Schweiz
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Nach dem Freispruch vor dem Bezirksgericht in Renens VD lagen sich Klimaaktivisten und Sympathisanten in den Armen. Der juristische Streit geht weiter.

Klimaaktivisten und ihre Rechtsvertreter lagen sich am Montag nach dem Freispruch in den Armen. Bild: KEYSTONE

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Ein Richter spricht 12 Klimaaktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Während die Gewinner jubeln, sorgt der Entscheid bei Strafrechtsexperten für totales Unverständnis.



Manchmal kommt es vor, dass jemand gegen das Gesetz verstösst, dann aber vom Gericht nicht bestraft wird. Stellen wir uns zum Beispiel vor, ein Wanderer wird auf dem Berg von einem Schneesturm überrascht. Er droht zu erfrieren. Also bricht er in ein Maiensäss ein, um sich warm zu halten und sein Leben zu retten.

In einem solchen Fall käme der Artikel 17 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs zum Tragen: «Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.»

«Rechtfertigender Notstand», heisst das in der Kurzversion. Doch rechtfertigt ein Notstand auch zivilen Ungehorsam? Dürfen Klimaaktivisten das Gesetz brechen, um auf die Dringlichkeit ihrer Anliegen aufmerksam zu machen?

Ja, befand am Montagabend ein Richter am Bezirksgericht Renens (VD). Auf der Anklagebank sassen zwölf Aktivistinnen und Aktivisten, die im November 2018 in die Filiale der Credit Suisse in Lausanne eindrangen und dort gegen die umweltschädliche Investitionspolitik protestierten. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft warf ihnen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Anordnungen der Polizei vor.

Der Richter Philippe Colelough kam dann aber in einem Aufsehen erregenden Urteil zum Schluss, dass die Schwere des Klimawandels in diesem Fall einen Gesetzesbruch rechtfertige. Vor staunender Menge erklärte er, dass der Artikel 17 angewandt werden könne. Das Vorgehen der Aktivisten sei notwendig und angemessen gewesen, weil es sich bei der Klimakrise um eine reale Gefahr handle.

«Wenn der Richter das wirklich so gesagt hat, wie es die Medien schreiben, dann hat er jetzt ein Problem.»

Martino Mona, Strafrechtsprofessor

Die Meldung der freigesprochenen Aktivisten ging um die Welt. Selbst die New York Times berichtete vom Schweizer Richter, der das Vorgehen der Aktivisten für ein legitimes Mittel hält, um gegen den fortschreitenden Klimawandel zu protestieren. Die Rechtsvertreter der Aktivisten sprachen von einem «wegweisenden», gar «historischen» Urteil.

Erstaunt über den Entscheid des Richters sind indes die Strafrechtsexperten. Martino Mona, Professor für Strafrecht an der Universität Bern sagt: «Die Urteilsbegründung hat mich irritiert. Der Artikel 17 kann unmöglich der Grund für die Straffreiheit der Aktivisten sein.» Der «rechtfertigende Notstand» sei in diesem Fall absolut unanwendbar.

Bild

So sah die Aktion der Aktivistinnen und Aktivisten in der Credit Suisse Lausanne aus. bild: keystone

Zuerst habe er gedacht, dass es sich hierbei um einen Fehler in der Berichterstattung handeln müsse. «Wenn der Richter das wirklich so gesagt hat, wie es die Medien schreiben, dann hat er jetzt ein Problem.» Mona kann sich nicht vorstellen, dass das Urteil mit dieser Begründung vor einer weiteren Instanz Bestand hat.

«Wäre eine meiner Studentinnen in einer Arbeit zu diesem Urteil gekommen, hätte ich das als falsch bewertet.»

Marc Thommen, Strafrechtsprofessor

Auch sein Kollege Marc Thommen, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich sagt: «Um es positiv auszudrücken: Ein mutiger Entscheid, den der Richter hier gefällt hat. Aber vom Rechtlichen her ist es eindeutig falsch, in diesem Fall den Artikel 17 anzuwenden.» Diese Bestimmung sei nur anwendbar, wenn Individualrechtsgüter unmittelbar bedroht seien. Hier gehe es mit dem Klimaschutz aber um kollektive Interessen.

«Wäre eine meiner Studentinnen in einer Arbeit zu diesem Urteil gekommen, hätte ich das als falsch bewertet», sagt Thommen. Gemäss dem Strafrechtsexperten seien Aktivisten in vergleichbaren Fällen immer daran gescheitert, dass sie nicht das mildest mögliche Mittel gewählt hätten. «Die Rechtsprechung stellte sich bisher auf den Standpunkt, dass es genügend andere Mittel gibt, um auf etwas aufmerksam zu machen. Dafür muss keine Straftat begangen werden.»

Mona, wie auch Thommen sagen, am ehesten könne es sich beim Hausfriedenbruch in der CS-Filiale um einen Fall von «Wahrung berechtigter Interessen» handeln. Dabei werde vorausgesetzt, dass die Tat ein zur Erreichung eines berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren sucht.

In den Augen von Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen und Juristin hat der Richter von Renens korrekt gehandelt. Der «rechtfertigende Notstand» sei in diesem Fall angebracht. Die Klimaaktivisten hätten schliesslich vor der Aktion im CS-Gebäude mit milderen Mitteln versucht, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Weil sie aber nicht gehört wurden, haben sie andere Massnahmen ergriffen – die jedoch alle friedlich, gewaltlos und zeitlich beschränkt waren.

FDP-Ständerat und Rechtsanwalt Andrea Caroni findet das Urteil hingegen schlichtweg «skurril». «Hier wurde ziviler Ungehorsam legalisiert. Mir kommt es vor, als hat hier der Richter selbst den zivilen Ungehorsam erprobt.» Um sich auf den Notstand im strafrechtlichen Sinn zu berufen, müsse ein Rechtsgut in Gefahr sein, das anders nicht geschützt werden könne. «Wobei ich nicht weiss, was in diesem Fall das Rechtsgut sein soll. Die Welt zu retten? Um das zu tun, gibt es tausend andere Möglichkeiten, innerhalb des rechtlichen Rahmens», so Caroni. Für ihn klinge das wie ein Freipass für Regelbruch bei politischen Demonstrationen.

Zweifel am Urteil von Richter Colelough hat auch die Waadtländer Staatsanwaltschaft. Am Dienstag beschloss sie, den Fall an das Berufungsgericht zu überweisen. In einer Medienmitteilung heisst es, das Urteil gebe eine «überraschende Antwort auf eine rechtliche Grundsatzfrage».

Nach der grossen Freude über ihren Freispruch geht für die zwölf Klimaaktivisten der juristische Streit weiter.

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    Alle Leser-Kommentare
  • FITO 17.01.2020 06:23
    Highlight Highlight Erstaunlich wieviele Hobby-Juristen und Whataboutisten sich wieder einmal in dieser Kommentarspalte tummeln.
    Da wird diese Aktion des Protestes und des zivilen Ungehorsams mit dem abfackeln von Asylantenheimen und dem abknallen von SUV-Fahrern gleichgesetzt.
    Anscheinend sind hier welche, die in ihrem ideologischen Zölibat den kleinen aber feinen Unterschied zwischen einem Hausfriedensbruch und einem Mordanschlag nicht mehr erkennen.
    Drei Jahrzehnte braune Hirnwäsche und jegliche Hemmschwellen des Sagbaren sind wie weggefegt.
  • MartinZH 17.01.2020 00:59
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Grohenloh 16.01.2020 12:58
    Highlight Highlight Also mal ehrlich:
    Die, die das Urteil gut finden, implizieren, dass, um das Klima zu retten, der Rechtsstaat abgeschafft werden muss.
    Ist das Euer ernst?
    Ohne Rechtsstaat hat niemand mehr Energie, das Klima zu retten.
    Das gleiche gilt für den Wohlstand. Die, die unser System umkrempeln wollen, nehmen in Kauf, dass wir arm werden. Wer rettet dann das Klima? Schaut mal in arme Länder. Da geht es den Menschen darum, auch ein Auto/ eine Klimaanlage zu haben und auch Fleisch zu essen, nicht um das Klima.
    Unsere Rechtssicherheit und unser Wohlstand scheinen zu selbstverständlich geworden zu sein
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 18:44
      Highlight Highlight Es geht nicht darum, das Klima zu retten, sondern die Menschheit vor der unmittelbaren Gefahr der Klimaerwärmung, Grohenloh. Und dafür ist ziviler Ungehorsam sicher ein geeignetes und offenbar auch das mildeste Mittel.
    • Andre Buchheim 16.01.2020 23:40
      Highlight Highlight Hätte man bei Gandhi ein solches Maß angelegt, wie einige hier, die gegen zivilen Ungehorsam sind, Indien wäre wohl heute noch britisch. Es gibt halt Momente, wo die hergebrachten Regeln nicht reichen, und ausgeweitet werden dürfen.
      Systemisch gibt es noch zu bedenken, dass wir uns nicht rückwärts orientieren dürfen, denn die Regeln sind an vergangenen Erfahrungen ausgerichtet und aus ihnen entstanden. Eine Erfahrung möglicher weltweiter Auslöschung haben wir jedoch nicht. Damit wäre die Orientierung am Vergangenen verfehlt.
  • David Santana 16.01.2020 12:16
    Highlight Highlight Natürlich haben wir einen Notstand. Wenn man das momentane Wetter betrachet, sieht es mehr nach Frühling als nach Januar aus. Ich mag die Sonne und bin eher der Sommertyp. Dass es jetzt aber im Winter möglich ist ohne Jacke nach draussen zu gehen, gibt auch mir zu denken... Es ist ein Notstand und für mich hat der Richter mehr Weitsicht als die sogenannten Experten welche nicht über den Tellerrand hinausschauen können.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 16.01.2020 10:09
    Highlight Highlight Darf ich jetzt die Felder von Bauern zerstören, da sie mit ihrem Protektionismus (Zöllen) zu hohen Preisen führen und mir dabei schaden?
    • Andre Buchheim 16.01.2020 23:42
      Highlight Highlight Es geht nicht darum, dass Dir geschadet wird. Es geht darum, dass der Welt geschadet wird. Aber das wird ein Egoist niemals verstehen können.
  • Ouzo 15.01.2020 21:10
    Highlight Highlight Mona und thommen sind wohl zu alt und sollten im 2020 nicht mehr an unis lehren. Die heutige zeit ist anders, die klimajugend gott sei dank auch
  • schn wiedr 15.01.2020 20:44
    Highlight Highlight und hier wieder ein grund warum für mich "recht" eine studienrichtung ist für die es keine verdammte matur braucht. einen gerechtigkeitssinn und viel auswendiglernen der sprache sind die einzigen dinge die benötigt werden.
    • rodolofo 16.01.2020 07:27
      Highlight Highlight Einen Sinn für Gerechtigkeit zu haben, bedingt zuerst einmal sehr viel Mitgefühl und Lebenserfahrung!
      Das "Recht" wiederum wurde im Mittelalter in den Burgen und Schlössern entwickelt, für die Bedürfnisse und Interessen von Königen und Fürsten und deren Hofstaaten.
      Heute sind es immer noch "die Reichen und Mächtigen", die bei der Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen dominieren, während "die Armen und Ohnmächtigen" zum Teil nicht mal lesen können...
      Ich selber kenne die Gesetzesparagraphen nicht gut und orientiere mich beim täglichen Handeln an meinem Gerechtigkeits-Sinn (inkl. Mitgefühl).
  • premium nuts 15.01.2020 16:24
    Highlight Highlight "Der Freispruch der Lausanner Klimaaktivisten halte ich juristisch für sorgfältig begründet." Niklaus Oberholzer, ehemaliger Bundesrichter, heute in der BZ.

    So eindeutig sind die Meinungen auch bei den Fachexperten nicht wie sie hier dargestellt werden. Für eine zweite einschätzung gerne noch das Interview nachlesen!

    https://m.bernerzeitung.ch/articles/13050425
    • TJ Müller 15.01.2020 18:42
      Highlight Highlight Wohl wahr. Ich finde es erstaunlich wie viele Anwälte und Richter sich hier in den Kommentaren tummeln müssen... Denn jeder hat das absolute Wissen, dass dies ein Fehlentscheid des Richters ist, trotz NULL juristischem Wissen. Schon krass wohin unsere Gesellschaft steuert. Jeder hat zu allem eine absolute Meinung und stellt diese über diejenigen Menschen, welche sich beruflich über Jahrzehnte mit etwas beschäftigen. Die absolute Selbstüberschätzung einzelner.
    • Zuzi 16.01.2020 06:54
      Highlight Highlight Hmm erstaunlicherweise ein Linker...
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 18:50
      Highlight Highlight "Denn jeder hat das absolute Wissen, dass dies ein Fehlentscheid des Richters ist, trotz NULL juristischem Wissen."

