13.08.2019, 10:0413.08.2019, 10:57
Matteo Salvini bei einer Rede während seiner «italienischen Sommertour».Bild: EPA
Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, legt in der Regierungskrise nach: Gemeinsam mit den Ministern seiner Lega will Salvini zurücktreten, um Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Rücktritt zu zwingen.
«Wir kleben nicht an den Ministersesseln», kommentierte Salvini nach einem Treffen mit seinen Parlamentariern am Montagabend in Rom. Der Lega-Chef und Vizepremier arbeitet an einer Wiederbelebung der Mitte-Rechts-Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi.
Am Dienstag plant Salvini ein Treffen mit Berlusconi in Rom, bei dem die beiden Politiker über die Entwicklungen in der Krise beraten wollen.
Salvini und Berlusconi wollen sich in Rom treffen.Bild: AP ANSA
Indes diskutiert die oppositionelle Demokratische Partei (Partito Democratico/PD) über den Vorschlag von Ex-Premier Matteo Renzi, eine Übergangsregierung zu bilden. Daran sollten sich neben der PD die Fünf-Sterne-Bewegung und all jene Parteien beteiligen, die Italien Neuwahlen im Oktober ersparen wollen.
Ziel sei es, eine Wahlkampagne in genau den Monaten zu vermeiden, in denen Italien ein funktionsfähiges Parlament zur Verabschiedung des neuen Budgetgesetzes brauche. PD-Chef Nicola Zingaretti schliesst jedoch eine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus und will die Einheit der grössten Oppositionspartei retten.
«Es wäre ein riesiger Fehler, uns jetzt zu spalten, denn so würden wir den Weg für einen Wahlsieg der Rechten frei machen», warnte Zingaretti. Er unterstrich dabei, dass Staatspräsident Sergio Mattarella das letzte Wort über Neuwahlen habe. (sda/apa)
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Salvinis Rede über Sea-Watch sorgt für Aufregung
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Das Seco registrierte seit Beginn des Ukrainekriegs knapp 700 Verdachtsfälle zu Verstössen gegen die Russland-Sanktionen und der Bund will Schweizer Detailhändler für nachhaltigeren Konsum in die Pflicht nehmen. Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat laut «SonntagsZeitung» seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 knapp 700 Verdachtsfälle zu möglichen Sanktionsverstössen registriert. Bisher seien 77 Verfahren eröffnet und 65 abgeschlossen worden, teilte das Amt auf Anfrage der Zeitung mit. In 26 Fällen seien Bussen ausgesprochen worden, meist wegen fahrlässigem Verhalten, oft aufgedeckt vom Zoll. Die Fälle reichten von dem Versuch, eine Luxusuhr im Wert von 300’000 Franken nach Russland auszuführen, über den Import einer Sauna aus Belarus bis hin zu Lieferungen von Industriegütern wie Werkzeugmaschinen-Ersatzteilen, deren Export nach Russland verboten ist. Auch ein Mann, der Waffenteile in Russland bestellt habe, sei gebüsst worden. Die Strafen reichten von 300 bis 5000 Franken. Rund zwei Drittel der gemeldeten Fälle beträfen Importe, ein Drittel Exporte. Zwei grössere Verfahren seien an die Bundesanwaltschaft übergeben worden.
