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Bundesanwalt Michael Lauber trifft zur Anh

Im Kreuzfeuer: Bundesanwalt Michael Lauber Bild: KEYSTONE

Amtsenthebungsverfahren gegen Michael Lauber eröffnet – dieser gibt sich kämpferisch



Für Bundesanwalt Michael Lauber wird die Luft dünner und dünner: Nachdem er im Herbst die Wiederwahl nur knapp geschafft hat, läuft nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn - wegen Verdachts auf schwere Amtspflichtverletzung. Wann die Affäre beendet ist, bleibt ungewiss.

Dass Lauber sein Amt als Bundesanwalt mittel- und langfristig fortsetzen kann, wird jedoch immer unwahrscheinlicher. Die Gerichtskommission von National- und Ständerat entschied deutlich - mit 13 zu 4 Stimmen - gegen ihn, wie Präsident und Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) am Mittwoch bekanntgab. Selbst die FDP, welche dem Bundesanwalt in der Vergangenheit noch am ehesten den Rücken stärkte, fordert Lauber nun zum Rücktritt auf.

Auch die Minderheit der Gerichtskommission ist nicht grundsätzlich für Lauber. Sie ist vielmehr der Ansicht, dass vor dem Entscheid über die Verfahrenseröffnung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hätte abgewartet werden sollen.

Falls auch dieses die Vorwürfe gegen den Bundesanwalt nicht ausräumt, wird eine Absetzung Laubers durch die Vereinigte Bundesversammlung unausweichlich.

Lauber denkt nicht an Rücktritt

Möglich ist auch, dass der Bundesanwalt selber die Konsequenzen zieht und zurücktritt. Momentan deutet jedoch wenig daraufhin. Lauber sagte im Anschluss an seine Anhörung vor Journalisten im Bundeshaus, das Treffen sei sehr gut gelaufen. Nach dem Entscheid der Gerichtskommission liess er über seine Medienabteilung verlauten, dass er «seine ihm vom Parlament übertragene Führungsverantwortung weiterhin wahrnehmen» werde.

Die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens habe «keine Auswirkungen auf die operative Tätigkeit der Bundesanwaltschaft». Er stehe der Gerichtskommission sowie der Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommission aber selbstverständlich «im Rahmen der laufenden Inspektion» für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Lauber, der die Vorwürfe gegen ihn von Anfang an bestritt, verweist seit Monaten auf ein fehlendes gerichtliches Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen wird voraussichtlich in den nächsten Monaten einen Entscheid treffen. Dieses Urteil könnte Lauber später ans Bundesgericht weiterziehen.

Staenderat Andrea Caroni, FDP-AR, Praesident der Gerichtskommission des Staende-und Nationalrates, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber den Beschluss der Kommission, ein Amtenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber einzuleiten, am Mittwoch, 20. Mai 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Verkündete am Mittwoch den Entscheid der Gerichtskomission: FDP-Ständerat Andrea Caroni. Bild: KEYSTONE

«Grobfahrlässiges» Handeln

Für die Mehrheit der Gerichtskommission ist ein begründeter Verdacht gegeben, dass der Bundesanwalt seine Amtspflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig schwer verletzt hat. Zudem habe er die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren.

Betreffend der im Raum stehenden Vorwürfe will die Kommission das Urteil aus St. Gallen analysieren. Ausserdem will sie weitere Punkte abklären, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.

Stelle sich am Ende heraus, dass Lauber seine Amtspflichten tatsächlich vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe, will die Kommission der Bundesversammlung einen Antrag auf Amtsenthebung stellen. Kommt sie hingegen zum gegenteiligen Schluss, wird das Verfahren eingestellt.

Keine Absetzung im Sommer

Für die Sommersession könne noch kein Antrag gestellt werden, sagte Caroni. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen den Fall beförderlich behandeln werden. Fix auf eine Agenda festgelegt habe sich die Kommission nicht. Sie werde einfach vorwärtsmachen.

Die Gerichtskommission habe jedoch nicht die Aufgabe, jemanden zum Rücktritt zu bewegen, sagte Caroni. Deshalb sei eine solche Forderung «kein Thema» der Sitzung gewesen.

