Schweiz
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Seltener Erfolg für Bundesanwaltschaft: Bundesgericht hebt IZRS-Freisprüche auf

Das Bundesstrafgericht hat 2018 die Anklage gegen die zwei Anführer des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) abgewiesen. Die höchste Instanz sieht darin nun übertriebenen Formalismus und hebt den Entscheid deshalb auf.

Andreas Maurer / ch media



ARCHIVBILD ZUR ANKLAGE DER BUNDESANWALTSCHAFT GEGEN DREI MITGLIEDER DES IZRS, AM DONNERSTAG, 21. SEPTEMBER 2017 - Abdel Azziz Qaasim Illi, Vorstandsmitglied, rechts, und Nicolas Blancho, Praesident des IZRS, rechts, sprechen an der Veranstaltung

Doch schuldig? Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats der Schweiz und sein Medienverantwortlicher Qaasim Illi Bild: KEYSTONE

Das Bundesstrafgericht hat eine schlechte Woche hinter sich. Es gelang ihm nicht, den Prozess um das Fussball-Sommermärchen in geordneten Verhältnissen durchzuführen.

Nun kommt es noch schlechter: Das Bundesgericht hebt einen der wichtigsten Entscheide des Bundesstrafgerichts der vergangenen Jahr auf.

Im Juni 2018 hatte das Gericht im Prozess um Dschihad-Propaganda des Islamischen Zentralrats der Schweiz nur einen von drei Angeklagten verurteilt: den Filmemacher Naim Cherni, der die Botschaften eines Predigers aus Syrien verbreitet hatte. Die Organisatoren des Projekts sprach das Gericht jedoch frei. Es handelt sich um Nicolas Blancho und Qaasim Illi, den Präsidenten und den Medienverantwortlichen des Vereins Islamischer Zentralrat der Schweiz (IZRS).

Das Bundesstrafgericht hatte die bärtigen Männer aus formalen Gründen freigesprochen. Es kritisierte, dass die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft die Vorwürfe gegen die einzelnen Beschuldigten zu wenig voneinander abtrennte. Der Aufwand wäre klein gewesen. Die Anklagebehörde hätte die Vorwürfe mit Copy & Paste einfach dreimal separat aufführen können.

Umso grösser war die Kritik, die danach auf die Bundesanwaltschaft niederprasselte, die scheinbar nicht einmal die einfachsten Regeln zu beherrschen schien.

Seltenes Lob für die Bundesanwaltschaft: Die Anklageschrift sei «akribisch»

Die Kritik ist unhaltbar, wie sich nun zeigt. Das höchste Gericht hebt die Freisprüche auf. Das Bundesgericht bezeichnet die Begründung des Bundesstrafgerichts als «übertriebenen Formalismus». Die nötigen Kopiervorgänge würden zu einer «blossen Aufblähung» der Anklageschrift führen. Die Bundesanwaltschaft erhält sogar Lob: Sie schildere die Vorgänge «akribisch» und gehe damit über die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt hinaus.

Der IZRS kritisiert das Urteil in einer Mitteilung und wirft der Justiz vor, es gehe ihr nur um eine Diskreditierung seiner Organisation. Die Islamisten künden an, einen Gang nach Strassburg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen.

Zuerst muss allerdings das Bundesstrafgericht ein neues Urteil fällen. Das Bundesgericht hält einzig fest, dass es falsch sei, die Anklage aus formalen Gründen zurückzuweisen. Konkret: «Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie die Beschwerdegegner mit der Begründung, die Tatvorwürfe seien in der Anklageschrift nicht hinreichend umschrieben, freispricht.» Eine andere Begründung hatte das Bundesstrafgericht allerdings nicht genannt. Deshalb ist davon auszugehen, dass nun eine Verurteilung folgen wird.

