Schweiz
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Adrian Gasser, Mitglied des Initiativkomitees, links, spricht an der Seite von Karin Stadelmann, Mitglied des Initiativkomitees und Adrian Gasser, Mitglied des Initiativkomitees, von links, waehrend einer Medienkonferenz zur Lancierung der eidgenoessischen Volksinitiative

Adrian Gasser ist Mitglied des Initiativkomitees für die Justiz-Initiative. Bild: KEYSTONE

Wurden die Sammler bezahlt? Justiz-Initiative hat bereits 120'000 Unterschriften zusammen

Kaum jemand hat bereits von der Justiz-Initiative gehört. Und doch sind bereits 120'000 Unterschriften zusammengekommen. Es dürfte viel Geld geflossen sein.

Roger Braun / ch media



Es ist nicht so, dass Volksinitiativen jüngst sehr erfolgreich gewesen wären. In den vergangenen vier Jahren stimmte die Bevölkerung über nicht weniger als 16 Volksinitiativen ab – allesamt wurden sie abgelehnt. Damit geht im Herbst die erste Legislatur seit dem Jahr 1999 zu Ende, ohne dass eine einzige Initiative angenommen worden wäre. Einzelne Politologen wollten denn auch bereits ein Imageproblem des politischen Instruments ausgemacht haben.

Die Realität ist eine andere: Trotz der Niederlagenserie lassen sich die Aktivisten nicht entmutigen. Stand heute sind bereits wieder 29 Volksinitiativen aufgegleist. Einige gelangen nächstens zur Volksabstimmung wie die Kündigung der Personenfreizügigkeit oder das Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft. Andere sind noch ganz am Beginn der Unterschriftensammlung. Bezahlte Sammler sind verpönt, aber weit verbreitet.

Jüngst haben zwei Volksbegehren die magische Marke von 100 000 Unterschriften geknackt: die Justiz-Initiative des Multimillionärs Adrian Gasser sowie die Massentierhaltungs-Initiative eines Tierrechtsvereins. Geht es nach Gasser sollen Richterstellen beim Bund künftig unter Fachpersonen verlost, anstatt vom Parlament gewählt werden. Die Tierschützer möchten Schluss machen mit der Massentierhaltung in der Schweiz.

Ein Sammler mit Unterschriftenbogen nach der Medienkonferenz zur Lancierung der eidgenoessischen Volksinitiative

Nur wenige waren unentgeltlich im Einsatz: Unterschriftensammlung für die Initiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren». Bild: KEYSTONE

Hört man sich bei den Initianten nach dem Erfolgsrezept um, erklingen stets dieselben Töne: Die Initiative habe einen Nerv getroffen, die Unterschriften seien dem Komitee geradezu zugeflogen. Bei Gasser klingt das dann so: «Die Leute haben genug davon, dass die Parteien Richterämter verkaufen, die ihnen nicht gehören.» Und die Kampagnenleiterin Meret Schneider vom Tierrechtsverein Sentience erklärt: «Auf der Strasse hat sich gezeigt, dass die Bürger keine unwürdige Tierhaltung mehr in der Schweiz wollen.»

«Die Leute haben genug davon, dass die Parteien Richterämter verkaufen, die ihnen nicht gehören.»

Adrian Gasser

So redefreudig die Initianten sind, wenn es um den Inhalt ihrer Forderungen geht, so wortkarg werden sie, wenn die Frage nach bezahlten Unterschriftensammlern fällt. «Das kam teilweise vor», sagt Gasser. «Als die Sammlung in den Wintermonaten harzte, haben wir in einzelnen Fällen bezahlte Sammler eingesetzt», sagt Schneider.

Noch unbeliebter ist die Nachfrage, wie viele Unterschriften bei bezahlten Aktionen zusammengekommen sind. Gasser will nicht über die Details unterrichtet sein und verweist auf ein anderes Komiteemitglied, das wiederum auf Gasser verweist. Schneider möchte sich nicht festlegen, ob auf diesem Weg mehr oder weniger als 10 000 Unterschriften zusammengekommen sind.

«Als die Sammlung in den Wintermonaten harzte, haben wir in einzelnen Fällen bezahlte Sammler eingesetzt.»