Undokumentierte Fifa-Treffen

Lauber war im vergangenen Herbst vom Parlament im Amt bestätigt worden. Die Wiederwahl war heftig umstritten gewesen. Grund dafür waren nicht dokumentierte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesanwaltschaft verschiedene Verfahren gegen den Weltfussballverband führte.

Die Gerichtskommission hatte sich damals gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen. Für die Mehrheit der Kommission stand schon damals fest, dass Lauber seine Amtspflichten grobfahrlässig verletzt habe.

Vernichtende Kritik

Die Ausgangslage ist heute nicht mehr dieselbe. Ein von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) durchgeführtes Disziplinarverfahren ist inzwischen zu einem vernichtenden Urteil gekommen. In ihrem im März veröffentlichten Bericht wirft sie Lauber vor, verschiedene Amtspflichten verletzt zu haben.

Er habe mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert, so die Einschätzung der Aufsichtsbehörde. Zudem zeige sich der Bundesanwalt uneinsichtig, und er habe im Kern ein falsches Berufsverständnis. In der Summe seien dies erhebliche Pflichtverletzungen. Gegen die von der AB-BA ausgesprochene Lohnkürzung hat Lauber Beschwerde erhoben.

Ende April verjährte nach jahrelangen schleppenden Ermittlungen der «Sommermärchen-Prozesses», eines der wichtigsten Verfahren im Fifa-Komplex. Das dürfte Lauber weiteren Rückhalt gekostet haben. Bei seiner Wiederwahl hatten seine Fürsprecher nämlich argumentiert, dass nur mit Kontinuität an der Spitze der Bundesanwaltschaft Verjährungen verhindert werden könnten. Wegen der dubiosen Kontakte zu Fifa-Funktionären ist der oberste Schweizer Strafverfolger nun selber zur Hypothek für die Verfahren geworden.

(cma/aeg/sda)

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Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

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45
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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gar Manarnar 22.05.2020 13:59
    Highlight Highlight Man hätte Lauber super einfach loswerden können, indem man ihn einfach nicht mehr wählt. Aber nein, gewisse Parlamentarier konnten es nicht lassen. Und jetzt hat man den ganzen Salat mit diesem Verfahren.

    Aber wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht...
  • Notra 21.05.2020 17:31
    Highlight Highlight Er wird reingewaschen werden, weil er seinen Job für die FIFA brillant erledigte.
  • Hofer Ernst 21.05.2020 05:48
    Highlight Highlight Herr Lauber muss sofort gehen.
  • Triple A 21.05.2020 00:12
    Highlight Highlight Wenn das so weiter geht wird es noch eine Volksinitiative gegen Lauber als Bundesanwalt geben! Ein zweifelhafter Spass.
    • Gar Manarnar 22.05.2020 13:57
      Highlight Highlight Wieso eine Initiative?
  • Triple A 21.05.2020 00:04
    Highlight Highlight Schaut ihm gerade jetzt auf die Finger! Er wird ALLES daran setzen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Sinne entscheiden wird! Sollte es nicht in seinem Sinne entscheiden geht dann das Ganze vor Bundesgericht, wo dasselbe gilt. Vergessen wir eines nicht: Dies ist keine Frage von in dubio pro reo, sondern eine des Verrtrauens, das ein Bundesanwalt geniessen muss und dieses wird er NIE mehr bekommen, egal wie die Geschichte ausgeht. Aber wie singt BLIGG so schön: Stil hat man oder nicht. Hr. Lauber hat keinen - schlecht gewählt liebe Bundesversammlung!
    • N. Y. P. 21.05.2020 05:32
      Highlight Highlight Du bringst es perfekt auf den Punkt.

      DESHALB war der Herr Bundesanwalt so guter Dinge nach dem Hearing. Denn er weiss ja schon, wo er seine Verbindungen hat.


      @dreizehköpfige Bananenkommission

      Es ist ein Desaster. Ihr habt sein Spiel nicht durchschaut.


      @Triple A

      Du wärst besser in der dreizehköpfige Bananenkommission gesessen und hättest den Schlafmützen erklärt, was der Herr Bundesa walt für ein Spiel treibt..

