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epa07561016 Swiss Federal Attorney Michael Lauber speaks during a press conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber.  EPA/PETER KLAUNZER

Ihm droht die Amtsenthebung: Michael Lauber. Bild: EPA/KEYSTONE

Auch SVP-Politiker haben genug: «Gerichtskommission soll Lauber sofort beurlauben»

Die Gerichtskommission des Parlaments kommt immer mehr unter Druck ? Politiker fordern schnelles Handeln im Fall Lauber.

Henry Habegger / ch media



Am Mittwoch hört die Gerichtskommission des Bundesparlaments den umstrittenen Bundesanwalt Michael Lauber an. Diese Anhörung ist Voraussetzung dafür, dass die Kommission formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Michael Lauber eröffnen kann.

Es wird damit gerechnet, dass die Kommission die Eröffnung des Verfahrens beschliesst. Gleichzeitig aber sieht es derzeit nicht danach aus, als hätte das Prozedere sofortige Auswirkungen für Lauber und auf die Bundesanwaltschaft. Die Gerichtskommission, so sieht der informell vorliegende Fahrplan aus, würde ihren Antrag auf Amtsenthebung erst im Vorfeld vor der Herbstsession beschliessen, die im September stattfindet. In der Herbstsession könnte dann über die Amtsenthebung befunden werden, wofür es derzeit eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung gibt.

Druck auf Gerichtskommission steigt

Jetzt steigt aber der Druck aus dem Parlament auf die Gerichtskommission. Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark weist darauf hin, dass die Gerichtskommission im letzten September beantragte, Lauber nicht wiederzuwählen. Das sei der richtige Entscheid gewesen, sie habe sich im Parlament aber nicht durchsetzen können: «Das Parlament machte einen fatalen Fehler.»

Nationalrat Christian Imark, SVP-SO, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Kampagne

Christian Imark hält Michael Lauber für nicht mehr tragfähig. Bild: KEYSTONE

Imark stützte wie einige andere SVP-Vertreter Lauber schon damals nicht mehr. Imark: «Jetzt steht die Gerichtskommission an der Seitenlinie und kann nicht eingreifen, sie hat das Heft aus der Hand gegeben und schaut nur noch zu.»

Imark: «Warten bis September geht nicht»

Darum brauche es jetzt entschlossenes Handeln. «Die Kommission muss das Zepter wieder übernehmen und Lauber per sofort beurlauben», sagt Imark. Die Kommission könne doch nicht «warten bis im September und den Entscheid zu Laubers Absetzung den Gerichten» überlassen. «Das Primat der Politik muss durchgesetzt werden. Je länger man wartet, desto grösser wird der Schaden, desto mehr leidet das Ansehen der Bundesanwaltschaft, aber auch das Ansehen der Gerichtskommission».

Adressat solcher Handlungsanweisungen ist namentlich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, der in der Gerichtskommission sitzt. Letztes Jahr hatte sich die SVP-Fraktion unter seiner Leitung noch mit grossem Mehr für Lauber stark gemacht. Jetzt hält sich Aeschi bedeckt.

Thomas Aeschi, SVP-ZG, kommentiert seine Forderung nach Vertagung der Session aufgrund der Krise um das Coronavirus, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 9. Maerz 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Thomas Aeschi hielt bisher zu Lauber: Ändert er jetzt seine Meinung? Bild: KEYSTONE

Immer mehr SVP-Vertreter scheren aus

Wie Imark will auch der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger schnelle Taten sehen. Er habe Lauber schon letztes Mal nicht gewählt, sagte er kürzlich zu CH Media. Eine Person, die «sich nicht mehr an wichtige Sitzungen erinnern» könne und laut seiner Aufsichtsbehörde eine Reihe von Verstössen wie Amtspflichtverletzungen begangen habe, sei ungeeignet für dieses Amt. Die Beschwerde, die Lauber gegen sein Lohnkürzung eingereicht habe, bringe weitere Unruhe in die Bundesanwaltschaft und «schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in diese wichtige Institution», sagt Egger.

SP, Mitte-Fraktion und Grüne machen schon seit Wochen Druck auf Laubers schnellen Abgang. Sogar in der FDP, die wie die offizielle SVP bisher besonders zu Lauber hielt, hat der Bundesanwalt immer weniger Supporter. So ging kürzlich Fraktionschef Beat Walti auf Distanz.

Aber was macht die Gerichtskommission?

Experten plädieren für sofortige Suspendierung

Auch Experten sagen, die Gerichtskommission müsse Lauber jetzt, wenn schon angeblich keine sofortige Amtsenthebung möglich sei, zumindest «beurlauben». Strafrechtsexperte Markus Mohler sagt im Interview: «Mir scheint es vordringlich, dass der Bundesanwalt jetzt im Amt suspendiert wird, um mit diesem ersten Schritt die Glaubwürdigkeit der Behörde gegen aussen und gegen innen langsam wieder aufzubauen.»