Meret Schneider

Es ist das übliche Spiel, wenn die Frage auftaucht. Auch wenn es inzwischen die meisten tun: Man will keinesfalls in den Ruch geraten, sich eine Volksabstimmung mit Geld finanziert zu haben. Schliesslich hat eine Initiative aus der Mitte der Bürgerschaft zu stammen.

Wer nur hat alle diese Unterschriften gesammelt?

Bei der Justiz-Initiative von Gasser stellt sich die Frage nach bezahlten Unterschriftensammlern besonders drängend. Das Klima, die Einwanderung, die Managerlöhne: Das sind zweifellos Themen, die polarisieren und die Bürger zum Unterschriftensammeln animieren können. Doch Richterwahlen? Von Juristen abgesehen, dürfte sich kaum jemand mit dem Wahlprozedere der Bundesrichter auseinandergesetzt haben. Der viel zitierte Problemdruck, den Politologen als Erfolgsrezept für Initiativen ausgemacht haben, ist weit und breit nicht ersichtlich.

Und doch sind bereits 120 000 Unterschriften zusammengekommen. Auffallend ist auch anderes. Bemühen sich die Komitees meist möglichst viele wesensverwandte Organisationen in die Sammlung einzubinden, ist dies bei der Justiz-Initiative nicht der Fall. Einzig die «Stiftung für faire Prozesse» ist im Bündnis auf der Webseite aufgeführt. Der Präsident der Stiftung heisst: Adrian Gasser.

«Es gibt keine anderen Organisationen, die uns bei der Unterschriftensammlung unterstützt haben», bestätigt Gasser. Der Präsident der Lorze-Gruppe spricht trotzdem von einer guten Vernetzung. Er habe rund 10 000 Briefe an Geschäftspartner und Bekannte verschickt, sagt er. Die Reaktionen seien überwältigend gewesen, gerade in Juristenkreisen.

Wer Unterschriften sammelt, weiss allerdings: Der Rücklauf vom Briefversand ist bescheiden. Erfahrene Kampagnenleute aus Parteien sprechen von Rücklaufquoten in tiefem einstelligem Bereich. Für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung führt damit kein Weg an Standaktionen vorbei. Und genau dabei stellt sich die Frage, wer die Mühsal bei der abstrakten Justiz-Initiative auf sich genommen hat.

Gasser sagt, er sei selber auch auf der Strasse gestanden. Auf die Frage, wer sonst noch alles gesammelt habe, will der 76-Jährige nicht weiter eingehen.

Über eine Million Franken für Sammlung budgetiert

Was man wissen muss: Gasser gehört zu den reichsten Männern der Schweiz. 2017 schätzte das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» sein Vermögen auf 250 bis 300 Millionen Franken, was ihn unter die 300 Reichsten des Landes brachte. Hat sich Gasser die Volksabstimmung also etwa gekauft?

Ausgeschlossen ist das nicht. Gasser sagt, er habe die Idee bereits in den 1990er-Jahren schriftlich festgehalten. «Damals sagte ich mir: Wenn ich es mir eines Tages leisten kann, die Initiative zu finanzieren, dann tue ich es.» Wie viel Geld ihn die Volksinitiative bisher gekostet hat, will Gasser nicht sagen. Er sagt nur: «Bereits beim Startschuss habe ich gesagt, dass ich für die Unterschriftensammlung mit Kosten von über einer Million Franken rechne.»

Das ist relativ viel und lässt erahnen, dass wohl nicht nur einzelne Unterschriften gegen Bezahlung gesammelt wurden. Der Bund schätzt die Kosten für die Unterschriftensammlung auf rund eine halbe Million Franken. Darin enthalten sind die Kosten für Porto, Beglaubigung, Druck und Organisation. Hinzu kommt ein Sammelaufwand von 7000 bis 8000 Personenstunden.

Bei einem Preis pro Unterschrift von 2 bis 3 Franken sowie der Vermittlungsgebühr für die Firma würde dieses Budget locker reichen, um die Unterschriften sammeln zu lassen. Gasser sagt: «Andere haben ein Motorboot in Monaco, ich habe mir nun diese Initiative im Interesse der Schweiz geleistet.»

