Sie haben mit den anderen Parteipräsidenten unter anderem schärfere Einreiseregeln gefordert. Sind Sie zufrieden mit den neusten Beschlüssen des Bundesrats?
Petra Gössi: Betreffend Änderung im Einreiseregime: Ja. Aber der Lockdown dauert bis Ende Februar. Bis dann müssen wir einen Weg finden, auf dem nicht mehr alles über den gleichen Leisten geschlagen wird, wie dies heute der Fall ist. Die Impfungen werden erst im Sommer oder Herbst wirken. Deshalb braucht es differenzierte Massnahmen, damit wir nicht im Lockdown verbleiben.
Was verlangen Sie konkret vom Bundesrat?
Bei den Tests geht der Bundesrat nicht weit genug. Es muss viel breiter getestet werden. Der Kanton Graubünden macht es vor. Solche Konzepte sollten schweizweit ins Auge gefasst werden, insbesondere dort, wo es Ansteckungsherde gibt. Natürlich kostet das etwas, diese Kosten sind jedoch immer noch viel tiefer als jene, die durch Lockdowns entstehen. Zudem muss das BAG bei der Organisation der Impfungen vorwärts machen und der Bundesrat muss seine Führungsrolle übernehmen. Wir können nicht monatelang so weitermachen wie bis anhin. Mir geht es dabei zum Beispiel auch um die Jungen. Viele können aktuell nicht einmal eine Schnupperlehre machen.
Sie fürchten eine Art Endlos-Lockdown?
Die Gefahr ist gross, ja. Die Zahl der Ansteckungen mit einer der Mutationen des Virus steigt kontinuierlich. Deshalb müssen wir unbedingt einen differenzierten Weg finden und entsprechende Massnahmen diskutieren, um stärker zu schützen, wo dies notwendig ist. Oder nehmen Sie zum Beispiel Österreich, das ein Ampelsystem kennt. Bei der Situation an den Grenzen hat der Bundesrat in Bezug auf die Einreise einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber nicht bei den Tests.
Sie propagieren die Strategie jener Länder, die in der Pandemiebekämpfung erfolgreich sind: Viel testen, damit man die Infizierten finden und isolieren kann.
Ja. Zudem finde ich es sinnvoll, dass der Bundesrat die Quarantäne-Regelung angepasst hat. Wer zweimal ein negatives Testergebnis vorweisen kann, muss nicht zehn Tage in Quarantäne. Das begrüsse ich sehr. Wir müssen verschiedene Elemente zusammenfügen, damit wir einen neuen Umgang mit der Pandemie finden. Denn für die Bevölkerung wird es immer schwieriger, den heutigen Weg auf Dauer mitzutragen. Das spüre ich selbst.
Wie äussert sich das?
Die Leute fragen sich, warum sie Blumen kaufen dürfen, aber keine Winterschuhe, obwohl es geschneit hat. Das kann man logisch nicht erklären. Wir müssen deshalb ein neues Konzept aufbauen – mit Blick auf die Wirksamkeit der Massnahmen.
Das ist leichter gesagt als getan. Die Mutationen könnten zu einem erheblichen Störfaktor werden.
Wir sind jetzt in einem vorsorglichen Lockdown, um dies zu verhindern. Aber er wirkt sich auf die Menschen aus: Viele sind unzufrieden und die Generationen werden gegeneinander ausgespielt. Wir müssen einen Ausweg aus dieser Situation finden. Ich sage nicht, dass es einfach ist, aber wir müssen darüber diskutieren. Die neuesten Entscheide des Bundesrats gehen auf einen neuen Weg zu, aber sie gehen noch zu wenig weit. Niemand weiss, wie es nach dem 28. Februar weitergehen soll, auch die betroffenen Branchen nicht.
Was soll nach Ihrer Meinung geschehen?
Aus Sicht der FDP gibt es ein grosses Versäumnis: Seit April fordern wir ein Ampelsystem, das auf verschiedenen Parametern wie zum Beispiel den Hospitalisationen, der Ansteckungsrate und einem Zeitfaktor basieren könnte. Das muss man einführen, wenn die Fallzahlen tief sind. Steigen die Zahlen, kann man eigenverantwortlich handeln und Schutzmassnahmen einführen. Man weiss dann genau, dass es zu Schliessungen kommen wird, wenn die Ampel auf Rot steht. Das hat natürlich auch Gültigkeit, wenn es um Lockerungsschritte geht. Jetzt hängt alles in der Luft. Ein Ampelsystem kann unzweifelhaft auch zu schwierigen Situationen führen, aber man hätte Planungssicherheit aufgrund der Richtwerte. Jetzt haben wir einzig die Impfungen als Perspektive, und das genügt nicht.
