Als Folge der aufgedeckten Misere im Basler Polizeikorps wird eine unabhängige Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten eingerichtet. Zudem scheiden nach der Freistellung des Polizeikommandanten drei weitere Mitglieder aus der Polizeileitung aus.
«Wir befinden uns in einer Krise», sagte die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann am Donnerstag an einer Medienkonferenz. Sie habe von vielen Mitarbeitenden Nachrichten erhalten, welche die im Bericht des Basler Verwaltungsrechtlers Markus Schefer aufgedeckten Missstände im Polizeikorps bestätigt hätten.
Ein bisschen justieren reiche da nicht aus so Eymann weiter. Entsprechend weitreichend erscheinen die Massnahmen, die bis jetzt bereits ergriffen wurden.
Die externe Anlaufstelle werde für die Bereiche Mobbing, Diskriminierung und sexuelle Belästigung ihren Dienst ab 1. August vorerst befristet aufnehmen, sagte Eymann. Damit beauftragt wurde die Fachstelle Mobbing und Belästigung aus Zürich.
Bei der Polizeileitung kommt es personell zu zahlreichen Weggängen und Rochaden. Bei den drei ausscheidenden Polizeileitungsmitgliedern handelt es sich um den Leiter der Hauptabteilung Verkehr, die Leiterin der Hauptabteilung Operationen und den Leiter der Hauptabteilung Spezialformationen.
Daneben würden weitere Kadermitarbeitende Aufgabenbereiche abgeben und sich interimsmässig neu positionieren, sagte Eymann weiter. Die Frage, wie sehr diese Rochaden auf Freiwilligkeit beruhen oder auf Weisungen zurückgehen, wollte sie nicht beantworten.
Die Departementsvorsteherin geht davon aus, dass die Neubesetzung der Polizeikommandanten-Stelle einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Stelle werde im August ausgeschrieben, für die Neubesetzung habe sie eine Headhunter-Firma beigezogen, sagte Eymann. Für die Übergangszeit sei sie mit einem externen Interims-Kommandanten im Gespräch.
Mitte August werde eine externe Taskforce unter anderem mit der Überprüfung der Führungsstrukturen und des Personalmanagements beauftragt. Als Chef wird der ehemalige Leiter der Schweizer Luftwaffe, Aldo Schellenberg, amtieren. Sie werde mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Korps, der Offiziere, des Polizeibeamtenverbands und aus der Kantonsverwaltung breit abgestützt sein.
Und schliesslich habe die interimsmässig umgestaltete Polizeileitung den Auftrag, die aktuell laufenden 57 internen Projekte auf die Notwendigkeit für die Erfüllung des Kernauftrags der Kantonspolizei zu überprüfen. Ein erster Entscheid betreffe die Einsatzpsychologie, die organisatorisch näher an operative Kräfte gebunden werde.
Der am 21. Juni veröffentlichte Bericht hatte eine grosse Misere im Basler Polizeikorps aufgezeigt. Viele der Befragten Polizistinnen und Polizisten klagten über eine «Angstkultur», mangelndes Vertrauen in die Führung, Überlastung sowie über rassistische und sexistische Vorfälle. Zudem sind gegenwärtig rund hundert Stellen im Polizeikorps nicht besetzt.
Die Basler SP will die Zustände durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission überprüfen lassen. (sda/lyn)