Gasser mag ein extremer Fall sein. Und doch: Der Erste ist er nicht, der so agiert. Der ehemalige Denner-Patron Karl Schweri gab in den 1990er-Jahren in seltener Freimütigkeit zu, dass er für die Unterschriftensammlung 300 Personen bezahlt hatte, um innert weniger Wochen 250 000 Unterschriften für zwei seiner Volksinitiativen zusammenzutragen. Es ging um die Initiativen «für tiefere Arzneimittelpreise» und «für Beschleunigung der direkten Demokratie». Erfolg war Schweri nicht beschieden. Beide Initiativen wurden an der Urne mit 70 Prozent der Stimmen hochkant abgelehnt.

Legal, aber umstritten

Leute dafür zu bezahlen, Unterschriften zu sammeln, verstösst nicht gegen das Gesetz. Das heisst aber nicht, dass es politisch unumstritten ist. Immer wieder gibt es besorgte Stimmen, die vor der Käuflichkeit der direkten Demokratie warnen. Aufgeschreckt durch Denner und der Angst vor einer Initiativenflut, beauftragte das Parlament im Jahr 2001 den Bundesrat zu prüfen, ob die Praxis nicht verboten werden sollte. Der Bundesrat sah allerdings keine Veranlassung dazu. Es ergebe keinen Sinn, wenn eine gewisse Art der Unterschriftensammlung verboten werde, andere Methoden wie Grossversände hingegen erlaubt blieben, argumentierte er. Auch stellten sich heikle Abgrenzungsfragen, wenn beispielsweise eine Gewerkschaft oder eine Partei ihre Mitarbeiter auf die Strasse schicke, um Unterschriften zu sammeln. Diese Praxis wäre weiterhin erlaubt – obwohl es faktisch auf dasselbe hinauslaufe. Auch als sich jüngst SP-Nationalrat Cédric Wermuth nach einem möglichen Verbot erkundigte, antwortete der Bundesrat abschlägig; weil nur ein «Teilbereich des Einflusses finanzieller Macht» vom Verbot betroffen wäre. (aargauerzeitung.ch)

SVP-Abstimmungsplakate

Er galt als Vater der Zweitwohnungs-Initiative

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ritiker K. 16.07.2019 14:02
    Highlight Highlight HInweis: Die Wahl erfolgt durch die Vereinigte Bundesversammlung nach fachlichen, sprachlichen, regionalen und parteipolitischen Kriterien. Freiwillig nimmt die Bundesversammlung bei der Wahl Rücksicht auf die Proporzansprüche der grossen politischen Parteien. (Wikipedia)

    Sollten die BundesrichterInnen also politische Urteile fällen, so sollten diese in der Mehrheit zu Gunsten der Bürgerlichen ausfallen, da wir in den nationalen Parlamenten eine bürgerliche Mehrheit haben.

    BundesrichterInnen:
    13 SP/Grüne vs. 25 SVP/FDP/CVP/GLP
    • Kanischti 16.07.2019 15:53
      Highlight Highlight Sie zählen also die CVP zu den Bürgerlichen? Das sagt ziemlich viel über Ihre politische Haltung aus. Die CVP ist unbestritten eine Mittepartei.
      Das würden somit 7 Richter weniger auf der bürgerlichen Seite sein.
      So billig lasse ich mir die Geschichte der "...politische Urteile fällen, so sollten diese in der Mehrheit zu Gunsten der Bürgerlichen ausfallen..." nicht verkaufen,

