Schweiz
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Balthasar Glaettli Fraktionspresident der Gruenen Schweiz, links und die Praesidentin der Gruenen Regula Rytz, verlassen das Fraktionszimmer zum Point de Presse der Gruenen Schweiz nach der Fraktionssitzung, am Freitag, 22. November 2019 in Bern. Die Gruenen erheben Anspruch auf einen Bundesratssitz und unterstuetzen die Kandidatur ihrer Praesidentin Rytz fuer die Bundesratswahlen vom 11. Dezember. Der Angriff gilt einem FDP-Sitz. (KEYSTONE /Marcel Bieri)

Fraktionschef Balthasar Glättli und Regula Rytz bei der offiziellen Ankündigung der Bundesratskandidatur. Bild: KEYSTONE

Analyse

Warum der Bundesrats-Traum der Grünen zum Scheitern verurteilt ist

Der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz im Bundesrat wird am bürgerlichen Machtkartell abprallen. Sie haben sich das Leben mit einer konfusen Strategie auch selber schwer gemacht.



Regula Rytz gab sich unverdrossen. «Ich will Verantwortung übernehmen», sagte die Berner Nationalrätin am Dienstag nach dem Hearing bei den Grünliberalen. Innerlich aber dürfte sich die Präsidentin der Grünen Partei mit dem Unvermeidlichen abgefunden haben. Ihr Versuch, der FDP bei der Bundesratswahl am nächsten Mittwoch einen Sitz abzujagen, ist zum Scheitern verurteilt.

Der Höhenflug der Grünen nach ihrem unerwartet deutlichen Wahlerfolg am 20. Oktober zerschellt an den Realitäten knallharter Machtpolitik. Für die Erfüllung ihres Anspruchs brauchen sie Hilfe von mindestens einer der drei bürgerlichen Bundesratsparteien. Und die ist nicht in Sicht.

Grünen-Chefin will in den Bundesrat

Video: srf

Allerdings haben sie sich das Leben seit dem denkwürdigen Wahlsonntag auch selber schwer gemacht. Der Auftritt von Regula Rytz in der Elefantenrunde der Parteipräsidenten war kein Vergleich mit jenem von Ueli Maurer 2003. Der damalige SVP-Präsident forderte kategorisch einen zweiten Bundesratssitz für Christoph Blocher. Andernfalls gehe seine Partei in die Opposition.

Zögerlich und defensiv

Die folgenden Wochen bis zur Abwahl von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler hielten die politische Schweiz in Atem. Eine ähnliche Spannung kam dieses Jahr nie auf, denn Regula Rytz und ihre Partei kommunizierten zögerlich und defensiv. Das Wahlergebnis, das alle Erwartungen und Umfragen übertroffen hatte, schien die Partei mehr zu hemmen als zu beflügeln.

Erst am 21. November, mehr als einen Monat nach den Wahlen, gab die Präsidentin ihre Kandidatur bekannt. Wobei sie «mildernde Umstände» geltend machen konnte. Regula Rytz musste den zweiten Durchgang der Berner Ständeratswahlen am 17. November abwarten. Im Erfolgsfall hätte sie den Wählerwillen respektiert und auf eine Bundesratskandidatur verzichtet.

Nach ihrer Niederlage ging sie in die Offensive und nahm explizit den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ins Visier. Das kam vor allem im Tessin schlecht an. Prompt krebste die Fraktion der Grünen tags darauf halbwegs zurück. Der Angriff richte sich nicht gegen eine bestimmte Person, sondern «die Übervertretung der FDP», sagte Fraktionschef Balthasar Glättli.

«Selten hat eine Partei, die in den Bundesrat will, dies derart dilettantisch vorangetrieben wie die Grünen», lästerte Markus Somm, Autor und Kolumnist der «Sonntagszeitung». Freundlichere Stimmen attestierten den Grünen eine gewisse Überforderung. Letztlich aber hatten sie ihr Schicksal nicht selber in der Hand. Andere Faktoren entschieden über Erfolg oder Misserfolg.