      Und auch ohne dass sie am Prozess und bei der Urteilseröffnung dabei waren, und ohne dass sie die Begründung im Detail kennen. Sie kennen auch nur, was die Medien berichten. Und sie trauen dem Richter offenbar keine juristische Fachkompetenz zu.

      Ich bin der Meinung, dass sich dieser Richter nicht fahrlässig entschied, sondern dass er sich gezwungen sah, aufgrund der klaren Rechtslage, die Beschuldigten freizusprechen, weil alle Voraussetzungen von Art. 17 StGB erfüllt waren.
  • rodolofo 15.01.2020 16:23
    Highlight Highlight Die Banken haben ja damals die einträgliche Sklaverei finanziert...
    Heute ist das im Grunde immer noch so, wenn auch "modernisiert".
    Und allem Anschein nach ist DAS immer noch legal, im Gegensatz zur symbolischen Besetzung einer Bankfiliale, OHNE Tote und nur zu Demonstrationszwecken...
    • Eh Doch 16.01.2020 08:58
      Highlight Highlight Voll. Verhältnismässigkeit ist hier gewahrt worden
  • AndtotheY 15.01.2020 15:15
    Highlight Highlight Auch wenn dieses Urteil politisch und moralisch sicherlich zu begrüssen wäre, so weiss doch jeder, der ein bisschen juristischen Sachverstand hat, dass dieser Entscheid rein juristisch gesehen nicht haltbar ist. Das hätten viele 1-Semester Jus-Studis rechtlich besser entschieden. Daher bin ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon überzeugt, dass das Berufungsgericht das Ganze kippen wird.
    • TJ Müller 15.01.2020 18:46
      Highlight Highlight "so weiss doch jeder, der ein bisschen juristischen Sachverstand hat, dass dieser Entscheid rein juristisch gesehen nicht haltbar ist." Du musst es im Gegensatz zu einem Richter ja wissen, so als kompetenter Kommentarschreiber mit deinem ultimativen juristischen Sachverstand... Krass die Selbstüberschätzung einiger Kommentatoren. Wenn es soooo eindeutig wäre, weshalb hat denn dieser Richter so entschieden und andere Juristen teilen seine Meinung?
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 18:53
      Highlight Highlight Was bist du bereit zu tun, wenn die Berufungsinstanz nicht im Sinne deiner "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" entscheidet? Welche Konsequenzen würdest du in diesem Fall für dich ziehen, AndtotheY?
  • FoxSinBan 15.01.2020 14:50
    Highlight Highlight Könntet ihr in Zukunft ein Link zum Urteil respektive Urteilsbegründung einfügen?

    Gilt übrigens auch für Studien.

    Ich finde eine vernünftige, nachvollziebare Quellenangabe gehört zu guten Journalismus dazu.
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 18:55
      Highlight Highlight "Könntet ihr in Zukunft ein Link zum Urteil respektive Urteilsbegründung einfügen?"

      Das Problem dabei ist allerdings, dass es bisher noch gar keine schriftliche Begründung des Urteils gibt.

      Deshalb ist es sehr verwunderlich, wieviele Juristen das Urteil bereits kritisieren, oder dass ein Staatsanwalt sogar schonmal vorsorglich dagegen rekurriert, obwohl er die Urteilsbegründung noch gar nicht kennt.

      Der Staatsanwalt war notabene auch nicht am Prozess und auch nicht bei der mündlichen Urteilseröffnung anwesend, sondern er hat auch alle seine Informationen nur aus den Medien, second hand.
  • Eseltritt 15.01.2020 14:39
    Highlight Highlight Es ist mit diesem Richter wie mit Superhelden. Alle finden es gut, was sie tun, aber man sollte trotzdem für richtig und falsch nicht auf die Meinung einer einzelnen Person vertrauen.
    Veränderungen werden von der Politik erwirkt, nicht von der Justiz. Hinter der Politik steht das Volk. Hinter dem Richter eigentlich nur das Gesetz. Wenn er das Gesetz nicht beachtet steht er alleine.
    Die Justiz hat gefälligst nicht eigenmächtig gegen Gesetze zu handeln.
    • HansDampf_CH 15.01.2020 17:05
      Highlight Highlight 😂 Die justiz ist in einem Rechtsstaat unabhängig. Lustig naive Ansichten.... Hinter der politik das Volk... 🤔 Klar
    • Grohenloh 15.01.2020 20:21
      Highlight Highlight Ja, die Justiz ist in einem Rechtsstaat unabhängig von politischen Instanzen. Da hat Eseltritt völlig recht. Das ist das wichtigste Merkmal eines Rechtsstaats überhaupt.
      Die Justiz ist dafür absolut abhängig vom Gesetz (muss ausschliesslich dem Gesetz folgen).
      Und das Gesetz macht die Politik.
      Das nennt man Gewaltenteilung. Übrigens macht das Gesetz (die Regeln) die Legislative (Volksvertretung, Parlament). Das sind die, die keine Machtmittel haben (Polizei, Armee). Die, die die Machtmittel befehligen sind wieder andere (Regierung) und müssen den Regeln folgen. Ziemlich genial.
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 19:00
      Highlight Highlight Der Richter stützt sein Urteil auf dem Gesetz, konkret auf Art. 17 StGB. Offensichtlich kommt der Richter nach gründlicher Prüfung der Faktenlage zum Schluss, dass alle Voraussetzungen von Art. 17 StGB erfüllt sind, weswegen die Beschuldigten zwingend freizusprechen seien.

      Ich bin sehr froh zu erfahren, dass wir immer noch unabhängige Gerichte und Richter*innen haben, die sich strikt an das geltende Recht halten, auch wenn daraus ein nicht populäre Urteile folgen.

      Lynchjustiz hat in einem Rechtsstaat nichts verloren, Eseltritt. Richter*innen müssen nicht deine Rachegelüste befriedigen.
  • Locutus70 15.01.2020 14:16
    Highlight Highlight Demnächst ist es dann wohl auch Notwehr, wenn ein Klimaaktivist einen SUV-Fahrer abknallt.
    Zustände sind das langsam hier ... gruselig und zum wegrennen.
    • wilhelmsson 15.01.2020 14:25
      Highlight Highlight Gruselig? Die Aktivisten haben friedlich Tennis gespielt. Wir wollen mal nicht übertreiben...
    • KenGuru 15.01.2020 14:44
      Highlight Highlight Uiuiui da hast du aber einen wirklich intelligenten Vergleich gezogen
    • Don Alejandro 15.01.2020 15:44
      Highlight Highlight Bitte nicht Aepfel mit Birnen verwechseln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kanischti 15.01.2020 13:46
    Highlight Highlight Da wird von der Richterseite immer wieder behauptet, sie hätten bei der Urteilsfindung kein Ermessensspielraum und müssten sich an den Urteilen vergleichbarer Vergehen orientieren.
    Das Gegenteil ist hier bewiesen!
    • Grohenloh 15.01.2020 20:23
      Highlight Highlight Müssen sie auch. Das nennt man Rechtssicherheit.
      Der Richter hier hat einfach falsch gehandelt. Er wird nicht mehr lange Richter sein.
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 19:03
      Highlight Highlight "Da wird von der Richterseite immer wieder behauptet, sie hätten bei der Urteilsfindung kein Ermessensspielraum und müssten sich an den Urteilen vergleichbarer Vergehen orientieren.
      Das Gegenteil ist hier bewiesen!"

      Ich geh davon aus, dass der Richter tatsächlich keinen Ermessensspielraum hatte, sondern er gezwungen war, die Beschuldigten freizusprechen, weil alle Voraussetzungen von Art. 17 StGB objektiv erfüllt waren.

      Da bleibt einem Richter, der dem Gesetz gegenüber verpflichtet ist, kein Mini-Mü Spielraum.
  • Therealmonti 15.01.2020 13:19
    Highlight Highlight Ist doch toll, wenn sich Rechtsgelehrte hinter Paragraphen verstecken können.

    Vielleicht war sich Richter Philippe Colelough durchaus bewusst, was er in diesem Fall für ein Urteil sprach - und hat ein seiner Ansicht nach dringend nötiges Zeichen gesetzt. In dem Fall: Bravo, Monsieur le juge!
    • JaAber 15.01.2020 15:10
      Highlight Highlight Wenn Richter beginnen, Politik zu machen, wird es problematisch. Gerade beim Klimaschutz werden wir noch einschneidende Regelungen erfahren, um das Ziel vielleicht/hoffentlich zu erreichen. Das bedingt einen funktionierenden, starken Rechtsstaat, wenn sich alle an die einschränkenden Regelungen halten sollen. Politische Urteile, die sich dannzumal einen Deut um das gesetzte Recht scheren, wären Gift in unserer Demokratie
    • Tag ohne Sonne 15.01.2020 15:28
      Highlight Highlight @Therealmonti
      Es wird doch immer Verlangt man solle Urteile mit Augenmass Fällen! Nicht strickt nach Gesetzbuch!
      Aus diesem Blickwinkel finde ich dieses Urteil absolut Richtig!
      Begründung na ja!
      Aber der Freispruch ist Korrekt! Rege mich mehr auf wen ein Raser milde Bestraft wird als Aktivisten die nichts Beschädigen und nur einer Bank auf den Schlips tritt. Es entstand kein Schaden und es wurden keine Kunden Abgehalten! Das sollte doch erlaubt sein?
      Es war von der Bank eher kleinkarriert so viel Aufhebens zu machen! Halt ein Barbra Streisand effekt!
    • Herr J. 15.01.2020 16:27
      Highlight Highlight Niemals sollten Richter "Zeichen setzen". Das sollen meinetwegen Politiker oder Aktivisten.
      Richter sollen Recht sprechen, trocken und humorlos. Das ist ihr Job. Gesetze umdeuten oder neu erfinden, das ist Anmassung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fandustic 15.01.2020 13:13
    Highlight Highlight Jedenfalls wurde nun mit diesem Urteil Tür und Tor für ähnliche Aktionen geöffnet, was sicher nicht zielführend sein kann. Bereits gestern wurde ja eine UBS Filiale in Lausanne "besucht"....item, die Begründung des Urteils ist mehr als abenteuerlich und wird in nächster Instanz wohl korrigiert werden.
    • RicoH 15.01.2020 19:53
      Highlight Highlight Die Banken investieren weiter im grossen Stil in fossile Energien, die wie wir wissen, dem Klima schaden. Da die Politik nicht gewillt ist, diesem Tun einen Riegel zu schieben, machen die Aktivisten uns auf diesen Umstand aufmerksam. Und zwar dort, wo es den Banken weht tut – bei ihrem Image.

      Da bei diesen Aktionen niemand zu Schaden kommt, sollte man hier das Recht auf Hausfriedensbruch nicht überstrapazieren.
    • Grohenloh 15.01.2020 23:49
      Highlight Highlight Ich hoffe, es kommt nicht jemand in dein Haus und spielt eine Stunde Tennis da weil er das Gefühl hat, du machst etwas falsch.

      Wenn mir ein Haus gehört, kann ich sagen, wer rein darf. Wenn du da dagegen bist, öffnest du Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 19:10
      Highlight Highlight "Ich hoffe, es kommt nicht jemand in dein Haus und spielt eine Stunde Tennis da weil er das Gefühl hat, du machst etwas falsch."

