Gerhard Pfister begrüsst uns kurz vor Ende der Frühlingssession in der Wandelhalle im Bundeshaus zum Interview. Im Nationalratssaal wird noch debattiert. Plötzlich wird der Mitte-Präsident zur Abstimmung gerufen, er eilt davon. Kaum zurück, nimmt er den Faden des Gesprächs wieder auf. Pfister sagt, warum er ein überzeugter Europäer ist und was ihn an der EU trotzdem stört. Er kritisiert im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg das Selbstbild der Schweiz. Und er schlägt einen neuen, milliardenschweren Rüstungsfonds für die Armee vor - bevor er die «Generalität» an die Hackordnung zwischen Politik und Militär erinnert.
Sie lieben Europa und haben Mühe mit der EU. Kann man das so sagen?
Ich bin ein überzeugter Europäer. Ich bin sogar immer noch überzeugter Transatlantiker, auch wenn einem das die ehemaligen, gegenwärtigen und womöglich zukünftigen US-Präsidenten nicht immer leicht machen. Was aber die EU betrifft, bin ich in der Tat der Meinung, dass die schweizerischen Eigenheiten mehr Respekt erfahren müssen.
Eigenheiten?
Die direkte Demokratie ist die herausragendste Besonderheit der Schweiz. Hier müssen wir Lösungen finden, um unser Verhältnis mit Brüssel auf ein solides Fundament zu stellen.
Bevor wir auf das Verhältnis der Schweiz mit der EU kommen, bleiben wir noch kurz bei Europa. Was schätzen Sie an unserem Kontinent?
Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es geglückt, in Europa den Menschen Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit in grösstmöglichem Ausmass zu bieten. Dazu kamen schrittweise, zuerst in West-, ab 1989 auch in Osteuropa die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung, demokratische Werte. Das alles ist in Europa in einem Ausmass vorhanden, wie es in anderen Kontinenten nicht der Fall ist.
Doch Europa ist in Bedrängnis: Der Krieg in der Ukraine, Migration, Instabilität in Nordafrika, Chinas Hegemonialanspruch und allenfalls ein US-Präsident Trump, der Europa den Rücken kehrt – was steht bei Ihnen zuoberst auf dem europäischen Sorgenbarometer?
Es sind alle diese Herausforderungen, aber die Lage in Osteuropa ist besonders besorgniserregend. Nach dem Fall der Mauer 1989 war die westliche Welt der Meinung, dass die wertefreie Globalisierung funktionieren werde. Deshalb erfolgte die Osterweiterung der EU vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten. Man übersah die sicherheitspolitischen Erwartungen der osteuropäischen Länder an die EU, unter anderem den Schutz vor Russland.
Ist nicht trotzdem die Europäische Union die beste Antwort auf solche geopolitischen Herausforderungen?
Doch, die Idee, dass Europa sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht, ist richtig. Nur ist die EU kein sicherheitspolitischer Verbund, sondern in erster Linie ein Projekt, das aus Europa einen einheitlichen Markt machen will aus der Überzeugung heraus, dass wirtschaftliche Verflechtungen einen weiteren Krieg in Europa verhindern sollen. Aber die Osterweiterung erfolgte zu leichtfertig, mit zu wenig Rücksicht auf die nicht wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen in den betroffenen Ländern, wie beispielsweise die Sicherheit. Aber als Schweizer sollte ich mich mit solchen Einschätzungen zurückhalten.
Reden wir also über die Schweiz. Ist angesichts der geopolitischen Lage die europäische Integration für unser Land noch wichtiger geworden?
Es ist sicher nötiger geworden, dass wir wichtige Fragen besser mit der EU koordinieren. Wie weit aber unsere Integration gehen soll, das wird wie bei uns immer das Volk entscheiden.
Wenn die bevorstehenden Verhandlungen über die institutionellen Fragen und die Bilateralen III mit Brüssel beendet sind?
Ja, sofern Bundesrat und Parlament der Meinung sind, man solle das Verhandlungsergebnis dem Volk vorlegen. Diese Frage werden wir sehr genau prüfen müssen. Eine Abstimmung um jeden Preis, wenn die Ablehnung so gut wie sicher wäre, halte ich für falsch. Das würde nur die SVP freuen.
Welches sind denn Ihre grössten Bedenken?
Für Die Mitte sind die folgenden drei Anliegen zentral: der Schutz der Sozialwerke, der Schutz des Lohnniveaus und die institutionellen Fragen. Daran wird meine Partei das Verhandlungsergebnis messen.
Die institutionellen Fragen sind schon geklärt: Die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle der EU-Richter im Streitfall sind so gut wie beschlossen. Sind Sie damit einverstanden?
Wie gesagt, das sehen wir dann, wenn das Ergebnis vorliegt.
Sie sagten es vorhin selber: Sicherheitspolitik ist angesichts des Ukraine-Kriegs viel wichtiger geworden. Müsste sich die Schweiz nicht auch sicherheitspolitisch der EU annähern?