      @Journalisten

      Sucht die Verbindungen. Hopp, hopp.
    • PapaBär 21.05.2020 19:10
      Highlight Highlight Gilt leider nicht nur für Lauber...
  • Ongbak 20.05.2020 23:14
    Highlight Highlight Unglaublich, was gibt es da noch zu diskutieren? Ein absolut unwürdiges Schauspiel.
  • redeye70 20.05.2020 22:37
    Highlight Highlight Peinlich, peinlich, peinlich! Sehr beschämend, das Ganze. Vor allem für das Parlament. Liebes watson-Team, könntet ihr nicht in Erfahrung bringen welche Parlamentarier für Lauber gestimmt haben? Das Volk hat das Recht dies zu erfahren.
  • Lowland 20.05.2020 22:15
    Highlight Highlight Wenn man(n) so penetrant an seinem Sessel klebt ist oft Geld ein Teil des Klebstoffs.
    Mitnehmen was geht bevor die Show vorbei ist.
    • Gar Manarnar 22.05.2020 13:58
      Highlight Highlight Naja, das hat unser Parlament einfach verbockt, in dem sie den Typen noch wiedergewählt haben...
  • carlen 20.05.2020 21:45
    Highlight Highlight Wieso hat man diesen arroganten Typ nicht sofort suspendiert? Schaut euch das Foto an wie er nach der Anhörung schelmisch lächelnd rausspaziert einfach nur widerlich! Caroni und Co. sollten mal dieses Interview lesen...diese Dilettanten...
    https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/strafrechtsexperte-markus-mohler-warum-bundesanwalt-lauber-seine-amtsenthebung-nicht-vor-gericht-anfechten-koennte-137902364
    und zusätzlich dieser sehr gut geschriebenen Artikel lesen.
    https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/trauerspiel-geht-weiter-gerichtskommission-verpasst-es-lauber-sofort-freizustellen-ld.1222283


  • Wolk 20.05.2020 21:44
    Highlight Highlight Und ich verstehe immer noch nicht, worum es geht. Was ist überhaupt ein Bundesanwalt?
  • PeteZahad 20.05.2020 21:26
    Highlight Highlight "Lauber sagte im Anschluss an seine Anhörung vor Journalisten im Bundeshaus, das Treffen sei sehr gut gelaufen."
    Wahrscheinlich hat er auch bei diesem Treffen "vergessen" was besprochen wurde ...
  • Victor Paulsen 20.05.2020 20:35
    Highlight Highlight Die ganze Politik gegen ihn, auch das ganze Volk. Doch Lauber kann sich damit abfinden. Auch jetzt ist klar, dass es für ihn keine Zukunft geben wird und solange er das Amt behält, ist es für beide seiten eine schwierige Zeit.

    Aber das Emdergebnis ist bereits jetzt ziemlich klar

  • Leader 20.05.2020 19:56
    Highlight Highlight Dieser inkompetente Herr Bundesanwalt, (mit dieser Formulierung halte ich die Kommentarregeln ein) verursacht einfach seit Jahren nur erhebliche Kosten, für die Reinwaschung seiner Person.
    Es wäre besser gewesen er hätte diese Energie in seine Fälle gesteckt.
    Ich finde es reicht, keine Steuergelder mehr für einen solchen Versager!
  • ruvos 20.05.2020 19:55
    Highlight Highlight Ich hoffe sein Rücktritt wird nicht mit einer hohen Abfindung abgesegnet! Aber ich bin nicht überrascht wenn er mit einem goldenen Fallschirm sein Amt verlässt!
  • techiesg 20.05.2020 19:49
    Highlight Highlight Es ist einfach zu hoffen, dass es nun die ständerätliche Kommission nicht auch noch verlau(b)ert und endlich handelt.
  • Mügäli 20.05.2020 19:41
    Highlight Highlight Uneinsichtig bis zuletzt, bei Kindern würde man sagen ‚äs duet Trotzgringelä‘ bei einem Erwachsenen ist das nur noch peinlich. Bezahlen darf dieser Egotripp der Steuerzahler, danke
  • Shiginator 20.05.2020 19:36
    Highlight Highlight 🌽🌽💥*plop*plop*💥.....Popcorn is ready
  • Imagine 20.05.2020 19:22
    Highlight Highlight Endlich! Das ist ein Trauerspiel sondergleichen 😑
    • Leica 20.05.2020 22:51
      Highlight Highlight Du hast recht mit dem Traurrspuel. Nur heisst es leider immer noch nicht "endlich" 😕
    • NurEineMeinung 20.05.2020 23:10
      Highlight Highlight ... leider eine Verjährung zu spät ⚽️
  • Corahund 20.05.2020 19:11
    Highlight Highlight Er wird mit einem goldenen Fallschirm davonkommen und danach nie mehr arbeiten müssen und sein Leben geniessen. Das alles geht im quer am Selbigen vorbei. Viel Lärm und Aufwand für nichts.
    • Leader 20.05.2020 19:48
      Highlight Highlight Ein goldener Fallschirm für Lauber- glauben sie wirklich das kann sich das Parlament heute noch leisten?
      Es reicht doch das letzten September 129 schwache Parlamentarier dieses Trauerspiel weiter am Laufen halten.
    • blueberry muffin 20.05.2020 22:40
      Highlight Highlight @Leader ja die Parlamentarier die den gewählt haben kommen vermutlich davon.
    • Alnothur 21.05.2020 01:10
      Highlight Highlight "glauben sie wirklich das kann sich das Parlament heute noch leisten?"
      Dieser Satz ist doch schon letzten Herbst x-mal gefallen, als es um Lauber ging...
    Weitere Antworten anzeigen
  • rofl1285 20.05.2020 19:03
    Highlight Highlight Wie kann er wissen, dass es Lügen sind, wenn er sich an das Treffen oder dessen Inhalt nicht erinnern kann?
    • Walser 20.05.2020 20:11
      Highlight Highlight 😂Volltreffer🎯👌🏻
  • N. Y. P. 20.05.2020 18:56
    Highlight Highlight Vor 10 Minuten:

