Der Ständerat lehnt die vom Nationalrat beschlossene Solarpflicht für sämtliche Neubauten ab. Es handle sich dabei um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone, so der Tenor der Mehrheit.
Zurzeit müssen Neubauten mit einer Fläche von über 300 Quadratmetern mit Solarpanels ausgestattet werden. Der Nationalrat hatte im Frühjahr entschieden, dass bei sämtlichen Neubauten sowie bei erheblichen Um- und Erneuerungsbauten insbesondere bei Sanierung des Daches Solarpanels installiert werden müssen.
Die kleine Kammer folgte bei ihrem Entscheid vom Donnerstag gegen eine solche Solarpflicht der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S). Eine Minderheit unterstützte den Entscheid des Nationalrats, doch nur für Neubauten und Dachsanierungen.
Anders als der Nationalrat ist der Ständerat auch gegen die Einführung einer Pflicht, Fahrzeugabstellflächen ab einer bestimmten Grösse mit Solarelementen zu überdachen. (cst/sda)
"Eingriff ins Privateigentum" als Begründung ist weit neben der Realität.
Wenn man heute baut gibt es zurecht viele Gesetze die ins Eigentum eingreifen und dies zum Wohle der Allgemeinheit.
Man muss dämmen, vor Lärm/Schall schützen, man hat Auflagen bezüglich Dachgestaltung, man muss Vorkehrung beim Regenwasser treffen, Farbgestaltung einhalten, sich Einordnen Baulinien zulassen etc.
Und dann kommen die Bürgerlichen und wollen die Begründung des Eingriffes bei einer SINNVOLLEN Auflage ins Feld führen. Echt?