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Nach einer Begnadigung aus dem Gefängnis entlassen werden – das ist auch in der Schweiz möglich: Jeder Verurteilte kann ein entsprechendes Gesuch stellen (Symbolfoto). Bild: shutterstock

Gnade vor Recht? Erstmals seit langem könnte das Parlament einen Straftäter begnadigen

Die 246 Volksvertreter in Bern haben es nach Jahren wieder mit einem Begnadigungsgesuch zu tun. Sie müssen entscheiden, ob einem rechtskräftig Verurteilten die Strafe erlassen wird. Die Vergangenheit zeigt: Dazu braucht es viel.

Sven Altermatt / CH Media



Selbst gestandene Parlamentarier, die in Bern schon so einiges erlebt haben, lässt das nicht kalt: dass sie auf einmal die Macht über einen einzelnen Menschen haben.

Sie, die Volksvertreter, die sonst der ureigensten Aufgabe der Demokratie nachgehen, Gesetze machen und die Regierung kontrollieren. Sie also müssen nun über das Schicksal eines Bürgers entscheiden; darüber, ob einem rechtskräftig Verurteilten ganz oder teilweise die Strafe erlassen wird. Vielleicht darf er dann das Gefängnis vorzeitig verlassen, vielleicht – auch das wäre möglich – muss er eine happige Busse nicht bezahlen.

Wie passt das in einen modernen Rechtsstaat? Das Gesetz kennt keine Gnade, sagt man. Der Satz ist schnell dahingesagt. Aber wenn die 246 Mitglieder von Ständerat und Nationalrat wollen, können sie Gnade vor Recht walten lassen. Das geht oft vergessen. Erstmals seit zwölf Jahren muss die Vereinigte Bundesversammlung in der laufenden Session wieder über ein Begnadigungsgesuch befinden. Die Parlamentarier werden dies praktisch im Geheimen tun, denn die Zuschauer werden nicht wissen, um welche Person es geht. Noch so ein Anachronismus, schliesslich sind Parlamentssitzungen wie Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich.

Zuständig für die Gesuche ist die Begnadigungskommission, der 17 Mitglieder aus beiden Ratskammern angehören. Sie prüfen den jeweiligen Fall, ziehen den Bundesrat zu Rate und unterbreiten dann der Bundesversammlung einen Antrag. Keines der aktuellen Kommissionsmitglieder hat sich freilich je zuvor mit einem Gnadengesuch befasst – bei der konstituierenden Sitzung heute Mittwoch betreten sie Neuland. Erst nach den Beratungen soll anonymisiert bekanntgegeben werden, um welchen Fall es geht.

Ein Gnadenakt als «Wohltat»

In bestimmten Fällen kann das Bundesparlament seine Gnade ausserhalb des geltenden Rechts walten lassen: Nämlich dann, wenn das Bundesstrafgericht oder eine Behörde des Bundes geurteilt hat. Bei allen weiteren Verurteilungen ist das Gnadenrecht jeweils Sache des zuständigen Kantons. Hier entscheiden oft wiederum deren Parlamente – als Volksvertretung – über Begnadigungen.

Ist das Begnadigungsrecht in einem modernen Rechtsstaat noch zeitgemäss?

Damit bildet die Schweiz eine Ausnahme. Einst beriefen sich nur Könige oder Kaiser auf Gottesgnadentum, und in den meisten Staaten treten gemäss Verfassung weiterhin die Regierenden als Gnadenherren auf. So macht US-Präsident Donald Trump immer wieder Schlagzeilen, weil er gerne und oft verurteilte Straftäter begnadigt.

In einer Demokratie steht die Begnadigung quer in der Landschaft. Muss das geltende Recht nicht konsequent durchgesetzt werden? Darf das Parlament die Gerichte ausschalten? Schon für den grossen Aufklärer Immanuel Kant war das Begnadigungsrecht ein Willkürakt. Er sprach vom «schlüpfrigsten» unter allen Rechten des Souveräns. Es diene ihm nur dazu, «um den Glanz seiner Hoheit zu beweisen und dadurch doch in hohem Grade Unrecht zu tun».

