Nach Juso-Niederlage: «Die Bevölkerung hat genug von Klassenkampf und Neiddebatten»
Herr Mühlemann, Ihr Vorgänger Thierry Burkart hat gesagt, der Klassenkampf der Juso sei gescheitert. Stimmen Sie dieser Analyse zu?
Benjamin Mühlemann: Ja, dem stimme ich zu. Die Deutlichkeit des Resultats zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von Klassenkampf und Neiddebatten. Die Juso und die Linken sollten aufhören, Unternehmerinnen und Unternehmer an den Pranger zu stellen. Sie schaffen Arbeitsplätze, fördern Innovation und tragen damit entscheidend zum Wohlstand unseres Landes bei.
Wo ziehen Sie die Grenze zwischen Neiddebatte und gerechter Besteuerung?
Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso hatte mit gerechter Besteuerung wenig zu tun. Das Kapital, um das es geht, wurde bereits mehrfach besteuert – etwa durch die Einkommens- und Vermögenssteuer.
Es gibt aber auch Stimmen aus der FDP, die grundsätzlich eine moderate Erbschaftssteuer befürworten, da dieses Geld leistungsfrei vererbt wird.
Ich teile diese Sichtweise nicht. Erstens ist das vererbte Vermögen keineswegs «leistungsfrei» – es wurde ja einmal mit sehr viel Leistung erarbeitet. Zweitens liegt dieses Vermögen meistens nicht auf einem Konto, sondern ist in Unternehmen investiert.
Wie erklären Sie einer durchschnittlich verdienenden Person, dass ihr Einkommen stark besteuert wird, während direkte Nachkommen in vielen Kantonen keine Erbschaftssteuer zahlen?
Das ist ein wichtiger Punkt. In der Schweiz bestimmen die Kantone selbst, wie sie ihr Steuersystem gestalten. Gleichzeitig darf man nicht vergessen: Wer in der Schweiz mehr verdient, bezahlt aufgrund der Progression bereits heute deutlich höhere Beiträge. Die obersten 5 Prozent zahlen zwei Drittel der direkten Bundessteuer. Das kann man durchaus als fair bezeichnen.
Die Linken finden das Steuersystem nicht so fair. Gerade die Pauschalbesteuerung wird oft kritisiert, weil sie als intransparent gilt.
Die Linken waren auch überzeugt, dass es die Juso-Initiative brauchte. Heute geht es nicht um die Pauschalbesteuerung, sondern um eine extreme Initiative, die einer faktischen Enteignung gleichgekommen wäre. Zudem sind bei der Pauschalbesteuerung wiederum die Kantone zuständig, und auch dort gelten klare Regeln. Es ist keine Blackbox.
Ungleichheit betrifft aber das ganze Land. Eine watson-Umfrage zeigt, dass die Kaufkraft der Menschen abnimmt, gleichzeitig wachsen die Vermögen der Reichsten in der Schweiz weiter. Verstehen Sie diesen Unmut?
Diese Initiative hätte massiven Schaden angerichtet und viele der besten Steuerzahler vertrieben. Das haben die Menschen erkannt. Die Kampagne war stark von Neid geprägt, mit sehr unschönen Angriffen auf einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Stil der Kampagne war sehr unschweizerisch.
Gleichzeitig haben sich betroffene Unternehmer so offensiv geäussert wie selten. Peter Spuhler etwa drohte schon vor einem Jahr mit seinem Wegzug. Finden Sie es unproblematisch, wenn Wohlhabende so stark öffentlich intervenieren?
Ich finde, das ist nicht nur legitim, sondern ausdrücklich erwünscht. In diesem Land sollen sich alle an der politischen Debatte beteiligen – gerade auch Unternehmer, von denen wir zu wenige in der Politik haben. Es ist wichtig, dass sie aufzeigen, wodurch der Wohlstand überhaupt geschaffen wird.
Die Vermögensungleichheit nimmt weltweit zu. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt, dass wachsende Ungleichheit die Demokratie schwächen kann und fordert eine Umverteilung. Sehen Sie das anders?
Ja. Noch mehr Umverteilung ist aus meiner Sicht nicht das Rezept, das funktioniert. Sie hemmt die Entwicklung – auch in der Schweiz.
