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Michael Hermann of the research center Sotomo, in Zurich, Switzerland, on June 3, 2015. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo, am 3. Juni, in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Michael Hermann ist Dozent an der Universität Zürich und Leiter der Forschungsstelle sotomo.
Bild: KEYSTONE

Interview

Michael Hermann: «Der Wunsch nach einer linksliberalen Partei ist alt. Am Ende war nie jemand bereit, die Knochenarbeit zu leisten.»

Viele linksliberale Wähler fühlen sich von den bestehenden Parteien vernachlässigt. Der Politgeograf Michael Hermann erklärt im Interview, warum die Gründung einer neuen Partei absurd wäre. Und was die Grünliberalen falsch machen.



Können Sie als Politikforscher die Frustration der «parteilosen» Linksliberalen nachvollziehen?
Michael Hermann:
Der Wunsch nach einer linksliberalen Partei ist eine alte intellektuelle Sehnsucht. In den 1990er Jahren war ich selber Teil einer Gruppe, die mit der Gründung einer solchen Partei liebäugelte. Wir steckten genau in diesem Dilemma. Später habe ich immer wieder Leute getroffen, die mir von ähnlichen Ideen erzählten, meist aus dem akademischen Milieu. Am Ende war nie jemand bereit, die Knochenarbeit zu leisten. Es ist angenehmer, Politik zu kommentieren, als Parteipolitik zu machen. Wer dies trotzdem wollte, trat in eine bestehende Partei ein.

Sind die Linksliberalen zu anspruchsvoll? Sie denken eigentlich pragmatisch, in der Politik aber suchen sie einen Idealzustand.
Sie wollen eine Partei, hinter der sie voll stehen können. Aber Parteien müssen eine gewisse Breite abdecken, wenn sie Wähleranteile gewinnen wollen. Man nennt das Realpolitik.

Martin Baeumle, president des Vert'liberaux, parle lors de l'assemblee des delegues des Vert'liberaux, Gruenliberale Partei ce samedi 7 novembre 2015 a Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

GLP-Chef Martin Bäumle: Seine Partei deckt einen grossen Teil des linksliberalen Spektrums ab.
Bild: KEYSTONE

Eine neue Partei ist undenkbar?
Martin Bäumle hat eine gegründet. Es wäre absurd, noch einmal etwas neues zu versuchen. Die Parteienlandschaft ist bereits zersplittert. Die Grünliberalen sind noch nicht endgültig festgelegt, sie können sich entwickeln. Wer linksliberale Politik machen will, sollte seine Sichtweise bei ihnen einbringen.

«Den Grünliberalen fehlt ein positiver Diskurs, der Hoffnung und Optimismus ausstrahlt. Sie wirken häufig wie sparwütige Erbsenzähler.»

Michael Hermann

Frustrierte Linksliberale sollten folglich GLP wählen?
Eigentlich ist es verheerend für die Grünliberalen, dass man bei dieser Frage nicht sofort an sie denkt. Sie decken einen grossen Teil dieses Spektrums ab. Auf nationaler Ebene sind sie die einzige Mitte-links Partei, abgesehen von der EVP. Selbst in der Sozialpolitik sind sie etwas linker als die CVP. Es gibt kein Themenfeld, in dem sie rechts von der CVP oder der BDP wären.

Und wenn man sie trotzdem als zu rechts betrachtet?
Dann soll man SP wählen. Allzu weit entfernt von ihr kann man in diesem Fall nicht sein.

Man verspürt im linksliberalen Milieu häufig eine gewisse Enttäuschung über die Grünliberalen. Was machen sie falsch?
Sie haben einen sehr technokratischen Politzugang. Wer sozial- oder geisteswissenschaftlich geprägt wurde, fremdelt ein wenig mit dieser in den Natur- und Ingenieurwissenschaften verwurzelten Partei.

Das sagt die BDP

watson hat die Parteien um eine Antwort auf den offenen Brief einen frustrierten linksliberalen Wählers gebeten. Reagiert haben jene beiden, die am stärksten auf dieses Segment schielen. Hier jene der BDP:

​Lieber (frustrierter) Wähler,

Danke für deinen offenen Brief, in dem du mit allen Parteien «links von der SVP» ein Hühnchen rupfst. Ich hoffe, dass du trotzdem nicht auf die Ausübung deines Wahlrechts verzichtet hast. Denn dies wäre die schlechteste aller möglichen Reaktionen.

Ich will dich nicht um jeden Preis davon überzeugen, dass deine Glückseligkeit in der BDP liegt. Du schreibst ja selber, dass der Idealzustand nie Realität sein wird. Natürlich ist die BDP links von der SVP. Aber wir sind eine bürgerliche Partei und nicht eine linksliberale.