Die Zauberformel

Die Bundesrats-Formel von 1959 wird gerne mystifiziert. Tatsächlich hatte die Zusammensetzung aus 2 SP, 2 FDP, 2 CVP und 1 SVP mehr als 40 Jahre Bestand. Das lag in erster Linie daran, dass der Wähleranteil der Parteien in dieser Zeit bemerkenswert stabil blieb. Selbst als die SP in den 1980er Jahren durch interne Querelen geschwächt wurde, waren ihre beiden Sitze nie gefährdet.

Der Aufstieg der SVP änderte alles und führte zu den Abwahlen 2003 und 2007. Niemand kann behaupten, dass diese Hauruck-Übungen das System gestärkt haben. Christoph Blocher sorgte im Bundesrat permanent für Unruhe, und nachdem Eveline Widmer-Schlumpf ihn verdrängt hatte, sass während fast acht Jahren eine Vertreterin einer Kleinpartei in der Landesregierung.

Diese Erfahrungen sprechen nicht dafür, den Grünen auf gleiche Weise zu einem Sitz zu verhelfen. Auch wenn es befremdlich wirkt, wenn die FDP ihre Zweiervertretung mit den Begriffen Stabilität und Kontinuität verteidigt. 2003 hatten die Freisinnigen keine Hemmungen, als Steigbügelhalter für den Angriff von Christoph Blocher auf einen der beiden CVP-Sitze zu dienen.

Die CVP

Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, spricht an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Langenthal am Samstag, 9. November 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Gerhard Pfister ist der vielleicht mächtigste Mann in Bundesbern. Bild: KEYSTONE

Es war stets klar, dass der Erfolg der Grünen über die CVP und die neue Mitte-Fraktion führen würde. Die CVP hat bei den Wahlen einmal mehr verloren (minus 2 Sitze im Nationalrat, minus 1 Sitz im Ständerat, minus 0,2 Prozent Wähleranteil). Aber ihre Verluste waren geringer als jene der drei anderen Bundesratsparteien, und sie bleibt die stärkste Kraft in der kleinen Kammer.

Erstmals seit Jahrzehnten hat eine Niederlage der CVP einen Beigeschmack von Sieg, denn ohne sie geht im Parlament rein gar nichts. Für Parteipräsident Gerhard Pfister muss die Genugtuung enorm sein. Fast vier Jahre lang musste er die ewig gleiche Journalistenfrage beantworten, wann der Turnaround endlich komme. Nun ist der Zuger die vielleicht mächtigste Figur im Bundeshaus.

Wer Pfister kennt, kann sich vorstellen, dass er die Grünen und vor allem die FDP liebend gerne bis zum letzten Moment hätte zappeln lassen. Er wäre bereit gewesen, Regula Rytz zu einem Hearing einzuladen, doch die eigene Fraktion fuhr ihm in die Parade. Vor allem CVP-Vertreter aus den «Stammlanden» fremdeln mit der Idee, einer stramm linken Nationalrätin die Stimme zu geben.

Die SP

SP-Parteipraesident und Staenderat Christian Levrat, FR, rechts, und Nationalraetin Tamara Funicello verfolgen die Debatte an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz, am Samstag, 30. November 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christian Levrat unterstützt den Anspruch der Grünen, wenn auch eher halbherzig. Bild: KEYSTONE

Nach der Abfuhr durch die CVP richteten sich die Hoffnungen der Grünen auf die SP. Doch von den Sozialdemokraten kamen bestenfalls lauwarme Signale. Am letzten Sonntag rang sich Noch-Präsident Christian Levrat in «Le Matin Dimanche» dazu durch, den grünen Anspruch auf ein Bundesratsmandat anzuerkennen, nur um die Verantwortung sogleich der CVP zuzuschieben.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Argumentation lässt die Aussage aufkommen, die Grünen würden im Falle einer Abfuhr «die stärkste Oppositionspartei sein, die es in der Schweiz jemals gegeben habe». Hat Levrat seine eigene Partei vergessen? Die SP wurde von den Bürgerlichen selbst dann noch vom Bundesrat ferngehalten, als sie längst die wählerstärkste Partei war.

