Diese sieben Grundrechte hat der Bundesrat bereits eingeschränkt
Die Coronakrise hat auch in der Schweiz massive Auswirkungen auf die Grundrechte. Per Notrecht hat die Regierung ein Viertel davon eingeschränkt. Dazu legte er die politischen Rechte auf Bundesebene still.
Es war ein überraschendes Argument, weshalb er gegen eine Ausgangssperre ist: «Wir haben schon sechs oder sieben Grundrechte eingeschränkt», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). «Wir sollten nicht noch weiter gehen.»
Das trifft auch die Situation in der Schweiz auf den Punkt. Recherchen zeigen: Der Bundesrat hat mit der ausserordentlichen Lage nach Epidemiengesetz gleich sieben Grundrechte eingeschränkt: das Recht auf persönliche Freiheit, Glaubensfreiheit, Anspruch …
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