    • phreko 16.07.2019 16:40
      Highlight Highlight @kanischti, du weisst wohl überhaupt nicht wofür "bürgerlich" steht, oder?
    • Kanischti 17.07.2019 12:09
      Highlight Highlight @phreko: Offenbar nicht. Klären Sie mich auf!
  • Ratatvisker 16.07.2019 13:33
    Highlight Highlight Ich bin schockiert wie viele hier das Problem nicht sehen. Unterschriften sammeln ist eine ziemlich mühselige Arbeit, es braucht sehr viele Arbeitsstunden um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. D.h. je mehr Personen zur Verfügung stehen, desto wahrscheinlicher kommt die Initiative zu Stande. Wenn hinter einem Begehren eine starke Lobby / ein Geldgeber steht können viele bezahlte Leute auf Stimmenfang gehen, wenn ein Begehren keine Lobby etc. hat ist sie auf die (wenigen) Freiwilligen angewiesen. Das Zustandekommen einer Initiative sollte nicht von Geldmitteln abhängen.
    • chicadeltren 16.07.2019 13:44
      Highlight Highlight Das viel grössere Problem sind grosse Parteien und Verbände, die Initiativen lancieren. Diese könnten ihre Anliegen nämlich auch auf dem parlamentarischen Weg einbringen und nutzen die Initiativen eher als Marketinginstrumen. Zudem ist es für die „Grossen“ sehr einfach an die Unterschriften zu kommen, für kleine Vereine und Gruppierungen hingegen nach wie vor sehr schwierig.
    • Ratatvisker 16.07.2019 22:12
      Highlight Highlight Das kommt noch dazu ja, zudem habenkleine Vereine und Gruppierungen oft auch nicht grosse Geldmittel zur Verfügung
  • TheRealSnakePlissken 16.07.2019 13:11
    Highlight Highlight Bin zur Zeit auch als Unterschriftensammler unterwegs aus Idealismus und unbezahlt. Es ist auf jeden Fall eine anstrengende Tätigkeit - der erste will nicht belästigt werden, der zweite ist dagegen und der dritte sagt, dass Politik sowieso des Teufels ist. Da hat man jeweils nach 2 - 3 Stunden und maximal 30 Unterschriften genug und muss sich erholen.
    Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass sich für eine Initiative wie die von Herrn Gasser zur Behebung irgendwelcher Phantomschmerzen auch kein Freiwilliger findet, der das aus Überzeugung und für Gotteslohn macht.
  • Darkside 16.07.2019 12:37
    Highlight Highlight Meret Schneider, die soeben rechtskräftig wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt wurde? Da würde ich gar nichts unterschreiben.
  • Gubbe 16.07.2019 12:33
    Highlight Highlight Diese Sammlungen könnten auch übers Netz laufen. Jeder User ist ja mit der IP definiert. (fast)
    • nick11 16.07.2019 13:57
      Highlight Highlight Grundsätzlich fände ich das ganz praktisch. Eine Plattform, wo man seine Befürworten angeben kann. Leider scheitert es an der Umsetzung:
      Ohne eine Digitale ID mit 2 Faktor Authentifizierung (evtl. sogar 3) wird das nichts. Die IP ist dafür nicht zu gebrauche. Zudem führt dies zu einem Ungleichgewicht, Stimmbürger die mit Computer nichts anfangen können haben es deutlich schwerer ihre Unterschrift zu geben.
      Die Hürde müsste zudem viel höher sein und Prozentual zur Anzahl Stimmbürger stehen.
      Trotzdem finde ich man sollte statt der Digitalen Abstimmung zumindest mal Digitale Initativen machen.
  • Asmodeus 16.07.2019 09:49
    Highlight Highlight Blöde Frage. Aber wo liegt das Problem?

    Die Sammler stehen oft Tage/wochenlang rum um um die Unterschriften zu sammeln und haben es eigentlich verdient dafür bezahlt zu werden.

    Es ist natürlich problematisch, dass auf diesem Weg vor Allem Reiche eher eine Initiative lancieren können. aber das war doch immer schon so. Siehe Minder-Initiative.


