Schweiz
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ZUM HEUTIGEN URTEIL DES BUNDESSTRAFGERICHTS IN BELLINZONA UEBER EINE GRUPPE VON MUTMASSLICHEN SCHWEIZER IS-UNTERSTUETZERN STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG 18. MAEARZ 2016 FOLGENDE ARCHIVBILDER ZUR VERFUEGUNG. - GERICHTSZEICHNUNG - Eine Gerichtszeichnung von zwei der vier Angeklagten und einem Polizisten gezeichnet von Karin Widmer im Gerichtssaal am dritten Prozesstag, in Bellinzona, am Mittwoch 2. Maerz 2016. Der Prozess gegen vier mutmassliche IS-Mitglieder begann am 29. Februar vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die vier in der Schweiz lebenden Iraker muessen sich fuer die Beteiligung an einer kriminellen Organisation verantworten. Zudem wird ihnen vorgeworfen, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Der Prozess soll rund eine Woche dauern und findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. (KEYSTONE/Karin Widmer)

Der verurteilte Iraker bleibt in Sicherheitshaft.  Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Weil Fluchtgefahr: Verurteilter Rollstuhl-Dschihadist bleibt in Sicherheitshaft



Der vom Bundesstrafgericht zu vier Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Iraker bleibt weiterhin in Sicherheitshaft, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Gemäss dem Bundesstrafgericht besteht nach wie vor Fluchtgefahr. Der Mann befindet sich seit Frühling 2014 in Haft.

Er war im März 2016 der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der versuchten Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz schuldig gesprochen worden.

Aufgrund der Untersuchungs- und Sicherheitshaft hat der Iraker bereits mehr als die Hälfte der erstinstanzlich verhängten Strafe verbüsst.

Aus der am Donnerstag publizierten Verfügung des Bundesstrafgerichts geht hervor, dass dem Iraker, der aufgrund einer Verletzung im Rollstuhl sitzt, seine Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen worden ist. Eine Beschwerde dagegen sei vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig.

Bestehende Fluchtgefahr

Das Bundesstrafgericht kommt aufgrund mehrerer Faktoren zum Schluss, dass nach wie vor Fluchtgefahr besteht. So habe der Mann in der Schweiz keine sozialen Bezugspunkte. Aufgrund des hängigen Strafverfahrens und seiner Invalidität dürfe er auch kaum damit rechnen, eine Arbeit zu finden.

Zudem geht das Gericht davon aus, dass sich der erstinstanzlich Verurteilte trotz seiner Behinderung auch im Ausland bewegen könne. Er habe dies vor seiner Einreise in die Schweiz getan und verfüge über Kontakte zu Schleppern.

Das Urteil des Bundesstrafgerichts vom März ist derzeit vor dem Bundesgericht hängig.

(gin/sda)

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Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

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