Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die ersten Parlamentarier der Bundesversammlung erscheinen im Nationalratssaal vor den Bundesratswahlen, am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt heute den Bundesrat. Bild: KEYSTONE

Liveticker

Alle 7 Bundesräte wiedergewählt ++ Amherd mit Spitzenresultat



Das Wichtigste in Kürze

Der Livestream zu den Wahlen:

Video: tele züri

Schicke uns deinen Input
Team watson
naegi
Helene Obrist
Ich hol jetzt das Schwein
Martin Lüscher
Peter
Androider
Christoph Bernet
12:09
Das sagt Rytz zur Niederlage
Staenderaetin Lisa Mazzone, GP-GE, links, Bundesratskandidatin Regula Rytz, GPS-BE, Balthasar Glaettli, GP-ZH, und Balthasar Glaettli, Fraktionspraesident Gruene und Nationalrat, sprechen waehrend den Bundesratswahlen, am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/ Anthony Anex)
Regula Rytz spricht zu den Medien. Sie sagt: «SVP, FDP, CVP und die GLP haben am alten Machterhaltungssystem festgehalten und den Volkswillen nicht respektiert. Es ist bei den nächsten Wahlen 2023 an der Bevölkerung ein noch deutlicheres Zeichen zu setzen.» Die Partei werde nun mit ihrer Fraktion weiterhin für den Klimaschutz kämpfen und auch den Wunsch der jungen Generation für ein bessere Zukunft in das Parlament hineintragen.

««Wir waren und bleiben bereit, Verantwortung zu übernehmen.»»

Auch Lisa Mazzone äussert sich:

11:29
Sommaruga wird Bundespräsidentin
Simonetta Sommaruga ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin, zum zweiten Mal in ihrer Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die 59-jährige SP-Politikerin mit 186 von 200 gültigen Stimmen in das Amt gewählt. (sda)
11:20
Bundeskanzler Walter Thurnherr im Amt bestätigt
Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) kann eine zweite Amtsdauer antreten. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn am Mittwoch mit 219 von 224 gültigen Stimmen wiedergewählt.

Thurnherr ist seit Anfang 2016 Bundeskanzler und damit Stabschef des Bundesrates. Er übernahm das Amt von Corina Casanova, die ebenfalls der CVP angehört hatte. Der 1963 geborene Aargauer ist studierter Physiker und trat später in den diplomatischen Dienst ein. (sda)
Bundeskanzler Walter Thurnherr, Bundesraetin Viola Amherd, Bundesrat Guy Parmelin und Bundesraetin Karin Keller-Sutter, von links, wohnen der Vereidigung der neuen Ratsmitglieder bei, am ersten Tag der 51. Legislatur der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Dezember 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
11:09
Jetzt folgt die Vereidigung
Die sieben neuen alten Bundesräte werden nun vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt.
11.04
Lorenz Hess meldet sich zu Wort
Lieber Herr Hess, wir entschuldigen uns für die schlauen Kommentare. Jetzt wissen wir, wo sie sind. Wir wünschen eine gute Genesung!
Waren es Rachegelüste?
von naegi
Da wollten wohl einige links-grüne Politiker bei der Wahl von KKS ihre Enttäuschung zur Nichtwahl von Rytz zum Ausdruck bringen. Grännis...
10:54 Uhr: Mageres Resultat für Karin Keller-Sutter
von Helene Obrist
Mit 169 Stimmen machte die FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter das schwächste Resultat von allen. Vor allem von rechter Seite wollte man KKS offenbar einen Denkzettel verpassen. Viele scheinen mit ihrer Politik nicht einverstanden zu sein. Auch viele leere Stimmzettel kassierte Keller-Sutter, wohl von den linken Parlamentariern.

