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Geht es nach der SP, soll Bundesanwalt Lauber abtreten.
Geht es nach der SP, soll Bundesanwalt Lauber abtreten. Bild: KEYSTONE

«Nicht mehr tragbar»: SP und CVP fordern Bundesanwalt Lauber zum Rücktritt auf

02.05.2020, 15:4002.05.2020, 16:46

Bundesanwalt Michael Lauber ist für die Bundeshausfraktionen von SP und CVP angesichts der Kritik durch die Aufsicht in seinem Amt nicht mehr tragbar. Die Fraktionen haben Lauber am Samstag offen zum Rücktritt aufgefordert.

Lauber müsse jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, wird SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Anschluss an eine Fraktionssitzung in einer Mitteilung zitiert. Trete Lauber nicht selber zurück, werde die Fraktion den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren in der Gerichtskommission unterstützen.

Laubers Abgang verlangt auch die Mitte-Fraktion aus CVP, EVP und BDP. Sie unterstütze einstimmig einen Antrag für eine Amtsenthebung, wie sie mitteilte.

Die 17-köpfige Gerichtskommission des Parlaments befasst sich am 13. Mai mit einem allfälligen Amtsenthebungsverfahren gegen den seit 2012 tätigen Bundesanwalt. Vom Berner BDP-Politiker Lorenz Hess liegt ein entsprechender Antrag vor.

Hintergrund der Diskussionen ist ein Disziplinarverfahren der Aufsichtsbehörde gegen Lauber. Dieser soll im Rahmen der Verfahren gegen den Weltfussballverband Fifa seine Amtspflichten verletzt, mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt und die Untersuchung der Behörde behindert haben. Die Aufsicht beschloss eine Lohnkürzung von acht Prozent gegen Lauber für die Dauer eines Jahres.Lauber weist die Vorwürfe von sich. Gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde und die damit verbundene Lohnkürzung hat er Beschwerde eingereicht.

Lauber war am 25. September 2019 mit nur sieben Stimmen über dem absoluten Mehr knapp wiedergewählt worden. Bereits zuvor waren im Parlament Rücktrittsforderungen gegen den Bundesanwalt erhoben worden. Die Gerichtskommission hatte sich damals gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen. (sda)

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Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

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Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen
quelle: epa/keystone / peter klaunzer
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42 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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winu@nline
02.05.2020 16:05registriert Mai 2020
Ich bin ja weisgott kein SPler, aber dieser Mann ist nicht tragbar und gehört per sofort freigestellt!
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Gurgelhals
02.05.2020 16:52registriert Mai 2015
Okay, damit halten wohl – quelle surprise – nur noch FDP und SVP zu ihrem untragbaren Bundesanwalt. Sollte damit arithmetisch reichen für eine Absetzung.

Trotzdem: Diese Verlängerung war nun wirklich vollkommen unnötig und hat den angerichteten Schaden nur noch vergrössert. Wenn das Parlament im letzten Herbst den Schlussstrich gezogen hätte, wäre das keinen Tag zu früh gewesen.
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Peter R.
02.05.2020 16:37registriert Februar 2019
Endlich - wenn jetzt die anderen Parteien nicht mitziehen um diesem unsäglichen "Theater" eine Ende zu bereiten, verstehe ich die Welt nicht mehr.
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