Heute wird das Begnadigungsrecht als Korrektiv verstanden. Als «ausserordentlichen Eingriff in den Gang der Justiz», wie es in einem Berner Gesetzeskommentar heisst. Darin ist die Rede von einer «Wohltat», und das trifft es ganz gut.

Zwar kann jeder Verurteilte ein Gesuch um Begnadigung stellen. Einen Anspruch auf Begnadigung hat man allerdings nicht, es gibt weder ein Urteil noch eine Verfügung. Das Parlament muss sich nicht rechtfertigen, warum es Gnade gewährt oder versagt. Es kann eine Strafe, die durch ein rechtskräftiges Urteil gesprochen worden ist, einfach erlassen oder abmildern. Ohne Auflagen.

Ist das alles überhaupt noch zeitgemäss?

SP-Nationalrätin Franziska Roth ist Mitglied der Begnadigungskommission. Dass das Begnadigungsrecht hie und da als Anachronismus bezeichnet werde, sei nachvollziehbar. «Aber ich fände es falsch, dieses abzuschaffen», sagt sie. Es sei ein allerletzter Ausweg in Härtefällen, die sich selbst im besten Rechtssystem nie ganz ausschliessen liessen. «Umso mehr stehen wir in der Kommission in der Pflicht, uns sorgfältig und gewissenhaft mit den Fällen zu beschäftigen», so Roth.

Die Solothurner Neo-Nationalrätin Franziska Roth diskutiert mit dem Zürcher Nationalratskollegen Angelo Barrile über eine Co-Kandidatur für das SP-Präsidium. (Archivbild)

Fände es falsch, das Begnadigungsrecht abzuschaffen: SP-Nationalrätin Franziska Roth. Auch wenn dieses ein Anachronismus sei. Bild: KEYSTONE

Derweil findet ihr Kommissionskollege und CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, man könnte auf grundsätzlicher Ebene durchaus darüber diskutieren, ob das Begnadigungsrecht noch zeitgemäss ist:

«In einem auf Prinzipien beruhenden Rechtsstaat mit Gewaltentrennung erinnert dieses schon ein wenig an Zeiten, in denen die Obrigkeit in Gerichtsentscheide eingreifen konnte.»

Ob ein Gesuchsteller «gnadenwürdig» ist, hängt zum einen von der Art seines Delikts und seinem Verhalten seither ab. Zum anderen wird dessen persönliche Situation beurteilt; konkret die Frage, ob eine Strafe eine vom Gesetz nicht gewollte, gar unerträgliche Härte darstellt. Trennscharf ist das alles natürlich nicht. Am Ende entscheidet das Parlament nach Ermessen.

Stefan Mueller-Altermatt, CVP-SO, spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 10. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt fragt: Ist das Begnadigungsrecht in einem modernen Rechtsstaat noch zeitgemäss? Bild: keystone

Auf Bundesebene ist es wie in den Kantonen: Begnadigungsgesuche werden nicht oft gestellt. Und noch weniger oft wird ihnen stattgegeben. Wobei das eine direkt mit dem anderen zu tun haben dürfte. Dass es nur wenige Gesuche gibt, dürfte überdies ein Indiz dafür sein, dass die Justiz gut arbeite, ist SP-Nationalrätin Roth überzeugt. In den Jahren 1997 bis 2008 befasste sich das Parlament mit zehn Begnadigungsgesuchen, immerhin zwei davon wurden gutgeheissen.

Gnade für einen Metzger in schwieriger Lage

Der Gnade teilhaftig wurde zuletzt ein Metzger. Im Jahr 2002 erliess das Parlament dem damals 50-jährigen Mann eine Busse von 8000 Franken. Diese war ihm zuvor von der Zollverwaltung aufgebrummt worden, weil er über 900 Kilogramm Fleisch ohne Anmeldung in die Schweiz eingeführt hatte. Die Begnadigungskommission fand, dass er durch die vollumfängliche Nachzahlung guten Willen und Sühnebereitschaft gezeigt habe. Der urteilenden Behörde sei nicht bekannt gewesen, dass der Mann inzwischen durch einen Autounfall berufsunfähig geworden sei und sich finanziell in einer schwierigen Lage befinde.