10:52
So sieht es übrigens aus, wenn sehr viele Journalisten auf einmal mit Politikern sprechen wollen
10:51
Damit sind alle Bundesräte wiedergewählt – die Übersicht
10:49
Retourkutsche bei Karin Keller-Sutter

Wiederwahl Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter
169 Stimmen
Absolutes Mehr 104
Marcel Dobler
21 Stimmen
Verschiedene
16 Stimmen
10:39
Nun geht es zur letzten Bundesrats-Wahl des Tages
Als letzte Magistratin tritt nun Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) in siebter Runde zur Wiederwahl an. Auch ihre Wahl gilt eigentlich als sicher. Fraglich ist nur, ob die Grünen hier nochmals Regula Rytz ins Spiel bringen.
10:36
Besser wurde nie eine Bundesrätin gewählt
Mit 218 Stimmen erzielt die Walliserin das beste Resultat aller je gewählten Bundesräte: Sie löst damit Didier Burkhalter ab, der 2015 eine Stimme weniger holte. Drittplatziert: Doris Leuthard mit 215 Stimmen.

Amherd war im Dezember 2018 als Nachfolgerin von Doris Leuthard in die Landesregierung gewählt worden. Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat sie erste Akzente gesetzt, etwa bei der Vorlage für die Kampfjet-Beschaffung oder mit der Neubesetzung der Stelle des Armeechefs.
10:31
Neues Spitzenresultat für Viola Amherd

Wiederwahl Viola Amherd

Viola Amherd
218 Stimmen
Absolutes Mehr 117
Verschiedene
14 Stimmen
10:30
Der Moment der Wahrheit für Regula Rytz
10:29
Doppelte Enttäuschung
10:22
Die erste weibliche Verteidigungsministerin tritt zur Wiederwahl an
Viola Amherd (CVP) tritt nun in der sechsten Wahl zur Wiederwahl an. In Umfragen gilt die Verteidigungsministerin als die beliebteste Bundesrätin des Gremiums. Ihre Wiederwahl ist unbestritten.
10:20
Applaus auch von der SP
SP-Nationalrat Fabian Molina gratuliert Cassis – und bedankt sich bei Regula Rytz.
Angriff auf Karin Keller-Sutter?
von Ich hol jetzt das Schwein
Konsequenterweise müssten die Grünen jetzt auch noch KKS angreifen. Es geht ja um den FDP-Sitz, nicht um Cassis.
10:16
Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli reagiert nüchtern

Eher wenig Stimmen für Rytz
von Martin Lüscher
Die 82 Stimmen für Regula Rytz sind eher am unteren Rand der Erwartungen. Hätten die Grüne und die SP-Fraktion geschlossen für die Bernerin eingelegt, hätte sie 83 Stimmen holen müssen. Auch zeigt sich: Stimmen der GLp scheint Rytz nicht erhalten haben. Das dürfte bei den beiden grünen Parteien noch für Ungemach sorgen.
10:12
Der grüne Angriff ist gescheitert

Wiederwahl Ignazio Cassis

Ignazio Cassis
145 Stimmen
Absolutes Mehr 120
Regula Rytz
82 Stimmen
Verschiedene
11 Stimmen
9:58
Jetzt wirds (ein bisschen) spannend
Nun folgt der fünfte Durchgang: Es geht um die Wiederwahl von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Sein Sitz wird von der Grünen Regula Rytz angegriffen. Ihre Kandidatur wird neben den Grünen aber nur noch von der SP-Fraktion offiziell getragen. Die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen. Unser Politik-Autor Peter Blunschi sieht zwei mögliche Extremszenarien: 70 Stimmen für Regula Rytz (Blamage) oder gar einen zweiten Wahlgang (Superblamage).
9:53
Überraschende 191 Stimmen für Parmelin

