Wegen der angekündigten Verschärfung der Grenzkontrollen ist ein Telefongespräch auf Ministerebene zwischen der Schweiz und Deutschland geplant. Aus Sicht der Schweiz verstossen systematische Zurückweisungen an der Grenze gegen geltendes Recht.
Sollte Deutschland Personen die Einreise verweigern, die bereits die Staatsgrenze überschritten hätten, würde dies gegen mindestens drei Grundsätze verstossen, schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag auf Anfrage von Keystone-SDA.
Betroffen wären das Dublin-Abkommen, der Schengener Grenzkodex und internationales Recht in Bezug auf die Menschenrechtskonvention und den Grundsatz der Nichtzurückweisung, hiess es weiter. Inwiefern auch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betroffen wären, werde zurzeit abgeklärt.
Um das weitere Vorgehen zu besprechen, sei ein Telefongespräch auf Ministerebene in Planung, schrieb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrat Beat Jans am Donnerstag auf Anfrage. Ein solches Telefonat fand bereits zwischen dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner und seinem Pendant aus Deutschland, Alexander Dobrindt statt. Dieser hatte nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als neuer deutscher Innenminister die Verschärfungen angekündigt.
Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht. Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Massnahmen ohne Absprache getroffen hat. Die Schweizer Behörden beobachten die Auswirkungen und prüfen gegebenenfalls Massnahmen. 1/4
— EJPD - DFJP - DFGP (@EJPD_DFJP_DFGP) May 7, 2025
Das EJPD bedauerte am Mittwochabend auf X, dass Dobrindt diese Massnahmen ohne Absprache getroffen habe. Die Schweiz erwarte, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibe. «Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können», hiess es.
Jans sei weiter überzeugt, dass die Schengen-Staaten die Herausforderungen der Migration nur gemeinsam bewältigen können. Er halte auch fest, dass es dabei immer um Menschen gehe, darunter vulnerable Personen wie Frauen und Kinder. (sda)