    Wie wäre es wenn der Bund einfach offizielle Unterschriftensammler anstellt die für jede Initiative Unterschriften sammeln und vom Staat bezahlt werden? :p
  • dieBied 16.07.2019 09:31
    Highlight Highlight Was Herr Gasser mit seinen Millionen alles Sinnvolles hätte anstellen können... Ich denke, die Schweiz hat dringendere Probleme als die Art und Weise, wie Bundesrichter gewählt werden...
    • milkdefeater 16.07.2019 13:21
      Highlight Highlight Gut, dann schlage ich eine Arbeitsaufteilung vor: Wir anderen diskutieren legitim entstandene Volksinitiativen, während du dich mit den dringenden Problemen befasst.
  • atorator 16.07.2019 09:08
    Highlight Highlight Es wird endlich Zeit, dass die Schwelle von 100'000 Unterschriften stark angehoben wird. Die Marke wurde vor vielen vielen Jahren gesetzt und ist heute nicht mehr zeitgemäss.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 16.07.2019 11:21
      Highlight Highlight Im Prinzip stimmt das, aber die Folge davon wird sein, dass die kommerziellen Stimmensammler dann noch wichtiger werden, wenn man die Unterschriften zusammenbekommen will.
    • Magnum44 16.07.2019 11:22
      Highlight Highlight Und so das Initiativrecht den grossen Parteien und Verbänden vorbehalten? Nur ein Trottel schränkt freiwillig seine Rechte ein.
    • atorator 16.07.2019 11:39
      Highlight Highlight Halt dich ein wenig zurück, mit deinen Beleidigungen. Solange wir die Parteienfinanzierung nicht transparent machen, können gewisse Milliardäre schalten und walten wie sie möchten.
  • Ragy B. Rector 16.07.2019 09:05
    Highlight Highlight ja wurden sie! Ein Freund von mir bekam für jede gesammelte Unterschrift 2 Franken. Haben sich in Zürich getroffen und er kam mit viel Geschenke (wie gratis Trinkflaschen, Gratis-Fűller und vielem mehr) zurück.

    Fanden es eher lustig umd er meinte selber, dass etwas daran faul ist.
  • Käpt'n Hinkebein 16.07.2019 09:02
    Highlight Highlight Wenn jemand, der in eigenen Verfahren regelmässig vom Bundesgericht auf das Dach bekommt, eine Initiative zur Änderung der Besetzung dieses Gerichts startet, hat das schon ein Gschmäckle. Da stecken viel mehr Eigeninteresse und Rachegelüste dahinter als Interesse an der Weiterbildung der Demokratie.

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-anklaeger/story/30819065
  • Gubbe 16.07.2019 08:58
    Highlight Highlight «Auf der Strasse hat sich gezeigt, dass die Bürger keine unwürdige Tierhaltung mehr in der Schweiz wollen.»
    Ach so, keine Alpauf- Abzüge mehr. Da laufen die Kühe zum Teil auf der Strasse. Schon beim Tieranwalt und Psychologen langte ich mir an die Stirne. Wenn ich 20 Kühe im Stall habe, ist das Massentierhaltung, oder nur ein paar? Wo fängt die Masse bei Küken/Hühnern den an?
    Bäumen und dem Grünzeug wird auch 'Leben' attestiert. Stehen die sich auch zu nahe?
    Klar müssen Tiere Auslauf haben, gebt es ihnen. Hauskatzen, Hunde?
  • Hierundjetzt 16.07.2019 08:57
    Highlight Highlight Die Richterstellen werden heute im Verhältnis zu der Parteistärke vergeben, was somit ein Abbild der Gesellschaft darstellt.

    Und trotzdem haben wir keine SVP Rechtssprechung im Land und Urteile sind nicht plötzlich „links“

    Somit hat sich das System sehr gut bewährt
    • Magnum44 16.07.2019 10:52
      Highlight Highlight Weil die Bundesrichter sich zwangsläufig einer Partei anschliessen müssen. Wahrscheinlich liesse sich gar kein grosser Unterschied zu den gelosten Gerichten feststellen. Ausser natürlich man befragt Erich Hess ;)

    • Heyyda! 16.07.2019 13:31
      Highlight Highlight Mit dem Unterschied, dass die Richter heute einen ziemlich grossen Anteil ihres Lohnes an "ihre" Parteien abgeben müssen (die Parteien also mit Steuergeldern finanziert werden, ohne dafür - im Gegensatz zu bei Parlamentariern - eine Gegenleistung zu erbringen). Und tatsächlich Befürchtungen einer Abwahl bestehen, wenn bei politisch heiklen Entscheiden nicht die Parteilinie befolgt wird.

      Ich finde das Anliegen der Initiative super, ist mir schleierhaft, weshalb (bis hinunter zu den erstinstanzlichen Richtern) nicht Kompetenz, sondern die Parteizugehörigkeit entscheidend sein soll.
  • Scaros_2 16.07.2019 08:43
    Highlight Highlight "Die Leute haben genug davon, dass die Parteien Richterämter verkaufen, die ihnen nicht gehören."

    Da ich mit dem Gesetz keine Probleme habe war dies mir bis heute total egal weil ich das nicht einmal wusste.