Wiederwahl Guy Parmelin

Guy Parmelin
191 Stimmen
Absolutes Mehr 103
Verschiedene
13 Stimmen
Damit erzielt der SVP-Nationalrat ein überraschend gutes Resultat. Ein weiteres Zeichen dafür, dass das Parlament heute wenig Lust auf Spielchen hat.
9:48
Erster Test für Parmelin
Der Waadtländer Guy Parmelin tritt zum ersten Mal zur Wiederwahl an. Vor vier Jahren hatte er für die SVP den zweiten Bundesratssitz zurückgeholt. Parmelin trat die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) an. Der SVP-Magistrat war zunächst drei Jahre Verteidigungsminister, wechselte dann mit viel Nebengeräuschen ins Wirtschaftsdepartement. Parmelin gilt als unauffällig. In Umfragen zum Einfluss und zur Beliebheit von Bundesräten schneidet er jeweils am schlechtesten ab. Parmelin wurde 2015 im dritten Wahlgang mit 138 Stimmen in den Bundesrat gewählt.
9:46
«Keine Frage: Die SVP hat zwei Sitzansprüche»
SP-Nationalrat Cédric Wermuth gratuliert dem wiedergewählten Bundesrat Ueli Maurer zu seinem guten Wahlresultat.
User Androider hat da noch eine Frage ...
von Androider
Weiss jemand etwas zum Verbleib von Fiala und Hess oder muss eine Vermisstenmeldung aufgegeben werden? Einer der wohl wichtigsten wenn nicht sogar der wichtigste Termin für das (neue) Parlament und dann fehlen einfach zwei.
9:41
Nur zwei waren besser als Berset
Die 214 Stimmen für Alain Berset sind das drittbeste Resultat aller bisherigen Zeiten. Nur gerade Doris Leuthard (215) und Didier Burkhalter (217) holten 2015 mehr Stimmen.
9:35
Spitzenresultat für Alain Berset

Wiederwahl Alain Berset

Alain Berset
214 Stimmen
Absolutes Mehr 116
Verschiedene
16 Stimmen
Damit übertrifft der Freiburger SP-Bundesrat sein Resultat von 2015. Damals holte er 210 Stimmen.
09:23 Uhr: Wir erinnern uns ...
von Helene Obrist
Nun kommt es zur Wiederwahl von SP-Bundesrat Alain Berset. Im Oktober 2018 machte der Politiker mit einem ganz bestimmten Bild auf sich aufmerksam: An der Uno-Generalversammlung in New York nutzte Berset eine kurze Pause um ein bisschen Luft zu schnappen und setzte sich kurzerhand auf den Randstein vor dem UNO-Hauptquartier. Das Bild ging um die Welt. Besonders in Afrika wurde der Schweizer Bundesrat für seine Bescheidenheit gefeiert. Die Geschichte dazu kannst du hier nachlesen.

Der Freiburger war 2011 mit 126 Stimmen im zweiten Wahlgang in den Bundesrat gewählt worden. 2015 wurde er mit 210 Stimmen im Amt bestätigt.
9:24
Unverständnis aus dem Tessin


9:17
So viele Stimmen wie noch nie für Simonetta Sommaruga

Wiederwahl Simonetta Sommaruga

Simonetta Sommaruga
192 Stimmen
Absolutes Mehr 110
Regula Rytz
13 Stimmen
Verschiedene
13 Stimmen

Mit 192 Stimmen erhält Simonetta Sommaruga zehn Stimmen mehr als bei der letzten Gesamterneuerungswahl 2015.
09:10
Einige scheinen noch nicht ganz wach zu sein

Übersetzung: Sieht so aus, als wäre Herr Nordmann gerade aufgestanden. Definitiv nicht allzu glücklich, während dieser Zeit im TV zu sein.
9:10
Die Ersten sind meist die Besten
Politologe Georg Lutz hat die Mechanismen der Wahlen studiert. Dazu hat er die Stimmenzahlen aller 159 Gesamterneuerungswahlen seit 1919 analysiert. Er stellte fest, dass diejenigen Bundesräte, die zuerst zur Wiederwahl antreten, am besten abschneiden. Danach geht die Stimmenanzahl zurück, weil die Disziplin der Fraktionen abnimmt.

Unterschiede gibt es auch zwischen den Parteien: FDP-Bundesräte schneiden im Durchschnitt besser ab als die Vertreter von CVP, SVP und SP. Romands sind zudem gegenüber Deutschschweizer im Nachteil.
9:04
Jetzt kommt der erste SP-Sitz
Als nächstes steht Simonetta Sommaruga zur Wiederwahl. Sie sitzt seit dem November 2010 im Bundsrat. Zuerst leitete sie das Justiz- und Polizeidepartement, seit 2019 ist sie Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Sommaruga wurde 2011 mit 179 Stimmen bestätigt, 2015 erhielt sie mit 182 drei Stimmen mehr.
09:02
Maurer nur knapp von Leuthard und Burkhalter geschlagen
8:56
Sehr gutes Ergebnis für Ueli Maurer