Man darf feststellen, dass Sie mit der Schweizer Corona-Politik nicht zufrieden sind.
Die erste Welle haben wir einigermassen gut bewältigt. Der grosse Fehler war, dass das BAG den Sommer nicht genutzt hat. Darunter leiden wir noch immer. Man hätte ein Ampelsystem einführen und das Contact Tracing hochfahren können, was nicht geschehen ist. Man hätte auch die nötigen IT-Tools – unter anderem für die Impfungen – entwickeln und testen können.
Es gab Warnungen vor einer zweiten Welle. Warum hat man die ignoriert?
Wir ahnten eigentlich alle, dass diese Welle kommt, nur haben wir sie nicht unmittelbar gespürt. Allerdings hätte sich auch das BAG darauf vorbereiten und entsprechend kommunizieren müssen. Nur ein Beispiel: In der ersten Welle hat das Testregime nicht funktioniert. Als es funktionierte, liessen sich die Leute nicht testen, obwohl mit einer grossen Kampagne dafür geworben wurde. Diese Frage muss sich das BAG nun auch bei den Impfungen stellen, denn es ist keine Kampagne spürbar: Was macht das BAG, wenn sich nicht genügend Menschen impfen lassen wollen? Wie bringt man die Menschen dazu, sich impfen zu lassen? Man muss sie mitnehmen, sonst klappt es nicht.
Hier sind auch die Kantone gefordert, doch die wirken in der zweiten Welle vor allem überfordert. Wie beurteilen Sie den «Seuchenföderalismus»?
Es gibt Kantone, in denen es gut funktioniert, sowohl bei den Impfungen wie bei der Auszahlung von Hilfsgeldern. In anderen harzt es extrem. Sie stossen offenbar auch juristisch an Grenzen. Hier müsste man in einer Notsituation schneller handeln. Die vom Bundesparlament beschlossenen Hilfen müssen sofort fliessen. Die Unternehmen, die behördlich verordnet schliessen mussten, brauchen das Geld jetzt. Auch bei den Impfungen sind einige Kantone weit im Hintertreffen. Das darf in einer Situation wie dieser nicht passieren.
Was schlagen Sie vor?
Es braucht Absprachen unter den regionalen Kantonskonferenzen. Die Kantone müssen miteinander gute Lösungen finden und bei Schwierigkeiten Hilfe anfordern.
Letztlich ist die von grossen Katastrophen verschonte Schweiz mit dieser Krise doch einfach überfordert.
Ich glaube nicht, dass andere Länder es besser machen. Deutschland war am Anfang sehr gut unterwegs und hat die Lage nun überhaupt nicht mehr im Griff, trotz viel schärferen Massnahmen. Ich habe darum Mühe mit solchen Behauptungen. Wichtig ist, dass wir aus dieser Krise die nötigen Lehren ziehen. Die zuständigen Stellen haben das über den Sommer verschlafen, und jetzt befinden wir uns in der akuten Krisenbewältigung. Die Lehren müssen aber unbedingt noch gezogen werden, denn die nächste Krise wird irgendwann kommen.
Wie stehen Sie zu den finanziellen Massnahmen? Finanzminister Ueli Maurer jammert permanent über die hohen Schulden, die wir jetzt machen.
Behördlich verordnete Schliessungen müssen entschädigt werden. Je länger der Lockdown dauert, desto härter trifft es die Unternehmen. Das gilt auch für jene, die nicht schliessen müssen, aber keine Aufträge mehr haben und denen deshalb die Reserven wegschmelzen. Das muss man abfedern. Der Internationale Währungsfonds kam in einem Bericht zum Schluss, die Schweiz würde knausrig agieren. Diese Meinung teile ich nicht. Wenn man die Unterstützungsmassnahmen in Relation setzt zum Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und zur Konjunktur, kann in der Schweiz nicht von einer finanzpolitischen Zurückhaltung gesprochen werden. Wir stehen in diesem Fall sogar im vorderen Bereich, vor Ländern in der Nachbarschaft wie Österreich, Grossbritannien und Frankreich. Wir haben auch viel stärker ausgebaute Sozialversicherungen als andere Länder. Der IWF-Vergleich hinkt.
Wie steht die FDP dazu?
Wir haben uns im Parlament für die Entschädigungen stark gemacht und alle Gesetzesvorlagen unterstützt. In der Wintersession haben wir im Covid-Gesetz dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum verschafft. Er kann ein neues Paket bei den Solidarbürgschaften aufgleisen, wenn es notwendig ist. In einer Notsituation ist dies das Gebot der Stunde.
