Bald sind zwei Jahre vergangen seit der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS. Der Deal kam unter der Einwirkung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter zustande. Während sie in jenen dramatischen Tagen fast pausenlos mit den UBS-Leuten in Kontakt stand, herrscht seither Funkstille. Offenbar bekommen die Bankchefs keinen Termin bei der Finanzministerin.
In der UBS kritisieren das viele hinter vorgehaltener Hand. Sie verstehen nicht, dass Keller-Sutter und ihre Spitzenbeamten an Verordnungen und Gesetzesentwürfen arbeiten, ohne die Ideen und die Expertise der UBS einzuholen. «Sie hat die CS-Übernahme befohlen und macht sich dann aus dem Staub», ist sinngemäss zu hören.
Am Montag wird Keller-Sutter aus der Deckung kommen. Nicht gegenüber den UBS-Verantwortlichen, sondern im Ständerat. Der berät über den PUK-Bericht zum Untergang der Credit Suisse und die Lehren daraus. Keller-Sutter wird sich wohl auch dazu äussern müssen, wie der Bundesrat die «Too big to fail»-Regulierung auszugestalten gedenkt. Diese wird der Bundesrat auf Verordnungsstufe beschliessen.
Das Parlament und – bei einem Referendum – das Stimmvolk werden über die zentrale Frage entscheiden: Wie streng werden die Eigenmittelvorschriften? Die UBS wäre, so verlautet aus der Bank, bereit für eine Einschränkung beim risikobehafteten Investmentbanking. Etwa dahingehend, dass dieses maximal 25 Prozent der Bilanzsumme ausmachen darf.
Selbst für ein Boni-Verbot wäre die UBS zu haben – für die obersten zwei Führungsebenen im Fall eines Jahresverlusts. Darüber mit der Finanzministerin zu sprechen, wäre durchaus im Sinn der Sache.
Die Nichtkommunikation zwischen UBS und KKS, wie Keller-Sutter in Bern und am Paradeplatz genannt wird, zeigt die Unmöglichkeit dieser Beziehung. Keller-Sutter will sich nicht dem Verdacht aussetzen, mit der UBS zu kungeln. Also weicht sie ihr aus – obwohl es darum geht, die einzig verbliebene Grossbank so zu regulieren, dass sie eine stabile Zukunft hat, zum Wohl der ganzen Volkswirtschaft.
Nun muss die UBS auf die Vernehmlassung warten, um ihre Vorschläge einzubringen – genauso wie der katholische Frauenbund oder die grüne Partei. Willkommen in der Schweiz. (aargauerzeitung.ch)
Es ist ja kein 'Deal' zwischen zwei Unternehmen und der Bundesrat ist nicht Partei, sondern ist als Gesetzgeber dem Volk, der Gesamtgesellschaft verpflichtet.