      Es ist nicht alles ein Vergleich, was gehbehindert ist, Grohenloh.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andre Buchheim 15.01.2020 12:55
    Highlight Highlight Also wen der drohende Tod unserer Erde kein rechtfertigender Notstand ist, was denn dann?
    Und wie sieht denn die Alternative aus? Wir lassen die Reichen und Mächtigen machen, bis alles Leben vernichtet ist? Und wenn der Klimawandel dann voll zuschlägt, was sagen wir dann? Hätten wir doch früher den Weltzerstörern ordentlich auf die Finger gehauen, doch halt, das durften wir ja nicht, also müssen wir jetzt alle verrecken?
    • zaphod67 15.01.2020 13:37
      Highlight Highlight Meine Güte, ist es wirklich so schwer zu verstehen? Darum geht es nicht! Es geht um die Frage, ob ein solcher 'Notstand' die Begehung von Straftaten zu rechtfertigen vermag. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Man kann (bewilligte) Demonstrationen gegen das Geschäftsgebaren der Grossbanken organisieren, man kann politisch aktiv werden etc. etc. Wenn man schon auf die Weise Aufmerksamkeit bekommen möchte, wie es die 'Aktivisten' hier getan haben, dann muss man halt auch die verdiente Bestrafung schlucken.
    • P. Meier 15.01.2020 13:55
      Highlight Highlight Was wären nun die weiteren Möglichkeiten, wenn diese Aktion rechtlich zulässig wäre? Sitzstreik auf der Start- /Landebahn in Zürich oder eine friedliche Blockade der Autobahn so zwischen 7 und 9 Uhr?
    • Locutus70 15.01.2020 14:31
      Highlight Highlight "Hätten wir doch früher den Weltzerstörern ordentlich auf die Finger gehauen" - man kann Versäumnisse der letzten 40 Jahre nicht durch die Brechstange in ein bis zwei Jahren lösen. Wer das will kann sich auf Verhältnisse hierzulande freuen, wie sie seit Jahrhunderten im Nahen Osten herrschen. Aber vielleicht wollen die "Aktivisten" genau das.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Liselote Meier 15.01.2020 12:46
    Highlight Highlight Na so klar ist der Fall nicht wie einige hier meinen. Der Kanton Lausanne wo der Prozess lief hat den Klimanotstand ausgerufen.
    • Rabbi Jussuf 15.01.2020 13:04
      Highlight Highlight Liselote
      Der "Notstand" im Urteil hat mit dem ausgerufenen Klimanotstand nichts zu tun auch wenns das gleiche Wort ist.
    • P. Meier 15.01.2020 13:57
      Highlight Highlight Ich frage es gerne noch einmal, obwohl ich bisher keine Antwort erhalten habe: welche definierten Notmassnahmen werden mit dem Ausrufen des Notstandes wirksam?
    • Toerpe Zwerg 15.01.2020 16:49
      Highlight Highlight Tennisspielen in einer Bank hat den Notstand zum Glück abgewendet ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • leu84 15.01.2020 12:42
    Highlight Highlight Ich mag ein Teil der Anliegen der Aktivisten teilen (nicht mit allem). Unabhängig ob der Laden eine Bank oder eine Schreinerei ist, haben sie ohne Not Hausfriedensbruch begangen. Der Vergleich mit dem Maiensäs passt nicht, weil es da um das direkte Überleben der eigenen Person geht
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 23:15
      Highlight Highlight Wenn ein SUV mit 150 km/h auf dich zurast, und du eine Panzerfaust hast, ab welcher Distanz darfst (oder sollst) du schiessen, um die unmittelbare Gefahr wirksam abzuwenden, leu84? 10 Meter? 5 Meter? 100 Meter? 200 Meter?

      Auch die Klimaerwärmug bedroht das direkte Überleben der eigenen und Milliarden von anderen Personen, leu84.

      Praktisch alle Klimawissenschaftler prophezeien unsägliches Leid, wenn wir nicht jetzt sofort und konsequent handeln. Wenn wir zuwarten, ist es zu spät.

      Wenn du erst bei einer Distanz von 50 Meter auf den SUV schiesst, kannst du die Gefahr nicht mehr abwenden.
  • weissauchnicht 15.01.2020 12:40
    Highlight Highlight Juristisch dürfte es allerdings relevant sein, dass die Stadt offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat. Auch wenn dies sonst nicht viel bedeutet, ist dadurch zumindest für alle klar, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an Klimaschutzmassnahmen besteht.

    Wer bei öffentlich verkündetem Hochwasser-Notstand vorsätzlich zur eigenen Profitmaximierung noch Wasser in die überschwemmten Gebiete pumpt, sollte ausserdem strafrechrechtlich belangt werden können. Dasselbe gilt für den Klimanotstand...
    • Locutus70 15.01.2020 14:18
      Highlight Highlight Vielleicht war das ja die Motivation der linken Parteien den Klimanotstand auszurufen. Um ihren militanten Arm damit zu unterstützen.
  • Dr no 15.01.2020 11:52
    Highlight Highlight Ius Studium, 2tes Semester. Befremdend, dass der Richter das Konzept des Notstands nicht begriffen hat. Ausserdem war die Aktion auch gar nicht tauglich. Inwiefern wurde jetzt das Klima gerettet ? Finde das Urteil nicht nur falsch sondern auch gefährlich. Wo führt das hin, wenn jetzt jeder das Gefühl bekommt, dass es eine Rechtfertigung dafür gibt, Gesetze zu missachten, nur um seine Ziele durchzusetzen ? Darf ich jetzt ein AKW in die Luft sprengen, nur weil meine Forderung nach Abschaltung kein Gehör findet ?
    • D0MD0M 15.01.2020 12:53
      Highlight Highlight Verhältnismässigkeit kommt in welchem Semester? Oder vielleicht besser umorientieren, wenn das noch gelernt werden muss...
    • Neruda 15.01.2020 13:02
      Highlight Highlight Äpfel und Birnen, kennst du? Da sieht man wieder, was ein Jus Studium bringt... Muss ich dir wirklich erklären, warum eine Bankhalle eine niedrigere Sicherheitseinstufung hat, als ein AKW und man dort drin deshalb nicht Tennis spielen darf? Und dann vergleichst du auch noch Tennisspielen ohne Gefährdung von Menschen oder Sachgütern mit der Sprengung eines AKWs 🙈🙈🙈
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 23:20
      Highlight Highlight "Inwiefern wurde jetzt das Klima gerettet ?"

      Es geht doch nicht um die Rettung des Klimas, sondern um die Gefahr für Milliarden von Menschen durch die von Menschen (und aus Profitgier auch durch die CS) gemachten Klimaerwärmung.
  • JaAber 15.01.2020 11:45
    Highlight Highlight Finde keine bezahlbare Wohnung in Zürich = Notstand: Hausbesetzung gerechtfertigt
    Mein Pendlerzug ist überfüllt, habe Platzangst = Notstand: ich darf die SBB mit Türblockade wachrütteln
    Der Lehrer meines Kindes ist nicht gut, ich fürchte um dessen Zukuntschancen = Notstand: Ich darf am Unterricht teilnehmen und den Lehrer ständig korrigieren
    Das Schnitzel meines Tischnachbarn ekelt mich, Vegetarier, an, meine Mittagspause endet bald: Notstand: ich darf das Schnitzel wegnehmen und in eine Ecke werfen
    • D0MD0M 15.01.2020 12:54
      Highlight Highlight Es geht nicht um eine individuell empfundene Not, sondern eine, die schlimmstenfalls den Fortbestand der Menschheit gefährdet. Nur so.
    • vespoid 15.01.2020 13:28
      Highlight Highlight Es geht darum, dass diese Banken, welche vorher schriftlich darauf hingewiesen wurden, welche von verschiednene Organisationen (Bsp. Public Eye) schon gerügt wurden und ich selber auch schon mein Konto gewechselt habe deswegen, immer noch mehr Geld in die fossilen inevetieren, als dass sie in die nachhaltigen stecken. Und gleichzeitig verkauft sich die CS auch noch als grün (siehe Plakatwerbung in Winterthur). Das ist Betrug an unserer Bevölkerung. Wie sollen wir den die Bevölkerung wachrütteln, wenn die gewohnten Mittel schon genutzt wurden?!
    • Herr J. 15.01.2020 16:38
      Highlight Highlight Nur so: Wenn niemand mehr in Fossile investiert - wer stellt künftig Kunststoffe her, die bekanntlich auf Erdöl basieren und in praktisch jedem Gegenstand unseres täglichen Lebens verwendet werden? In jedem Smartphone, jedem Elektroauto, jedem Stadler-Zug...
      Glaubt ihr, es gehe von heute auf morgen ohne Fossile, glaubt ihr an die Vorteile der Vollbremsung?

      Ich wünsche viel Spass bei der Rückkehr ins 17. Jahrhundert.
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  • specialized 15.01.2020 11:22
    Highlight Highlight Sie machen mit solchen Aktionen auf den Klimawandel aufmerksam, das finde ich gut.
    Jedoch muss man mit den Konsequenzen leben können, die solche Aktion auslösen.
    Und die Konsequenz aus einer Straftat ist nunmal eine Strafe. Rechtsstaat und so.
    • Beobachter 15.01.2020 15:29
      Highlight Highlight @specialized: Das trifft den Punkt. U.U. kann so eine Aktion wichtig sein und etwas bewegen. Dadurch wird sie jedoch nicht legalisiert. Es gab immer Menschen, die, um etwas zu verändern, gegen Gesetze verstossen und dann entsprechende Strafen auf sich genommen haben. Diese Courage verdient eine gewisse Bewunderung. So soll es sein. Ob sich damit langfristig etwas an der Rechtslage ändern wird, wird sich zeigen. Aber im Moment sind die Täter eben nach geltendem Recht zu bestrafen. Das ist der Preis, den zu zahlen man bereit sein muss, wenn man für seine Überzeugungen in dieser Form einsteht.
    • Eh Doch 16.01.2020 08:57
      Highlight Highlight @specialized
      für all die externen Kosten wie zB Umweltverschmutzung muss die Credit Suisse auch nicht dafür gerade stehen. So von wegen Verantwortung übernehmen und so.
  • Pennylane 15.01.2020 11:18
    Highlight Highlight 👏👏👏👏
  • joevanbeeck 15.01.2020 11:15
    Highlight Highlight Vor 90 Jahren gab es auch Gesinnungsrichter, damals waren die Täter zwar nicht Klimastalker sondern befanden sich am anderen Ende des politischen Spektrums. Da hat es auch mit eigentlich unwichtigen und kleinen Straftaten begonnen, was sich daraus entwickelt hat wissen wir alle.
    • D0MD0M 15.01.2020 12:55
      Highlight Highlight Achso, Klima-Nazis? Gehts noch doofer?
    • Diavolino666 15.01.2020 13:59
      Highlight Highlight @D0MD0M
      Gibt ja auch "Klimaleugner" - die Wortwahl ist da auch kein Zufall...

      Und ja - da sich ja 120% der Wissenschaftler einig sind, wird jede andere Meinung verurteilt. So fängt's an...
    • wilhelmsson 15.01.2020 14:36
      Highlight Highlight Ja, genau dasselbe, momol... 🤦🏻‍♂️
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  • Joe Smith 15.01.2020 10:50
    Highlight Highlight Ein uralter Auslegungsstreit, der letztlich nicht «objektiv» beantwortet werden kann: Ist das Recht auf eine einigermassen intakte Umwelt ein «individuelles Rechtsgut»? Ein Beispiel aus alten Zeiten: War die Besetzung des Geländes des geplanten AKWs Kaiseraugst berechtigt oder nicht? Logisch, dass da die persönliche Weltanschauung in die Gesetzesauslegung hineingreift. Und auch Gesetzesauslegungen ändern sich mit der Zeit, obwohl ich im vorliegenden Fall leider pessimistisch bin, dass obere Gerichte das Urteil stützen. Gerichte tendieren allgemein zu einer konservativen Gesetzesauslegung.
  • Dani B. 15.01.2020 10:47
    Highlight Highlight Zur Beruhigung.
    Wir haben in der CH kein System der Präzedenzfälle.
    • Rabbi Jussuf 15.01.2020 11:33
      Highlight Highlight Dani
      Das stimmt zwar, aber wer hindert einen Richter daran, nicht trotzdem einen Fall als Vorlage herbeizuziehen?
    • Dani B. 15.01.2020 21:39
      Highlight Highlight Hallo Rabbi!
      Gerade Sie, praktizierender Jude, verstehen ja, dass jede Frage für sich beantwortet werden muss.
    • Ueli der Knecht 16.01.2020 21:14
      Highlight Highlight "Gerade Sie, praktizierender Jude"

      Lass dich nicht täuschen, Dani B. Jussuf ist keinesfalls ein praktizierender Jude. Und schon gar kein Rabbi.

      Rabbi Jussuf ist bloss eine Pardoie auf eine Witzfigur von Lous de Funès:
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  • Adumdum 15.01.2020 10:36
    Highlight Highlight Naja, ich weiss nicht ob der Artikel Verhältnismäßigkeit verlangt - aber um mal in Verhältnissen zu reden: es wurde niemand verletzt und es wurde kein Eigentum zerstört.

    Klimawandel ist real und das Risiko von Verletzung von Personen und Eigentum dabei ebenso, in riesigem Ausmaß. Gibt natürlich immer noch Leute die das bestreiten.

    Die Vergleiche mancher Kommentatoren mit Rechtsextremen die dann ja auch Asylbewerberunterkünfte anzünden könnten sind da eher nicht verhältnismäßig.

    Urteil finde ich super - und guter Anstoß zu notwendiger Diskussion ebenso.
    • Roman h 15.01.2020 10:59
      Highlight Highlight Ja den Klimawandel gibt es aber es ist nun mal nicht so extrem das man irgendwo einbrechen muss.
      Es erfüllt ganz klar nicht den Artikel 17 und somit wäre das Urteil falsch.
      Jeder der was anderes sagt ist verblendet und denkt nicht logisch.
    • npe 15.01.2020 11:16
      Highlight Highlight Finde ich auch. Das Urteil ist in der Tat fragwürdig, dennoch ist es eminent wichtig und nötig umgewissen Institutionen einen Schuss vor den Bug zu geben.

      Schade, muss die Schweizer Justiz dafür herhalten. Ich hoffe wir finden bessere Wege, um Zeitnah ein Umdenken herbeizuführen.