    Caroni: Der Fahrplan sehe so aus, dass man verpflichtet sei, das Ganze so schnell wie möglich voranzutreiben. Der Ball liege nun beim Bundesverwaltungsgericht. Man werde dieses Urteil abwarten. Das frühest mögliche Datum für einen Antrag in der Bundesversammlung sei die Herbstsession

    Herbstsession !!!

    Es gab also einen DEAL ! Lauber wird bis mind. Herbst bleiben. Dafür zieht er seine Rechtsmittel nicht bis in alle Ewigkeit weiter.
  • N. Y. P. 20.05.2020 18:48
    Highlight Highlight Ich stehe gerade auf dem Schlauch.

    Imark: «Warten bis September geht nicht»
    Darum brauche es jetzt entschlossenes Handeln. «Die Kommission muss das Zepter wieder übernehmen und Lauber per sofort beurlauben», sagt Imark.

    Und ? Wurde er jetzt beurlaubt ?
    • blueberry muffin 20.05.2020 22:40
      Highlight Highlight Nö. Die korrupten halten zusammen.
  • Darkside 20.05.2020 18:47
    Highlight Highlight Und am Ende gibt's dann noch nen schönen goldenen Fallschirm.
  • Platon 20.05.2020 18:14
    Highlight Highlight Lauber bei seiner Abwahl dann so...
    Benutzer Bild
  • Illuminati 20.05.2020 18:07
    Highlight Highlight Ich glaube wenn der Herr Lauber in sich kehrt und ganz, ganz stark über sein Verhalten nachdenkt, widert sich dieser korrupte Anwalt sogar ein bisschen selber an. Aber wahrscheinlich bin ich zu naiv....
    • Leader 20.05.2020 19:44
      Highlight Highlight Sorry Illuminati ich kann und will nicht beurteilen ob sie naiv sind, aber eines masse ich mir an.
      Herr Lauber hat noch nie in seinem Leben über sein Verhalten nachgedacht, aber für seine inkompetente Arbeit dafür immer bei Anderen die Schuld gesucht.
  • Samba 20.05.2020 18:05
    Highlight Highlight Rasch beurlaubern!
    • Henri Lapin 20.05.2020 18:54
      Highlight Highlight was erlaubern Sie sich!? Dem Mann ist zu glaubern.
    • Samba 20.05.2020 19:44
      Highlight Highlight Was plaubern Sie daher! Sie laubern mir noch den letzten Nerv!
    • Ruffytaro 20.05.2020 21:07
      Highlight Highlight Es läuft ziemlich lasch in diesem lauBern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 20.05.2020 17:26
    Highlight Highlight Der Bundesanwalt scheint guter Dinge zu sein.

    Jetzt bin ich aber wirklich aufs Äusserste gepannt.

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