Die Einführung einer Elternzeit hat eine erste Hürde geschafft. Die Sozialkommission des Ständerats will das Vorhaben vertieft prüfen. Sie hat zu diesem Zweck zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Jura Folge gegeben. Was die Dauer des Urlaubs angeht, wollte sich die Kommission jedoch noch nicht festlegen.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hiess die beiden Standesinitiativen mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut, wie sie am Mittwoch mitteilte. Nun muss sich die zuständige Kommission des Nationalrates mit der Sache befassen.
Das Thema solle eingehend und sorgfältig geprüft werden, schrieb die SGK-S. Denn eine Elternzeit könnte zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.
Zugleich würden dadurch junge Eltern und insbesondere Frauen ermutigt, erwerbstätig zu bleiben, hiess es weiter. Dies könnte wiederum dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken.
Die Kommission begrüsste es im Communiqué ausdrücklich, dass die beiden Standesinitiativen offen formuliert seien. Es müsse eine pragmatische Lösung gefunden werden, die finanziell tragbar sei.
Zwei weitere Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Tessin lehnte die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Diese enthalten anders als die beiden angenommenen Initiativen Mindestbedingungen für eine Elternzeit: Der Urlaub soll mindestens 20 Wochen betragen, wobei davon mindestens 14 Wochen auf die Mutter entfallen sollen.
Die Mehrheit der Ständeratskommission beurteilte diese Vorgaben als zu streng und zu verbindlich. Nun befindet der Ständerat über die beiden von der Kommission abgelehnten Standesinitiativen.
Angestossen hatte diese die Junge Mitte. Die Jungpartei bedauerte zwar den ablehnenden Entscheid, sprach in einer Stellungnahme aber dennoch von einem bedeutenden Erfolg. Man unterstütze klar die beiden Initiativen aus Genf und dem Jura. «Dank dem Druck der Jungen Mitte und der Kantone geht es beim Thema Elternzeit national endlich vorwärts», liess sich Marc Rüdisüli, der Präsident der Jungen Mitte Schweiz, im Communiqué zitieren.
Auch unabhängig vom Schicksal der vier Standesinitiativen dürfte das Thema der Elternzeit die Politik weiter beschäftigen. Erst am vergangenen Samstag haben die Grünen und die GLP an ihren Delegiertenversammlungen entschieden, sich an der Lancierung einer Volksinitiative für eine Familienzeit zu beteiligen.
Das Volksbegehren sieht für beide Elternteile eine gleich lange Familienzeit von je 18 Wochen vor, bezahlt aus der Erwerbsersatzordnung. Sammelstart für die Unterschriften ist am 2. April 2025. Die Initiative wird von einer überparteilichen Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern von sechs Parteien, des Arbeitnehmer-Dachverbands Travailsuisse und des überparteilichen Frauendachverbands Alliance F getragen. (rbu/sda)