      Zudem gebe ich dir Recht, dass bei der Aktion niemand verletzt wurde, bei weitem schlimmer sind ich Aktionen die für andere gefährlich werden können.
    • D0MD0M 15.01.2020 12:57
      Highlight Highlight @Roman: Eingebrochen? Wer denn? Wo denn? Wer anderen Verblendung und fehlende Logik vorwirft, sollte sich vielleicht besser informieren.
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  • TT (TraugottTaugenichts) 15.01.2020 10:33
    Highlight Highlight Und jetzt wird das nächste Gericht über die Interpretation des Wortes "unmittelbar" palavern... Vieleicht sollte man dazu noch ein Germanistik-Gremium zusammentrommeln.. Hach ja, die Juristen.
  • bbelser 15.01.2020 10:32
    Highlight Highlight Banken heizen mit ihren Investitionen den Klimawandel massiv an. Das betrifft jeden einzelnen und uns alle kollektiv.
    Das schädigt seit Jahrzehnten unsere Lebensgrundlagen und wird es weiter tun.
    Und hier diskutiert man, ob eine gewaltfreie Symbolhandlung im Vorraum einer Bank nicht direkt zum Zusammenbruch des Rechtsstaats führt?
    Sollten wir nicht eher mal über die fälligen Schadensersatzzahlungen der Banken, ihrer Investoren und Profiteure diskutieren?
    • K1aerer 15.01.2020 15:38
      Highlight Highlight Das Leben deinerseits, meinerseits, von jedem verursacht heizt ebenso den Klimawandel.
  • Disclaimer 15.01.2020 10:17
    Highlight Highlight Wie verbittert muss man sein, wenn man so eine Lappalie zur Anklage bringt und dann noch beleidigt ist, wenn ein Richter mit gesundem Menschenverstand reagiert. Bei dieser Aktion ist nicht nur niemand zu Schaden gekommen, sie war wohl auch noch auf irgend eine Art "ein witziger Fingerzeig" in Richtung einer Institution die unter dem Deckmantel der Bewahrung unseres Reichtums, seit Jahrzehnten Mensch und Umwelt ausbeutet. Gehört für mich in die Kategorie konservativ, bünzlig und altbacken.
    • So und nöd andersch 15.01.2020 10:49
      Highlight Highlight Die Aktivisten haben den vors Gericht gewählt, nicht der Staatsanwalt.
    • lucasm 15.01.2020 11:15
      Highlight Highlight Wenn ich mich ungebeten bei dir zuhause aufs sofa setze kommt auch niemand zu schaden und trotzdem ist es hausfriedensbruch.
    • Nuscheltier 15.01.2020 12:54
      Highlight Highlight Ja ein Justizsystem benötigt ja durchaus Urteile die einem "witzigen Fingerzeig" folgen und muss nicht wirklich dem Gesetz folgen!
      Klar hat die CS keinen Schaden davongetragen, aber inwiefern hat die Aktion denn dem Klima geholfen? Mal davon abgesehen das moderate Klimademonstranten und Sympathisanten sich an den Kopf fassen?
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  • Ed B 15.01.2020 10:12
    Highlight Highlight Wie ist das mit der "blinden" Justizia? Das Beispiel zeigt wieder einmal, dass unsere Richter politisch (und vielleicht auch ökonomisch) klar "gefärbt" sind. In unserem Land ist Partei(zuge)hörigkeit für das Richteramt wichtiger als Sachverstand und Unabhängigkeit.
  • RicoH 15.01.2020 09:55
    Highlight Highlight Die Welt ist in einem Notstand (Klima).

    Und ja, es müssten tatsächlich radikale Massnahmen getroffen werden, um das Klima zu stabilisieren.

    Das hat die Menschheit scheinbar (noch) nicht begriffen, denn die individuellen "Bedürfnisse" sind immer noch wichtiger als das Klima.

    Diesem Aspekt folgend hat der Richter ein weises und zukunftsorientiertes Urteil gefällt.
    • Legendary Dave 15.01.2020 10:28
      Highlight Highlight Also ist der klimaschutz wichtiger als unser rechtsstaat?
    • Relativ Subjektiv 15.01.2020 10:29
      Highlight Highlight Art. 17 StGB ist hier schlicht nicht gegeben. Das schleckt „khe Geiss“ weg. Abgesehen davon, dass es sich bei der begangenen Widerhandlung um das mildeste Mittel handeln muss, muss es auch noch tauglich sein. Haben die Aktivisten mit dieser Aktion zu einem besseren Klima beigetragen? Eher nicht... Auch wenn ich deren Motiv unterstütze und grundsätzlich nichts gegen solche Aktionen habe, so darf es dennoch nicht sein, dass ein Richter eine strafrechtlich klare Angelegenheit aus persönlichen Gründen verwässert. Unsere Rechtsstaatlichkeit ist unser höchstes Gut!
    • So und nöd andersch 15.01.2020 10:50
      Highlight Highlight Bei solchen Aussagen wir klar, dass der Klimawandel zu religiösem Aktivismus führt
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quacksalber - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 15.01.2020 09:49
    Highlight Highlight Die Credit Suisse dürfte sich noch darüber ärgern, dass das Thema durch den Weiterzug aktuell bleibt. Hab leider kein CS Konto um es aufzulösen.
    • Rabbi Jussuf 15.01.2020 11:38
      Highlight Highlight Oh nein, die CS muss das weiterziehen - aus Imagegründen.
      Wer würde schon einer Bank sein Geld anvertrauen, die sich so leicht unter Druck setzen liesse?
    • D0MD0M 15.01.2020 13:00
      Highlight Highlight Aber eine Bank sein Geld anvertrauen, die kaum über den nächsten Jahresabschluss hinausdenkt? Mol scho, oder?
    • Rabbi Jussuf 15.01.2020 14:35
      Highlight Highlight D0M
      Du scheinst keine grosse Ahnung von Banken zu haben - wie so viele der Kommentatoren hier.
    Weitere Antworten anzeigen
  • poltergeist 15.01.2020 09:45
    Highlight Highlight Es wird Zeit wieder Geschworene zumindest am Prozess zu beteiligen. Dann setzt sich der gesunde Menschenverstand eher durch und die Entscheide sind auch für Laien wieder nachvollziehbar.
    • Bündn0r 15.01.2020 09:55
      Highlight Highlight Ich bevorzuge korrekte, statt für Laien (ich) nachvollziebare und von Gefühlen gesteuerte Entscheide.
    • Borki 15.01.2020 10:19
      Highlight Highlight Genau! Ich würde ja so viel lieber in einem "Gesundem-Menschenverstand-nach-Gutdünken-Staat" leben als in einem so mühsamen wie langweiligen Rechtsstaat.
    • Fruchtzwerg 15.01.2020 10:26
      Highlight Highlight Ja unbedingt, damit wir dann US-amerikanische Zustände in der Justiz haben... *Ironie off*
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quacksalber - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 15.01.2020 09:41
    Highlight Highlight Wenn 99% der Wissenschaftler den Notstand sehen, dann ist es einer. Punkt. Ausserdem: wenn der Aufenthalt in einer Schalterhalle strafbar ist, sollte man jede Bank und jedes Ladengeschäft meiden.
    • Magnum44 15.01.2020 10:18
      Highlight Highlight Der Aufenthalt in der Migros ist auch strafbar, wenn man sie nur zum Klauen betritt.
    • So und nöd andersch 15.01.2020 10:51
      Highlight Highlight Wie kommst Du auf 99%? Man kann's ja mal versuchen ;-)
    • Rabbi Jussuf 15.01.2020 11:42
      Highlight Highlight Quacksalber
      Sind es nicht bereits 105% der Wissenschaftler, die den Notstand sehen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Saerd neute 15.01.2020 09:32
    Highlight Highlight


    Darum ist es wichtig dass wir auch in Zukunft gute und realistische Richter haben.
    Solche komische Entscheide sollten nicht mehr passieren.
    • Musikuss 15.01.2020 10:43
      Highlight Highlight Und Du entscheidest, was gut und richtig Ist?
    • RicoH 15.01.2020 12:19
      Highlight Highlight Was ist an dem Entscheid komisch?

      Der Richter urteilt, dass das Allgemeinwohl (Klimaschutz) höher einzustufen ist, als das private Interesse der CS.

      Was ist daran bitte falsch?
  • Magnum44 15.01.2020 09:30
    Highlight Highlight Wow, die Meute ist ja richtig am toben, obwohl der Fall völlig klar ist. Selbst Thommens Studenten hätten dies wohl bei ihrer ersten Fallbearbeitung im 2. Semester bemerkt.

    Immerhin kann er jetzt seine unendlich langen Foliensätze noch weiter aufstocken ;)
    • RicoH 15.01.2020 12:27
      Highlight Highlight Klar ist hier gar nichts.

      Rechtssprechung ist ein fliessender Prozess. Z.b. unterscheidet sich die Rechtsprechung heute von der Rechtsprechung im 20 Jahrtausend, weil sich die Gesellschaft und die äusseren Bedingungen gewandelt haben. Aus diesem Grund gibt es einen berechtigten Handlungsspielraum für die Richter.

      Daher braucht es oft einen Präzedenzfall, damit die Rechtsprechung angepasst wird - was hier gerade geschieht.
    • Magnum44 15.01.2020 12:35
      Highlight Highlight Schön. Massgebend ist dennoch die Fassung auf der Publikationsplattform.
    • Dani S 16.01.2020 04:14
      Highlight Highlight @Ricoh: So ein Schmarren! Die Schweiz und Kontinentaleuropa sind nicht! im common law- Rechtskreis, wo Präzedenzfälle Teil des Rechtssystems sind. Hier gelten Gesetze und daran haben sich alle - auch Richter - zu halten. Eine Anpassung der Rechtsprechung passiert ausschliesslich über eine Anpassung der Gesetze, nicht über Präzedenzfälle und nach Gusto der Richter. Du hast zuviel US-Krimis geschaut.
  • terence 15.01.2020 09:11
    Highlight Highlight Egal ob richtig oder falsch. Aber ein riesen Theater wegen ein paar Jugendlichen, die eine CS-Filiale kurz besetzen. Wäre interessant, was die CS schon alles verbrochen hat und dafür freigesprochen wurde.
    • Pümpernüssler 15.01.2020 09:46
      Highlight Highlight Hat mit dem Fall nur nichts zu tun. Liegt eine Anklage gegen die CS in der Schweiz vor?
    • Adumdum 15.01.2020 10:38
      Highlight Highlight Blutgelder von Diktatoren verwalten steht in der Schweiz ja nicht unter Strafe.
    • Joe Smith 15.01.2020 10:51
      Highlight Highlight Darum dringend ein Ja zu Konzernverantwortungsinitiative.
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 15.01.2020 09:09
    Highlight Highlight Glasklares und gutes Urteil. Ein Richter der in die Zukunft schaut und Verantwortung übernimmt. Grosses Bravo.
    • bbelser 15.01.2020 10:36
      Highlight Highlight Und nun gleich weiter zur Zukunft: warum dürfen Banken weiterhin profitabel in die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen investieren? Wann verlangen wir Entschädigung für diese individuellen und kollektiven Schadens-Folgen einer blinden Profitlogik?
    • Relativ Subjektiv 15.01.2020 10:42
      Highlight Highlight Äusserst subjektive Wahrnehmung für einen Fall, welcher objektiv mehr als klar ist. Art. 17 StGB ist und bleibt in diesem Fall nicht anwendbar und dies wird 100% so gesprochen. Allerspätestens beim Bundesgericht oder allenfalls beim EGMR, wobei dieser Fall wohl eher gar nicht erst angenommen werden würde...
      Auch wenn das Motiv der Aktivisten richtig ist und sie ihre Aktion durchaus an der richtigen Stelle durchführten, dürfen solche Urteile nicht rechtsgültig werden. Dafür ist unser Rechtsstaat zu wichtig. Solche Verwässerungen könnten durchaus auch zum Nachteil der Umwelt gesprochen werden.🤮
    • RicoH 15.01.2020 12:32
      Highlight Highlight Relativ Subjektiv

      Auch wenn das Motiv der Aktivisten richtig ist und sie ihre Aktion durchaus an der richtigen Stelle durchführten, dürfen solche Urteile nicht rechtsgültig werden.

      Und was genau spricht dagegen? Wenn du es als richtig und am richtigen Ort empfindest, solltest du ein Interesse daran haben, dass das die Richter auch so sehen.

      Hast du aber offensichtlich nicht. Daher beurteile ich mal deinen Post: 🤢🤮
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  • d-effekt 15.01.2020 09:05
    Highlight Highlight «Wo kämen wir nur hin wenn nicht jemand einfach mal gehen würde um nachzusehen, wo wir denn hin kämen, wenn wir denn einfach mal gehen würden?»

    Der Richter hat ganz einfach gesunden Menschenverstand über den Rechtsbestand gestellt. Bravo! Es kam niemand wirklich zu Schaden und das Ziel der Anprangerung wurde erreicht.