Hellhörig werde ich dann, wenn du Persönlichkeiten wie Pascale Bruderer oder Daniel Jositsch erwähnst. Hellhörig werde ich dann, wenn du den progressiven, gesellschaftsliberalen und ökologischen Flügel der FDP vermisst, wie ihn beispielsweise Elisabeth Kopp repräsentierte.

Hellhörig deshalb, weil die BDP eine moderne und progressive Alternative bürgerlicher Vernunft ist, die ebenso wirtschaftsliberal wie gesellschaftsliberal ist. Hellhörig deshalb, weil die BDP enormes Potenzial in der Verbindung von ökologischer Verantwortung und ökonomischen Chancen sieht.

Unsere SVP-Wurzeln sind übrigens nicht ein Erschwernis, sondern quasi unsere genetische Legitimation. Denn unsere eigentlichen Wurzeln stammen aus der Demokratischen Partei sowie der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB). Beide verstanden sich als progressive Alternativen zum vorherrschenden Geldadel. Das ist unsere Herkunft, und daraus definieren wir unsere Zukunft. – Und du?

Herzliche Grüsse
Martin Landolt, Präsident BDP Schweiz

Was raten Sie ihr?
Sie sollte sich vermehrt darum bemühen, ein Gegengewicht zur nationalkonservativen Schweiz zu bilden. Sie müsste einen Diskurs führen wie einst der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber oder heute der neue SP-Nationalrat Tim Guldimann. Die GLP verpasst es, eine Sammelbewegung für Wähler aus dem linksliberalen Spektrum zu bilden. Sie könnte auch bei der CVP Leute abholen, die ausserhalb des Kantons Zürich ihre sozialliberale Ausrichtung kaum noch pflegt.

Was ist mit SP und FDP?
Sie haben sich davon weitgehend verabschiedet. Ausser man verfolgt vor allem seine persönliche Karriere, dann hat man als Linksliberaler gerade in der SP immer noch Platz.

Sie denken an erfolgreiche Leute wie Pascale Bruderer oder Daniel Jositsch.
Jositsch hat bei den Ständeratswahlen praktisch sämtliche SP-Stimmen geholt, obwohl er sich in der Sicherheitspolitik am rechten Rand der Partei bewegt. Man erlaubt diesen Leuten, Karriere zu machen, ist sogar froh um sie, aber sie dürfen keinesfalls auf die Seele der Partei einwirken wollen.

Grosser Empfang fuer den frisch gewaehlten Zuercher SP Staenderat Daniel Jositsch im Restaurant Certo an der SP Wahlfeier in Zuerich am Sonntag, 18. Oktober 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die SP ist froh über Pragmatiker wie Daniel Jositsch, so lange sie parteipolitisch die Klappe halten.
Bild: KEYSTONE

Sie haben bereits vor fünf Jahren in Ihrer «Tages-Anzeiger»-Kolumne festgestellt, dass die etablierten Parteien sich geradezu vom linksliberalen Spektrum distanzierten.
Bei SP und FDP ist dies seit einiger Zeit stark spürbar. In den 00er Jahren kam die Gegenreaktion auf die Annäherung dieser Parteien in den 90er Jahren, die unter anderem zur «Koalition der Vernunft» in der Stadt Zürich geführt hatte. Das war aber nur eine Liaison auf Zeit, denn die beiden Parteien sind natürliche Kontrahenten. Bei der SP kamen die Erfahrungen mit Gerhard Schröder und Tony Blair hinzu, die teilweise die linke Kernbasis vertrieben haben, vor allem in Deutschland. SPD und Labour hatten Schröder und Blair nur geschluckt, weil sie so lange von der Macht ausgeschlossen waren. Eigentlich hätte man lieber die sozialdemokratische Seele massiert.

«Der Links-Rechts-Gegensatz hat sich verlagert, er findet nicht mehr zwischen Arbeiterklasse und Oberschicht statt, sondern zwischen staatlichem und nichtstaatlichem Sektor. Oder zwischen dem Kultur- und dem Finanzsektor.»

Michael Hermann

Mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Vorsitzenden ist dies geschehen?
Auf der linken Seite pflegt man häufig lieber die reine Lehre, statt an der Macht zu sein und Kompromisse einzugehen. Erst nach langen Ohnmachtsphasen werden Machtmenschen wie Schröder akzeptiert. In der Schweiz baut sich dieser Druck nie auf, weil man mit dem permanenten Widerspruch leben kann. Man kann auf Parteiebene die reine Lehre praktizieren und hat die beiden Bundesratssitze trotzdem auf sicher. Pragmatiker wie Jositsch werden akzeptiert, so lange sie parteipolitisch die Klappe halten.

