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Ausstellung der israelischen NGO Breaking the Silence im Kulturhaus Helferei in Zürich (03.06.2015).

Aussendepartement in Bern rüffelt Israel: «In einer Demokratie sollten NGOs frei arbeiten können»



Das israelische Kabinett hat einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Arbeit von Bürgerrechtsgruppen streng geregelt werden soll. Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, sollen demnach die Namen ihrer Geldgeber offenlegen und ihre Adressen den israelischen Behörden mitteilen. Im Parlament müssen ihre Vertreter zudem besondere Plaketten tragen. Die Opposition kritisiert, dass das Gesetz nur linke NGOs treffe, da diese von ausländischen Regierungen unterstützt werden. Rechte NGOs hingegen erhielten ihre Zuwendungen von vermögenden Privatpersonen im Ausland.

epa04743517 Naftali Bennett (L), leader of the Bayit Jehudit (Jewish Home) party speaking with Knesset Member Ayleyet Shaked, also from the Jewish Home party and expected to be made Justice Minister confer on the floor of the Knesset (Parliament) in Jerusalem, Israel, 11 May 2015 during a debate on increasing the number of ministers allowed in the new government of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, which is expected to pass before the new government is sworn-in.  EPA/JIM HOLLANDER

Naftali Bennett und Ayleyet Shaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim, die das umstrittene NGO-Gesetz eingebracht hat.
Bild: EPA

Das von Justizministerin Ayelet Shaked eingebrachte Gesetz würde auch zahlreiche Organisationen tangieren, die von der Schweiz mitfinanziert werden. «Israelische NGOs werden sowohl von der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) als auch der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt», erklärt das Aussendepartement EDA auf Anfrage von watson. Der Umfang betrage jährlich zwei Millionen Franken, wovon eine halbe Million den israelischen und palästinensischen Komitees der Genfer Initiative zugute kommen, so das EDA.

Des weiteren finanziert die Schweiz zusammen mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark das Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat («das Sekretariat») in Ramallah, das wiederum über 30 israelische und palästinensische NGOs unterstützt. Der Schweizer Beitrag beläuft sich laut EDA auf drei Millionen Franken, verteilt auf den Zeitraum von 2013 bis 2017.

«Israel sollte sich vorsehen, seine prosperierende und demokratische Gesellschaft nicht mit Gesetzen zu gängeln, die an totalitäre Regimes erinnern.»

EU-Diplomat

Unter den vom Sekretariat – und damit indirekt auch von der Schweiz – unterstützten NGOs befinden sich die international bekannten Breaking the Silence, B'Tselem und Adalah. Im Juni 2015 intervenierte das israelische Aussenministerium in Bern, um eine Ausstellung von Breaking the Silence in der Schweiz zu verhindern. Wie auf den Websites der drei NGOs eingesehen werden kann (hier, hier und hier), legen diese ihre Spender schon heute offen. Die Regierung Netanjahu wirft den NGOs vor, dem Ansehen Israels zu schaden, indem sie etwa am UNO-Bericht zum Gaza-Krieg 2014 mitwirkten, den Israel boykottierte.

Die EU, die zu den wichtigsten Geldgebern israelischer NGOs zählt, hat auf das geplante Gesetz mit äusserst scharfen Worten reagiert: «Israel sollte sich vorsehen, seine prosperierende und demokratische Gesellschaft nicht mit Gesetzen zu gängeln, die an totalitäre Regimes erinnern», wird ein EU-Diplomat vom israelischen Newsportal ynetnews zitiert. Tatsächlich existiert in Russland seit 2012 ein ähnliches Gesetz.

Zurückhaltender äussert sich das EDA gegenüber watson:

«Wir kommentieren die Vorlagen und legislativen Abläufe im Parlament eines anderen Landes nicht. Prinzipiell sollten in einer Demokratie wie der Schweiz und Israel sämtliche NGOs – unabhängig ihrer Positionierungen gegenüber Regierungen – frei arbeiten können.»

Sonja Isella, Pressesprecherin EDA

NGOs auch von Palästinensern unter Druck

Ein Selbstläufer wird das Gesetz im Parlament indes nicht. Die Rechts-Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu verfügt über eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme. Dass alle 61 Abgeordneten dem sogenannten Transparenz-Gesetz zustimmen, ist nicht sicher. So hat Michael Oren, früher Israels Botschafter in Washington und heute Abgeordneter der mitregierenden Kulanu-Partei, seine Opposition angekündigt.

Auch im Westjordanland stehen NGOs unter Druck. Die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas hatte im August die Schliessung und Enteignung der Palestinian Peace Coalition (PPC) angeordnet, die von einem politischen Rivalen geleitet wird. Da PPC zu den wichtigsten Partnern der Schweiz in der Region gehört, intervenierte das EDA. Die Massnahmen wurden daraufhin rückgängig gemacht.

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