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Kommentar

Die Neonazis sollen hier weitersingen dürfen – aber nur auf dem Papier

Der Aufmarsch tausender Neonazis im Toggenburg ist peinlich für die Schweiz. Und unentschuldbar. Verbote bringen jedoch nichts. Im Gegenteil. 



Was die über 5000 Glatzköpfe vermutlich an Gedankengut in die Event- und Tennishalle in Unterwasser SG getragen und dort weiterverbreitet haben, ist durch nichts entschuldbar und einfach nur abscheulich. 

Erstaunlich ist es aber nicht, dass sie es gerne hier in der Schweiz tun. Denn die Schweiz gilt in der Neonazi-Szene als Konzertparadies. In den umliegenden Ländern handhaben die Behörden solche Anlässe deutlich restriktiver. Dort sind rechtsradikale Parteien und das Hakenkreuz verboten, bei uns nicht. 

Der jetzige Schrei nach ähnlichen Verboten ist deshalb verständlich. CVP-Nationalrat Jakob Büchler etwa sagte, solche Anlässe seien in der Schweiz möglich, in Deutschland aber verboten. Das sei ein grosses Problem für das Image unseres Landes. Er werde sich nun informieren, welche gesetzlichen Grundlagen zu schaffen seien, um in Zukunft ähnliche Events zu verhindern. In der Wintersession will er einen Vorstoss einreichen. 

Verbote sind jedoch der falsche Weg.

Denn genauso wenig wie wir uns von Terroristen die Bewegungsfreiheit und Privatsphäre nehmen lassen dürfen, dürfen wir uns von den Glatzköpfen die Meinungsfreiheit nehmen lassen. Sie ist ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Baustein unserer liberalen Gesellschaft und die zentrale Errungenschaft der Aufklärung. 

Was wir hingegen nicht tolerieren müssen, ist der massenhafte Auflauf von Personen, die Juden vergasen wollen und zur Tötung von Menschen mit dunkler Hautfarbe aufrufen, denn das verschafft solchen Gruppen und ihren Ideologien eine gefährliche Strahlkraft. 

Dies zu verhindern, ist schon jetzt möglich. 

Unsere aktuellen Gesetze reichen, wie beispielsweise der Fall des kroatischen Sängers Marko Perkovic alias Thompson zeigt. Der als Neofaschist geltende Musiker wollte 2009 in der Schweiz auftreten, sein Konzert wurde jedoch abgesagt. Grund: Das Bundesamt für Migration (BfM) verhängte gegen ihn eine Einreisesperre. Laut dem BfM dienen Einreisesperren dem Schutz der öffentlichen Ordnung. Sie können nur gegen Personen erlassen werden, die gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen oder bei denen die Gefahr eines Verstosses besteht.

Szene aus dem Film 'American History X' von 1998: Edward Norton, der einen Neonazi spielt, wird von zwei Polizisten festgenommen. Das Kinodebuet des renommierten britischen Werbefilmers Tony Kayes ist ein Drama, das von dem heimlichen Buergerkrieg in den USA, Rassismus und dem Kreislauf der Gewalt, aber auch der Auflehnung dagegen handelt. (KEYSTONE/AP PHOTO/Kinowelt/Str)      === HANDOUT ===

Edward Norton spielt im Film «American History X» einen Neonazi. Bild: AP/KINOWELT

Solche Massnahmen hätten auch gegen die in Unterwasser aufgetretenen rechtsextremen Bands wie Stahlgewitter, Frontalkraft oder den Rapper MaKss Damage greifen sollen; und sie müssen es in Zukunft tun. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Behörden ihren Job machen. Vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) etwa darf zumindest erwartet werden, dass er die Neonazis künftig besser auf dem Radar hat. 

Die Schweizer Behörden verhielten sich jedoch unprofessionell. Der NDB, der ungenau und dann spät informierte, versagte ebenso wie die Polizei, die in der Halle nicht filmte, obwohl sie davon ausgehen konnte, dass die Gefahr strafrechtlicher Handlungen bestand. 

Bleibt noch die Schweizer Band Amok, der man ihren Auftritt mit den aktuellen Gesetzen nicht hätte verbieten können. Gegen ihre privaten Konzerte im kleineren Rahmen helfen jedoch auch neue Verbote nichts. Aufklärung und gesellschaftlicher Druck hingegen schon.

Und genau das ist nur möglich in einer Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter ist und es bleibt. 

Sieg Fail! Warum Nazis (sonst noch) Volldeppen sind

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