    Aber der Herr glaubt zu wissen dass ich davon genug habe. Mol, ..,,
  • sheshe 16.07.2019 08:33
    Highlight Highlight Mit bezahlten Unterschriftensammlern kann ich leben.

    Hiermit jedoch nicht:
    https://www.republik.ch/2019/07/05/wahlkampf-millionen-auf-bestellung
    • Tjuck 16.07.2019 11:37
      Highlight Highlight Danke für den aufschlussreichen Artikel.
  • Bert der Geologe 16.07.2019 08:26
    Highlight Highlight Initiativen sind ein gutes Instrument zur Mitgestaltung in der Politik. Leider sind die meisten Initiativen unausgegoren und schiessen weit über's Ziel hinaus. Schlimm ist die Unsitte, Initiativen nur als Instrument für den Wahlkampf zu missbrauchen. Initiativen sind mit hohen Kosten verbunden, welche die Allgemeinheit berappen muss. Lieber nur 1-2 Initiativen pro Jahr, die dafür ausgegoren sind und das Mass halten. Die haben dann auch grössere Chancen angenommen zu werden.
  • Kaspar Floigen 16.07.2019 07:51
    Highlight Highlight Volksinitiativen verkommen vermehrt zu Change.org-Petitionen. Es wird immer einfacher die Unterschriften zu sammeln, wodurch ihr politischer Wert vermindert wird.
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 16.07.2019 07:28
    Highlight Highlight Irgendwid kriege ich das nie mit, mit den Unterschriften. Wo werden die gesammelt? Ich wurde bis heute nie gefragt über irgend eine Volksabstimmung.
    • DerLettant 16.07.2019 13:38
      Highlight Highlight Am Bärenplatz stehen Sie manchmal, wenn ihnen die Arbeit neben den christlichen MissionarInnen nicht zu lästig ist. Oder beim Vadian. Aber in unserem SödderiKanton ist das Unterschriftensammeln bei Rockkonzerten in Unterwasser sowieso effizienter.
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 16.07.2019 14:43
      Highlight Highlight Ach sooo merci, das werde ich wohl nie erleben denn ich arbeite meist bis 19:00 und dann lohnt sich die Stadt sowieso nicht. Hab zwar urlaub aber bei dem Wetter bin ich bestimmt nicht in der Stadt. ^^ zudänä volltubel im Toggi hanni eh kei bezug...
  • Pisti 16.07.2019 07:07
    Highlight Highlight Mir Wurst ob bezahlt oder nicht. Die Justiz-Initiative ist wichtig. Dann gibt es in Zukunft weniger politische motivierte Urteile.
    • Ritiker K. 16.07.2019 07:54
      Highlight Highlight "Dann gibt es in Zukunft weniger politische motivierte Urteile"

      Das ist mal eine steile Behauptung

      Frage: Gibt es bereits jetzt eindeutig politisch motivierte Urteile des Bundesgerichts? Mir sind keine bekannt. Ich bitte um Beispiele.

      Frage 2: Falls es bereits politisch motivierte Urteile des Bundesgericht gibt, so wird es diese bei einem Losverfahren nicht mehr geben weil : …. ?

      P.s: Die BundesrichterInnen werden durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt, nicht durch Parteien eingesetzt.
    • tomdance 16.07.2019 08:12
      Highlight Highlight @Ritiker K.: Ich empfehle für ein besseres Verständnis der im P.S. gemachten Behauptung die Lektüre des folgenden Artikels.

      https://www.nzz.ch/schweiz/parteisteuer-richter-wollen-umstrittene-abgabe-abschaffen-ld.1442060
    • Hierundjetzt 16.07.2019 09:00
      Highlight Highlight Pisti: soso, auf welches Urteil beziehst Du Dich den. Bitte gib mir die Nummer damit ich mir ein Bild machen kann
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sándor 16.07.2019 07:00
    Highlight Highlight Man bezahlt die Sammlung nicht die Unterschriften, damit hat man schneller die nötige Anzahl.

