Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider hat sich optimistisch gezeigt, dass bis Ende November ein positiver Verhandlungsabschluss über die neue Tarifstruktur vorliegt. «Vielleicht wird noch nicht alles perfekt sein, aber dann kann man später nachbessern.»
«Ich bin zuversichtlich», sagte Baume-Schneider am Donnerstag in Bern vor den Medien mit Blick auf die Erfolgschancen. Wenn es die Tarifpartner allerdings nicht schaffen würden, sich zu einigen, würde der Bundesrat eingreifen. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen.»
Auch das elektronische Patientendossier erwähnte die Bundesrätin als wichtige Massnahme im Gesundheitswesen. Sie werde sehr bald darüber informieren.
Die Vorlage für die einheitliche Finanzierung aller ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen bringt laut Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider eine Entlastung für die Prämienzahlerinnen und -zahler. Sie hofft deshalb auf ein Ja am 24. November.
Es sei nicht angenehm, die in einigen Kantonen massiven Prämienerhöhungen anzukündigen, sagte die Gesundheitsministerin am Donnerstag in Bern vor den Medien. Auch das nächste Jahr werde es eine Erhöhung geben. Sie hoffe, dass das nicht in den gleichen Proportionen der Fall sein werde.
Es gebe einen Willen, zu handeln, versicherte Baume-Schneider. Und es gebe die Abstimmung über die Vorlage für die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (Efas) am 24. November. Weil es Zeit brauche, bis diese Vorlage umgesetzt werden kann, hoffe sie auf die Kantone und deren Unterstützung für die Prämienzahler.
Denn um tiefere Prämien ankündigen zu können, müsse man bei den Kosten ansetzen. Baume-Schneider setzt auch auf alternative Modelle und Pilotprojekte in den Kantonen. «Sie erlauben uns, zu sehen, was gegen hohe Kosten etwas bringt und was nicht.»
Sie lade die Versicherten ein, weniger Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen – sofern dies für ihre Gesundheit sinnvoll sei. Dies sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider am Donnerstag. Sie wies darauf hin, dass auf der anderen Seite viele Versicherte aus Kostengründen zu spät eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen.
In der Fragerunde von Journalistenseite auf eine allfällige Überversorgung in der Bevölkerung angesprochen, sagte Baume-Schneider: «Es geht vor allem darum, Doppelspurigkeiten zu vermeiden.» Es seien nicht nur versicherte Personen, die mitunter zu viele Leistungen in Anspruch nehmen – sondern dazu würden auch die Anbieter im Gesundheitswesen beitragen. Hier könne beispielsweise das elektronische Patientendossier helfen.
«Man muss auch sehen, dass es viele Versicherte gibt, die aus Kostengründen auf einen Arztbesuch verzichten», sagte die Bundesrätin. Sie lade alle Versicherten ein, weniger Angebote zu konsumieren - sofern dies für ihre Gesundheit sinnvoll sei.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte den Leistungskatalog bei der Grundversicherung nicht einschränken. «Der Katalog ist nicht das Problem.» Es gelte vielmehr, bei den negativen Anreizen und den Doppelspurigkeiten im Gesundheitssystem anzusetzen.
Die einheitliche Finanzierung der Gesundheitskosten (Efas) sei ein wichtiger Schritt, sagte Baume-Schneider am Donnerstag in Bern vor den Medien. Die vom Parlament verabschiedete Vorlage kommt Ende November vors Volk.
Auch diskutiert werden müssten die Verwaltungskosten im System, so Baume-Schneider weiter. Sie wolle dem runden Tisch aber nicht vorgreifen. Nach den Gesprächen werde kommuniziert.
Angesprochen auf die Aufgabenteilung mit den Kantonen, sagte Baume-Schneider, dass die Zusammenarbeit «gut und offen» sei. Mehr Verantwortung beim Bund sei nicht die Lösung. «Wenn alle 27 Piloten das gleiche Ziel verfolgen, sind wir stärker.» Jeder Kanton habe seine eigene Realität und könne entsprechend handeln. «Das System ist nicht so schlecht.»