Was ist mit der FDP?
Es hat ihr geholfen, dass sie rechts der Mitte wahrgenommen wird. Wenn alle sich als Mitteparteien bezeichnen, tut sich dort eine Lücke auf. Es wäre ein Fehler, sich nach links zu öffnen, obwohl das von gewissen Leuten immer wieder gefordert wird.

Am letzten Versuch in diese Richtung, dem Projekt Avenir radical von 2003, waren Sie als externer Berater beteiligt. Es war ein Fehlschlag.
Ich war wohl der Linksliberalste in dieser Gruppe, habe aber ironischerweise am meisten darauf hingewiesen, dass es ein Fehler ist, sich in diese Richtung zu bewegen.

Die FDP hatte früher prägnante linksliberale Persönlichkeiten. Hat ihr Verschwinden die Ausrichtung nach rechts begünstigt?
Sie hatten keinen Platz mehr in der Partei. Ausserdem haben sich die Milieus verändert. Früher waren die Lehrer und Professoren freisinnig, heute wählen sie links.

Wer vom Staat besoldet wird, wählt links, weil die FDP gerne beim Staatspersonal spart.
Der Links-Rechts-Gegensatz hat sich verlagert, er findet nicht mehr zwischen Arbeiterklasse und Oberschicht statt, sondern zwischen staatlichem und nichtstaatlichem Sektor. Oder zwischen dem Kultur- und dem Finanzsektor. Deshalb hätte sich eher die SP in eine linksliberale Richtung bewegen können, aber aus den genannten Gründen hat sie es nicht gemacht.

Martin Landolt, Parteipraesident BDP, spricht an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, in Bern, am Samstag, 31. Oktober 2015. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

BDP-Chef Martin Landolt zielt auf Mitte-links-Wähler, seine Partei aber ist ganz anders situiert.
Bild: KEYSTONE

Die Erfolge von Pascale Bruderer, Mario Fehr oder Daniel Jositsch zeigen aber, dass linksliberale Persönlichkeiten gefragt sind.
Es gibt schon auch Gegenbeispiele wie Paul Rechsteiner. Man muss sich aber bewusst sein, dass seine Wahl in den Ständerat im Kanton St.Gallen in erster Linie eine Klatsche für Toni Brunner war, den er geschlagen hat.

Das sagt die GLP

Lieber Peter Blunschi,

Sie wünschen sich eine Partei, die «ein Höchstmass an Freiheit ermöglicht, mit zwei Einschränkungen: Schutz für die Umwelt und die sozial Schwachen» und orten bei den Grünliberalen «Defizite im sozialen Bereich».

Zuerst freuen wir uns, dass Sie unsere konsequente Umweltpolitik nicht Frage stellen, das ist ja schon mal die halbe Miete. Wir sehen aber auch in den Schweizer Sozialwerken eine grosse Errungenschaft – verlangen hier aber mehr finanzielle Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Oder finden Sie es fair, dass die Pensionskassen heute nicht finanzierbare Renten auszahlen müssen und dafür die berufliche Vorsorge der jungen Arbeitnehmerinnen zweckentfremdet wird?

An diesem Beispiel möchte ich Ihnen zeigen: Sparen ist für die Grünliberalen kein Selbstzweck. Vielmehr sehen wir uns in der Pflicht, unseren Nachkommen nicht nur keine ökologischen, sondern auch keine finanziellen Altlasten zu hinterlassen.

Aber selbstverständlich soll der Staat in Notlagen Unterstützung leisten. Radikale Abbauvorlagen lehnen wir deshalb ab. Fehlanreize müssen aber beseitigt und ein möglichst grosser Anreiz zur Verbesserung des Einkommens oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt geschaffen werden – gerade bei jungen Erwachsenen. Sonst besteht die Gefahr, dass unser Sozialstaat aufgrund einzelner Negativbeispiele generell in Verruf kommt.

Beste Grüsse
Michael Köpfli, stv. Generalsekretär glp Schweiz

Bei schwachen Gegnern gewinnt auch ein strammer Linker wie Rechsteiner oder Richard Wolff in der Stadt Zürich?
Genau, oder wenn die Bürgerlichen zerstritten sind. Das ist aber immer seltener der Fall. So sind dieses Jahr bei den Regierungsratswahlen in Baselland und Luzern die SP-Kandidaten durchgefallen, weil sie zu wenig Ausstrahlung in die Mitte hatten.

Warum melden sich Fehr und Jositsch jetzt mit der Forderung, die SP müsse sich für Sozialliberale öffnen?
Nach Schröder/Blair und der Finanzkrise hatte die Parteilinke Auftrieb. Selbst WEF-Gründer Klaus Schwab hat damals gesagt, der Kapitalismus sei in der Krise. Jetzt aber musste die SP eine Welle von erfolglosen Initiativen hinnehmen, und auch bei den Wahlen kam sie nicht vom Fleck. Deshalb spüren die Linksliberalen den Frühling. Ich weiss aber nicht, ob ihr Vorgehen zielführend ist.