Korruptionsbekämpfer und Strafrechtler Markus Pieth sagte gegenüber CH Media, wie es jetzt weitergehen muss: «Es braucht aus meiner Sicht eine Übergangs-Lösung: Die Bundesversammlung sollte einen interimistischen Bundesanwalt oder eine interimistische Bundesanwältin wählen. Am besten ein Schwergewicht aus einem Kanton, ein vor kurzem pensionierter, erfahrener, angesehener Generalstaatsanwalt.»

Gerichtskommission müsste Aufsicht einschalten

Der Weg zu Laubers sofortiger Beurlaubung: Laut Experten kann die Gerichtskommission an ihrer Sitzung vom Mittwoch die Empfehlung an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) verabschieden, dass Lauber bis zum Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens freizustellen sei. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Die AB-BA ist der Dienstherr Laubers und somit für eine allfällige Beurlaubung zuständig. Die AB-BA kann dann ihrerseits umgehend die Empfehlung an Lauber abgeben, sein Amt ruhen zu lassen. Wenn Lauber diese Empfehlung nicht umsetzt, kann die Aufsichtsbehörde eine verbindliche Weisung erlassen.

1989 wurde Bundesanwalt beurlaubt

Die Beurlaubung eines Bundesanwalts wäre kein Novum in der Schweizer Geschichte. Im Zug von Fichenskandal und Affäre Kopp wurde der damalige Bundesanwalt Rudolf Gerber vom Bundesrat im März 1989 mit sofortiger Wirkung beurlaubt, per September wurde er vorzeitig pensioniert.

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 20.05.2020 18:54
    Highlight Highlight Vor allem sollen ihm die Medien auf die Finger schauen wie er die vermutliche Belohnung ausgibt ;).
  • Doppelpass 20.05.2020 16:42
    Highlight Highlight Beurlaubern; könnte Wort des Jahres werden.
  • Doppelpass 20.05.2020 16:39
    Highlight Highlight Sofort beurlauben ist gut. Vielleicht willigt er freiwillig ein, wenn ihn jemand auf die 10 whatson Tipps für den Urlaub in der Schweiz aufmerksam macht. Wer kann da widerstehen?
  • DocShi 20.05.2020 14:39
    Highlight Highlight Zitat:
    um mit diesem ersten Schritt die Glaubwürdigkeit der Behörde gegen aussen und gegen innen langsam wieder aufzubauen

    Sorry, aber die ist seit den 1980er nicht mehr gegeben. Bevor wer Blitz möge er/sie mir bitte einen BA nennen dessen Leumund während seiner Amtszeit einwandfrei ist.
  • Victor Paulsen 20.05.2020 11:00
    Highlight Highlight Endlich
  • So oder so 20.05.2020 09:41
    Highlight Highlight "sofort beurlauben" Was soll das, dann wird der ja noch mit Ferien Belohnt ! Der kann irgend ein Praktikums Job machen bis die sache geklärt ist.
    • ungeliebte Wahrheit 20.05.2020 11:56
      Highlight Highlight Er heisst ja Lauber.
      Das kommt eben von Urlaub.
  • Nach der Welle ist vor der Welle 20.05.2020 08:03
    Highlight Highlight Präventivhaft jetzt!
  • Matti_St 20.05.2020 01:21
    Highlight Highlight Seid dem Fall FIFA habe ich weder in die Bundesanwaltschaft noch an das Bundesgericht Vertrauen. Dort müsste richtig ausgemistet werden, anders kriegt man diese Behörden nicht mehr in den Griff.

    Jetzt kommt ein Interimsanwalt, der von selben Sumpf kommt, wie soll das gut werden? Anderseits sehe ich beim Bundesgericht eine Spiegelung vom Parlament.
  • blueberry muffin 20.05.2020 00:39
    Highlight Highlight Waere wohl auch an der Zeit das die Politiker die ihn wiederwaehlten an die Kasse kommen.

    Liebe Journies, warum halten diese an einem korrupten Anwalt fest? Eventuell Korruption? Waere eigentlich mal Zeit das die Medien ihren Job machen und Druck auf die Hinterbaenkler Politiker erzeugen, die diese weltweite Blamage der Schweiz ermoeglichten.
    • NotWhatYouExpect 20.05.2020 10:24
      Highlight Highlight Der Druck auf die Politiker soll vom Bürger her kommen und nicht von den Medien.

      Die Medien sollen darüber berichten usw.
  • RicoH 19.05.2020 23:08
    Highlight Highlight Hätte nie gedacht, dass ich eine Meinung von Imark teilen würde. Allerdings sehe ich seine Aussage "Das Primat der Politik muss durchgesetzt werden" etwas differenzierter.

    Es waren die Politiker/innen und nicht die Wählenden, die Lauber trotz allen Bedenken und Wissen wieder gewählt hat.

    Somit hat erst das Primat der Politik diese unsinnige Situation geschaffen und durchgesetzt – was einen starken Schaden in die Reputation der Schweizer Politik verursacht hat.

