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10.12.2019, 20:3010.12.2019, 22:59
Gelangweilt Gespannt blickt die Schweiz heute Abend nach Bern. Vor der morgigen Bundesratswahl findet in der Bundesstadt die Nacht der langen Messer statt. Politiker und Politikerinnen treffen sich in der legendären Bellevue-Bar und schauen zu tief ins Glas strecken nochmals die Köpfe zusammen, um Pläne für die Wahl zu schmieden.
Nur: Dieses Jahr ist der Mist längst geführt. Bei der Gesamterneuerungswahl gibt es keine Vakanzen, alle Bisherigen werden mit höchster Wahrscheinlichkeit wiedergewählt.
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Weil wir seit dem Auftritt von Fico Ranzoni in der Bellevue-Bar sowieso nicht mehr willkommen sind. Weil in Bern sowieso nichts passieren wird, sieht unser Nacht-der-langen-Messer-Ticker heute etwas anders aus. Voilà:
Wir wünschen eine gute Nacht! Morgen sind wir dann wieder live dabei. Etwas seriöser natürlich.
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Bundesratskandidatin Regula Rytz
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Das Parlament hat eine Motion angenommen, die verhindern könnte, dass es in Zukunft weiterhin kantonale Mindestlöhne gibt. Dies verärgert die Kantone. Auch der Bundesrat, der nun mit der Umsetzung der Motion beschäftigt ist, lehnt diese eigentlich ab.
Einen schweizweiten Mindestlohn gibt es nicht. Doch viele Kantone führen örtliche Mindestlöhne ein. Das Parlament hat den Kantonen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: National- und Ständerat haben 2022 eine Motion von Mitte-Ständerat Erich Ettlin gutgeheissen. Diese verlangt, dass die Bestimmungen von allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zum Mindestlohn anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehe. Und zwar auch dann, wenn die minimalen Löhne in einem GAV tiefer sind als der kantonale Mindestlohn. Nun, und eineinhalb Jahre nach Annahme der Motion, muss der Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag zu dieser Motion machen.