Nicht begnadigt wurde etwa ein libanesischer Flugzeugentführer und Mörder, der wegen seines Gesinnungswandels eine Strafminderung verlangte. Ebenso wenig ein Ex-Bundesangestellter, der die Eidgenossenschaft um einen Millionenbetrag betrogen hatte.

Der frühere Beamte führte vergeblich ins Feld, die Haftstrafe mache seine in der Zwischenzeit mühsam wieder aufgebaute Existenz zunichte. Es ist ein Argument, das sich unter den Gesuchstellern grosser Beliebtheit erfreut, bei den gnädigen Damen und Herren des Parlaments aber kaum je zieht. (cki)

Und andere Länder? Trump lässt grosszügig Gnade walten

Dass einem Verurteilten eine Strafe erlassen oder gemindert wird, ist keine juristische Erfindung. Schon im frühen Christentum gab es das Motiv des Sünders, der den barmherzigen Gott um Gnade anfleht, obwohl er weiss, dass er sie nicht verdient. Jahrhunderte später, in der Zeit der Aufklärung, kam das Gnadenrecht als Willkürakt in Verruf. Doch die Verfassungen fast aller moderner Staaten kennen dieses weiterhin – als eine Art letztes Korrektiv für ungewollte Härten des Gesetzes. In den meisten Ländern liegt die Begnadigung in der Befugnis des Staatsoberhaupts. Zwischen den einzelnen Gnadenrechten gibt es jedoch grosse Unterschiede: Im Fokus stehen immer wieder die USA. Hier kann der Präsident jederzeit eine Begnadigung aussprechen, auch vor oder während eines Prozesses. Bei einer «Commutation» wird das Strafmass verringert, bei einem «Pardon» sogar das Verbrechen vergeben. Der betroffene Verurteilte gilt in beiden Fällen als unschuldig. Fast alle US-Präsidenten haben ihr Gnadenrecht gerne und oft genutzt. Gerald Ford begnadigte in den 1970er-Jahren nach der Watergate-Affäre seinen Vorgänger Richard Nixon, und zwar für «alle Delikte gegen die Vereinigten Staaten». Die Causa ging in die Geschichtsbücher ein. Auch der amtierende US-Präsident Donald Trump weiss Begnadigungen für politische Zwecke zu nutzen. So erliess er Roger Stone, seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten, eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Das Urteil gegen den Politberater sei «ungerecht», begründete Trump kürzlich seinen Entscheid. Auf die eigentlich übliche, aber freiwillige Vorprüfung des Gnadengesuchs durch das Justizministerium verzichtete der Präsident. (sva)

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48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tikvaw 09.09.2020 11:45
    Highlight Highlight Begnadigung abgelehnt.
    • ursus3000 09.09.2020 12:05
      Highlight Highlight Hat Dich jemand gefragt , ausser Ich gerade jetzt ?
    • Tikvaw 09.09.2020 16:02
      Highlight Highlight Nein, die Begnadigungskommission wurde gefragt. Und diese hat die Begnadigung abgelehnt. Daher wird auch das komplette Parlament mit grosser Sicherheit ablehnen.
  • Antichrist 09.09.2020 11:12
    Highlight Highlight Wir sind eine direkte Demokratie. Begnadigungen gehören wenn schon vors Volk.
    Wenn jemand 100'000 Unterschriften sammeln kann, darf er seine Strafe durch eine Volksabstimmung aufheben lassen.
    • ursus3000 09.09.2020 11:34
      Highlight Highlight Das wäre eine Demokratur
    • Heidi Weston 09.09.2020 12:00
      Highlight Highlight Mit einer Volksinitiative können nur Verfassungsänderungen Durchgesetzt werden. Mit Volksinitiativen können keine Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Dafür ist das Parlament zuständig!