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Victor Paulsen 14.03.2020 19:25
    Highlight Highlight Super
    Aber ich finde es etwas falsch, dass man sie "bärtige Männer" nennt
    Ganze Textstelle:
    "Das Bundesstrafgericht hatte die bärtigen Männer aus formalen Gründen freigesprochen"
  • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 14.03.2020 15:49
    Highlight Highlight Das wird ja immer sarkastischer. Terroristen, welche Menschenrechte mit Füssen treten, wollen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jammern gehen. 🙄
    • Knäckebrot 14.03.2020 20:26
      Highlight Highlight Das wird nicht immer sarkastischer, sondern ist schon am Anfang in der Islamgeschichte so.

      Muhammads Gefährte suchten rel. am Anfang Schutz beim Negus in Äthiopien, während sie dann später die Minderheiten auf den Dhimmistatus reduzierten (ausser die Götzendiener, welche z.B. gleich getötet wurden).
  • Locutus70 13.03.2020 21:49
    Highlight Highlight Finde ich gut, hoffentlich werden sie verurteilt.

    Was mich an dem Artikel stört ist das Ding mit den "bärtigen Männern" - das stört mich genauso wie wenn von "alten weißen Männern" die Rede ist.
    • Rabbi Jussuf 13.03.2020 22:34
      Highlight Highlight Auch ich stockte beim Lesen daran. So etwas gehört eigentlich nicht in eine Meldung.
  • fräulein_dienstag 13.03.2020 16:47
    Highlight Highlight Das '' bärtige Männer'' stört mich ein wenig, finde ich jetzt ein überflüssiges Adjektiv, das lässt das Ganze ein wenig wertend aussehen in meinen Augen.
    • brudi 13.03.2020 18:17
      Highlight Highlight Ist mir auch gleich aufgefallen.
    • fräulein_dienstag 13.03.2020 21:20
      Highlight Highlight Danke.
  • Mietzekatze 13.03.2020 16:27
    Highlight Highlight ACHTUNG: die Anklageschrift zurückweisen und ein Freispruch sind nicht das selbe! Wenn man die Anklageschrift zurück weist hat der Ankläger die Chance diese zu korrigieren, bei einem Freispruch wird der Angeklagte von der Schuld freigesprochen!
  • MartinZH 13.03.2020 16:14
    Highlight Highlight Man sollte nicht nur diese obskuren Leute verurteilen, sondern auch diese merkwürdige, missionarische Pseudo-Organisation (IZRS) einmal etwas näher unter die Lupe nehmen (Justiz, nicht nur Nachrichtendienst). Oder auch deren Aktivitäten einfach verbieten.

