Schweiz
Konzernverantwortungsinitiative

Das Umfrage-Ja zur Konzerninitiative ist ein trügerisches Signal

Un drapeau en faveur de l'initiative multinationales responsables (Konzern-verantwortungs initiative) est visible sur un balcon d'une habitation le mardi 13 octobre 2020 a Lausanne. Le 29 no ...
Eine von unzähligen Fahnen, die im ganzen Land zu sehen sind, hier in Lausanne.Bild: KEYSTONE

Das Umfrage-Ja zur Konzerninitiative ist ein trügerisches Signal

57 Prozent Zustimmung erhält die Konzernverantwortungsinitiative in der ersten Umfrage zur Abstimmung vom 29. November. Das sieht nur auf den ersten Blick gut aus.
16.10.2020, 16:2817.10.2020, 15:30
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Einen Vorwurf kann man dem Initiativkomitee bestimmt nicht machen: Es würde sich zu wenig für sein Anliegen einsetzen. Selten wurde ein Volksbegehren so aufwendig und innovativ beworben wie die Konzernverantwortungsinitiative. Das beginnt mit den orangen Fahnen, die tausendfach aufgehängt wurden, selbst in ländlich-konservativen Regionen.

Die Initianten haben sogar einen mit Crowdfunding finanzierten Dokumentarfilm produziert. Die öffentlichen Vorführungen von «Der Konzern-Report» mussten wegen Corona abgesagt werden, weshalb der Film auf YouTube aufgeschaltet und in weniger als einer Woche «über 100'000 Mal angeschaut» wurde, wie das Komitee am Freitag mitteilte.

Eine weitere positive Meldung lieferte die ebenfalls am Freitag veröffentlichte erste Tamedia-Umfrage zur Volksabstimmung vom 29. November. Demnach sind 57 Prozent der Befragten sicher oder eher dafür, nur 41 Prozent lehnen die KVI ab. Unentschlossene gibt es kaum. Besonders hoch ist die Zustimmung bei den Frauen: 66 Prozent sagen Ja.

«Weniger gut als erwartet»

Das Resultat sieht dennoch nur auf den ersten Blick erfreulich aus. Die Konzerninitiative schneide «weniger gut ab als erwartet», schreiben die Tamedia-Zeitungen. Tatsächlich hatte eine von den Initianten selbst in Auftrag gegebene Umfrage im Mai eine Zustimmung von 78 Prozent ergeben. Allerdings war sie so formuliert, dass man fast nicht Nein sagen konnte.

Wichtiger ist ein anderer Aspekt: 57 Prozent sind wenig für eine Initiative mit linker Prägung. Das ist die Konzerninitiative trotz breiter Unterstützung bis ins bürgerliche Lager und durch die Landeskirchen. Zumal das Anliegen der Initiative – die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards – von niemandem ernsthaft bestritten wird.

Eine gewisse Erleichterung ist bei den Gegnern spürbar. So gab die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gegenüber Tamedia zu, dass sie mit einem viel höheren Ja-Anteil gerechnet habe, «schliesslich weibeln die Initianten schon seit Jahren für ihr Anliegen». Allerdings zeigt die Umfrage, dass ihre Partei tief gespalten ist.

Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP, kurz vor Beginn einer Medienkonferenz eines ueberparteilichen Komitees gegen die Konzernverantwortungsinitiative, am Mittwoch, 30. September 2020, in Bern. (KEYS ...
CVP-Präsident Gerhard Pfister muss bei seiner Basis noch einige Überzeugungsarbeit leisten.Bild: keystone

So gelang den Initianten ein Coup, als sie den früheren CVP-Ständerat Peter Bieri aus dem Wirtschaftskanton Zug für das bürgerliche Ja-Komitee gewinnen konnten. Auch beim Streit um den Gegenvorschlag standen sich im Ständerat zwei CVPler gegenüber. Der Bündner Stefan Engler war für die scharfe Variante, der Walliser Beat Rieder für die milde.

Keine Lust auf Experimente

Diese obsiegte am Ende und könnte sich für die Gegner als grösster Trumpf erweisen. Ohne Gegenvorschlag hätte die Initiative reelle Chancen gehabt. Nun liefert er einen Vorwand für ein Nein. Dieses bleibt der wahrscheinliche Ausgang, denn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat das Stimmvolk in der Regel keine Lust auf Experimente.

Das gilt erst recht für die Kriegsgeschäfteinitiative, die ebenfalls am 29. November zur Abstimmung kommt. Sie kommt in der Tamedia-Umfrage auf 52 Prozent Ja. Auch für sie gilt: Mit dem Anliegen können sich die meisten Leute identifizieren. Doch in unsicheren Zeiten verhält man sich nach der Devise «Keine Experimente».

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55 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gipfeligeist
16.10.2020 16:42registriert Januar 2016
Die Welt wird nicht besser durchs Nichtstun. Hätten wir keine "Experimente" angefangen, sässen wir immer noch ohne Mindestlohn in der Steinzeit...
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Illuminati
16.10.2020 17:13registriert März 2015
Jetzt gilt es einfach die Leute zu mobilisieren! Auch die "Seltenwähler" sollten wählen um ein Zeichen zu setzen!
Die Gegenkampagne ist mächtig und reich aber die Schweiz ist mit KVI Fahnen übersät! Freut mich immer sehr wenn in den konservativen Kantonen oder zb in Bauernhöfen KVI Fahnen zu sehen sind.
Konzerne für Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen sollte nämlich kein Rechtes oder Linkes Ding sein, sondern schlicht menschlich.
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Aurak_567
16.10.2020 18:49registriert März 2016
Auch wenn die KoVI in linken Kreisen grosse Unterstützung findet, so wurde sie trotzdem im bürgerlichen Milieu initiert. Der Initiant der Initiative, Dick Marty, war FDP Ständerat.

Es ist schön zu sehen, dass es auch noch Bürgerliche gibt, die sich für etwas einsetzen anstatt einfach nur dem Ruf des Geldes zu folgen, das hat man in den vergangenen Jahren leider viel zu selten gesehen.

Ehrlich gesagt gibt mir diese Initiative den beinahe abhanden gekommenen Glauben an die Demokratie zurück.
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