In einem Punkt muss man dem Freiburger aber recht geben: Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Grünen ihren Status als ewige Liftpartei ablegen und sich dauerhaft als relevante politische Kraft etablieren können. Denn die Klimakrise verschwindet nicht, sie wird sich eher verschärfen. Die Frage einer Bundesratsbeteiligung dürfte deshalb an Dringlichkeit zulegen.

Die Folgen

Damit stellt sich die Frage nach einer neuen Formel, vor allem wenn das Wahlverhalten erratischer und unberechenbarer wird. Gerhard Pfisters Idee, die Sitzverteilung im Bundesrat nach den Kräfteverhältnissen im Parlament vorzunehmen, geht in die richtige Richtung. Sie sind für die Regierbarkeit der Schweiz entscheidender als der Prozentanteil der Parteien.

Fragt sich nur, ob sich eine mehrheitsfähige Lösung finden lässt. Letztlich geht es immer um Macht. Keine Partei verzichtet gerne darauf. Selbst die Erweiterung des Bundesrats von sieben auf neun Sitze läuft auf eine Verwässerung der bisherigen Machtstrukturen hinaus. Die Gefahr besteht, dass neue Ansprüche auch in Zukunft im Hauruck-Verfahren erfüllt werden.

Hatten die Grünen jemals eine echte Chance? Etwa wenn sich Regula Rytz aus dem Berner Ständeratsrennen genommen und voll auf die Karte Bundesrat gesetzt hätte, wie Gerhard Pfister im Interview mit der «Republik» insinuiert? Oder wenn sie mit einer Persönlichkeit wie dem früheren Berner Regierungsrat Bernhard Pulver antreten würden, der auch für Bürgerliche wählbar ist?

Vielleicht. Aber nur vielleicht.

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Der Wahlsonntag in Bildern

Grüne fordern neue Zauberformel

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76Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Toni.Stark 07.12.2019 19:15
    Highlight Highlight Es ist schon erstaunlich, die Linken haben von den Rechten stets mehrere Kandidaten gefordert aus irgend einer Sprachregion und nun soll eine linke Bernerin ins Gremium rein, wo doch bereits eine linke Bernerin drin ist? Die unverfrorene Logik der Linken. Die Verfassung wird mit Füssen getreten, wenn es opportun ist.
  • Aerohead 06.12.2019 18:41
    Highlight Highlight Quintessenz: Nur der bekommt, was er will, der so laut auf den Tisch haut wie der Ueli? Na dann, tolle Welt.
  • Altweibersommer 06.12.2019 18:17
    Highlight Highlight Es spielt keine Rolle, ob die Grünen diesen Sitz gewinnen oder nicht. Im Grunde geht es darum die Bürgerlichen dazu zu bringen, konstruktiv am Umbau der Gesellschaft mitzuwirken. Wenn die FDP denn Sitz halten kann wird nur die Verantwortung grösser.
  • Biotop 06.12.2019 17:39
    Highlight Highlight Das Kalkül der Grünen betreffend Ritz' Bundesratskandidatur wird voll aufgehen indem der Ballon platzt. Die Rolle der Grünen als Oppositionspartei wird genau dadurch gestärkt.
  • Shisha 06.12.2019 16:43
    Highlight Highlight Im Bundesrat braucht es vor allem konsensfähige, „gemässigte“ Politiker. Pointierte, provokative Persönlichkeiten wie Rytz oder als Gegenpol Köppel sind im Nationalrat besser aufgehoben.
  • Gubbe 06.12.2019 16:34
    Highlight Highlight Hat da nicht jemand erklärt, Millionen an Bäume setzen zu können. Aus den Setzen ergab sich ein Säen, was nicht das selbe ist. Aus dem Samen wachsen vielleicht 20% zu Bäumen heran und dauert Jahre. Wie bei den Grünen. Sie fordern auch von der Industrie, grüner zu werden. Haben aber keinen Plan, wie. Wenn der Arbeitende angegriffen wird, ohne realistischen Vorschlag, verteidigt er sein Revier. Da braucht es schon handfeste Vorschläge und Methoden, um grün werden zu können.
  • Quacksalber 06.12.2019 16:10
    Highlight Highlight Die Grünen mussten den Anspruch anmelden. Das sind sie ihren Wählern schuldig. Vielleicht ist einfach allen klar, dass das erst einmal proforma gemeint ist.
    • sowhat 07.12.2019 20:13
      Highlight Highlight Ich sehe das ähnlich. Es ist wichtig, dass jetzt schon darüber debattiert wird. Dann ist es bei nächster Gelegenheit selbstverständlich.
      Ich glaube kaum, dass jemand damit gerechnet hat, dass es reicht.
      Macht mMn nichts. Jetzt können sie sich profilieren. Es können weitere grüne Räte wachsen und sich entwickeln. Wer dann beim nächsten mal stark genug ist, wird gewählt werden.
  • Kak Attack 06.12.2019 15:44
    Highlight Highlight Frau Rytz hat schon unmittelbar nach dem Wahlerfolg in der Elefantenrunde zum besten gegeben, was ihrer Meinung nach nicht ok war, nämlich die Tatsache, dass die FDP wie auch die CVP während der Legislatur ihre BR ausgewechselt hat. Jetzt wird über "Abwählen geht doch nicht" diskutiert, resp. "Warten wir eine Vakanz ab". Aber dafür können die Grünen nichts .
    Damit wurde ein schon vor den Wahlen nicht wirklich abbildender Rechtsbürgerlicher BR für voraussichtlich ein Jahrzehnt (!) installiert mit der (leider möglichen) Option, bei der anstehenden SP-Vakanz gleich nochmals reinzuschlagen.
  • Skeptischer Optimist 06.12.2019 15:33
    Highlight Highlight Ritz nicht zu wählen, bedeutet die Exekutive zu lähmen.