    Kurz gesagt: so leicht kommt ihr Politiker/innen nicht mehr aus dieser Sch....e heraus.
  • SBP 19.05.2020 22:57
    Highlight Highlight Immer dieser Michel! Beurlaubern, hopp!
    • Antiklaus 20.05.2020 10:43
      Highlight Highlight nicht beurlauben, entlassen und in Haft
    • SBP 20.05.2020 19:32
      Highlight Highlight Entlaubern geht auch 😉
  • Samba 19.05.2020 22:39
    Highlight Highlight Sofort beurlaubern!
  • N. Y. P. 19.05.2020 21:38
    Highlight Highlight Ihr Politiker müsst euch jetzt nichts darauf einbilden, wenn ihr Lauber aus dem Amt entfernt.

    Nur weil der Druck aus der Bevölkerung und der Presse immens ist, wollt ihr den Bundesanwalt jetzt entfernen.
  • Enzian034 19.05.2020 21:36
    Highlight Highlight Beurlauben ja, aber ohne goldenen Fallschirm.
    • goschi 20.05.2020 00:33
      Highlight Highlight "goldene Fallschirme" gibt es nicht, wohl aber gesetzlich klar definierte Kündigungsfristen und Entschädigungen und die gelten auch für solche Fälle und das ist wichtig und richtig.
  • Neruda 19.05.2020 21:11
    Highlight Highlight Verwachen die Schafe in unserem Parlament etwa langsam?
  • Gurgelhals 19.05.2020 21:08
    Highlight Highlight Ich gehe fest davon aus, dass der FDP-ler Caroni sekundiert von Aeschi in der Kommission jeden nur erdenklichen Verfahrenstrick zücken werden, um die leidige Geschichte noch weiter zu verzögern und somit Lauber im Amt zu halten (freiwillig tritt der nie und nimmer zurück, das ist inzwischen sonnenklar).

    Da in der Öffentlichkeit für dieses Theater längst keinerlei Verständnis mehr da ist, gibt man sich jetzt halt nach aussen taktisch "bedeckt" bzw. "besorgt" – im Wissen, dass man, wenn's dann tatsächlich ans Eingemachte geht, sich bequem hinter dem Kommissionsgeheimnis verstecken kann.
    • Scott 19.05.2020 23:01
      Highlight Highlight Beruhen ihre Aussagen auf Insiderwissen oder ist es bloss Verschwörungstheorie?
    • felixJongleur 20.05.2020 08:20
      Highlight Highlight Caroni erweist sich hier einen Bärendienst. Das hier ist etwas anderes, es ist nicht wie bei vielen anderen Themen, wo er mit seiner staatsmännisch liberalen Nüchternheit (die ich eigentlich mag da er seine Gegner so aus der Reserve lockt) punkten kann, im Gegenteil, er demontiert seinen Ruf komplett. Keine Ahnung was ihn reitet. Das Volk ist stinkesauer und wenn es einen Moment gab, wo einfach nur schon Symbolik wichtig ist, dann ist es in diesem Fall wo dieser Lauber einfach nur weg muss.
    • KOHL 20.05.2020 09:04
      Highlight Highlight Obwohl ich auch gerne gegen die Bürgerlichen schiesse muss man hier aber auch sehen, das Lauber auch massive Unterstützung aus dem Linken Lager hatte (J. Fehr und Co.), auch als die FIFA-Geschichte schon auf dem Tisch lag...
  • ksayu45 19.05.2020 20:53
    Highlight Highlight Setzt ihn endlich ab!! Wie schwierig kann es sein? Meine Güte...
  • Bivio 19.05.2020 20:50
    Highlight Highlight Wenn BA Lauber auch nur einen Funken Selbstachtung hätte, würde er zurücktreten. Dmait würde er sich und allen Akteuren viel Schmach und wüste Szenen ersparen. Aber ich denke nicht, dass er zurücktreten wird. Das lässt sein Ego nicht zu. Ich bin überzeugt, er hat schon in der Vergangenheit mehr Ressourcen investiert im Amt zu bleiben bzw. gegen seine Gehaltskürzung zu klagen als seinen Job zu machen (siehe FIFA).
    Es wird Zeit, dass Herr Lauber fliegt und danach muss eine gründliche Überprüfung der gesamten BA stattfinden.
  • Hierundjetzt 19.05.2020 20:50
    Highlight Highlight Es geschehen noch Zeichrn und Wunder, ich bin 1x mit der SVP einig 😳
    • versy 20.05.2020 00:30
      Highlight Highlight Bei der Wiederwahl, als aber bereits klar war, dass es so kommen würdebhaben sie sich voll und ganz hinter ihn gestellt...
    • PeteZahad 20.05.2020 06:15
      Highlight Highlight @versy Die SVP alleine konnte ihn nicht wiederwählen.
    • Majoras Maske 20.05.2020 06:39
      Highlight Highlight Ja, ja, bei der Wiederwahl argumentierte man noch, dass kaum jemand diesen unpopulären Job machen will und wir doch froh sein sollten, dass es Lauber freiwillig macht, weil er auch sogar noch dafür qualifiziert sei.
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