Regelmässige Überprüfung von Medikamentenpreisen, Förderung von Generika und Überprüfung von ausgewählten medizinischen Leistungen: Mit diesen Massnahmen setzt sich der Bund seit Jahren dafür ein, dass die Gesundheitskosten sinken, wie BAG-Direktorin Anne Lévy sagte.
Der Bund arbeite mit gezielten Massnahmen für tiefere Gesundheitskosten, sagte Lévy, Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), am Donnerstag in Bern vor den Medien. Seit 2012 würden die Medikamentenpreise alle drei Jahre geprüft. Mittlerweile hätten so fast 1,5 Milliarden Franken eingespart werden können.
Weitere 250 Millionen Franken Entlastung im Jahr bringe die Förderung von Generika und Biosimilars. Zudem überprüfe das BAG ausgewählte medizinische Leistungen auf Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, mit den Health Technology Assessments (HTA).
Das bringe direkte Einsparungen von 90 Millionen Franken im Jahr. Geprüft würden zum Beispiel Blutzuckermessstreifen über Rücken-Operationen bis zum Vitamin-D-Test. «Solche Verbesserungen sind entscheidend, um die Kosten zu dämpfen, ohne Verzicht auf notwendige Behandlungen», sagte Lévy.
Wichtig sei es auch, die richtige Behandlung zur richtigen Zeit und weder zu viel noch zu wenig zu machen. «Beides kann Lebensqualität beeinträchtigen und Patientensicherheit gefährden.» Das BAG habe dazu ein Projekt gestartet. Eine Auslegeordnung solle zeigen, wo Handlungsbedarf bestehe.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider betonte bei der Bekanntgabe der Krankenkassenprämien 2025, dass die Schweiz ein sehr gutes Gesundheitssystem habe. «Und ein gutes System hat seinen Preis.» Sie gab sich jedoch überzeugt, «dass es möglich ist, die Kosten zu dämpfen, ohne dass die Qualität leidet».
Nun müssten alle Akteure dazu beitragen, dieses System finanzierbar zu behalten und die Kosten zu senken. Dies forderte Baume-Schneider am Donnerstag vor den Medien in Bern. Sie verwies auf laufende politische Massnahmen und stellte klar: «Das Parlament hat es in der Hand, die Kosten zu dämpfen.»
Als Beispiel nannte die Gesundheitsministerin das zweite Paket zur Kostendämpfung, das derzeit im Parlament beraten wird. Erste Massnahmen daraus waren bereits 2023 und 2024 in Kraft getreten. Im zweiten Teil nun sind Massnahmen enthalten wie etwa Mengenrabatte bei Medikamenten, die viel Umsatz generieren. Ferner die Stärkung einer koordinierten Gesundheitsversorgung. Der Bund rechnet mit einem Sparpotenzial von bis zu einer halben Milliarde Franken pro Jahr.
Laut Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider müssen alle Akteure der Gesundheitsbranche auf eine Dämpfung der Gesundheitskosten hinarbeiten. Sie kündigte an, Anfang November an einem runden Tisch neue Sparvorschläge zu analysieren.
«Die gesamte Branche ist aufgefordert, rasch umsetzbare Kostensenkungsmassnahmen zu machen», sagte Baume-Schneider am Donnerstag in Bern vor den Medien. Sie sei zuversichtlich, dass gemeinsam Verbesserungen erzielt werden können.
Neben dem Bund spielten auch die Kantone eine zentrale Rolle «im Kampf gegen steigende Prämien.» Die Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen seien geteilt. «Wir müssen Acht geben, das Leistungsniveau zu erhalten und dieses bezahlbar zu halten», sagte Baume-Schneider. Es brauche beides.
(rbu/ome/sda)
Eine Aussage die an Arroganz nicht zu überbieten ist. Danke für nichts Frau Bundesrätin.