    Wenn das "mimimi" einer Grossbank jedesmal dazu führt, dass teure Strafen verhängt werden, würde das Recht auf Demonstration und Streik in der Angst vor den Folgen versickern.

    Einen Dank an alle Mutigen die nicht die Faust im Sack machen sondern Aufstehen und etwas sagen!
    • Pümpernüssler 15.01.2020 09:47
      Highlight Highlight Ist als Richter nicht seine Aufgabe. Er muss das Gesetz vertreten und nicht den gesunden Menschenverstand.
    • Wandervogel 15.01.2020 09:58
      Highlight Highlight Wenn ich sehe, dass du deine Wohnung/dein Haus mit einer Pet-Flasche verlässt, dürfte ich deiner Logik nach straffrei einen Sitzstreik abhalten, um gegen Plastikmüll zu demonstrieren, sodass du nicht mehr in deine Wohnung kommst. Schliesslich verfolge ich auch höhere Ziele und mache auf einen wichtigen Umstand aufmerksam. Ist es wirklich dass, was wir wollen?
    • Disclaimer 15.01.2020 10:22
      Highlight Highlight @Pümpernüssler: Die Rechtssprechung richtet sich per se an den gesunden Menschenverstand.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FaceReality_4.0 15.01.2020 08:58
    Highlight Highlight Grossen Respekt für diesen Richter. Wir brauchen mutige Menschen. Menschen die ihr eigenes Wohl vernachlässigen und für das Allgemeinwohl kämpfen. Ansonsten haben wir hier in 20 bis 50 Jahren nix mehr zu lachen.

    Wenn man die Kommentare hier liest, ist es schwer zu glauben, dass hier gebildete Menschen schreiben. Jede Menge Wissenschafts- und Realitätsverweigerer. Ja macht die Augen zu und glaubt fest daran, das alles von alleine besser wird.

    Ich hoffe, ihr lebt alle noch lange genug, um selbst zu erleben was Eure Ignoranz verursacht hat. Leider werden unsere Kinder keine Wahl haben.
    • Peter R. 15.01.2020 10:28
      Highlight Highlight Die Welt wird nicht besser wenn eine paar Chaoten in einer Schalterhalle Tennis spielen!
      Ignoranz ist auch wenn man meint man könne mit irgendwelcher Ideologie und "Brimborium" die Probleme des Klimawandels in den Griff bekommen - es braucht griffige Sachen.
    • guby 15.01.2020 10:40
      Highlight Highlight Das hat alles überhaupt nichts mit dem Klimawandel an sich zu tun. Sondern damit, ob es legal sein soll für Aufmerksamkeit für politische Anliegen Regeln zu brechen. Wo kämen wir denn hin wenn jede/r für sein persönliches Wertesystem Hausfriedensbruch etc. begehen kann? Um genau ein solches willkürliches Chaos zu verhindern haben wir Gesetze.
    • Relativ Subjektiv 15.01.2020 10:45
      Highlight Highlight Nur weil man gegen dieses Urteil ist, ist man noch lange kein Klimawandel-Leugner! Diese Differenzierung sollte man als gebildeter Mensch schon machen können...🤦‍♂️
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  • Mutbürgerin 15.01.2020 08:54
    Highlight Highlight Hiermit outen sich die Grünen als Gefahr für unseren Rechtsstaat. Wieviele Gesetze werden sie noch brechen im Namen ihrer Ideologie? Frau Arslan müsste man die Zulassung entziehen.
    • RicoH 15.01.2020 09:31
      Highlight Highlight Eine friedliche Demonstration als Gefahr für den Rechtsstaat aufzubauschen 🤦‍♂️ Das schafft auch nur eine Wutbürgerin.
    • ChlyklassSFI 15.01.2020 09:31
      Highlight Highlight Bei deinen Kommentaren denke ich oft: Der Mutbürgerin müsste man das Internet entziehen.
    • Pümpernüssler 15.01.2020 09:49
      Highlight Highlight @Ricoh Zusammenhänge erkennen ist wohl nicht Ihre Stärke. Das Urteil ist das Problem. Nicht die Aktivisten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lolus 15.01.2020 08:51
    Highlight Highlight Mein Senf als nicht-Jurist:
    Seit Jahren versuchen Klimiaktivisten mit milderen Aktionen auf das Thema aufmerksam zu machen. Erst im Verlauf 2018/19 hat dies nun langsam früchte getragen, es ändert sich etwas. Jedoch werden in der Schweiz (aus meiner Sicht) die grossen Übeltäter nicht zur Rechenschaft gezogen. Was wurde schon alles versucht um diese zum handeln zu bewegen?
    Nun ist durch den Klimawandel jeder hier direkt davon betroffen. Sollen die Aktivisten erst so handeln dürfen wenn es wirklich zu spät ist? Die Auswirkungen des Klimawandels trifft jedes Individum persönlich.
    • Pümpernüssler 15.01.2020 09:52
      Highlight Highlight Gibt ja keinen anderen Weg dem Klima etwas Gutes zu tun...

      Demonstrieren und Parolen schwingen nutzt der Erde ja enorm oder?

      Die ganze Energie könnte man auch direkt in die Natur stecken. Dann erhält man halt nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit.

      Nimmt mich Wunder wie die heutigen Klimaaktivisten in 20 Jahren leben.
    • DerMeiner 15.01.2020 09:55
      Highlight Highlight Und wo soll das juristisch hinführen? Vor dem Gesetz sind alle gleich, also müssten solche „weiterführende“ Aktionen auch Rechtsextremen gestattet werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
    • Legendary Dave 15.01.2020 10:33
      Highlight Highlight Lalus: es steht dir frei eine Volksinitiative zu machen, dass keine "klimaschädliche investitionen" mehr getätigt werden dürfen. Falls das durchkommt, könnt ihr dann die CS anzeigen. Aber geltendes Recht muss in den gegebenen Schranken eingehalten werden.
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  • luegeLose 15.01.2020 08:49
    Highlight Highlight Das Urteil macht ueberhaupt keinen Sinn. An die naechste Instanz weiterziehen.
    • RicoH 15.01.2020 09:58
      Highlight Highlight In Bezug auf das Klima macht das Urteil durchaus Sinn.

      Ich bin mir sicher, dass das ein Umdenken anregen und weitere Urteile in dieser Richtung nach sich ziehen wird.
    • Relativ Subjektiv 15.01.2020 10:49
      Highlight Highlight Es ist nicht an der Justiz Politik zu betreiben und das ist auch gut so. Daher: Nein. Es wird nie rechtsgültige Urteile wie diesen noch nicht rechtsgültigen geben. Sonst leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat. Dies könnte sich dann auch negativ auf die Aktivisten und die Umwelt auswirken.
    • joevanbeeck 15.01.2020 11:27
      Highlight Highlight Für mich macht weder dieses Urteil Sinn noch macht es Sinn wenn man die weltweit 41 grösste Bank stalkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 15.01.2020 08:47
    Highlight Highlight Einige finden der Richter hat richtig gehandelt, weil ein Notstand herrscht. Hätten wir einen wirklichen Notstand müssten sofort, radikal, Massnahmen ergriffen werden um diesen abzuwenden. Aller unnötiger CO2 Ausstoss wird abgestellt. Z.B. Server für online Games dürften nicht mehr betrieben werden. Kinder dürften nicht mit dem Auto zur Schule gefahren werden. Notstromagregate für die Lautsprecher bei Demos sind verboten. Feuer machen im Wald und Würste braten verboten. Und vieles mehr. Wenn ein NOTSTAND herrscht kann man auf solche Dinge locker verzichten.
    • äti 15.01.2020 09:13
      Highlight Highlight ... wieso kann man nicht reagieren bevor der Notstand wirklich eintrifft? Warten und nichts tun, dann aber jammern und jammern.
    • Hummingbird 15.01.2020 09:16
      Highlight Highlight Das sollte auch so umgesetzt werden! Denn es handelt sich um einen Notstand.
    • WatsonLeser 15.01.2020 09:25
      Highlight Highlight Holz verbrennt CO2-neutral, also Würste braten darf man :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • p3kko 15.01.2020 08:41
    Highlight Highlight "Diese Bestimmung sei nur anwendbar, wenn Individualrechtsgüter unmittelbar bedroht seien. Hier gehe es mit dem Klimaschutz aber um kollektive Interessen." Ach so, nur weil es auch andere betrifft, ist es weniger schlimm? Würde der Klimawandel nur diese 12 betreffen, wäre es ok? Was ist das für eine Begründung?
    • Magnum44 15.01.2020 09:30
      Highlight Highlight Ja, so funktioniert Notstand.
    • Cédric Wermutstropfen 15.01.2020 10:04
      Highlight Highlight „Was ist das für eine Begründung?“

      Eine gesetzeskonforme von einem Experten.
    • wilhelmsson 15.01.2020 15:18
      Highlight Highlight Der Klimanotstand ist auch von Experten begründet und ihr gebt einen Scheiss drauf.
  • Jamaisgamay 15.01.2020 08:34
    Highlight Highlight Randnotiz: Staatsanwaltschaft !! und die Anwälte der CS sind dem Prozess ferngeblieben! (Einzig bei der Urteilsverkündigung war ein CS-Anwalt kurz anwesend) Scheint sie ja nicht wirklich zu interessieren ... ??
    • Asmodeus 15.01.2020 09:20
      Highlight Highlight Die sind vermutlich mit der Beschattungsaffäre und amerikanischen Rechtsstreitigkeiten beschäftigt.

      Also Dinge die Geld bringen/kosten.
    • Pümpernüssler 15.01.2020 09:54
      Highlight Highlight Man kann ja alles in den Medien mitverfolgen. So kann man daneben sogar noch arbeiten.
    • Adumdum 15.01.2020 10:42
      Highlight Highlight Hahaha, @Asmodeus, made my day 😁
  • Triple A 15.01.2020 08:30
    Highlight Highlight Die zentrale Frage wurde hier nicht gestellt: Was ist die Aufgabe eines erstinstanzlichen Gerichts? Die Antwort auf diese Frage geht in die Anfänge unseres Rechtsstaates zurück, wo die Richter noch keine Juristen, sondern respektierte Mitglieder der Gesellschaft waren: Es ist die Befriedung einer Streitsituation. In diesem Sinne hat der Richter hier gewirkt. (Klar, juristisch ist es falsch.) Aber er hat die Situation befriedet und damit mediatorisch gewirkt. Leider hat die Staatsanwaltschaft dies nicht verstanden und den Fall an die nächste Instanz gezogen, wo sie Recht bekommen wird.
    • Pümpernüssler 15.01.2020 09:55
      Highlight Highlight Sind wir denn noch in den Anfängen unseres Rechtsstaats hängen geblieben?
    • Triple A 15.01.2020 11:01
      Highlight Highlight Nein, Rechtsfrieden ist die Vollendung des Rechtsstaates bzw. Sinn und Zweck desselben. Aber es ist auch hier wie so oft: Die Leute haben es lieber einfach. Schade eigentlich, dass die Frage nach dem warum viele offensichtlich - zu stark herausfordert.
  • Asmodeus 15.01.2020 08:29
    Highlight Highlight Das Zauberwort lautet "Verhältnismässigkeit".


    Wie stark wurde der CS hier wirklich geschadet? Wie gross ist im Vergleich dazu die bestehende Gefahr auf die hingewiesen wird? Was ist stärker zu bewerten?
    Was wurde im Vorfeld bereits unternommen?

    Ich denke nicht, dass das Urteil bestand haben wird. Spätestens vor dem Bundesgericht (welches sowieso eher pro-Firmen/Verwaltung entscheidet) wird es gekippt werden.

    Und es öffnet Interpretationsraum für andere Situationen. Was wenn eine Bande Rechtsextremer nun die Flüchtlingshilfe belagert, weil sie glauben Flüchtlinge wären eine echte Bedrohung?
    • RicoH 15.01.2020 09:41
      Highlight Highlight "Was wenn eine Bande Rechtsextremer nun die Flüchtlingshilfe belagert, weil sie glauben Flüchtlinge wären eine echte Bedrohung?"

      Die Wörter "glauben" und "wären" machen in diesem Fall den Unterschied.

      Der Klimawandel ist real. Daher hat das Urteil absolut seine Berechtigung, da es allgemeine Interessen (das Klima betrifft uns alle) über individuelle Interessen (CS) stellt.
    • Asmodeus 15.01.2020 09:59
      Highlight Highlight @RicoH
      Das weiss ich. Das weisst Du.