    Zudem hat sich Cassis als unfähig erwiesen.

    Ein klarer Fall für jeden vernünftigen Politiker.
  • tommynatori 06.12.2019 14:45
    Highlight Highlight Finde die gute Frau Rytz auch - passend - reichlich überheblich, grad sich selbst als BR vorzuschlagen, quasi als Einerticket und obendrauf auch noch festlegen, wenn sie gerne ersetzt haben möchte.
    • rodolofo 06.12.2019 17:47
      Highlight Highlight Hättest Du denn die heutigen Grünen lieber "verschupft" und schüchtern?
      Ja, das war mal.
      Aber diese "guten, alten Zeiten", in denen der "Alte, Weisse Mann" (Metapher, bitte nicht wörtlich nehmen!) nach Belieben schalten und walten konnte, neigen sich halt langsam ihrem Ende entgegen.
      Am besten, Du gewöhnst Dich daran!
      Denn Du willst ja wohl nicht als "Nicht integrierbar" gelten, oder? ;)
    • Das dritte Auge 07.12.2019 02:51
      Highlight Highlight Ja, der alte weisse Mann, ein Spruch, der an Frechheit und vorallem Dummheit nicht zu überbieten ist.
      Manche werden sich noch wundern, wie lange dieser alte,"vorallem WEISE Mann noch am Drücker sein wird und vorallem sein muss!
      Ich würde ihn nicht zu früh abschreiben.
    • sowhat 07.12.2019 20:16
      Highlight Highlight Ohje drittes Auge. Von weise war nicht die Rede und wird es nie sein. Ich kenne keinen weisen alten Mann. Ich kenne nur solche mit grosser Klappe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RatioRegat 06.12.2019 14:44
    Highlight Highlight Die Bürgerlichen klammern sich nur deswegen derart verbittert an ihrer Macht fest, weil sie genau wissen, dass sie ihre Macht nicht mehr wiedergewinnen werden, wenn sollten sie sie verlieren.

