Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Klimafonds-Initiative
Die Forderung nach einem Fonds des Bundes für Klimaschutz und Klimaprojekte ist im Nationalrat chancenlos. Mit deutlichem Mehr empfiehlt er ein Nein zur Klimafonds-Initiative von SP und Grünen. Die Mehrheit will bei den bisherigen Klimamassnahmen bleiben.
Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Klimafonds-Initiative von SP und Grünen. Er entschied das am Donnerstag mit 120 zu 64 Stimmen und mit vier Enthaltungen. Die Initiative verlangt, dass der Bund zugunsten von Klimaschutz und Energiewende einen Fonds einrichtet.
Rund sechs Stunden lang hatte der Rat am Mittwoch und zuletzt am Donnerstag über die Initiative diskutiert. Die Mittel im verlangten Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.
«Sozialistisches Klimafonds-Paradies»
Der Bund müsste jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds legen. Laut der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) wären das jährlich 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken. Diese Ausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein, was die Gegnerschaft kritisierte.
Ebenso bemängelte sie, dass unklar sei, welche Projekte aus dem Fonds bezahlt werden sollten. «Ein wahres sozialistisches Klimafonds-Paradies, finanziert mit höheren Schulden oder höheren Steuern und Abgaben», sagte Kris Vietze (FDP/TG).
Gegnerinnen und Gegner der Initiative wollten an der bisherigen Klimapolitik und den dafür vorgesehenen Geldmitteln festhalten. Bund und Kantone stellen heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für Klimaschutz und Energie zur Verfügung. Hinzu kommen rund 600 Millionen Franken pro Jahr für die Biodiversität.
«Seien Sie etwas stolz auf den Weg, den wir beschritten haben», forderte Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er warnte vor einem finanzpolitischen Experiment. Finanzierbar wären die Einlagen nur mit neuen Steuern oder zusätzlicher Verschuldung.
«Unser Heu brennt»
Die Befürworterseite mahnte, Handeln sei angesichts von steigenden Katastrophen-Kosten und Gesundheitsproblemen dringend. Was die Schweiz tue, reiche nicht, auch nicht, um internationale Verpflichtungen zu erfüllen, sagte Marc Jost (EVP/BE). Auch wenn die Schuldenbremse wichtig sei: Die Klimaziele zu verfehlen, sei teurer.
Aline Trede (Grüne/BE) vermisste alternative Vorschläge von Seiten der Gegnerschaft. «Haben Sie Angst davor, Verantwortung zu übernehmen?» - «Selbst wenn Sie Ihr Heu auf einer anderen Bühne haben, als ich meines, unser Heu brennt», stellte Anna Rosenwasser (SP/ZH) fest.
Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Initiative. Umweltminister Albert Rösti plädierte dafür, die bisherigen Massnahmen zum Klimaschutz weiterzuführen. Sehr vieles sei am Laufen, und es gelte, die Bevölkerung mitzunehmen. «Doch mit der Initiative, scheint mir, werden wir es schwer haben.»
Nein zu Lenkungsabgaben
Einen indirekten Gegenvorschlag lehnte der Nationalrat ab. Mit 175 zu 11 Stimmen und mit einer Enthaltung sagte er Nein zum Antrag, die Vorlage an die Kommission zurückzuschicken und einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen.
GLP und EVP hätten das Anliegen mit Gesetzesänderungen aufgreifen wollen. Jürg Grossen (GLP/BE) sprach von einem marktwirtschaftlich fundierten indirekten Gegenvorschlag und dachte dabei an Abgaben auf Treibhausgas-Emissionen im Inland. Diese sollen darauf hinwirken, dass die Schweiz spätestens 2050 klimaneutral wird.
Noch im vergangenen Dezember hatte der Nationalrat mit knappem Mehr Ja gesagt zu einer Initiative von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) mit gleicher Stossrichtung. Zurzeit befasst sich die zuständige Ständeratskommission mit dem Anliegen. Auch über die Stimmempfehlung zur Klimafonds-Initiative hat der Ständerat noch zu entscheiden. (sda)