      Aber es gibt genügend Blickleser, die ernsthaft glauben Flüchtlinge wären eine ernsthafte Gefahr für die Schweiz. Die dürften ernsthaft glauben, sie hätten mit diesem Gerichtsurteil einen Freifahrtschein.
    • Legendary Dave 15.01.2020 10:37
      Highlight Highlight Rico: frag mal jemanden von der afd, der wird dir mit gleicher überzeugung sagen, dass flüchtlinge böse sind...
      Dieses "es ist für einen guetn zweck, da darf ich alles" ist nicht rechtsstaatlich und zeigt durchaus ähnliche züge und methoden wie sie in totalitären staaten angewendet werden
    Weitere Antworten anzeigen
  • ray c 15.01.2020 08:22
    Highlight Highlight Das jüngste Gericht entscheidet dann mal anders.
    • RicoH 15.01.2020 10:08
      Highlight Highlight Das jüngste Gericht für die Menschheit entscheidet sich heute durch den Klimawandel.

      Ist so und lässt sich nicht mehr leugnen. Daher war das Urteil nicht nur verhälnismässig, sondern auch revolutionär.
  • Skeptischer Optimist 15.01.2020 08:20
    Highlight Highlight Es ist nicht selten, dass Richter das Versagen der Politik korrigieren _müssen_. Das alte Eherecht war ein solcher Fall.

    Rechtsprechung ist ein dynamischer Prozess.
  • Salamikönig 15.01.2020 08:19
    Highlight Highlight Beim Artikel 17 gibt es gewisse Grauzonen. Diese Aktion gehört aber sicherlich nicht dazu. Hoffe nun dass, das Ganze nochmals in die Hand genommen wird und die Beteiligten rechtmässig bestraft werden. Sie haben zwar für etwas gutes gekämpft, jedoch gäbe es keine Grenzen mehr, wenn das durchgelassen werden würde.
    • RicoH 15.01.2020 10:13
      Highlight Highlight Warum willst du Menschen unbedingt bestrafen, denen das Wohlergehen der Menschheit so wichtig ist? Wenn sie aus deiner Sicht für etwas Gutes gekämpft haben, warum kritisierst du sie dann, anstatt sie zu unterstützen?

      Sorry, dein Post trieft förmlich von Scheinheiligkeit.
    • wilhelmsson 15.01.2020 15:24
      Highlight Highlight Wieso gäbe es keine Grenzen mehr? Richter können die Verhältnissmässigkeit durchaus beurteilen.
  • Regius 15.01.2020 08:16
    Highlight Highlight Also um eines vorweg zu nehmen, ich finde es gut wenn sich Menschen für etwas wie den Klimawandel stark machen. Wenn man aber bedenkt, dass man hier eine Freifahrtschein für Leute schafft um mit Straftaten auf "Ihre Interessen" aufmerksam zu machen, dann könnten wir bald ein Problem haben. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir nun in den nächsten Wochen einen Artikel nach dem anderen lesen, welcher sich um dieses Thema dreht, der Fall weitergezogen wird und am Ende werden die Aktivisten eine (milde) Strafe erhalten und das Ganze ist wieder beendet. Motto: Jede Presse ist gute Presse...
    • RicoH 15.01.2020 10:31
      Highlight Highlight Du findest es gut, dass sich Menschen für etwas wie den Klimawandel stark machen.

      Offenbar hast auch du noch nicht begriffen, dass "etwas wie" der Klimawandel auch dich und dein Leben betrifft/betreffen wird.

      Was macht es für einen Sinn, die individuellen Interessen einer gewinnorientierten Unternehmung (CS), deren Sharholder Value wichtiger ist als die Zukunft der gesamten Menschheit, höher einzustufen als die der Demonstranten?

      Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist das Urteil äusserst beachtenswert.
  • Hiker 15.01.2020 08:15
    Highlight Highlight Ohne mal den rechtlichen Grund zu bewerten, dazu fehlt mir schlicht die Legitimation. Gesunder Menschenverstand. Wie sollen solche Aktionen dem Klima helfen? Ich denke, damit leisten die Jugendlichen ihrem berechtigten Anliegen einen Bärendienst. Protest auf der Strasse ist ein legitimes Mittel und erzeugt Sympathien. Einbrechen und besetzen von Privateigentum wohl eher nicht. Egal wie der Fall ausgeht, sowas wird die eine oder die andere Seite eher radikalisieren. Was ist damit denn erreicht? In jedem Fall haben sich die Jugendlichen Sympathien verscherzt.
    • äti 15.01.2020 09:16
      Highlight Highlight .. und was tut der Hiker? Vermutlich nichts bis der Notstand eintritt und dann jammern, niemand hätte was getan. Klasse.
    • Asmodeus 15.01.2020 09:18
      Highlight Highlight Nun. Es wurde erneut Aufmerksamkeit darauf gelenkt wo die CS so ihr Geld investiert. Wenn dadurch die CS unter Druck gerät mehr in Klima zu investieren, dann hat es bereits etwas gebracht.


      Und lustigerweise sehe ich seit letzter Woche in den CS-Schaufenstern vor Allem Werbungen dafür wieviel die CS in Recyclingfirmen investieren würde.
    • RatioRegat 15.01.2020 09:23
      Highlight Highlight Einbrechen suggeriert, dass sie sich durch eine Sachbeschädigung zutritt zu den Bankräumlichkeiten verschafft haben. Das war nicht der Fall. Die Protestaktion fand, soweit ersichtlich, im öffentlich zugänglichen Foyer der Bank statt.

      Auch dies kann einen Hausfriedensbruch darstellen, doch ein solcher Eingriff in das Hausrecht wiegt eindeutig weniger schwer als ein Eindringen in nicht öffentliche Räumlichkeiten. Dies gilt unabhängig davon, welche Zwecke mit der Protestaktion verfolgt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mischa Müller 15.01.2020 08:13
    Highlight Highlight Eine allgemeine Gefahr und Not, eine bewiesen, ist doch noch viel legittimierender, als eine individual not!!!
    Das höchste zu wahrende Rechtsgut: die Erde!
    Dieser Richter hat den Rechtsstaat in der Rolle des Ordnungshüters und Bewahrer einer konservativen Gesellschaft aufgebrochen, gut so!
  • Thinkdeeper 15.01.2020 08:09
    Highlight Highlight Gewaltloses eindringen, also das legitime jedoch unerwünschte, betreten in einen öffentlich zugänglichen Räumen kann man durchaus als nicht strafbar sehen. Wenn gekennzeichnet wäre "Kein Zutritt für Demonstranten" würde sich die Frage einer Diskriminierung stellen und beide Rechtsgüter müssten abgewogen werden. Erfolgte Hausverbot und Wegweisung und wurde, die im Rahmen eines zivilen ungehorsam, nicht unmittelbar befolgt wurde stellt sich die Frage ob "nicht befolgen einer Anordnung" rechtlich zu ahnden ist und dies Verhältnissmässig ist.
    Hier meinte der Richter nein.
    • Stadtmensch91 15.01.2020 10:15
      Highlight Highlight Des Hausfriedensbruch macht sich auch strafbar, wer sich einer Anweisung zu gehen widersetzt
    • RicoH 15.01.2020 13:25
      Highlight Highlight Stadtmensch91

      Das stimmt so. Es liegt aber auch im Ermessen der Richter, die genauen Umstände des Hausfriedensbruchs in die Beurteilung mit einzubeziehen.

      In diesem Fall hat er entschieden, dass das öffentliche Interesse wichtiger als das private ist.
  • Chili5000 15.01.2020 08:08
    Highlight Highlight Zunächst einmal ist die Geburt dieser Klimaaktivisten mit ein Grund für den Klimawandel, ob Sie damit zurecht kommen weiss ich nicht. Der einzige Weg etwas gegen den Wandel zu tun wäre etwas mehr zu verhüten und weniger Menschen auf die Welt zu setzten. Das ist aber auch im 2020 ein Tabuthema. Wir zeigen immernoch gerne mit dem Finger auf andere die SUV fahren anstatt in den Spiegel zu schauen...
    • ChlyklassSFI 15.01.2020 09:33
      Highlight Highlight Ja, sicher. Du willst nur weniger Leute, damit du keine Verantwortung übernehmen willst.
    • bbelser 15.01.2020 10:05
      Highlight Highlight Besonders die "Geburt" der SUV-Fahrer sollte eingeschränkt werden 🙄
      Tröste dich: niemand will in deinem SUV gewaltfrei Tennis spielen. Du darfst weiter damit unnötig den Klimawandel unterstützen.
    • RicoH 15.01.2020 10:49
      Highlight Highlight Sorry, so einen dümmlichen Post liest man auch hier selten.

      Wenn du belegen kannst, dass die Geburtenrate und nicht die Verbrennung fossiler Energien massgeblich für die aussergewöhnliche Erderwärmung verantwortlich ist, dann werde sogar ich dir zustimmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 15.01.2020 08:07
    Highlight Highlight Auch Richter sind manchmal Menschen mit einem Herz!
    Dass das den eiskalt berechnenden Bankstern und ihren fürstlich bezahlten Helfershelfern in der Justiz nicht gefällt, kann ich zwar nicht verstehen, aber intellektuell nachvollziehen.
    Zum Thema "Legaler Terrorismus in der Füdlibürger-Diktatur" gibt es im Volksmund einen treffende Redensart:
    "Soihäfeli, Soitekkeli"
  • Denk Mal 15.01.2020 08:05
    Highlight Highlight Der Klimawandel IST nunmal eine Bedrohung für die Allgemeinheit. Wer das wie gewisse Investoren noch immer in Abrede stellt, ist immer noch in einem klimatischen Tiefschlaf und will ja nicht gestört werden. Und wieviele derer, die sich über dieses Urteil aufregen, fahren mit einem SUV ins Büro?
    • RicoH 15.01.2020 10:58
      Highlight Highlight Bin gedanklich bei dir. Was SUV betrifft:
      Der Bergriff SUV (Sport Utility Vehicules) umschreibt hochmotorisierte allradgetriebene Fahrzeuge.

      Kurz: auch ein VW Golf fällt mit entsprechender Motorisierung und Allradantrieb unter die Kategorie SUV. Das ist weit weg von dem, was wir und geläufig unter SUV vorstellen.
  • Goldjunge Krater 15.01.2020 08:05
    Highlight Highlight Dann dürfen Alkoholiker ab sofort ungestraft in Kioske einbrechen um an ihren Alkohol zu gelangen? «Rechtfertigender Notstand»
    • ChlyklassSFI 15.01.2020 09:36
      Highlight Highlight Dein Denkfehler: Alkoliker schaden sich selbst (in erster Linie), die CS durch ihre Finanzierungen der Umwelt und du durch deine Kommentare deiner Glaubwürdigkeit.
    • UncleHuwi 15.01.2020 09:49
      Highlight Highlight c'mon🤦
    • RicoH 15.01.2020 11:02
      Highlight Highlight Die Demonstranten sind nicht eingebrochen.
      Meine Erkenntnisse aus deinen Posts:

      Schlechter Vergleich = Goldjunge Krater.

      Warum nennst du dich nicht gleich Nonsens? dann wäre allen klar, wofür du stehst.
  • Thinkdeeper 15.01.2020 08:03
    Highlight Highlight Die Gewaltentrennung ist nur auf dem Papier. Richter sind nicht unabhängig und "nur dem Recht" verpflichtet.
    Sie sind komplett von der Executive abhängig und wirtschaftlich gesteuert. Zudem existiert korrupten Konsens, dass Richter nach Parteizugehörigeit, Goodwill und Gusto gewählt werden. Es menschelt und persönliche Einstellung und Parteizugehörigkeit ist oft ersichtlich. Prozesse werden gesteuert. Manchmal versteigern sich gar Richtergremien aktiv zur Rechtsbeugung zu Gunsten einer Partei und dies muss korrigiert werden. Fehlender Verfassungsklage erlaubt verfassungswidrige Gesetze.
    • Musikuss 15.01.2020 11:04
      Highlight Highlight Verschwörungtheoretiker...von der SVP gesteuert?
    • RicoH 15.01.2020 11:07
      Highlight Highlight Dass die Gewaltentrennung nicht nur auf dem Papier besteht und Urteile fern von wirtschaftlich gesteuert sein kann, beweist gerade dieses Urteil.

      Ein Hoffnungsschimmer, dass Urteile auf gutem Verstand und nicht nur auf Paragraphenreiterei beruhen können.
  • Dogbone 15.01.2020 07:58
    Highlight Highlight Die Herren Strafrechtsexperten sollten den Mut dieses Richters einfach anerkennen, Danke sagen und weitergehen. Unsere Zeit braucht dringendst solche unkonventionellen Auslegungen des geltenden Rechts. Es ist einfach nur feige und infantil, aus dem sicheren Elfenbeinturm heraus seine Meinung zum Besten zu geben. Aber dass die beiden als Strafrechtsprofessoren den Boden zur harten Realität längst verlassen haben und sich verzweifelt an alte Bücher klammern, ist irgendwie schon klar. Es braucht in diesen Positionen unbedingt und schnell neues Blut!
  • Influenzer 15.01.2020 07:54
    Highlight Highlight Es hat in der Geschichte schon immer Mut gebraucht und neue Sichtweisen um etwas zu bewegen. Der Richter hat beides bewiesen und den Klimanotstand als solchen anerkannt, die Interessen der Bank grenzwertig aber aus meiner Sicht nicht übermässig tangiert (friedliches Theater in einem öffentlich zugänglichen Geschäftslokal) und damit eine notwendige Diskussion angestossen. Chapeau!
    Dass die Paragraphenreiter sich in ihrer neoliberalen Blase gefährdet sehen sollte man nicht überbewerten, die können ja weiterhin so leben wie sie wollen.
    • Raphael Stein 15.01.2020 08:07
      Highlight Highlight So in der Richtung dacht ich mir das auch.
      "Experten" die für das System arbeiten müssen natürlich abstrafen.
    • K1aerer 15.01.2020 08:07
      Highlight Highlight Ah dannfalls darf ich Häuser von Rechtsextremen besetzen oder wie? Kammt ja niemand zu Schaden. 🤷‍♂️
    • Hierundjetzt 15.01.2020 08:10
      Highlight Highlight Ok. Jeder darf im Internet etwas sagen. Leider.