      Andere Frage. Wie soll jemand der Inhaftiert ist 100000 Unterschriften sammeln? Reiche Verurteilte hätten es leichte eine Sammelaktion zu Organisieren oder könnten Unterschriften kaufen! Gerecht wäre das nie und nimmer!
    • Pafeld 09.09.2020 12:19
      Highlight Highlight Wir sind eine halbdirekte Demokratie mit zwei direktdemokratischen Werkzeugen. Aber wir sind und waren nie eine direkte Demokratie. Auch wenn es die Patrioten als geflügeltes Wort immer wieder gerne predigen.
  • bruuslii 09.09.2020 11:09
    Highlight Highlight alle gesetze müssen im endeffekt interpretiert werden.

    es kommt schon mal vor, dass der gesetzeswille (der gedanken, der hinter dem gesetzt steht) mit der auslegung im gericht nicht übereinstimmt.
    vielleicht wird dies bewusst oder gar böswillig benutz oder man vergisst den wahren sinn eines gesetzes.

    jedenfalls ist der reine buchstabe "tot". es sind immer menschen, die am schluss entscheiden.

    da macht es sinn, dass es gnadengesuche geben darf. und es ist wichtig, dass ein solcher entscheid breit abgestützt ist.

    es ist daher nahliegend dass die legislative im kollektiv entscheiden kann.
  • Wullepulli 09.09.2020 11:08
    Highlight Highlight (!)So macht US-Präsident Donald Trump immer wieder Schlagzeilen, weil er gerne und oft verurteilte Straftäter begnadigt(!)

    Am Beispiel Trump ist gut ersichtlich, welche Willkür ein Begnadigungsrecht beinhalten kann. Auch wenn die Chose in der Schweiz gottlob anders funktioniert gehört der alte Zopf meiner Meinung nach dringend abgeschnitten.
  • Triple A 09.09.2020 10:50
    Highlight Highlight Das Instrument zeugt von Misstrauen gegenüber den Gerichten und durchbricht die Gewaltenteilung. Wenn schon eine „Begnadigung“ zulässig sein soll, müsste diese durch jenes Gericht stattfinden, welches das Urteil gefällt hat. Es könnte die Urteilserwägungen gegen die Begnadigungsgründe am besten abwägen.
    • Heidi Weston 09.09.2020 12:03
      Highlight Highlight Wie soll das Gericht, dass die Verurteilung durchgeführt hat, die Beweggründe besser abwägen können als Personen die denn Fall nicht kennen? Das Gericht wäre doch befangen und müsste schlussendlich zugeben, dass es bei der Verurteilung Fehler gemacht hat! Oder sehe ich das Falsch?
  • FaLa02 09.09.2020 10:41
    Highlight Highlight "Das Gesetz kennt jeine Gnade"..... sagt man.

    Ja, Recht bekommen ist ja auch nicht mit Gerechtigkeit gleich zu setzen...
  • Joe Smith 09.09.2020 10:28
    Highlight Highlight Man sollte auf dem Teppich bleiben. Die Schweizer Begnadigungspraxis ist in keiner Art und Weise vergleichbar mit der Praxis der USA, wo Präsidenten traditionellerweise am letzten Amtstag ihre wohlhabenden Sponsoren zu begnadigen pflegen. In der Schweiz sind Begnadigungen äusserst selten und werden nur in Fällen ausgesprochen, in denen eine blinde Durchsetzung des Gesetzes zu einer wirklich stossenden Härte führen würde. Begnadigungskommissionen verstehen sich ausdrücklich nicht als zusätzliche Berufungsinstanz und ich kann mich auch an keine «erkaufte» Begnadigung erinnern.
  • ChillDaHood 09.09.2020 09:53
    Highlight Highlight Nun, in den USA:
    Der abtretende Präsident erlässt als letzte Handlung "seinen Kollegen" die Strafe - diskutabel.

