Schweiz
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Neuer Versuch: So will der Nationalrat jetzt die Gesundheitskosten senken



Die Gesundheitskosten steigen jedes Jahr. Jetzt steht der Bundesrat auf die Bremse. (Archivbild)

Teuer: Gesundheitswesen in der Schweiz. Bild: KEYSTONE

Ein neuer Experimentierartikel soll Pilotprojekte zur Eindämmung der Kosten oder zur Stärkung der Qualität im Gesundheitswesen ermöglichen. Der Nationalrat hat einem solchen am Donnerstag zugestimmt.

Der Experimentierartikel gehört zu einem Massnahmenpaket, mit dem die Gesundheitskosten gesenkt werden sollen. Der Nationalrat hatte die Debatte darüber in der ersten Sessionswoche aufgenommen, musste sie aber wegen Zeitmangels unterbrechen. Nach der Diskussion über den Experimentierartikel stimmte er dem Kostendämpfungspaket mit 140 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

Dabei weitete der Nationalrat den Anwendungsbereich der Bestimmung stark aus: Der Bundesrat wollte einen Experimentierartikel für Pilotprojekte nur in Bezug auf die Kosten. Der Nationalrat ergänzte auf Antrag seiner Kommission, dass Pilotprojekte auch im Bezug auf die Qualität möglich sein sollen.

Warnung vor Zweiklassen-Medizin

Vor allem aber strich er die vom Bundesrat vorgeschlagene Liste von Bereichen, in welchen Pilotprojekte möglich sein sollten. Eine solche Einschränkung sei nicht sinnvoll, sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). «Innovation entsteht Bottom-up.» Gesundheitsminister Alain Berset warnte, dass diese Öffnung leicht zu Ungleichbehandlungen führen könne, wenn zum Beispiel der Leistungskatalog eingeschränkt werde.

Die Linke äusserte sich kritisch. SP und Grüne scheiterten aber mit allen Anträgen, die einerseits für engere Leitplanken sorgen sollten, andererseits auch Pflege, Prävention, Ausbildung und integrierte Versorgung einbeziehen wollten.

Erste Etappe

Bereits früher entschieden hatte der Nationalrat über eine bessere Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und neue Regeln für Pauschaltarife. Die Rechnungskontrolle soll verbessert werden, indem Krankenkassen, die die Rechnung direkt zahlen, den Patientinnen und Patienten eine Rechnungskopie zustellen müssen. Patientenorganisationen sollen die Patienten bei der Interpretation der Rechnung unterstützen können.

Befürwortet hatte der Nationalrat auch die Schaffung eines nationalen Tarifbüros im ambulanten Bereich. Dieses soll für die Erarbeitung und Anpassung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed zuständig sein. Schliesslich hat der Nationalrat die Stärkung von Pauschaltarifen gutgeheissen.

Hohes Sparpotenzial

Bei dem am Donnerstag gutgeheissenen Paket handelt es sich um einen ersten Teil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Der Nationalrat hatte sich für die Teilung der Vorlage entschieden, um rascher Ergebnisse erzielen zu können. Der erste Teil geht nun an den Ständerat.

