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Le President du Tribunal federal Ulrich Meyer parle lors d'une conference de presse commune du Tribunal federal, du Tribunal penal federal, du Tribunal administratif federal et du Tribunal federal des brevets ce lundi 18 mars 2019 au Tribunal federal, TF, a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer bei einer Pressekonferenz in Lausanne. Bild: KEYSTONE

Er wollte höhere Hürden für Beschwerden: Wie der höchste Richter der Schweiz entgleiste

Ulrich Meyer, Bundesgerichtspräsident, musste untersuchen, was vor ihm keiner untersuchen wollte – und er ist sexistisch gescheitert.

henry habegger / ch media



Ulrich Meyer, 1953 geboren in Interlaken BE, seit 2017 Präsident des Bundesgerichts, Titularprofessor in Zürich, fasste um die Jahreswende eine undankbare Aufgabe. Auf Geheiss der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bundesparlaments sollte er Vorwürfe untersuchen, die in einem Bericht von CH Media erhoben worden waren: «Sittenzerfall» am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Spesenexzesse, Mobbing, Sexismus, abfällige Bemerkungen gegenüber Frauen. Meyer musste aktiv werden, weil das Bundesgericht die administrative Aufsicht über Bellinzona ausübt.

In Bellinzona beruhigte Meyer laut Beobachtern rasch einmal die Gerichtsleitung: «Das kommt schon gut».

Die Untersuchung kam dann tatsächlich «gut», jedenfalls für die politisch in Bern gut verankerte Gerichtsleitung, die aus Präsidentin Sylvia Frei und Vize Stephan Blättler (beide SVP, Zürich) sowie Olivier Thormann (FDP, Freiburg) besteht. An ihnen blieb nichts hängen, auch ihre teils gewagten Nebenbeschäftigungen nicht.

Sylvia Frei, Prasidentin Bundesstrafgericht, links, und Stephan Blaettler, Vizepraesident Bundesstrafgericht, posieren nach der Wahl, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 18. Dezember 2019, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gerichtsleitungs-Präsidentin Sylvia Frei (links) und Vize Stephan Blättler. Bild: KEYSTONE

Protegierte Bundesstrafrichter

Überrascht hat dies Kenner der Materie nicht. Auch Meyers Vorgänger als Bundesgerichtspräsident hatten sich davor gescheut, Richtern in Bellinzona den Tarif durchzugeben. So wagte es keiner, SVP-Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser zu verbieten, gleichzeitig auch noch in einer Anwaltskanzlei tätig zu sein. Hochstrasser ist jener Richter, der im Februar während laufender Untersuchung laut «Rundschau» durch dümmlich-sexistische Plakate über seine Kollegen auffiel. Plakate, die er im Bundesstrafgericht aufhängte. Meyer und seine Mit-Ermittler sahen grosszügig darüber hinweg.

Weniger gut verankert in Bern war etwa die resolute Tessiner Generalsekretärin. Sie wurde in Meyers Untersuchung als Störfaktor identifiziert, ganz im Sinn der Gerichtsleitung in Bellenz und einflussreicher Politiker in Bern wie SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Mittlerweile hat die vereinigte Bellenzer Richterschaft der Frau gekündigt, wie es das Bundesgericht in seinem Aufsichtsbericht empfohlen hatte.

Ueli Meyer wusste, wie allerdings auch mancher Politiker in Bern, seit langem von den Problemen im Tessin. Er war wiederholt aktiv geworden, aber das half offensichtlich nichts. Die Schwierigkeiten blieben, bis der Artikel in CH Media die Akteure zum Handeln zwang.

Ueli Meyer, der «Chrampfer»

Sozialversicherungsrichter Meyer ist ein «Chrampfer», er gilt fachlich als stark, über sein Fachgebiet hinaus. Der Pfarrerssohn habe ganz warme, sehr soziale Züge, sagt einer, der ihn gut kennt, eine manchmal fast kindliche Naivität. Zu «Meyers anderer Seite» gehörten sein «grenzenloser Ehrgeiz» und seine gewagten «Frauengeschichten».

Der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts, Ulrich Meyer, sagte in einem Interview, dass seine Organisation derzeit einen regelrechten Schub bei der Digitalisierung erfahre. (Archivbild)

Eine Aufnahme zeigt, wie sich Meyer deplatziert über eine Richterin äusserte. Bild: KEYSTONE

Jetzt hat sich der höchste Richter, wie die «Rundschau» anhand von Audio-Aufnahmen dokumentierte, ausgerechnet anlässlich seiner Untersuchung zu Bellinzona deplatziert über eine dortige Richterin geäussert. Er hatte sie in kleiner Runde als «magersüchtig», mit «einem giftigen Blick», «quasselig» bezeichnet, er könne sie «nicht länger als zwei Sekunden anschauen». Meyers Pech war, dass das Aufnahmegerät, mit dem die untersuchenden Richter die Befragungen aufgezeichnet hatten, in einer Pause noch lief.

Meyer entschuldigte sich bei der Richterin und vor laufender TV-Kamera, obwohl eine derartige Entgleisung kaum entschuldigt werden kann.

«Immer UFO-artiger», sagt ein Genosse

Als Präsident des Bundesgerichts hat sich Meyer trotzig exponiert. Er kämpfte an vorderster Front und auf verlorenem Posten für die mittlerweile vom Parlament versenkte Revision des Bundesgerichtsgesetzes, das höhere Hürden für Beschwerden vorsah. Zur Entlastung des Gerichts, mahnte Meyer. Aber Kantone, Gerichte, Rechtswissenschaft, alle gingen auf die Barrikaden. Meyer gab nicht auf. Auch in seiner SP-Fraktion lief er grandios auf. Wie sich ein Teilnehmer erinnert, drohte der Bundesgerichtspräsident mit dem Referendum. Das Bundesgericht als Referendumskomitee?

«Es war einfach nur schräg», sagt ein Augenzeuge der Auseinandersetzung. «Immer UFO-artiger» würden Meyers Auftritte, sagt der SP-Mann etwas ratlos.

Öffentlich den Rücktritt fordern, das mag aber in der SP kaum jemand. Meyers Amtszeit laufe ohnehin in einem halben Jahr aus, heisst es, und er werde sowieso bald pensioniert.

Nationalrat Regazzi: «Glaubwürdigkeit ist das Mass aller Dinge»

Muss Meyer jetzt zurücktreten? Der Tessiner CVP-Nationalrat und Rechtsanwalt Fabio Regazzi sagt: «Das ist ein Grenzfall. Aber für mich ist klar: Für höchste Richter wie auch für den Bundesanwalt ist die Glaubwürdigkeit das Mass aller Dinge. Man kann sie nur einmal verlieren, dann ist sie weg. Das ist im Fall Bundesanwalt geschehen, der sich nicht mehr an Sitzungen mit dem Fifa-Chef und deren Inhalt erinnern kann. Er hat die Glaubwürdigkeit verloren, da gibt es kein Zurück.»

Fabio Regazzi, CVP-TI, spricht waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 16. September 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ohne Glaubwürdigkeit hat man keine Zukunft als Richter, meint Fabio Regazzi. Bild: KEYSTONE

Die Frage von CH Media, ob er zurücktrete, ob er den Rückhalt im Bundesgericht noch habe, liess der höchste Richter gestern unbeantwortet. Im «Tages-Anzeiger» vom Vortag hatte er den Rücktritt noch ausgeschlossen.

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