«Nötig wäre eigentlich eine Neusortierung in der Mitte. Die Leute sind teilweise falsch auf die Parteien verteilt. Dadurch verzetteln sich die Kräfte.»

Michael Hermann

Weshalb?
Die SP kann kaum aus ihrer linken Ecke herauskommen, besonders wenn die Politik in den nächsten Jahren rechtslastiger wird. Der SP-Mainstream könnte aber durchaus von Daniel Jositsch lernen. Wie schafft er es, dermassen positiv wahrgenommen zu werden? Viele SPler erreichen kaum Leute jenseits ihrer Kernbasis. Die SP darf selber nicht in die Mitte, aber sie muss dort als vernünftiges Korrektiv wahrgenommen werden.

Was ist mit den anderen Parteien? Die CVP ist wie die FDP nach rechts gerückt.
Sie ist kompakter geworden. Den ganz rechten Flügel hat sie weitgehend an die SVP verloren. Der liberal-soziale Flügel ist auf nationaler Ebene im Aussterben begriffen, er besteht praktisch nur noch aus den beiden Zürcher Nationalrätinnen Barbara Schmid-Federer und Kathy Riklin. Die CVP ist eine eingemittete bürgerliche Partei, die dem Zeitgeist entsprechend noch mehr nach rechts tendieren dürfte. Aber eigentlich weiss sie selber nicht genau, wofür sie steht.

Und die BDP?
Parteipräsident Martin Landolt zielt auf die Mitte-links-Wähler und kommuniziert entsprechend. Aber die BDP steht irgendwo zwischen FDP und CVP. Sie ist eine Landpartei, die sich häufig für Strukturerhaltung einsetzt, etwa in der Landwirtschaft, und sehr armeefreundlich politisiert. Und seit der Aufnahme der Waadtländer Kinderschützerin Christine Bussat fährt sie auch beim Strafrecht eine harte Linie. Sie ist ganz anders situiert als die Linksliberalen.

Hat die BDP den falschen Präsidenten?
GLP-Chef Martin Bäumle redet manchmal wie ein halber SVPler, obwohl seine Partei linksliberal ist. Bei Martin Landolt ist das Gegenteil der Fall. Eigentlich müssten sie den Job tauschen ...

Landolt will die BDP als progressive bürgerliche Kraft etablieren. Eine Mission impossible?
Die BDP ist Teil der undogmatischen, lösungsorientierten Mitte und damit für Linksliberale durchaus wählbar. Aber ihre Positionen liegen deutlich weiter von diesem Spektrum entfernt als jene der Grünliberalen.

Bei denen man die Nestwärme vermisst.
Ihnen fehlt ein positiver Diskurs, der Hoffnung und Optimismus ausstrahlt. Sie wirken häufig wie sparwütige Erbsenzähler. Aber auch Linksliberale müssten daran interessiert sein, Doppelspurigkeiten in den Verwaltungen zu eliminieren, wenn sie ihren Standpunkt ernst nehmen. Sonst kann man gleich SP wählen.

Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt hat eine neue Partei «Die Moderaten» vorgeschlagen, bestehend aus CVP, BDP und GLP. Wäre das ein Weg?
Die Idee ist reizvoll, aber es passen kaum alle dort hinein. Der KMU-Flügel der CVP oder die sehr bürgerlichen Berner in der BDP lassen sich darin kaum integrieren. Das macht auch nichts, denn nötig wäre eigentlich eine Neusortierung in der Mitte. Die Leute sind teilweise falsch auf die Parteien verteilt. Dadurch verzetteln sich die Kräfte.

Sie schlagen einen Umbau des Parteiensystems vor?
Die Grünliberalen könnten mit Sozialliberalen aus anderen Parteien ergänzt werden, dann wären sie eine breitere Partei. Das ist besser als eine Neugründung auf der grünen Wiese. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister passt dort nicht hinein, er könnte aber in einer erweiterten FDP Aufnahme finden. Oder auf dieser Seite könnte eine neue gewerbliche Mittepartei entstehen.

Als Fazit könnte man sagen: Die Linksliberalen haben ein Luxusproblem.
Sie leben schon in einer Art linksliberalem Paradies. Die gesellschaftliche Öffnung ist weit gediehen, die Schweiz wird immer internationaler und urbaner. Nur wenige wollen das noch beschleunigen, vielen geht es fast schon zu weit, etwa bei der Zuwanderung. Daraus entsteht eine gewisse Ermüdung, eine Orientierungslosigkeit. Die gleichen Leute, die Zürich früher als zwinglianisch und eng empfanden, beklagen sich heute über zu viele Partys (lacht).

Braucht die Schweiz eine neue linksliberale Partei?

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