    Zeit und der Fortschritt spielen gegen die Bürgerlichen.
    • Baron Swagham IV 06.12.2019 15:17
      Highlight Highlight Basierend auf😊?
    • rodolofo 06.12.2019 17:43
      Highlight Highlight Ich habe dazu ein anschauliches Lehrbeispiel:
      In spanischen Treibhäusern MÜSSEN sie heute Bio-Methoden mit gezüchteten Nützlichen anwenden, weil die Schädlinge gegen ALLE chemischen Spritzmittel resistent geworden sind.
  • Alteresel 06.12.2019 14:14
    Highlight Highlight Stark bei grünen Anliegen, aber offenbar besteht beim Politpokern noch Nachholbedarf.
    • Martel 06.12.2019 14:34
      Highlight Highlight Nicht mal stark bei grünen Anliegen (auch in dieser Hinsicht hat die SP mehr zu bieten).
    • rodolofo 06.12.2019 17:41
      Highlight Highlight Dieses unsoziale Nachtreten von einem SP'ler gegen die grünen WahlgewinnerInnen irritiert mich jetzt schon etwas...
      Wäre aber nicht der erste Fall von Etikettenschwindel.
  • rodolofo 06.12.2019 14:10
    Highlight Highlight Der Hauptfehler von Regula Ritz ist, dass sie direkt sagt, dass Bundesrätin werden will.
    So etwas wird in der Bevölkerung als "unschweizerisch forsch und zu selbstbewusst" empfunden!
    Der brave Schweizer "würde es machen, wenn es niemand sonst machen wollte", pflichtbewusst leidend, wie er nun mal nicht anders kann, eingebettet in die "Christlich-Abendländische Leidkultur"...
    "Also Frau Ritz, leider nein. Lernen Sie zuerst, wie man richtig leidet, auf der langen Bank, auf die alles "Grüne" hierzulande geschoben wird!"
  • wasps 06.12.2019 14:01
    Highlight Highlight Es ist nur eine Frage der Zeit.
  • DrFreeze 06.12.2019 13:56
    Highlight Highlight Ja die Grünen können mit dem Erfolg noch nicht so richtig umgehen. Ein weiteres Problem ist, dass die Grünen eben mehr rot als grün sind und da sitzt schon die SP.

    Ich freue mich aber schon jetzt auf den ersten GLP Bundesrat im 2023.
    • dechloisu 06.12.2019 14:45
      Highlight Highlight nur dass die GLP halt einfach mehr Blau als Grün sind.