Die Schweiz muss sich unabhängig von der EU fragen, was ihr Beitrag als neutrales Land in Europa an die Verteidigung der Ukraine ist. Das liegt in unserem ureigensten, vitalen Interesse: Verliert die Ukraine den Krieg, beeinträchtigt das auch die Sicherheit der Schweiz. Deshalb ist es legitim, dass wir als neutrales, europäisches Land den Beitrag an die Verteidigung von Europa leisten, der für uns möglich ist.
Tut die Schweiz genug?
Die indirekte Weitergabe von Waffen und Munition hätten wir längst erlauben sollen. Der Bundesrat hat das stets ausgeschlossen, jetzt machen wir in den zuständigen Kommissionen die Arbeit des Bundesrats. Nicht zuletzt daran zeigt sich, dass die Widersprüchlichkeiten in unserem Selbstverständnis offen zutage treten. Wir wollten gleichzeitig neutral sein, auf der moralisch richtigen Seite stehen, allen Ländern unsere guten Dienste anbieten und mit allen Ländern Geschäfte, insbesondere Waffengeschäfte, betreiben. Das alles gleichzeitig, das geht nicht mehr auf.
Apropos Neutralität – machen wir uns da nicht etwas vor? Mitte-Bundesrätin Viola Amherd sucht als Verteidigungsministerin die Annäherung an die Nato, damit diese uns im Ernstfall unterstützt, der Bund will offensichtlich von der Nato profitieren. Wäre es nicht ehrlicher, beizutreten, so wie das die bisher neutralen Schweden und Finnland taten?
Nein, denn wir haben eine andere geografische Lage und eine andere Geschichte. Für einen Kleinstaat mitten in Europa hat die Neutralität einen durchaus hohen Wert.
Inwiefern?
Die Neutralität der Schweiz schützt uns aus historischer Sicht primär vor innereuropäischen Konflikten. Heute aber müssen Europa und damit auch die Schweiz sich gegen Russland gemeinsam verteidigen.
Und dafür zählen wir auf die Nato.
Sicher, denn die Nato schützt Europa und faktisch auch die Schweiz. Wenn Linke und SVP jetzt der Armee verbieten wollen, mit der Nato zu trainieren und an Übungen teilzunehmen, ist das nicht redlich. Man kann doch nicht so tun, als sei man im Ernstfall nicht auf die Unterstützung der Nato angewiesen.
Und doch soll die Armee jetzt so ausgebaut werden, dass sie die Schweiz autonom verteidigen kann. Ist das nicht eine falsche Konzeption?
Ich teile Ihre Einschätzung nicht: Die Armee wird schon jetzt auf eine gewisse Kooperationsfähigkeit ausgerichtet. Die Truppe braucht zwar eine gewisse selbstständige Wehrtüchtigkeit, aber es ist allen klar, dass wir uns nicht über lange Zeit allein verteidigen können.
Die SVP ist mit ihrer Konzeption einer autarken Armee also auf dem Holzweg?
Sie ist jedenfalls nicht ehrlich mit den Leuten im Land, wenn sie so tut, als wäre eine autarke Armee möglich.
Allerdings fragt sich schon, wie zuverlässig die Nato noch ist, sollte im Herbst Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt werden. Er hat bereits damit gedroht, sich von Europa abzuwenden.
Ja, diese Ungewissheit besteht. Aber ich gehe davon aus, dass selbst ein US-Präsident Trump die strategischen Vorteile eines transatlantischen Bündnisses für sein Land bewahren möchte. Es liegt im Interesse der USA, dass Russland in Europa nicht noch mehr Einfluss gewinnt.
Zurzeit ist die Schweiz umso mehr auf die Nato angewiesen, weil unsere Armee in einem desolaten Zustand ist, wie Armee-Chef Thomas Süssli selber sagt.
Das stimmt so nicht, Herr Süssli hat das Wort desolat nicht gebraucht. Aber es trifft zu, die Friedensdividende ist konsumiert. Jetzt müssen wir sehen, wie wir die Wehrtüchtigkeit der Armee wieder aufbauen. In der seriösen Schweiz stellt sich dabei immer zuerst die Frage, wie wir das finanzieren können.
Dazu haben Sie vor einer Woche eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, gewissermassen eine Wehrsteuer, vorgeschlagen. Wie waren die Reaktionen darauf?
Bisher hat niemand die Idee einer befristeten Steuererhöhung einfach so vom Tisch gewischt. Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente, mit der Aufrüstung der Armee und unserem Beitrag an den Wiederaufbau in der Ukraine stehen wir vor grossen finanziellen Herausforderungen. SVP und FDP wollen die Gelder im Bundesbudget einsparen, etwa bei Bildung und internationaler Zusammenarbeit, IZA, nur nicht bei der Landwirtschaft. Die Linken wollen hingegen bei der Armee sparen, aber sicher nicht bei der IZA. Wir in der Mitte sind die Einzigen, die diese Bereiche nicht gegeneinander ausspielen wollen.
