Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Klimawandel könnte Konsequenzen für die Schweiz haben. Davon geht die Völkerrechtlerin Helen Keller aus. Das Land habe mit dem Pariser Abkommen einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben.
Menschenrechtlich von zentraler Bedeutung sei die Aussage des Internationalen Gerichtshofes (IGH), wonach das Non-Refoulement-Prinzip auch im Klimakontext anwendbar ist. Das heisst, dass eine Person, die in ihrer Heimat an Leib oder Leben bedroht ist, nicht zurückgeschickt werden darf.
Das Rechtsgutachten des IGH, das am Mittwoch bekannt wurde, werde in vielen nationalen Rechtsordnungen eine Wirkung erzielen, sagte Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der IGH sage zum Beispiel, dass die Staaten auch ihre Subventionierung von CO2-lastigen Industriezweigen überdenken müssen. Das könnte auch in der Schweiz in Gerichtsverfahren von Bedeutung sein.
China und die Europäische Union wollen ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel weiter verstärken. Angesichts der «turbulenten internationalen Lage» sei es entscheidend, dass alle Staaten, insbesondere grosse Volkswirtschaften, ihre klimapolitischen Massnahmen intensivieren, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung beim EU-China-Gipfel in Peking.
Beide Seiten bekannten sich darin zum 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen sowie zur UN-Klimarahmenkonvention und riefen dazu auf, deren Ziele und Prinzipien «umfassend, redlich und wirksam» umzusetzen. Es handele sich um die «Grundpfeiler der internationalen Klimazusammenarbeit».In Paris hatten rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen.
Nationale Klimaziele bis NovemberAuch wurde zugesagt, noch vor der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém neue nationale Klimaziele (NDCs) für das Jahr 2035 vorzulegen. Die COP30 findet im November statt.
Trotz geopolitischer Spannungen gilt der Klimaschutz weiterhin als eine der wenigen politischen Domänen, in denen Peking und Brüssel gemeinsame Position beziehen. In dem Papier betonen beide Seiten ihre Bereitschaft, «gemeinsam Führung zu zeigen». Vor diesem Hintergrund gilt die Erklärung wohl auch als Signal an die USA.
Zwar wurde kein Staat in der Erklärung namentlich genannt, doch sie erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar den erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen verkündet hatte. Sowohl Peking als auch Brüssel hatten den Schritt kritisiert. (pre/sda)
