst du dazu?

  • 17%Das muss verhindert werden. Nicht aber auf gesetzgeberischem Weg.
  • 54%Mir wäre es recht, würden die Internet-Rassisten per Gesetz ausfindig gemacht werden können.
  • 13%Rassismus im Internet? Bemerke ich kaum.
  • 14%Kommentare sind doof. Alle.
  • 2%Weiss nicht.

«Wer sich so verhält, tut dies in der Regel nicht nur einmalig – also ist auch die Datenspeicherung auf Vorrat nicht nötig.»

Bei der Parlamentsdebatte zum Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) haben Sie sich gegen mehr staatliche Überwachung gestellt, der Datenschutz sei wichtiger. Gerade die Speicherung von Daten könnte aber helfen, strafbare Personen ins Visier zu nehmen.
Wir Grünen haben uns gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aller Bürger gewehrt. Wir haben aber nichts dagegen, gegen einen User vorzugehen, der sich mehrfach rassistisch äussert. Notfalls soll man nach richterlicher Genehmigung auch sein Profil überwachen dürfen. Wer sich so verhält, tut dies in der Regel nicht nur einmalig – also ist auch die Datenspeicherung auf Vorrat nicht nötig. Denn diese Person taucht so oder so wieder auf und die Behörden können aufgrund des begründeten Anfangsverdachts gegen sie vorgehen.

Auch die CVP hat die Tonalität gegenüber Asylsuchenden jüngst verschärft, sie fordert eine Arbeitspflicht und keine Barauszahlungen mehr. Im Internet kriegt sie dafür mehrheitlich Applaus.
Von der SVP sind wir uns solche Forderungen gewohnt. Dass eine Partei wie die CVP auf diesen Zug aufspringt, finde ich erschreckend.

Aber sie kommt damit an in der Bevölkerung.
Es ist eine Illusion, mit unmenschlichen Bedingungen Flüchtlinge abschrecken zu können. Das einzige Resultat wäre, dass wir uns selbst nicht mehr im Spiegel anschauen könnten.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 06.08.2015 10:18
    Highlight "dass ich in der Regel einen weiten Bogen drumherum mache. Ich will mir das gar nicht antun."
    Und der Steuerzahler macht einen weiten Bogen um diesen Schwachsinn:
    http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schweiz-soll-100-000-Syrer-aufnehmen-28187617
    3 0 Melden
  • Angelo C. 05.08.2015 10:58
    Highlight Balthasar Glättli ist wohl nicht nur für solche, die sich für eine freie Meinungsäusserung (mit Niveau und Anstand, notabene!) einsetzen ein rotes Tuch! Eine absolute Reizfigur, die seit Jahren meist nur extremste Ansichten vertritt, dabei jedem Wirtschaftsflüchtling, bis hin zu Ungunsten seiner/unserer eigenen Bevölkerung, mehr Rechte und Beachtung zugestehen will, eine Art selbsternannter "Ausländerheiland". In dieser Rolle fühlt er sich pudelwohl und nur allzugerne setzt er sich mit seiner Profilierungssucht ins Glashaus bei objektiv denkenden Schweizern. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser politische Paradiesvogel absichtlich gerne überall dort Öl ins Feuer giesst, wo es letztendlich mehr kontraproduktiv als nützlich erscheint.

    Typisch auch, dass er einerseits staatliche Kontrollmassnahmen gegen verdeckt operierende Islamisten und Schwerstkriminelle rigoros ablehnt, hingegen "in eigener Sache" gerne den staatlichen Schutz und somit einen Maulkorb gegen seine eigenen Extrempositionen in Anspruch nehmen will. Seine verschrobenen Ansichten protegierend, politischen Gegnern dabei am Liebsten den Mund verbietend, eine Art "Denkmalschutz" für Balthasar Glättli und die Seinen.

    Damit wir uns richtig verstehen : absolut nichts gegen die Behinderung und Ahndung von verbal und inhaltlich niedrigsten rassistischen Äusserungen auf Facebook und in Onlinemedien mit BLICK-Niveau, gar keine Frage! Dies soll jedoch auch weiterhin nur dort geschehen, wo die klar umschriebenen Grundsätze des bereits bestehenden und vom Volk mehrheitlich gutgeheissenen Antirassismusgesetz unmissverständlich verletzt werden - eine Lex Glättli dagegen aber brauchen wir weissgott nicht. Die normale Meinungsfreiheit des Einzelnen muss Bestand haben.
    13 5 Melden
  • TomTurbo 05.08.2015 09:17
    Highlight Jetzt muss ich doch mal eine Lanze brechen für watson.ch.
    In wenigen Online Portalen werden Kommentare so unzensiert veröffentlicht. Und in wenigen Online Portalen erhält man so differenzierte Meinungen.
    11 2 Melden
  • Dewar 05.08.2015 08:34
    Highlight Ich finde die Idee, nur Kommentare, die auch gedruckt werden könnten, zuzulassen, gar nicht schlecht. Die Meinungsfreiheit würde so nicht eingeschränkt, aber wer sich Gehör verschaffen will, wäre damit gezwungen, sich differenziert und sachlich auszudrücken, nicht am Thema vorbei zu diskutieren und eine gewisse Diskussionskultur aufrecht zu erhalten. Die ganzen Kommentartrolle müssten sich bessern oder es gleich ganz sein lassen. Dann wäre es vielleicht nicht mehr ganz so himmeltraurig, sich durch die Kommentarspalten von Blick und co. zu lesen.
    14 4 Melden
  • Tscheggsch? 05.08.2015 08:10
    Highlight Tolles Interview. Schön dass ein Mitglied der Grünen sich politisch dermassen "weitreichende" Gedanken macht und sich nicht nur um sein Kernthema kümmert. Das würde noch manchem Politiker gut tun...
    7 13 Melden
  • dracului 05.08.2015 07:49
    Highlight Kaum läuft etwas nicht optimal, dann werden neue Gesetze geschaffen. Sind neue Gesetze das Einzige, was die Politiker den laufenden Entwicklungen entgegenhalten können? Es gibt Gründe für den steigenden Rassismus und dieses müssen ernst genommen werden. Ob berechtigt oder nicht, aber es scheint ein wachsendes Unbehagen in der Bevölkerung zu geben.
    21 11 Melden
    • phreko 05.08.2015 09:51
      Highlight Kollektives wie auch individuelles Versagen sind die einzigen Gründe. Von der Profitiererei in der Weltwirtschaft, bis zu mangelnder Bildung bei jedem einzelnen...
      2 3 Melden
  • Wilhelm Dingo 05.08.2015 07:43
    Highlight "Es ist schon so, dass dieses Stammtischniveau bislang einer breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt war": Typisch für einen, der die Themen ignoriert welche die Leute beschäftigen. Schade, die SVP Wählerschaft wächst so stetig an.
    11 12 Melden

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