    • RatioRegat 06.12.2019 14:47
      Highlight Highlight Von mir aus kann die GLP gerne die übrigbleibenden Sitze der FDP und SVP haben, denn die GLP verkörpert den rechten Rand des ertragbaren politischen Spektrums. :D
    • rodolofo 06.12.2019 15:30
      Highlight Highlight Jedenfalls hat sich die GLP meisterhaft aus der Affaire gezogen, indem sie
      1. Regula Ritz zu einer Anhörung eingeladen hat und
      2. Stimmenthaltung übt, was ihren Mitgliedern erlaubt, entweder ihrem "liberalen Kopf", oder ihrem "grünen Herzen" zu folgen.
      Oder ist es umgekehrt?
      Die Vernunft entscheidet sich grün und der Verstand entscheidet sich liberal?
      Wie auch immer.
      Die CVP hat sich wieder mal für einen Wischiwaschi-Drückeberger-Kurs entschieden.
      Ob mit dem "gleichgeschalteten Exzentrikern" aus der Innerschweiz, oder mit der "Zierdame der Multinationalen Konzerne",
      CVP Gute Nacht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • THEOne 06.12.2019 13:44
    Highlight Highlight die welt der grünen und die reale welt sind halt eben 2 paar schuhe auf 2 verschiedenen booten auf 2 verschiedenen meeren
    • Liselote Meier 06.12.2019 14:54
      Highlight Highlight Tja nur trieben die 2 Boote beiden Richtung Wasserfall zu und das eine will immer noch mit Volldampf voraus fahren.
    • Roman h 07.12.2019 16:20
      Highlight Highlight @Liselote
      Und was macht das andere Boot?
      Ganz laut herum schreien das man umkehren muss, weiss aber nicht wie aber rufen laut.
      Selber zu rudern hat man auch keine Lust, das muss ja die Wirtschaft/Staat lösen.
      Also rudern die grünen fleissig auf den Wasserfall zu, denn grün wählen, in der grünen Partei sein und wirklich grün sein ist nicht das selbe
  • Fairness 06.12.2019 13:27
    Highlight Highlight So wie ihr dieser Wahlsieg zu Kopf gestiegen ist, ist echt bedenklich. Tragisch schon fast. Hochmut kommt vor dem Fall zu Recht!
    • Fairness 06.12.2019 14:42
      Highlight Highlight @Töröö
      Sie wäre wohl einiges erfolgreicher wenn ihr Kinn wieder auf der normalen Höhe wäre. Schlechter PR-Berater?
    • FrancoL 06.12.2019 18:56
      Highlight Highlight Also sie denken, dass die die Grün gewählt haben sich jetzt schon von die Erwartungen zurückstellen sollen. So nach dem Motto nun kommt der Fall ins Leere?
      Müssten ja echt sehr dumme Wähler sein, wenn sie nicht ihre Anliegen auch im BR vertreten haben möchten.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 06.12.2019 13:23
    Highlight Highlight Das die Grünen keinen Sitz bekommen finde ich richtig, wenn das Ergebniss allerdings in vier Jahren ein ähnliches ist, sollte man eine neue Zauberfomel anwenden, den Pukelsheim:https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/die-wissenschaftliche-losung-fur-die-zauberformel-65609905
    • Pafeld 06.12.2019 15:03
      Highlight Highlight Die Grünen sind schon seit Jahren eher auf den ersten Sitz als die FDP auf den zweiten anspruchsberechtigt. Sagen Sie es doch einfach, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie die Grünen trotz deren berechtigten Anspruch nicht im BR haben wollen. Ist schliesslich ein freies Land.
      Aber dieses geheuchelte "ich anerkenne nun endlich prinzipiell den Anspruch, aber erst muss ich überzeugt werden" ist an Ignoranz, Realitätsverweigerung und Verlogenheit ja kaum mehr zu toppen. Die Grünen zeigen seit Jahren, für welche Politik sie stehen und haben sich auf lokaler Ebene längst behauptet.
  • Wendy Testaburger 06.12.2019 12:52
    Highlight Highlight Sehen wir dann noch, dä Mischt isch no nid gcharrlet.
  • Jacques #23 06.12.2019 12:46
    Highlight Highlight Entspannen wird sich die Situation nicht, wenn der BR erwartungsgemäss so bestehen bleibt.

    CVP, aber besonders die FDP gerät stärker und stärker unter Druck und läuft in eine Klatsche 2023 zugunsten GLP.

    Ausser sie positioniert und politisiert klar grün-innovativ.

    Auch die CVP Macht kann für die Partei gefährlich werden, nimmt sie die Verantwortung ihrer Position für die Wähler nicht wahr.

    Währenddessen erneuert sich die SP in Ruhe.

    Nebenbei.
    Müsste eigentlich die Bauernpartei nicht die grünste sein?
    • Das dritte Auge 06.12.2019 14:29
      Highlight Highlight Sie ist schon die grünste.
      Nein Spass bei Seite. Ich gehe davon aus, dass sich die FDP mustert in diesen Jahren und zurückfinden wird zu alter Stärke, dem staatstragenden Freisinn, und dies ganz ohne grüne Nase!
    • sowhat 07.12.2019 20:26
      Highlight Highlight Die GLP möcht ich nicht im BR. Reicht, wenn die FDP ihren Job nicht macht, fürs Volk zu politisieren.
    • Jacques #23 08.12.2019 08:15
      Highlight Highlight @das dritte Auge.

      Wenn ich Dich richtig verstehe. Das würde bedeuten, das die FDP die Klimajugend hinter sich schart, respektive überzeugt hat. Dagegen hätte ich nichts, ich würde diese Entwicklung sehr begrüssen.

      Allerdings... So richtig glaube ich nicht daran. Aber ja. Die Vision ist da. Würden sie das nun realisieren. Tun Sie aber und holen sich Verspätung ein. Ich sehe die FDP auf dem Abstellgleis.