      Ganz sachlich, dann ist folgendes für Dich voll ok?
      Zerstörung Abtreibungsklink? Ok da Notstand (Leben)

      Angriff auf Schwulendemo? Ok, da Notstand (Ruhebedürfnis)

      Einbruch in Metzgerei, Zerstörung Fleischtheke Migros? Ok, da Notstand (Veganismus)

      usw usw

      Der einzige der in einer hermetischen Blase lebt, bist Du mein Lieber 😗
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kiro Striked 15.01.2020 07:47
    Highlight Highlight "Die Klimaaktivisten hätten schliesslich vor der Aktion im CS-Gebäude mit milderen Mitteln versucht, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Weil sie aber nicht gehört wurden, haben sie andere Massnahmen ergriffen."

    Wo endet dies? Irgendwann mit Mord von Nicht "hörenden" Politikern?

    So wie es klingt scheint dies genau der kommende Ablauf zu sein "willst du nicht hören, so brauch ich Gewalt".

    Muss nur einer Der Aktivisten sich so weit Radikalisieren, dass er die Gegner nurnoch als "unmenschlich" sieht, gab es schon zur Genüge in der Geschichte der Menschheit.
    • HansDampf_CH 15.01.2020 07:59
      Highlight Highlight Nun irgendwann ist die schwelle zur selbstverteidigung erreicht... Da hast du völlig recht!
    • el perro 15.01.2020 08:24
      Highlight Highlight Nun, das stimmt alles, was du sagst. Nur können die kleinen Schulschwänzer das ja nicht wissen, weil sie eben nicht zur Schule gehen. ;-)
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 15.01.2020 08:43
      Highlight Highlight "Wo endet dies? Irgendwann mit Mord"

      Mordfall Lübcke. Obwohl sich Rechtsextreme durchaus Gehör verschaffen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dreamtraveller 15.01.2020 07:43
    Highlight Highlight Super Typ de Richter! 👏 Niemand ist zu Schaden gekomen und damit wurde mal wieder erfolgreich ein Zeichen zur Dringlichkeit des Klimawandels aufmwerksam gemacht. Bravo an alle Beteiligten. Los! und jetzt können ignorante Menschen ihre Blitze sausen lassen. Haha ^^
    • Adam Smith 15.01.2020 09:03
      Highlight Highlight @Dreamtraveller Ignorant ist es, wenn man das Gefühl hat über dem Gesetz zu stehen wegen seiner Ideologie. Übrigens kannst du dir deinen Applaus sparen, der Fall wurde weitergezogen und das Urteil wird sehr wahrscheinlich gekippt. ;)
  • D0MD0M 15.01.2020 07:43
    Highlight Highlight Ach, Juristen. Die Wissen eben, wie die Welt zu funktionieren hat.
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 15.01.2020 08:45
      Highlight Highlight Bla bla. Richter wenden das Recht an, indem sie es auslegen.

      Ich kann mich genauso despektierlich über Handwerker äussern, wenn du willst. Sind teuer und bauen häufig Mist. Oder über Bauern, die nur Subventionen verschlingen. Oder über Informatiker, die keine Programm auch nur annähernd fehlerfrei hinkriegen.
    • D0MD0M 15.01.2020 16:17
      Highlight Highlight Also bitte. Nur weil man in der erdachten Welt der Juristen gutes Geld verdienen und mächtige Positionen erlangen kann, willst Du das doch nicht mit realem Wissen aus Landwirtschaft und Technik vergleichen? Inkompetenz ist dann wieder eine andere Geschichte.
    • RicoH 15.01.2020 17:28
      Highlight Highlight "Nur weil man in der erdachten Welt der Juristen gutes Geld verdienen und mächtige Positionen erlangen kann"

      Echt jetzt? Richter sind deiner Meinung nach demnach unbrauchbar, unfähig und geldgierig? Sorry, deine Meinung kann man nicht erst nehmen...
  • Bene86 15.01.2020 07:40
    Highlight Highlight Was dieses Urteil nun wohl in anderen "Aktivisten" auslöst?

    Einmal eine fristlose Kündigung an den Richter, danke.
    • RicoH 15.01.2020 11:40
      Highlight Highlight Nur weil der Richter eine andere Ansicht hatte als du, soll er fristlos gefeuert werden?

      Hoffe nur, dass du nie anderer Ansicht als dein Arbeitgeber sein wirst, denn dann könnte er dir nach deiner Auslegung fristlos kündigen.
    • Bene86 15.01.2020 15:08
      Highlight Highlight Ach und wenn eine andere Ansicht dem Richter nicht in den Kram passt entscheidet er wieder anders?

      Sind wir bei Wünsch dir was?
    • RicoH 15.01.2020 17:34
      Highlight Highlight Sorry, jetzt drehst du einfach den Spiess herum, ohne auf deinen Beitrag einzugehen.

      Warum schreibst du nicht einfach, warum eine fristlose Kündigung des Richters gerechtfertigt wäre?

      Kann dir sogar auf die Sprünge helfen warum nicht: das war einfach eine dümmliche Aussage.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Geiwetschteiler 15.01.2020 07:40
    Highlight Highlight 15 : 0 für die Klimaaktivisten

    nun Aufschlag CS

    Ich mag Tennis😊😉
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 15.01.2020 08:46
      Highlight Highlight Die CS hat viel mehr Geld und wird den Prozess gewinnen. Ich finde es grundsätzlich gut, dass das Kapital die Welt regiert. Auch in der CH Politik. Weiter so!
    • ralck 15.01.2020 08:51
      Highlight Highlight Im Tennis wechselt bei einem 15:0 doch nicht der Aufschläger…?
    • Adam Smith 15.01.2020 09:04
      Highlight Highlight Das ist nicht fair...Die CS hat ja Roger im Team ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Denk nach 15.01.2020 07:37
    Highlight Highlight "In den Augen von Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen und Juristin hat der Richter von Renens korrekt gehandelt."

    Echt? Ich hoffe das geht über die nächste Instanz.
    • RicoH 15.01.2020 11:42
      Highlight Highlight Und warum hoffst du das? Tangiert das Urteil etwa dein Leben?
  • grosnaldo 15.01.2020 07:37
    Highlight Highlight Mein Nachbar und seine Frau haben einen zu grossen SUV, der stösst zuviel CO2 aus. Oder sie fliegen jeweils in die Ferien. Um mir Gehör zu schaffen gehe ich in ihr Schlafzimmer campen bis sie einen Cybertruck kaufen und nur noch nach Kandersteg in die Ferien gehen. Es gibt keine anderen Mitteln sorry :-)
    • Weisser Mann 15.01.2020 08:18
      Highlight Highlight @grosnaldo
      Nicht nur Worte verzapfen. Tun!
      Die Frage ist nur ob das durchkommt, weil die CS mit ihrer Investment-Politik schon grössere Auswirkung hat, als deine Nachbarn.

      Du müsstest es wohl grösser Anlegen, indem du das bei mehr leuten machst, damit du freigesprochen werden würdest.
    • wilhelmsson 15.01.2020 15:42
      Highlight Highlight Super Vergleich! Das wäre genau dasselbe... 🤦🏻‍♂️
  • hüttechäs 15.01.2020 07:31
    Highlight Highlight Ich finde das Urteil auch ziemlich skurril und ja, es schafft gefährliche Freiräume.

    Gleichzeitig ist mir aber der Rechtfertigungsgrund der „unmittelbaren Gefahr“ im Artikel 17 aufgefallen. Genau hier liegt doch das Problem, warum sich nichts tut für das Klima. Die meisten erkennen den Klimawandel noch immer nicht als eine unmittelbare Gefahr.

    Muss zuerst der Wald vor der Hütte brennen, bis wir den Klimawandel als unmittelbare Gefahr erkennen?
    • Thomas G. 15.01.2020 07:40
      Highlight Highlight Der Klimawandel ist keine Gefahr sondern eine Chance. Man muss sie nur nutzen. Die Klimahysteriker machen das sehr geschickt und werden reich dabei. Allen voran Al Gore.
    • Selbst-Verantwortin 15.01.2020 07:43
      Highlight Highlight Dafür gibt’s demokratische Prozesse und wenn die Mehrheit nicht gleicher Meinung ist, dann kann eine Minderheit nicht gleich die Demokratie beenden.
    • SwissWitchBitch 15.01.2020 07:49
      Highlight Highlight Nicht mal das reicht, wie man am Beispiel Australien sieht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ha kei ahnig - chume drus! 15.01.2020 07:30
    Highlight Highlight So ein Urteil Widerspricht vielleicht unserer Rechtssprechung und sorgt für Empörung aber sie erwärmt auch das Herz und weckt die Hoffnung. Die Welt braucht mehr solcher Taten von mutigen und beherzten Menschen, die sich trauen die Stirn zu bieten für das Richtige.
    • Hier Name einfügen 15.01.2020 08:11
      Highlight Highlight Und wer entscheidet, was das Richtige ist?
    • RicoH 15.01.2020 11:47
      Highlight Highlight Hier Name einfügen

      Die Richter, das ist ihre Aufgabe.
  • sottosopra 15.01.2020 07:21
    Highlight Highlight Ich fasse mir eher aus dem Grund an den Kopf, dass für einen kreativen und friedlichen Protest, bei welchem der Bankbetrieb einer einzigen Filiale für max 1h beeinträchtigt war, ein solches Tamtam gemacht wird (initiiert von der CS).
    Nun folgen wohl ein Haufen Blitze und Kommentare à la: "Wehret den Anfängen", "Wo führt das hin, wenn so was geduldet wird" etc.
    • grünergutmensch 15.01.2020 07:42
      Highlight Highlight Bin deiner meinung. Ergänzend noch: protestaktionen dieser art sind ein notwendiges mittel, um auf missstände aufmerksam zu machen. Sie erreichen somit die breite masse. Wenn auch nur ein kleiner teil nun kritisch die machenschaften unserer lieben unantastbaren banken hinterfragt, ist das als erfolg zu verbuchen.
    • Selbst-Verantwortin 15.01.2020 07:44
      Highlight Highlight Darf ich auch in deine Wohnung eindringen, nur weil mir etwas Rechtskonformes (!) an dir nicht passt?
    • grünergutmensch 15.01.2020 08:07
      Highlight Highlight Klimakatastrophe, welche uns alle betrifft, mit privatem zu vergleichen ist, mit verlaub, strohdumm.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Theor 15.01.2020 07:18
    Highlight Highlight Wie bereits im ersten Artikel dazu thematisiert, ist das Urteil aus rechtsdogmatischer Sicht nicht haltbar. Der rechtfertigende Notstand kam mir dort schon sehr sehr abenteuerlich vor. Nun bin ich auf die schriftliche Begründung gespannt aber lehne mich bereits jetzt aus dem Fenster und sage, dass die Berufung Erfolg haben wird.

    Es stellt sich aber die Frage, ob das Obergericht einen anderen, vernünftigeren Ansatzpunkt finden wird, um die Straffreiheit zu erreichen.
    • Selbst-Verantwortin 15.01.2020 07:45
      Highlight Highlight Warum soll ein Straftat straffrei bleiben, für die es alternative, demokratische Wege gäbe? Demokratie nach dem Lustprinzip?
    • HansDampf_CH 15.01.2020 08:01
      Highlight Highlight Was nützt mir rede und pressefreihpeit, wenn die welche ich kritisieren will die Medien besitzen?
    • Theor 15.01.2020 08:34
      Highlight Highlight Wir haben hier gerade ein lebendiges Beispiel eines "Lust-Urteils". Es braucht Professionalität und vorallem eine grosse Portion Resistenz, ein juristisches Urteil nüchtern und entgegen dem öffentlichen Druck und den aktuellen Schwingungen zu fällen.

