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«Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen» –Initiative für ein nationales Burkaverbot ist lanciert



Portrait of Nora Illi, women's representative of the Islamic Central Council of Switzerland (ICCS), pictured on May 19, 2010 in station square in Berne, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Portrait von Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz, aufgenommen am 19. Mai 2010 auf dem Bahnhofplatz in Bern. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Burka und die Schweiz: Passt das zusammen?
Bild: KEYSTONE

Das Tragen von Gesichtsschleiern soll in der Öffentlichkeit verboten werden. Das Egerkinger Komitee hat am Dienstag – ein halbes Jahr später als geplant – eine Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz lanciert.

Der Initiativtext entspricht dem Text jenes Volksbegehrens, das 2013 vom Tessiner Stimmvolk gutgeheissen worden war. Wörtlich heisst es: «Niemand darf sein Gesicht [...] an Orten verhüllen [...], die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) [...].» Und weiter: «Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.»

Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?
Ja. Diese Art der Verhüllung hat hier nichts verloren.41%
Nein. In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit. Darunter fällt auch das Tragen einer Burka.35%
Bin verwirrt. Würde das Verhüllungsverbot auch für Bauersfrauen und ihre Kopftücher gelten?23%

Ausnahmen will das Komitee nur «aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums» zulassen. Falls Volk und Stände die Initiative annähmen, müsste der neue Verfassungsartikel innert zwei Jahren in Kraft treten.

Das Egerkinger Komitee hat den Initiativtext der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht, wie Co-Präsident Walter Wobmann (SVP/SO) vor den Medien in Bern gemäss Redetext sagte. «Wir hoffen, sobald wie möglich mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können.»

Das gleiche Komitee hatte bereits das Volksbegehren zum Minarettverbot lanciert. Die Lancierung der Verhüllungsverbotsinitiative war bereits für Anfang Jahr angekündigt gewesen. (sda)

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