  • gigibibi 06.12.2019 12:42
    Highlight Highlight Liebe Grüne, kurz und knackig: auf das unkontrollierte, man darf sagen amateurhafte Vorgehen, folgt die Antwort postwendend: Bundesrat, niet!!
  • LuFi 06.12.2019 12:40
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Auric 06.12.2019 12:39
    Highlight Highlight Machtkartell klingt ja wieder schmeichelhaft, respekt.
    • Pafeld 06.12.2019 15:06
      Highlight Highlight Wie soll man es sonst nennen? Regierungsmotivation mit gefühltem Bevölkerungsrückhalt?
    • Auric 06.12.2019 21:36
      Highlight Highlight Du meinst die Junta in Bern hat die letzten 70 Jahre ein extrem schlechten Job gemacht und sollte gegen die Basisdemokraten aus der Reitschule ersetzt werden?
  • ridega 06.12.2019 12:36
    Highlight Highlight Simpel - der CVP und der FDP sagen die Linken stimmen dann mit der SVP zusammen für die Kündigung der Bilaterale Verträge.

    Aber für so eine Drohung müsste die SP mitmachen...
    • ChillDaHood 06.12.2019 12:55
      Highlight Highlight Sorry, das ist hanebüchen. Um sich in den Bundesrat zu pushen, die Aussenpolitik und Wirtschaft der Schweiz in Geiselhaft nehmen?

      Das wird schon bei den Grünen und der SP selbst keine Mehrheit finden.
  • Schnurri 06.12.2019 12:34
    Highlight Highlight Wiso wird immer qieder vergessen, dass bei der Abwahl von Christoph Blocher eine Vertrerin der SVP in den Bundesrat gewählt wurde?
    • Albi Gabriel 06.12.2019 15:04
      Highlight Highlight @Schnurri: Da hast du völlig Recht! Aber: Bei der Wiederwahl von EWS vier Jahre später war sie Vertreterin einer kleinen Splitterpartei und wurde unter anderem auch von den Grünen wieder gewählt und nicht durch eine SVPlerin oder einen SVPler ersetzt...
    • Baron Swagham IV 06.12.2019 15:23
      Highlight Highlight Ui wenn das jetzt Ueli oder Christoph lesen 😳
    • Schnurri 07.12.2019 07:10
      Highlight Highlight Das ist richtig Gabriel. Aber der Artikel impliziert, dass die SVP durch die Abwahl de Facto nur noch einen Bundesratssitz hatte, was sie sich jedoch selber zuzuschreiben hatte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • vonBroesel 06.12.2019 12:29
    Highlight Highlight Die Chancen wären in 4 Jahren weit höher gewesen, wenn sie statt Macht zu fordern, mehrheitsfähige Lösungen im Parlament eingebracht hätten. Dies hätte ihre Position und die Ansprüche gestärkt (Zudem sitzt die Macht in den Kammern und nicht im BR)
    Zauberformel und das dann zwei BR aus Bern kommen, sei mal dahin gestellt. Aber was qualifiziert jemanden, den man nicht als SR gewählt hat, zum BR?
    • bokl 06.12.2019 13:30
      Highlight Highlight "Aber was qualifiziert jemanden, den man nicht als SR gewählt hat, zum BR?"

