Schweiz
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Das Bundestrafgericht in Bellinzona, aufgenommen am Freitag, 21. Februar 2014. Im Betrugsprozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona gegen einen ehemaligen SECO Mitarbeiter hat die Bundesanwaltschaft (BA) am Freitag eine bedingte Freiheitsstrafe von 21 Monaten beantragt. Der Beschuldigte soll seinen Arbeitgeber um 330 000 Franken betrogen haben. (KEYSTONE/Karl Mathis)

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona: Am Donnerstag muss sich der 65-jährige Ingenieur M. S. hier wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz verantworten. Bild: KEYSTONE

Fünfter Schweizer Beschuldigter in der Affäre Tinner

Technologie für libysche Atombombe entwickelt: Tinners Auftrags-Ingenieur steht vor Gericht

Am Donnerstag muss sich der 65-jährige Ingenieur M. S. vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Er soll im Auftrag der Familie Tinner Steuerungen zur Herstellung von Atomwaffen konzipiert haben. Wie im Prozess gegen die Tinners fehlt auch in diesem Verfahren Beweismaterial.



Ein libysches Uranförderungsprogramm, die CIA, Christoph Blocher und eine Schweizer Familie: Es ist ein verworrener, unübersichtlicher und spektakulärer Fall, der Fall der Familie Tinner, die Teile für das verbotene Atombombenprogramm des libyschen Diktators Muammar Ghadafi lieferte. Es ist ein Fall, der Fragen aufwirft, die bis heute noch nicht beantwortet sind. Es ist ein Fall, der die Regierung in ein schiefes Licht rückte. Und es ist ein Fall, der die Schweizer Politik und Justiz seit nunmehr zehn Jahren beschäftigt.

Diese Woche kommt es zu einer weiteren Verhandlung in der Sache: Vor dem Bundesstrafgericht Bellinzona steht am Donnerstag der – neben den Gebrüdern Tinner, deren Vater und dem Ingenieur Daniel Geiges – fünfte Schweizer Angeklagte in der Affäre: M. S.*, ein 65-jähriger Ingenieur aus dem Kanton St. Gallen. Die Bundesanwaltschaft wirft S. Widerhandlungen gegen das Verbot von Kernwaffen vor. Der Ingenieur streitet bis heute alles ab. Und hat Beschwerde gegen den Strafbefehl von Staatsanwalt Peter Lehmann eingereicht.

Peter Lehmann, Staatsanwalt des Bundes, aufgenommen am Montag, 24. September 2012, vor dem Bundesstrafgerichtsgebaeude in Bellinzona. Heute Montag begann der voraussichtlich letzte Akt der Atomschmuggel-Affaere um Friedrich, Urs und Marco Tinner. Alle drei muessen sich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz verantworten. Die Beschuldigten gestehen den ihnen angelasteten Sachverhalt der

Peter Lehmann, Staatsanwalt des Bundes, aufgenommen am Montag, 24. September 2012, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, beschuldigt S. der Widerhandlung gegen das Kernwaffengesetz. Bild: KEYSTONE

Unwissentlich oder vorsätzlich?

Laut diesem Strafbefehl soll S. ab Januar 2003 die Steuerung für eine Produktionsanlage zur Hochanreicherung von Uran konzipiert haben – im Auftrag von Friedrich Tinners Sohn Marco und gegen eine Anzahlung von 30'000 Franken. Ausserdem investierte Tinner 100'000 Franken in die Firma von S.. Ziel sei es gewesen, so steht es im Strafbefehl, die bisher in der Anlage eingesetzte zentrale Ventilsteuerung zu dezentralisieren. Das sei allein die Idee von S. gewesen.

Eigenen Angaben zufolge habe der Beschuldigte bis im Juni 2003 geglaubt, dass seine Entwicklung für friedliche Zwecke zum Einsatz komme, nach Dubai geliefert würde und Tinner, der in der Atomschmuggel-Affäre als Kontaktmann Maschinen, Werkzeuge und Materialen besorgte, eine Ausfuhrbewilligung für die Güter habe.

Ende Juni 2003 soll der Ingenieur dann erfahren haben, dass die Steuerung für ein libysches Urananreicherungsprogramm zur Herstellung von Atomwaffen bestimmt war. Im August 2003 soll Tinner S. damit beauftragt haben, mit der Entwicklung der Steuerung aufzuhören. Ungeachtet dessen habe der Ingenieur die Konzeption der Steuerung, die zu diesem Zeitpunkt zu 70 Prozent abgeschlossen war, vorangetrieben – und Tinner gar angefragt, ob er seine Entwicklung an den Leiter des libyschen Urananreicherungsprojektes verkaufen könne. Im September 2003 habe er die notwendigen schematischen Zeichnungen erstellt und die theoretische Konzeption der Steuerung vollendet.

Beweismaterial von der Regierung vernichtet

Der Rest ist Geschichte: Khan, «Vater» der pakistanischen Atombombe, gibt im Jahr 2004 öffentlich die illegale Lieferung von Atomtechnologie an Iran, Libyen und Nordkorea zu, Libyen stellt sein Atomwaffenprogramm ein. Mit dafür verantwortlich sollen die Tinners gewesen sein, die ab Juni 2003 mit der CIA kooperiert hatten (siehe Box). 2004 werden die Tinners verhaftet, 2012 ereilt ein erster Strafbefehl den Ingenieuren S.. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» begründete die Bundesanwaltschaft die lange Verfahrensdauer damit, dass zuerst die Hauptverhandlung gegen die Tinners habe abgewartet werden müssen.

Am Donnerstag dürfte es zum Abschluss in der Affäre kommen. Die Bundesanwaltschaft fordert eine bedingte Strafe von 30'000 Franken verbunden mit einer Busse in der Höhe von 6000 Franken. Dass S. mit der Konzipierung der dezentralen Steuerung vorsätzlich die Entwicklung von Kernwaffen förderte, sollen Einvernahmen des Ingenieurs und Zeugenaussagen von Marco Tinner belegen. Doch ein Teil des Beweismaterials fehlt auch in diesem Verfahren, weil die Regierung 2007 in der Strafsache Tinner die Vernichtung von beschlagnahmten Gegenständen, Akten und Datenträgern angeordnet hatte.

*Name der Redaktion bekannt

Der Fall Tinner

Friedrich Tinner und seine beiden Söhne Urs und Marco lieferten zwischen 1998 und 2003 Teile für das verbotene Atombombenprogramm des libyschen Diktators Muammar Ghadafi. Ab 2003 arbeiteten sie mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA zusammen und entgingen damit einer harten Strafe: 2012 wurden sie vom Bundesstrafgericht in einem abgekürzten Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen 24 Monaten bedingt und 4 Jahren und 2 Monaten unbedingt verurteilt.
Der Prozess gegen die Tinners wurde als Schmierentheater und rechtsstaatliche Farce bezeichnet, weil die Spionage von CIA-Agenten im Jahr 2003 in der Schweiz – wofür das Strafgesetz Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht – nie strafrechtlich verfolgt wurde: Der Bundesrat verweigerte Ermächtigung dafür. Ausserdem fehlen zahlreiche belastende Akten, die die Regierung um Justizminister Christoph Blocher 2007 aus Sicherheitsgründen und «aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen» vernichtete. Unter dem Material sollen sich auch Atombomben-Baupläne befunden haben.

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