    Wäre es der Bundesrat, wäre ich auch skeptischer - z.B. könnte eine SVP-FDP Mehrheit wirtschaftskriminelle begnadigen, während der kleine Bürger brennen muss.

    Aber dass das gesamte vereinigte Parlament begnadigen kann, finde ich richtig. Für absolute Härtefalle, die juristisch klar, aber menschlich nicht nachvollziehbar sind. Was dann die absolute Ausnahme sein soll.
    • Trompete 09.09.2020 10:31
      Highlight Highlight Dann sollte sich das Parlament eher Gedanken darüber machen, weshalb sie ein Gesetz geschaffen haben, welches ganz offenbar zu ungewollten Ergebnissen führt. Urteile von Gerichten umstossen, ohne das zugrundeliegende Gesetz zu ändern, erinnert mich eher an eine Bananenrepublik ohne Gewaltenteilung als an einen Rechtsstaat.
    • drüber Nachgedacht 09.09.2020 11:13
      Highlight Highlight Absolut meine Meinung.
      Jedoch würde ich es begrüssen, wenn eine Begnadigung nur bei Einwilligung von 3/4 des Parlaments stattfinden darf. Somit könnte nicht einfach über den Köpfen der Minderheit im Parlament jemand politisch motiviert begnadigt werden.
    • Joe Smith 09.09.2020 11:55
      Highlight Highlight Trompete: Kein noch so gutes Gesetz kann im Einzelfall stossende Ergebnisse verhindern. Das Begnadigungsrecht, wie es in der Schweiz verstanden wird, ist ein letzter Notnagel für den stossenden Einzelfall, dem auf gesetzlichem Weg nicht beizukommen ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Winzig 09.09.2020 09:47
    Highlight Highlight das risiko von ungleichheit ist unfassbar gross. sehr vermögende straftäter könnten eine dicke marketing und pr kampagne führen und über die öffentliche meinung das parlament zur begnadigung nötigen. das ist ja deutlich gegen die gewaltenteilung. weg mit dem alten zopf.
    • Heidi Weston 09.09.2020 12:06
      Highlight Highlight Hmmm? Wem dem so wäre, müssten das Parlament viel öfter über ein Gnadengesuch urteilen. Sie Unterschätzen die Urteilsfähigkeit von Parlamentarier aber gewaltig!
  • Elmas Lento 09.09.2020 09:27
    Highlight Highlight Eine Begnadigung ist meiner Meinung nach nur sinnvoll wenn ein Gesetz auf eine Situation angewendet wird (angewendet werden muss) für welche es eigentlich nicht gedacht war und die Konsequenzen gravierende Auswirkungen haben. Das wäre z.B. wenn sich ein jugendliches Paar (selbstgemachte) Nacktfotos zusendet. Soweit ich das Gesetzt kenne müssten diese wegen Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt werden. Die im Artikel genannten Fälle finde ich alle nicht "begnadigungswürdig" da die gebrochenen Gesetze genau für diesen Fall vorgesehen sind.
    • Francis Begbie 09.09.2020 10:15
      Highlight Highlight Hätten wir nicht von Amateuren geschussterte Verfassungsartikel, wäre auch dies viel weniger nötig. Einmal mehr, SVP sei dank....
    • Milhouse 09.09.2020 11:01
      Highlight Highlight @Francis Begbie: Die Verfassung der Schweiz ist mangelhaft, weil sie von Amateuren zusammengeschustert wurde? Das ist eine steile These!