    Wir brauchen m.E. keine Scharia-Befürworter in der Schweiz – und schon gar keine Organisationen und Vereine, welche die Scharia befürworten. Wenn IZRS-Anhänger so leben wollen, dann können sie das selbstverständlich. Aber nicht hier. Gerne dürfen sie in die Länder ausreisen, wo sie sich religiös und kulturell mehr integriert und wohl fühlen.
    • brudi 13.03.2020 18:19
      Highlight Highlight Sowas nennt sich Religionsfreiheit.
      Andere verurteilen Homosexualität, wieder andere leben in Kasten
    • MartinZH 13.03.2020 18:39
      Highlight Highlight @brudi: Ich habe kein Problem mit Religionen und dem Islam. Aber für politisch motivierte Islamisten würde ich nie Partei ergreifen. Du auch nicht? 🤔
    • Rabbi Jussuf 13.03.2020 22:51
      Highlight Highlight brudi
      Das hat definitiv mit Religionsfreiheit nichts zu tun. Es handelt sich bei der Scharia um ein paralleles Rechtssystem. Das kann aus verfassungstechnischen Gründen nicht geduldet werden.
      Wenn jemand danach leben möchte, dann nur solange seine Scharia Vorschriften nicht mit hiesigem Recht in Konflikt kommen.
      Z.B. Heiratsalter erst ab 18, nicht ab 9, wie es in einigen islamischen Staaten üblich ist. Usw.
  • Denk-mal 13.03.2020 14:30
    Highlight Highlight Endlich, sind wir nun doch (k)eine Bananenrepublik!? Bei so hohen Steuern wie wir in der Steuerhölle Bern bezahlen, dürfte die Beamten schon dalli, dalli machen und den Burschen auf die Finger klopfen. Noch besser ausweisen, wenn man kann.
    • Der Buchstabe I 13.03.2020 16:07
      Highlight Highlight Haben doch beide den roten Pass, nicht?
    • Mietzekatze 13.03.2020 16:27
      Highlight Highlight 2 von den 3 sind konvertierte Schweizer😂
    • Binnennomade 13.03.2020 16:43
      Highlight Highlight Wie willst du die zwei ausweisen, das sind Schweizer? Die haben noch nicht mal Migrationshintergrund..
    Weitere Antworten anzeigen
  • PeteZahad 13.03.2020 13:42
    Highlight Highlight Richtig so! Der einzige Zweck des IZRS ist es Zwietracht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu sähen. Auch der Name ist absolut irreführend, da dieser suggeriert das offizielle Sprachrohr der Muslime resp. muslimischer Organisationen in der Schweiz zu sein, was er definitiv nicht ist. Leider lässt sich dieser Name nicht verbieten. Auch das Gericht in Bellinzona muss sich an der Nase nehmen: Wenn es nur halb soviel Energie wie in die internen Quereleien in die effektive Rechtssprechung stecken würde, wäre dieser Fall wohl schon längst ohne Rüffel vom Bundesgericht abgehakt.
  • Noudi_ 13.03.2020 13:05
    Highlight Highlight Wird auch Zeit dass diese Sozialschmarotzer endlich verurteilt werden!
    • Dominik Treier 13.03.2020 16:35
      Highlight Highlight Dieses Wort ist absolut unangebracht, von seiner Erfindung und massloser Übertreibung mal abgesehen.
      Der IZRS ist eine Organisation, die Extremisten beherrbergt und Zwietracht sät und desshalb definitiv massiv eingeschränkt gehört, was aber ebenso für das unsägliche Wort Sozialschmarotzer und seine Erfinder gilt...
    • Booker 13.03.2020 20:31
      Highlight Highlight Wobei eben genau diese Herren genau das sind, was man eben genau als Sozislschmarotzer betiteln kann. Nicht arbeitend und mehrere Kinder und seit vielen Jahren monatlich kassierend.
    • Rabbi Jussuf 13.03.2020 22:56
      Highlight Highlight Ob unsäglich oder nicht relevant, Sozialschmarotzer sind es trotzdem.
  • Der Buchstabe I 13.03.2020 12:44
    Highlight Highlight Gut! Und jetzt bitte beide verurteilen. Wenn jemand Terror fördert hat eine Verurteilung nichts mit Islamophobie sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.
    • Dominik Treier 13.03.2020 16:39
      Highlight Highlight Die zwei zu verurteilen würde wohl auch niemand als Islamophobie bezeichnen, denn diese zwei ziehen den Islam mit ihrer rechtststaatsfeindlichen Extremisierung in den Dreck, bauschen sich zu dessen einzig wahren Repräsentanten in der Schweiz auf und sähen damit Zwietracht zwischen Muslimen und Anderen. Das sind keine Muslime, das sind schlicht feinde des Rechtsstaates und der Demokratie und da gilt es endlich zu unterscheiden!
    • Knäckebrot 13.03.2020 18:15
      Highlight Highlight Warum sind das keine Muslime?

      Kannst du mir aus der Sunnah begründen, was diese beiden Männer disqualifiziert, Muslime zu sein?
    • Rabbi Jussuf 13.03.2020 22:59
      Highlight Highlight Dominik, der von nichts ne Ahnung hat, versucht den "Islam" sauber zu waschen.

      Was genau machen die Unislamisches?
      Na? Erzähl doch mal aus deinem reichen Wissensschatz über den Islam!
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  • Therealmonti 13.03.2020 12:37
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