Deshalb haben Sie diese Woche mitgeholfen, 9 Millionen für die Vermarktung des Schweizer Weins zu bewilligen?
(lacht) Ich zitiere den letzten Zuger Bundesrat, Hans Hürlimann: Der Souverän hat das Recht, widersprüchlich zu sein. Und wenn das Volk kein Referendum ergreift, ist das ein Entscheid des Souveräns. Aber es ist so: Finanzpolitik ist ein Wechselspiel von gegensätzlichen Interessen.
Diesen gordischen Knoten soll nun eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe durchschlagen. Wäre es nicht Aufgabe der Regierung, selber zu zeigen, wo gespart werden kann?
Nun, wenn ich sehe, wie diese Gruppe zusammengesetzt ist, mit einem Bauernvertreter, einer Bildungslobbyistin, einem liberalen Professor, wird es schon ein grosser Erfolg sein, wenn sie überhaupt auf ein realistisch umsetzbares Sparpotenzial von einer Milliarde Franken kommt.
Es fehlen aber nicht nur eine, sondern mehrere Milliarden pro Jahr.
Das sage ich ja. Deshalb geht es nicht nur mit Einsparungen, wie das FDP und SVP behaupten.
Verfolgen Sie Ihre befristete Wehrsteuer also weiter?
Egal wie man das nennen will. Ohne Mehreinnahmen wird es nicht gehen. Über die Ausgestaltung kann man reden. Die Mitte hat bisher als einzige Partei dazu Vorschläge gemacht. Vorstellbar wäre etwa, Erträge einer temporären Mehrwertsteuererhöhung in einen neuen Rüstungsfonds fliessen zu lassen, wie wir das bei der Verkehrsinfrastruktur schon haben. Die Armee hätte Gewissheit, mit welchen Beträgen sie planen kann. Öffentlich kaum erklärbare finanzielle Engpässe, wie sie zuletzt für Schlagzeilen sorgten, wären damit ausgeschlossen. Und, das ist mir dabei sehr wichtig, das Volk kann darüber entscheiden.
Bloss wird Ihnen niemand glauben, dass die Mehrwertsteuererhöhung befristet bleibt: Eine einmal eingeführte Steuer bleibt.
Falsch. Die Mehrwertsteuer war schon höher als heute. Für die Sanierung der IV lag sie zwischen 2011 und 2017 auf 8 Prozent, danach sank der Normalsatz auf 7,7 Prozent.
Zuletzt gab es viel Kritik an Verteidigungsministerin Amherd. Ihr Verhältnis zur Armee sei nach wie vor distanziert. Ist Ihre Bundesrätin die richtige auf dem Posten?
Ja, absolut. Wer jetzt an Frau Amherd herummäkelt, hat ein kurzes Gedächtnis. Sie brachte den weitaus wichtigsten Aufrüstungsentscheid an der Urne durch, den Kauf der Kampfjets und der Boden-Luft-Verteidigung für 8 Milliarden. Das Abstimmungsergebnis war knapp, ohne das Engagement unserer Bundesrätin wäre das nicht so herausgekommen.
Trotzdem gibt es aus Offizierskreisen heftige Kritik an Amherd. Sie habe nicht dafür gekämpft, dass die Armee schon bis 2030 schneller aufrüsten kann, sondern erst bis 2035. Zudem gibt es Leaks aus der Armee an die Medien. Beunruhigt Sie das?
Ich stelle erstens fest, dass es in der Offiziersgesellschaft Flügelkämpfe gibt, die unter anderem damit zu tun haben, dass die finanzielle Situation ihrer Zeitschrift aus dem Lot geraten ist. Das ist meines Erachtens eine schlechte Position, um dem Bundesrat ausgerechnet jetzt vorschreiben zu wollen, wie er die Armee finanzieren soll. Zweitens ist jeder Offizier auch Staatsbürger und sollte daher wissen, dass in unserem Land die Politik entscheidet. Gewisse Exponenten der Armee haben bei mir zuletzt den Eindruck erweckt, es sei ihnen gleichgültig, was in Bern entschieden wird. Von dieser Kritik nehme ich Armeechef Süssli explizit aus.
Wie erklären Sie sich diese Haltung?
Möglicherweise war das die Friedensdividende, welche die Armeespitze lange genossen hat: Eine relative Unabhängigkeit von der Politik. Doch auch diese Zeit ist nun vorbei. Das macht jedoch die Führung des Verteidigungsdepartements zu einer der schwierigsten Aufgaben, die man im Bundesrat haben kann: Die Generalität muss immer wieder daran erinnert werden, dass das Primat der Politik zu respektieren ist. (aargauerzeitung.ch)