      Kannst ja mal Alt-BR Christoph oder Bundespräsident Ueli fragen ...
    • Martel 06.12.2019 14:42
      Highlight Highlight Bokl: der eine wurde aus dem Amt gejagt und beim anderen wäre es bereits seit Langem höchste Zeit dafür!
  • Randen 06.12.2019 12:08
    Highlight Highlight Die Bürgerlichen SVP und FDP werden danach, zusammen mit der CVP alle Massnahmen zum Klima und Naturschutz noch weiter abschwächen. So wie es Weltweit der Fall ist. Wir haben überhaupt keine Chance mehr irgendwelche Klimaziele zu erreichen. Klimastreik wird Klimajugend benannt und dieses Wort wird, dann auch noch zum Wort des Jahren. Zeigt noch zusätzlich wie das Problem heute noch unterschätzt wird.
    • Now 06.12.2019 12:48
      Highlight Highlight Könnte schon eintreten, nur werden dann zu mindest FDP und auch CVP in 4 Jahren massiv verlieren. Weil der Klimawandel verschwindet nicht einfach wieder.
    • Das dritte Auge 06.12.2019 14:32
      Highlight Highlight Lasst das grüne den Grünen.
  • Lowend 06.12.2019 12:08
    Highlight Highlight Ich denke, den Grünen ging es gar nicht wirklich darum, diesen Sitz zu ergattern, sondern eher darum ihren Anspruch darauf zu festigen, denn wenn sie wirklich einen Bundesrat hätten stellen wollen, wären sie klar mit einer Zweierkandidatur angetreten.

    Hier und jetzt geht es aber eher darum zu zeigen, wie der Bürgerblock den Willen des Volks missachtet und wie die ihre Macht zementieren und eines haben die Grünen so oder so schon jetzt erreicht; Sie müssen in Zukunft in der politischen Diskussion nicht mehr am Kindertisch Platz nehmen, sondern sie gehören klar in die Hauptrunde.
    • Watson, Parteiblatt der Linken 06.12.2019 13:29
      Highlight Highlight Der Wille des Volkes sieht keine Übervetretung des linken Lagers (30% Grüne + SP) gegenüber dem rechten Lager (40% SVP+FDP) vor
    • Lowend 06.12.2019 15:17
      Highlight Highlight Die Bevölkerung hat so gestimmt, dass es jedenfalls eine reine Frechheit des Bürgerblocks ist, im Bundesrat die Mehrheit stellen zu wollen.

      Wichtig sind nicht die Wähleranteile des NR sondern die die Fraktionsstärke von NR und SR zusammen, denn die Bundesversammlung ist das Wahlgremium des BR und somit entscheidend.

      Da hätte die SVP/FDP-Fraktion 103, Die SP/Grünen 83 und die Mitte 44 Mitglieder.

      Am gerechtesten wäre daher 3 Rechts, 3 Links und die Mitte als Zünglein an der Waage.

      https://www.parlament.ch/de/organe/fraktionen
    • Watson, Parteiblatt der Linken 06.12.2019 20:00
      Highlight Highlight Wenn 83 Sitze zu 3 Sitzen berechtigen, hätten 103 Sitze Anspruch auf 3.8 Daher wäre es nicht Fair wenn 83 Sitze gleich viele Bundesräte hätten wie 103.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MeinAluhutBrennt 06.12.2019 11:57
    Highlight Highlight Wer so stark polarisiert wie Regula Rytz wird NIE und NIMMER Bundesrat.

    Ich mag ihr das von Herzen gönnen!

    • wasps 06.12.2019 14:06
      Highlight Highlight Und warum wurde Blocher Bundesrat? Weil er ein Schosshündchen war?
    • Das dritte Auge 06.12.2019 14:22
      Highlight Highlight Manche verheizen sich selber, ich hab auch erbarmen.
    • RatioRegat 06.12.2019 14:45
      Highlight Highlight Doch, wird sie. Vielleicht nicht dieses Jahr, aber früher als Ihnen lieb sein wird.
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Auf die Schweizer Wirtschaft rollt eine Pleitewelle zu

Die Bevölkerung hat den Corona-Test an Ostern bestanden. Einer schrittweisen Lockerung des Lockdowns steht kaum etwas im Weg. Für Teile der Wirtschaft sind die Aussichten trotzdem düster.

Welche Note soll man der Schweizer Bevölkerung für ihr Verhalten an Ostern geben? Nicht unbedingt eine 6, aber sicher mehr als eine 4. Also vielleicht eine 5. Oder eine 5–6, denn von einigen unbelehrbaren «Ausreissern» abgesehen, haben sich die Leute trotz Prachtwetter sehr diszipliniert verhalten. Sie verliessen ihr Heim, wenn überhaupt, nur dosiert.

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