    • Elmas Lento 09.09.2020 12:14
      Highlight Highlight Ich stelle mir Gesetze schreiben immer etwas wie programmieren vor. Es wird versucht ein Gesetz (Code) für eine bestimmte Situation zu schreiben, dabei muss natürlich auch das Umfeld (andere Gesetze) beachtet werden. Trotzdem kann es vorkommen das ein Gesetz plötzlich Einfluss auf eine ganz andere Situation hat welche man beim Erstellen gar nicht berücksichtigt hat (vergessen).
      Bei einem Verfassungsartikel (Initiative) kommt verschärfend hinzu das da bei der Erstellung das Umfeld oft nicht berücksichtigt wird und deshalb Widersprüche häufiger auftreten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 09.09.2020 09:12
    Highlight Highlight Meist wird man sich auch erst nach einer schlimmen Tat bewusst, was man da überhaupt gemacht hat. Das Schweizer Strafrecht aber soll ja nicht nur strafen, sondern auch präventiv wirken. Eine Strafe komplett erlassen finde ich daher nicht als der richtige Weg. Eine Reduzierung „aus Gnade“ jedoch durchaus sinnnvoll, um etwaige Richter zu korrigieren. Aber natürlich müsste die Messlatte sehr sehr hoch sein, da die Richter ihre Strafe im Normalfall ohnehin schon gemäss der Lage des Täters erlassen.
  • insert_brain_here 09.09.2020 09:10
    Highlight Highlight Es gibt Situationen in der ein Mensch de jure eine Straftat begeht aber allgemeinem Rechtsempfinden richtig gehandelt hat. Während der Richter an das Gesetz gebunden ist kann das Parlament in solchen Fällen eine Ausnahme machen. Ob das in diesem Falle nach meine persönlichen Rechtsempfinden korrekt ist kann ich natürlich nicht sagen, da nicht bekannt ist um welche Straftat es sich denn handelt.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 09.09.2020 10:40
      Highlight Highlight Dann fände ich es aber besser, wenn das Gesetz angepasst würde.
    • bruuslii 09.09.2020 10:58
      Highlight Highlight neo: das gesetz anzupassen kann im nachhinein richtig sein. nur dem bereits verurteilten nützt das dann nichts...
    • genauleser 09.09.2020 11:43
      Highlight Highlight @neoliberaler: Ein Beispiel wäre der berühmte Fall des Kidnappers, dem Gewalt angedroht worden war, damit er den Aufenthaltsort seines Opfers nennt.
      Ich möchte kein Gesetz, das Folterdrohung durch die Polizei erlaubt, eine Begnadigung dieser Beamten wäre für mich aber eine "Korrektur eines Härtefalls".
      (Im realen Fall kam es nicht zu einem Begnadigungsgesuch, da das Gericht sehr milde Strafen ausgesprochen hat)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nathan der Weise 09.09.2020 09:09
    Highlight Highlight Interessant
  • Thurgauo 09.09.2020 08:57
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach sollte diese Möglichkeit weiterhin bestehen. Auch unser Rechtsystem ist nicht unfehlbar. Man wird sicher irgendwann noch froh sein, dass diese Möglichkeit existiert. Zumal die Latte extrem hoch gesetzt ist.
    • bokl 09.09.2020 09:12
      Highlight Highlight Extrem hoch?