    Finanziell starke Parteien könnten damit fast immer ein Referendum forcieren.
    • Sarkasmusdetektor 16.07.2019 09:59
      Highlight Highlight Könnten? Tun sie doch längst.
  • Thinkdeeper 16.07.2019 06:51
    Highlight Highlight Die bigotte Doppelmoral der Schweiz lässt grüssen. Initiativen und Referenden sind ein Grundrecht. Was also soll das Gejammer?
    Was bitte ist daran falsch, wenn Arbeitslose und Studenten ein Zubrot durch sammeln von Unterschriften und als Entschädigung für den Aufwand bekommen?

    Die Sauerei ist eher die, dass Initianten mindestens 200 000 CHF für das beglaubigen von Unterschriften etc. ausgeben müssen. Eine typisch schweizerische Art demokratische Rechtsansprüche zu vereitelt oder zu behindert.
    Alle Mal besserer als bezahlten Studien, PR und Marketingaktionen der Wirtschaftsvertreter.
    • balzercomp 16.07.2019 08:54
      Highlight Highlight Bis auf den letzten Satz stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Solange bei Studien die Auftraggeber, Methoden und Daten/Fragen publiziert sind, ist dagegen nichts einzuwenden. Nur wenn diese Informationen verheimlicht werden sind sie abzulehnen.
    • Hans -würkli- Nötig 16.07.2019 13:09
      Highlight Highlight Kannst du Quellen zu diesen Kosten nennen?
      Google findet auf die schnelle nichts dazu.
      Ich war der Meinung, dass die Gemeinden das kostenlos machen (müssen).
  • Th. Dörnbach 16.07.2019 06:49
    Highlight Highlight Die benötigte Anzahl
    Unterschriften müsste erhöht werden.
    • satyros 16.07.2019 10:11
      Highlight Highlight Damit es nur noch mit bezahlten Sammlern geht und nur noch finanzstarke Organisationen eine Initiative einreichen können?
  • bebby 16.07.2019 06:43
    Highlight Highlight Ich denke, es ist bekannt, dass Anzahl Unterschriften für die heutige Anzahl Bürger zu tief angesetzt ist. Noch schlimmer beim Referendum. Damit wird praktisch jede Interessengruppe Referendumsfähig. Das ist deshalb nicht gut, weil diese damit bereits beim Gesetzesentwurf mitreden und mitbestimmen können, ohne dass sie gewählt worden sind.
    • swisskiss 16.07.2019 07:01
      Highlight Highlight bebby: Es ist das Wesen unseres Demokratiemodells, dass der Mitsprache des Bürgers nicht durch zu hohe Hürden verwaltungstechnische Grenzen gesetzt werden sollen.

      Es ist auch gewollt, dass nicht gewählte Bürger politischen Einfluss haben sollen.

      Da nehme ich absurde Auswüchse wie die Kuhorninitiative und der Einfluss von Interessengruppen und Verbänden in Kauf, die auch als Teil der politischen Einflussnahme und Gesellschaft mitspracheberechtigt sind.

      Ws soll daran nicht gut sein? Schlussendlich entscheidet die Mehrheit des Volkes, wie politische Resultate bewertet werden.
    • Fly Boy Tschoko 16.07.2019 08:16
      Highlight Highlight Zudem sind 100'000 Unterschriften zwar einfach zu "kaufen" aber schwer zu sammeln. Die FDP ist ja daran gescheitert.
    • Damian derungs 16.07.2019 08:18
      Highlight Highlight Aber die anzahl an unterschriften wurde jahrzente nicht angefasst, unsere bevölkerung ost jedoch stetig gewachsen, das verhältniss stimmt nicht mehr mit früher, mitlerweile kann schon eine ziemlich kleine Gruppe eine volksabstimmung erzwingen, auch wenn diese nicht die kleinste chance hat durchzukommen, was auch jedesmal wieder kosten verursacht, vielen leuten auch einfach nur nervt, drei mal im jahr über irgend nen müll abzustimmen zu müssen, und ja in manchen kantonen wird man gebüsst wenn mans nicht tut. Ja bei us sollen alle mitreden dürfen, aber bei entweder oder zählt die mehrheit
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 16.07.2019 06:28
    Highlight Highlight Ist das so schlimm, wenn man für Unterschriften bezahlt?
    • Bert der Geologe 16.07.2019 06:56
      Highlight Highlight Man bezahlte offenbar nicht die Unterschrift, sondern die Unterschriftensammler. Das erste wäre schon schlimm.
    • ubu 16.07.2019 08:39
      Highlight Highlight ... das erste wäre auch illegal.
  • Philboe 16.07.2019 06:21
    Highlight Highlight Nun hol einen Profi um etwas zu verkaufen und du bekommst Resultate. In diesem Fall bekommt man motivierte und kompetente Schriftensammler die einem die Initiative verkaufen
  • Fly Boy Tschoko 16.07.2019 06:21
    Highlight Highlight Ich wurde letzten Sommer bereits von einer, nach Eigenaussage, bezahlten Sammlerin angehauen die Justiz Initiative zu unterschreiben.
  • wolge 16.07.2019 06:14
    Highlight Highlight „Hat sich Gasser die Volksabstimmung also etwa gekauft?“