Über die weiteren Massnahmen des Kostendämpfungspakets, darunter das umstrittene Referenzpreissystem für Generika, entscheidet der Nationalrat frühestens in der Herbstsession. Insgesamt sollen damit mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden können. Dabei handelt sich um eine erste Etappe. Ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen ist bereits in Arbeit. Dieses soll auch einen Kostendeckel für das Gesundheitswesen enthalten. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 19.06.2020 13:26
    Highlight Highlight Was es vor allem braucht ist Transparenz bei Aerzten. Fehldiagnosen und verpfuschte Operationen kosten unglaublich viel. Aerzte, die sich wirklich kümmern sind eine echte Realität. Wann können Patienten endlich Informationen über die Anzahl erfolgreich durchgeführter Operationen u.ä. erfahren?
  • Beat Stocker 19.06.2020 06:20
    Highlight Highlight "...Ungleichbehandlungen ..., wenn zum Beispiel der Leistungskatalog eingeschränkt werde."
    Eine Wahl des Leistungskataloges dürfte doch eine der effektivsten Möglichkeiten sein zu sparen. Ich jedenfalls will keine Vollkaskoversicherung für mich und auch nicht dafür bezahlen.
  • Hakuna!Matata 18.06.2020 21:48
    Highlight Highlight Gesundheit kostet. Wir werden immer älter, werden immer besser behandelt, für immer mehr Krankheiten gibt es Heilungen (natürlich gibt es leider Ausnahmen). Das kostet Geld. Soll das kein Geld mehr kosten, muss sich die Gesellschaft bewusst dazu entscheiden und dann muss man mehr Menschen früher sterben lassen. Richtiges Sparpotenzial (wir reden hier von einem System mit Kosten von fast 100 Milliarden) gibt es nur bei den Krankheiten verursacht durch Alkohol, Rauchen, Übergewicht, etc. Dies würde mehr als die Hälfte der gesamten Kosten einsparen. Nur braucht es hierzu Eigenverantwortung.
    • Mecker Ziege 19.06.2020 09:38
      Highlight Highlight Wir haben schon zu viel Eigenverantwortung, die nicht entschädigt wird.
  • Butschina 18.06.2020 20:39
    Highlight Highlight Und ich dachte die DRGs würden das richten . Da es ja sonst niergends funktionniert hat müsste es doch hier sicher klappen (starke Ironie)...
  • benn 18.06.2020 18:10
    Highlight Highlight Patienten Selbstverantwortung fördern
    Medikamentenpreise wie grenzgebiet
    Gesundheitsdirektoren abschaffen
    Vertragspflicht aufheben
    Transparente zahlen
    Offenlegung lobbyarbeit in bern
    Leistungslohn für ärzte
    Spitäler schliessen resp. Kapazitäten steuern
    Kompetenzzentren schaffen
    Eigentlich wüsste man was helfen würde aber eben, keiner da der das wirklich will und solange das dumme volk nur mault und zahlt ist alles ok!
  • Verbesserer 18.06.2020 17:39
    Highlight Highlight Es wird immer komplizierter aber bestimmt nicht günstiger. Es ist eine Schande wie die Bürger an der Nase vorgeführt werden.
  • bebby 18.06.2020 15:26
    Highlight Highlight Gerade jüngst hat mir ein Pfleger gesagt: „Wir hatten viel zu tun und ein Risiko während Corona und was bekommen wir dafür? Nicht einmal eine Lohnerhöhung.“
    Das Gesundheitssystem ist einfach hochgradig unfair: Exorbitante Chefarztlöhne und knappe für das „Personal“. Mit Pilotprojekten wird das kaum besser.
  • tipsi 18.06.2020 14:45
    Highlight Highlight Bitte nicht noch mehr Dokumentation. Um die Effizienz für die Krankenkassen zu belegen muss schon jetzt solch eine Unmenge an Dokumentation geleistet werden, dass wahnsinnig viel Zeit von Ärzten und Pflegepersonal verloren geht (was wiederum kostet). Dabei würde mehr Zeit so viele Kosten sparen. Wenn man sich vorstellt, dass nur schon mehr Zeit beim Arztgespräch unnötige Untersuchungen verhindern könnte oder mehr Zeit bei der Aufklärung einzelne Eingriffe überflüssig machen könnte. Oder Gesundheitsberatung langfristit Leid und Kosten verhndern kann.
    • benn 18.06.2020 18:11
      Highlight Highlight Warum sollte ein arzt untersuchungen verhindern wollen, er verdient sein geld damit!
  • Super8 18.06.2020 14:03
    Highlight Highlight Die Gesundheitsindustrie soll sich jetzt einigen, wie dieses Fass ohne Boden in den Griff bekommen wird, oder es werden ein paar ganz unangenehme Initiativen kommen.
  • infomann 18.06.2020 12:27
    Highlight Highlight Solange die Krankenkassen mit jedem Arzt und jedem Spital zusammen arbeiten müssen werden die Kosten immer steigen.
    Eine Krankenkasse muss schlechte Ärzte und Spitäler ausschliessen können.
    • Atavar 18.06.2020 13:10
      Highlight Highlight Woher du hier eine Kausalität zauberst, musst du mir bitte erklären.

      Gerne auch mit einer Definition, was schlechte Ärzte / Spitäler so auszeichnet.
    • infomann 18.06.2020 15:52
      Highlight Highlight @Atavar

      Es gibt Beispiele zuhauf.
      Nur eines wenn ein Arzt mit gleichen Leistungen im Jahr doppelt so hohe Kosten verursacht wie andere.
      Ist er dann ein guter Arzt, oder ein Abzocker auf Kosten von uns?
    • Atavar 18.06.2020 16:50
      Highlight Highlight Okay, ich kann mit dieser Definition eines "schlechten Arztes" leben. Persönlich hätte ich es anders definiert anstatt über die reinen Kosten.Aber klar, auch Gefälligkeitsgutachen, usw. sind für eine Volkswirtschaft eher schlecht.

      Die Kausalität fehlt mir noch.

      Signifikanter für die Kosten (ohne Quelle):
      - Haftungsrisiko
      - Keine freie Lieferantenwahl
      - Administrativer Aufwand
      - etc.

      Ist halt Marktwirtschaft. Jetzt dürfte man mal anfangen, Skalenerträge einzustreichen. Achso geht ja nicht, da jeder nur im eigenen Gärtchen wurstelt...
      Bsp.: KSA und KSB sind Konkurrenten - völlig bescheuert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schönbächler 18.06.2020 12:16
    Highlight Highlight Corona reicht nicht aus um den Neoliberalisten klar zu machen das wir ein guten Gesundheitssystem benötigen. Nein man versucht munter die Kosten noch tiefer zu drücken.
  • Atavar 18.06.2020 12:10
    Highlight Highlight Ich fänd ja Digitalisierung, Vereinheitlichung von Plattformen und Reduktion der Admin-Arbeit für Ärzte und Pfleger zielführend...

    Oder bei den Krankenkassen Werbebudgets begrenzen.

    Generell: neue Regeln führen selten zu einer Vereinfachung. Und was komplexer wird, wird i.d.R. auch teurer. Ist natürlich nicht so einfach, das zu verstehen...
  • Jason96 18.06.2020 11:34
    Highlight Highlight Kosten einsparen aber dem Pflegepersonal selbst nach/während der Corona-Krise nicht mehr Lohn bezahlen. Klingt für mich sehr verdächtig.
  • andy y 18.06.2020 11:31
    Highlight Highlight Und wieder eine neue Runde Pglästerl7politik zur Beruhigung der Prämienzahler. Wenigstens sieht's so aus als würden die Kosten unsere Politiker interessieren. Solange aber viele von diesen dabei kräftig mitverdienen, wird sich nichts ändern. Sofortiger Stop der Mandate von Politikern in der Gesundheitsindustrie, während und nach der Amtszeit. Kein Zutritt dieser Lobbys im Bh. DAS würde einiges ändern, alles andere ist für den Hintern

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