      - Jeder Verurteilte kann ein Begnadigungsgesuch stellen.
      - Das Parlament entscheidet nach eigenem Ermessen. Ohne Auflagen.
    • KOHL 09.09.2020 10:44
      Highlight Highlight Nein das Rechtssystem ist nicht unfehlbar, aber dass Parlament ist bestimmt keinen Deut besser;-).
    • Thurgauo 09.09.2020 10:51
      Highlight Highlight @bokl Sie sagen es, das Parlament muss man überzeugen. Das ist wohl nicht gerade einfach.
  • In vino veritas 09.09.2020 08:51
    Highlight Highlight Grundsätzlich sollte es in einem modernen Rechtsstaat kein Begnadigungen geben, da die Justiz fair und korrekt arbeite sollte. Das ist allerdings Wunschdenken. Und in manchen Fällen sind gewisse Urteile wirklich haarsträubend, weil sich ein Richter verewigen will...
  • Stefan Morgenthaler-Müller 09.09.2020 08:44
    Highlight Highlight "Gnade vor Recht?" lautet der Titel. Die Frage stellt sich mir, warum Recht vor Gnade stehen sollte. Genau so haben Nazi-Richter argumentiert, als sie Tausende von Todesurteilen ausgesprochen haben. Das ganze Recht war ein Unrecht und man hat Leute zum Tode verurteilt, nur weil sie den falschen Glauben, die falsche Hautfarbe oder was auch immer haben. Selber kommt man aber nie auf die Idee, dass die hier geltenden Gesetze auch politisch sein könnten und den einen mehr dienen als den anderen.
  • DerSchöneVomLande 09.09.2020 08:42
    Highlight Highlight Parlamentarier täten gut daran sich um die politik zu bemühen. Ich halte sie für zu wenig kompetent solche begnadigungen auszusprechen oder zu verweigern.
  • Goldjunge Krater 09.09.2020 08:40
    Highlight Highlight Wenn ich sehe wie Bill Clinton damals freihändig politische Freunde begnadigte um selber finanziell davon zu profitieren, dann bin ich mit unserem System ziemlich zufrieden!
    • ursus3000 09.09.2020 12:07
      Highlight Highlight Das war im letzten Jahrtausend
  • Max Dick 09.09.2020 08:26
    Highlight Highlight Theoretisch nicht schlecht (und v.a. viel besser, wenn ein Parlament darüber befinden kann und nicht eine Regierung/Staatschef), aber ich finde, es braucht dann doch etwas mehr als einfach ein etwas hartes Urteil. Fälle für Begnadigungen wären für mich z.B. diejenigen, welche nach Syrien gereist sind, und sich dem Kampf gegen den IS, resp. der Verteidigung ihrer Heimatdörfer angeschlossen haben.
    • DerSchöneVomLande 09.09.2020 08:41
      Highlight Highlight Zum einen scheint es lobenswert dem IS die stirn zu bieten, aber was in syrien genau ablief weiss keiner, wer gegen wen kämpfte, wer was und wie verbrochen hat. Eine begnadigung halte ich für unangebracht.
  • Antichrist 09.09.2020 08:22
    Highlight Highlight Nach einer Begnadigung müsste das zugrunde liegende Gesetz angepasst werden. Ansonsten haben wir eine ungerechte Günstlingsjustiz. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
    • ursus3000 09.09.2020 12:11
      Highlight Highlight Genau darum fällen verschiedene Instanzen verschiedene Urteile ? Kannst Du dir keinen Anwalt und Gerichtsverfahren leisten , musst Du ein Urteil einfach ertragen
  • Trompete 09.09.2020 07:55
    Highlight Highlight Begnadigungen, ob in der Schweiz oder in den USA, gehören ersatzlos abgeschafft. Peinlich, sich Rechtsstaat zu schimpfen, gleichzeitig aber ein Begnadigungssystem zu führen, in welchem die Legislative Entscheidungen der Judikative verändern kann.
    • drüber Nachgedacht 09.09.2020 11:23
      Highlight Highlight Die ganz wenigen Begnadigungen zeigen ja gerade auf, dass unsere Gesetze sehr gut sind.
      Und trotzdem, wo gearbeitet wird passieren Fehler. Und da sollte es möglich sein diese zu korrigieren.
      Man stelle sich vor, jemand wird zu vielen Jahren Gefängniss verurteilt, obwohl er unschuldig ist, weil es in unserer Gesetzgebung irgend einen Fehler gibt und der Richter nicht anders kann als den Täter zu verurteilen. (Wäre theoretisch möglich).
    • Trompete 09.09.2020 12:29
      Highlight Highlight Ich glaube auch, dass unsere Gesetze sehr gut und genau sind, weshalb ich auch das System der Begnadigung ablehne.
      Könntest du mir einen konkreten Fall nennen, wo jemand trotz erwiesener Schuldlosigkeit im Gefängnis festgehalten wird?
      Sollte es einen Fehler in einem Gesetz geben, wäre die Aufgabe des Parlaments, das entsprechende Gesetz zu revidieren und nicht Einzelfallentscheidungen, welche von Gerichten gefällt wurden, umzustossen.
      Recht schaffen = Aufgabe des Parlaments/Volkes
      Recht sprechen = Aufgabe von Gerichten

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