Kampf gegen Pädo-Kriminelle: Massive Ermittlungslücken bei Bund und Kantonen
Ein vertraulicher Bericht des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) ortet massive Versäumnisse im Kampf gegen Pädo-Kriminelle im virtuellen Raum. Die interne Analyse liegt dem SonntagsBick vor und zeigt: Die Schweiz tut im Kampf gegen Pädo-Kriminalität viel zu wenig.
Wortwörtlich steht, dass verschiedene Polizeikorps «aufgrund der lokalen Prioritätensetzung über mehrere Jahre sämtliche pädokriminelle Internetfälle zurückstellen mussten und sich bei der Bearbeitung von Anzeigen in einem kaum mehr aufzuholenden Rückstand befänden.» Mehr noch: «Aktive verdachtsunabhängige Internetrecherchen auf Bundes- oder Kantonsebene finden seit Jahren kaum oder gar nicht statt».
Dabei sind gerade solche Ermittlungen zentral um Täter zu stoppen bevor es zum Missbrauch kommt. Die Ressourcen, die für die pädosexuelle Internetkriminalität im Schnitt laut Bund bei den einzelnen Schweizer Polizeikorps eingesetzt werden: 15 Stellenprozent. Spezialermittler fehlen weitgehend.
Konfrontiert mit den Recherchen lässt das Fedpol gegenüber dem SonntagsBlick verlauten: Die Analyse sei nicht mehr aktuell, weil die Resultate sich auf den Zeitraum 2015 bis 2017 beziehen würden. Fakt aber ist: Der Bericht wurde erst 2019 fertiggestellt, der Präsident der Schweizer Polizeidirektoren Urs Hofmann kennt die Ergebnisse noch gar nicht.
Eine Anfrage bei einzelnen Kantonen zeigt: Auch aktuell haben sie keine Ressourcen aktiv nach Tätern zu suchen. Sie beschränken sich deshalb darauf den vom Fedpol via USA übermittelten Verdachtsfälle auf Konsum von Kinderpornografie so gut es geht nachzugehen. Die Fedpol-Analyse hält treffend fest: «Das Phänomen der pädosexuellen Gewalt wird nicht von allen beteiligten Stellen in seiner ganzen Tragweite erkannt».
Für Xenia Schlegel von der Stiftung Schweizer Kinderschutz sind die Ergebnisse des Fedpol-Berichts keine Überraschung: «Weder beim Bund noch bei den Kantonen hat der Schutz von Kindern Priorität.» Die Schweiz setze im Bereich Cyberkriminalität beispielsweise mehr Mittel für die Aufklärung von Internetbetrügereien ein als für den Schutz der Kinder.
Das zeige: «Wirtschaftsinteressen werden höher gewertet.» Schlegel fordert darum dringend mehr Ressourcen für die Polizei im Kampf gegen Pädokriminalität, gesetzliche Anpassungen um Täter zu fassen und Kinder zu schützen und eine Meldestelle. (ohe)