Womit die Wirtschaftspartei FDP über ihren Schatten springt.
Es ist nicht die typisch liberale Politik, die auf Eigenverantwortung setzt. Mir tut das in der Seele weh, aber mit den behördlich verordneten Schliessungen wurden die marktwirtschaftlichen Regeln ausser Kraft gesetzt. Wenn so stark in die Wirtschaftsfreiheit eingegriffen wird, braucht es Entschädigungen. Und wir brauchen eine gesunde Bevölkerung, damit die Wirtschaft wieder funktionieren kann. Umgekehrt brauchen wir aber auch eine funktionierende Wirtschaft für eine gesunde Bevölkerung. Ich denke dabei nicht nur an die jetzige Krise, sondern auch an die Zeit danach. Wir können nicht Arbeitsplätze verlieren, weil Firmen, die schliessen mussten, reihenweise Konkurs gehen.
Die FDP war jahrelang im Aufwind. In letzter Zeit hat sie fast nur noch verloren, vor allem in den Städten. Was läuft schief?
Der Entscheid, uns im Umweltbereich stärker einzubringen, war richtig. Das haben zwei Mitgliederbefragungen klar und deutlich gezeigt. Er kam einfach um Jahre zu spät. Jetzt verfolgen wir unsere liberale Umweltpolitik unbeirrt weiter. Wir müssen auch für mehr Bewegung in den Städten und Gemeinden sorgen. Die FDP Urban setzt Schwerpunkte in Bereichen wie urbanes Wohnen, Mobilität der Zukunft, smartes Stadtleben. Das gilt auch für die Digitalisierung, die gerade ein Riesenthema ist. Wir müssen in diesen Themen wieder stärker spürbar werden und prägnanter auftreten. Dann werden wir auch wieder zulegen.
Konzepte wie FDP Urban, die Enkelstrategie oder die neue Öko-Website blueprints.ch sehen gut aus. Aber man hat das Gefühl, sie kommen bei den Leuten nicht an.
Blueprints.ch befindet sich im Anfangsstadium. Wir sammeln darauf alles, mit dem wir die Leute auf unsere «blaue» Umweltpolitik und unsere Leistungen auf allen föderalen Ebenen aufmerksam machen können. Wir müssen das auf allen Ebenen in der Partei verankern, damit unsere Exponenten es nach aussen tragen. Das ist schwierig, denn wir haben seit einem Jahr kaum noch physische Versammlungen. Die Corona-Situation erschwert den Kontakt mit den Parteimitgliedern immens.
Ein Symptom dieses fehlenden Kontakts sind vielleicht auch die Sololäufe aus der rechten Ecke in der Europa- und Klimapolitik. Haben Sie ein Führungsproblem?
Nein, wir haben kein Führungsproblem. Verschiedene Meinungen gibt es immer. Im Europadossier haben wir das Problem, dass noch gar kein spruchreifes Geschäft vorliegt. Der Inhalt des Rahmenabkommens wird noch einmal überarbeitet. Eine abschliessende Diskussion ist noch gar nicht möglich. Umso weniger begrüsse ich es, wenn eine Diskussion, die zuerst intern geführt werden muss, einfach in die Öffentlichkeit getragen wird.
Gleichzeitig bilden sich neue Wirtschaftsverbände. Ihre Exponenten definieren sich als freisinnig, aber sie hadern mit der FDP, wegen der Europapolitik.
Diese Vereinigungen tragen keine Verantwortung dafür, dass wir eine gute Lösung finden. Es ist einfach, sich öffentlich gegen das Rahmenabkommen auszusprechen, aber keinen Weg zu einem guten Ergebnis für die Schweiz aufzuzeigen. Die Mitglieder dieser Gruppierungen können sich gerne bei unseren Kantonalparteien und Ortsparteien melden und mitreden. Wer nicht zufrieden ist, soll mitdiskutieren und mitgestalten. Am Ende muss man aber auch akzeptieren können, wenn die Mehrheit anderer Meinung ist. Das gilt auch für das CO2-Gesetz, das von drei Vierteln unserer Delegierten an einer elektronischen Versammlung abgesegnet wurde.
und dann der grossartige, konkrete, konstruktive Lösungsvorschlag: „Es braucht Absprachen unter den regionalen Kantonskonferenzen. Die Kantone müssen miteinander gute Lösungen finden und bei Schwierigkeiten Hilfe anfordern.“
Man kann es sich also sogar als Parteipräsidentin ganz einfach machen...