      Im Moment haben wir einen riesen Klimahype und alles was ich mit meinem Kommentar sagen wollte, ist, dass vieleicht auch die 2te Instanz ein Urteil nach Gusto des aktuellen Zeitgeistes fällen könnten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kimmatou 15.01.2020 07:15
    Highlight Highlight Das Gericht muss unparteiisch, unpolitisch, unabhängig sein. Kann sich ein Richter/in aus persönlichen (gerechtfertigten) Gründen nicht an dieses Gebot halten, muss er/sie in den Ausstand treten.
    Die Politik und das Volk kann wenn nötig das Gesetz ändern oder anpassen.
    Wir leben nicht in den USA wo Richter gewählt werden und deshalb alles tun um beliebt zu sein.
  • Mitläufer 15.01.2020 07:14
    Highlight Highlight Merke: Straftaten (zumindest gewisse) sind nun legal, solange man als Grund den Klimaschutz angibt. Falls ihr morden wollt, bitte zuerst Drogen/Alkohol im Übermass konsumieren, dann gibt's max 3 Jahre. Zum Glück die einzigen Missstände in unserem Justiz System (würde an dieser Stelle lachen, wenn es nicht so traurig wäre).
  • Korrekt 15.01.2020 07:14
    Highlight Highlight Ich empfinde vorallem auch die Aussage von Sibel Arslan als stossend. Auch als Mitglied der Grünen-Fraktion kann man das Recht wissentlich (weil Juristin) nicht den eigenen Interessen entsprechend zurechtbiegen. Für das ist die Praxis zum rechtfertigenden Notstand zu eindeutig. Genau das gleiche wird jedoch der politisch Rechten regelmässig durch die Linke vorgeworfen. Entsprechend ist die Aussage von Frau Arslan nicht nur juristisch falsch, sondern auch ziemlich prinzipienlos.
    • lucasm 15.01.2020 08:46
      Highlight Highlight Wahrscheinlich hat sie die grundsätzlichen Prinzipien des Strafrechts einfach schon wieder vergessen. Nur weil man sich Jurist nennen darf, heisst das noch lange nicht, dass man auch etwas gescheites zu sagen weiss. Beim vorliegenden Fall hätte sie besser geschwiegen. Ihre Aussage zeugt von 0 Fachwissen.
    • RicoH 15.01.2020 11:53
      Highlight Highlight Die Aussage ist falsch. Frau Arslan stellt wie auch der Richter das öffentliche Recht (Überleben der Menschheit) vor das private Recht (Imageschaden der CS).

      Und beide sollten meiner Meinung nach Recht erhalten.
    • lucasm 15.01.2020 12:56
      Highlight Highlight Das "öffentliche Recht" ist nicht das, was Sibel Arslan für richtig hält, sondern das, was im Gesetz steht. Und Strafrecht ist öffentliches Recht, weil es das hoheitliche Verhältnis vom Staat zum Bürger regelt. Du verwendest die Terminologie öffentliches Recht / Privatrecht falsch. Und wenn Frau Arslan das Strafrecht nicht passt, kann sie versuchen, es entsprechend zu ändern. Dafür sitzt sie ja im Nationalrat. Ihre Aufgabe ist es nicht, Unwahrheiten in den Medien zu verbreiten.
  • satyros 15.01.2020 07:09
    Highlight Highlight Danke für diesen erklärenden Artikel. Bitte mehr davon, es ist teilweise kaum auszuhalten, mit welchem juristischen Halbwissen (und das ist dann noch grosszügig ausgedrückt) zu diesem Thema teilweise um sich geschmissen wird. Wie lange musstet Ihr suchen, um mit Sibel Arslan, die ich ansonsten schätze, eine Juristin zu finden, die eine Gegenposition einnahm?
    • Billy Meier 15.01.2020 07:21
      Highlight Highlight Das Statement von Sibel Arslan, die ich sonst auch toll finde, zeigt, dass sie mittlerweile mehr Politikerin denn Juristin ist.
      Der Lausanner Richter hat ein politisch sympathisches, aber rechtlich kreuzfalsches Urteil gefällt.
    • poltergeist 15.01.2020 07:34
      Highlight Highlight Richter haben immer einen gewissen Ermessensspielraum, die politische Gesinnung hat da auch Einfluss. Sibel Arslan kann man ganz links einordnen.
    • RicoH 15.01.2020 11:58
      Highlight Highlight poltergeist

      Frau Arslan als ganz links einzustufen, finde ich etwas sehr gewagt.

      Abgesehen davon, wenn wir schon auf der rechts/links Schiene sind:

      Warum sind rechts orientierte Menschen gegen etwas, was für alle überlebenswichtig und notwendig ist (Klimaschutz)?

      Kann ich nicht nachvollziehen und verstehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • HansDampf_CH 15.01.2020 07:07
    Highlight Highlight Ich finde das Super! Endlich gesunder Menschenverstand in dieser kalten und am verdummenden Welt. Irgendwo muss man anfangen und am anfang ist nicht das Wort... Sondern das Geld
    • el perro 15.01.2020 08:53
      Highlight Highlight Ja, den gesunden Menschenverstand der Staatsanwaltschaft, finde ich auch toll.
      Hoffe, dass der nächste Richter auch so guten Menschenverstand hat.
    • RicoH 15.01.2020 12:01
      Highlight Highlight el perro

      Mal ehrlich, was versprichst du dir davon? Ändert das dein Leben oder hast du irgendwelche Vorteile von einem anderen Urteil?

      Wohl kaum. Also warum ist es dir dann so wichtig?
  • runner 15.01.2020 07:04
    Highlight Highlight Darf man nach dieser Urteilsbegründung nun auch Reifen von SUVs zerstechen?
    • HansDampf_CH 15.01.2020 08:02
      Highlight Highlight Gute idee!
    • Asmodeus 15.01.2020 08:38
      Highlight Highlight Nein da Du dadurch einen bleibenden Schaden hinterlässt und keinen Notstand zu beheben versuchst ausser Deiner eigenen Frustration zu befriedigen.

      Dieser eine SUV auf den Du los gehst, respektive deren Besitzer haben um Welten nicht den negativen Einfluss auf die Umwelt den eine CS ausübt.

      Du könntest hingegen bei Autoherstellern in die Lobby sitzen und gegen Autos protestieren die mit übertrieben viel PS ausgestattet werden (was übrigens einen viel grösserer Faktor für die Umwelt darstellt als die Frage ob es ein Kombi, SUV, Kleinbus, Kleinwagen ist)
    • Meitschi 15.01.2020 08:42
      Highlight Highlight Wurde im Rahmen der Aktion irgendetwas beschädigt, ausser der Stolz der Bank?
    Weitere Antworten anzeigen
  • poltergeist 15.01.2020 07:04
    Highlight Highlight Da soll noch einer sagen in der Schweiz gäbe es keine Kuscheljustiz...
    • Relativ Subjektiv 15.01.2020 10:21
      Highlight Highlight Das hat mit Kuscheljustiz nicht das Geringste zu tun, insbesondere da noch kein rechtsgültiges Urteil vorliegt. Hier geht es um Politik. Der Richter hat schlicht seine Pflicht zur sachlichen, objektiven Rechtsprechung nicht wahrgenommen.
      Item. Setzen Sie sich doch bitte zuerst mit unserer Rechtsprechung auseinander, bevor Sie mit solcher Polemik daherkommen.
    • WilmaRuhe 15.01.2020 11:58
      Highlight Highlight Oh cool, spielen wir ein Spiel? Können wir es Phrasendreschen nennen?

      Es gibt keine Kuscheljustiz in der Schweiz, obwohl alle SchweizerInnen Rassisten sind.

      Der Nächste ist dran! :-)
  • troop5444 15.01.2020 07:03
    Highlight Highlight Ich hätte nicht erwartet, dass diese absolut einleuchtende Erkenntnis auf watson publiziert wird.

    Es gibt nichts zu diskutieren, wie soll man sich auf eine Justiz verlassen können, die nach Sympathie und Gutdünken handelt.
    Nur weil es die böse CS gegen die guten Aktivisten ist.

    Kompliment Frau Serafini.
  • Track 15.01.2020 07:01
    Highlight Highlight In solchen Fällen, die gibt es immer wieder, sollte man die Folgekosten dem erstinstanzlichen Richter verrechnen. Dann würde es viel weniger vorkommen.
    • Asmodeus 15.01.2020 08:39
      Highlight Highlight Bei jedem Urteil das in einem Berufungsverfahren gekippt wird?

      Dann wird niemand mehr Richter. Oder Berufungsverfahren werden generell abgeschafft.
    • Track 15.01.2020 09:31
      Highlight Highlight @Asmodeus
      Ich spreche von offensichtlichen Fällen, wo gewisse Richter das Gefühl haben, sie müssen ein Zeichen setzen.
  • michiOW 15.01.2020 06:58
    Highlight Highlight Und dann besetzen "Marsch für s Läbe" Aktivisten eine Klinik, wo besonders viele Abtreibungen durchgeführt werden.

    Ob das für Arslan dann auch korrekt wäre?🤔
    • Asmodeus 15.01.2020 08:40
      Highlight Highlight Abtreibungen stellen keine echte Gefahr für die Welt dar (auch wenn Abtreibungsgegner und andere Fundamentalisten das glauben).

      Auch mit diesem Urteil wären sie also weiterhin im Unrecht.

      Aber versuchen werden sie es vermutlich trotzdem.
  • Toerpe Zwerg 15.01.2020 06:57
    Highlight Highlight Dann ist das Klima ja gerettet.
    • elco 15.01.2020 07:34
      Highlight Highlight Haha, ja was würden wir bloss ohne die "Klima-Aktivisten" machen...
    • HansDampf_CH 15.01.2020 08:04
      Highlight Highlight Klimarettung ist eh blödsinn.... Die welt und das klima wird sich regulieren.. Es geht um das überleben der menschheit
    • Toerpe Zwerg 15.01.2020 08:48
      Highlight Highlight Es geht nicht um das Überleben der Menschheit. Es geht um das Überleben der gegenwärtigen Biodiversität.

      Die Menschheit hat mit der Kernspaltung den heiligen Gral der Energiegewinnung gefunden und kann sich damit von klimatischen Bedingungen komplett unabhängig machen.
  • cille-chille 15.01.2020 06:55
    Highlight Highlight «Wobei ich nicht weiss, was in diesem Fall das Rechtsgut sein soll. Die Welt zu retten? Um das zu tun, gibt es tausend andere Möglichkeiten, innerhalb des rechtlichen Rahmens»

    vs

    »Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.« Jiddu Krishnamurti
    • PeteZahad 15.01.2020 08:36
      Highlight Highlight Wenn du unsere Gesellschaft von Grund auf krank findest, bist du wohl etwas besseres. Oder?
    • cille-chille 15.01.2020 19:49
      Highlight Highlight Nein Pete
      Ich wollte die Schwierigkeit ansprechen, zwischen angepasst alles genau so zu tun, wie es das Gesetzt eines Landes fordert.
      vs.
      Wann ist der Moment gekommen, an welchem ich als Mensch meine WErthaltung vertreten muss und auch gegen eine Gesellschaft und ihre Normen aktiv werde, oder werden sollte.
      Eine schwierige Entscheidung. Stell dir das im 3ten Reich vor: total schwierig.
      und jetzt habe ich Kinder und möchte, dass deren Kinder es auf unserer schönen Kugel, auch noch schön haben werden.
      Wann werde ich aktiv?
      Wie sieht es unter dieser Perspektive aus, den Richterspruch zu werten?
  • Smile@me 15.01.2020 06:55
    Highlight Highlight Sache gits... LOL
  • p4trick 15.01.2020 06:52
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich eine Liste von Firmen die ich nach Ansicht der Klima Jugend investieren darf? Ich möchte verhindern, dass mein 3A Konto und das dort angelegte Geld Grund genug ist, dass ich legal in meinem Haus zusammengeschlagen werden kann.
    • HansDampf_CH 15.01.2020 08:11
      Highlight Highlight So eine dämliche Aussage.... 🤔
    • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 15.01.2020 09:30
      Highlight Highlight p4trick, ich empfehle dir für die 3A "Viac Global Nachhaltig 100". Kann man investieren, und trotzdem mit ruhigem Gewissen schlafen. 😉
  • Walter Hechtler 15.01.2020 06:51
    Highlight Highlight Schweizer Filz in Hochform!
  • jtk 15.01.2020 06:50
    Highlight Highlight "Erstaunt über den Entscheid des Richters sind indes die Strafrechtsexperten." Mal ein Richter mit Mumm, der im Sinne der Sachen geurteilt hat. Ich war auch schon erstaunt, wenn erwiesene Straftäter wegen Verfahrensfehlern straffrei davon kamen...
    ps: Der Klimawandel ist Akut und bedroht uns alle (auch das Vermögen der CS)
  • keplan 15.01.2020 06:45
    Highlight Highlight was soll man dazu noch sagen, hoffe das Urteil wird vom Berufungsgericht revidiert...
    • Sandromedar 15.01.2020 07:09
      Highlight Highlight ...Als ob wir keine grösseren Probleme hätten!