    Von einer gekauften Volksabstimmung kann man so ja nicht reden. Ja es floss wohl Geld an die Sammler. Auch für Werbung wird bei vielen Abstimmungen viel Geld ausgegeben. Wer sammelt schon gerne Unterschriften oder Spenden?

    Gekauft ist eine Volksabstimmung meines Erachtens aber nur wenn die Unterzeichnet selbst Geld für ihre Unterschrift erhielten.

    Gleichwohl sollten bei Unterschriftensammlungen und Abstimmungen alle finanziellen Transaktionen transparent gemacht werden
    • Scaros_2 16.07.2019 08:42
      Highlight Highlight Generell sollte der ganze Prozess transparent gemacht werden. Alles politische muss/sollte transparent sein. Das wäre eine Abstimmung wert.
    • NudelBürste 16.07.2019 08:52
      Highlight Highlight Hahaha er will nicht sagen wieviel Sammler bezahlt wurden... wie wäre es mit einem Gesetz das komplette Transparenz erzwingt? Und zwar für Parteifinanzen, Spenden wie auch sonstige Politische vorstösse?
      A nein geht ja nicht sonst würde ja jeder sehen das all unsere Politiker Korru... oh Sorry... das all unsere Politiker Lobby Partner haben.
    • El Vals del Obrero 16.07.2019 09:55
      Highlight Highlight Eine Gefahr könnte einfach sein, dass der Unterschriftensammler unter der Hand sagt "Wenn du unterschreibst bekomme ich zwei Franken. Davon gebe ich dir 50 Rappen weiter."
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  • Ökonometriker 16.07.2019 06:12
    Highlight Highlight Wer in Zürich die Bahnhofsstrasse Richtung HB läuft, wird stets von bezahlten Unterschriftensammlern oder Spendenbetlern diverser NHOs angelabert. Ist ja an sich nichts Schlimmes: die Initiativen müssen stets vom Volk angenommen werden. Ob das Volk eine Richterlotterie möchte wird sich zeigen müssen. Mir wäre das Risiko, dass ein Inkompetenter zum Bundesrichter wird, zu gross. Auch wenn ich die Praxis, dass Politiker Richter wählen, gefährlich finde.
    Ein sinnvollerer Vorschlag wäre gewesen, Bundesrichter vom Volk wählen zu lassen. Mit einer sehr langen Amtsdauer und keiner Wiederwahl.
    • Pisti 16.07.2019 07:09
      Highlight Highlight Die Spendenbettler finde ich viel verwerflicher, ausserdem nerven sie unheimlich. Ein beachtlicher Teil der Spende landet direkt in deren Tasche.
    • LouisvanGaal 16.07.2019 07:12
      Highlight Highlight Ich glaube bei einer Volkswahl ist die Möglichkeit, einen inkompetenten oder auch nur chaotischen Richter zu wählen, am grössten. Nach welchen Kriterien soll das Volk die Kompetenz eines Richters beurteilen können?
    • sowhat 16.07.2019 07:29
      Highlight Highlight @Oekonometriker. Volkswahl wäre wohl zu sehr der Werbung ausgesetzt. Wer des Geld hat seinen Richter mit Plakaten , PR Artikeln Inseraten etc. Zu unterstützen, hätte seinen Richter. IdR sind das grade diejenigen Vermögenden mit den radikalen Ansichten. Also eher nicht die optimale Lösung. Besser ist wohl ein unabhängiges Gremium zusammengesetzt aus Parlamentariern jeglicher Couleur, Anwälten und Rechtsprechenden.
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