Wiederwahl Ueli Maurer

Ueli Maurer
213 Stimmen
Absolutes Mehr 111
Verschiedene
8 Stimmen


8:53
2015 war Maurer das Schlusslicht
Ueli Maurer ist seit 2008 im Amt. Vor vier Jahren wurde der Zürcher SVP-Magistrat mit 173 Stimmen im Amt bestätigt. Es war das schlechteste Resultat aller Bundesräte. Schafft er dieses Mal mehr Stimmen? Seit seinem Wechsel vom Verteidigungs- ins Finanzdepartement hat er an Statur gewonnen.
8:49
Hess und Fiala verpassen die Wahl
Im ersten Wahlgang wurden 244 Stimmzettel ausgeteilt, nicht am Platz waren Lorenz Hess (BDP/BE) und Doris Fiala (FDP/ZH). Stimmzettel erhält nur, wer an seinem Platz ist.
8:47
«Stabilität heisst auch, amtierende Regierungsmitglieder nicht abzuwählen»
CVP-Präsident Gerhard Pfister über das Wahldilemma zwischen dem Sitzanspruch der Grünen und der Stabilität der Landesregierung.
7 von 10 Bundesräten treten vorzeitig zurück
von Christoph Bernet
In seiner Fraktionserklärung warf der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, der CVP und der FDP vor, mit den Rücktritten und Neubestellung ihrer Bundesräte und während der Legislatur dem Parlament die Möglichkeit entzogen zu haben, die Regierung aufgrund des Wahlergebnisses neu zusammenzusetzen. Ganz unrecht hat Glättli mit diesem Vorwurf nicht: Eine Auswertung des Politologen Gregor Lutz hat ergeben, dass seit 1919 rund 70 Prozent aller Bundesräte während einer Legislatur und nur 30 Prozent aufs Ende einer Legislatur zurückgetreten sind. Bei CVP und FDP traten sogar rund 80 Prozent aller Magistraten während einer Legislatur zurück. Wie Politologe Lutz schreibt, «wäre eine Änderung der Gewohnheit, in der Regel während und nicht am Ende einer Amtszeit zurückzutreten, wünschenswert. Würden am Ende einer Legislatur mehrere Vakanzen anstehen, wäre eine breitere Diskussion über die künftige Zusammensetzung der Regierung möglich, was auch das Kandidierendenfeld erheblich vergrössern würde.»
8:39
Es geht los: Die ersten Wahlzettel werden verteilt
Die Wahl von SVP-Bundesrat Ueli Mauerer steht an. Seine Wiederwahl ist unbestritten.
8:33
So kontert die FDP
FDP-Fraktionspräsident Beat Walti betont die Stabilität der Schweiz, der man Sorge tragen müsse. Die Schweizer Stabilität sei in einer schwierigen Situation der Fels in der Brandung. Die Zusammensetzung des Bundesrats sei keine exakte Wissenschaft. Die Zauberformel decke ein breites Spektrum Meinungen ab. «Sie hat sich bewährt.»

Walti betont weiter das Gewicht der FDP in den kantonalen Parlamenten und Regierungen. Man verschliesse sich aber der Diskussion über eine künftige Gestaltung der Landesregierung nicht – wenn sich Wähleranteile konstant veränderten. Eine rein arithmetische Verteilung der Sitze käme aber nicht in Frage: Die Schweizer Demokratie habe auch anderen Pfeiler, die berücksichtigt werden müssten.
08:32
Einige Meinungen sind bereits gemacht
08:25
Glättli will mit einer letzten Rede überzeugen
Balthasar Glättli, Co-Präsident der Grünen, nutzt die Gunst der Stunde und will ein letztes Mal die Vereinigte Bundesversammlung von seiner Partei überzeugen. «Seit 100 Jahren hat nie eine Partei bei Wahlen so viele zusätzliche Sitze gewonnen. Der Wählerwillen ist klar, der Anspruch der Grünen ist klar», sagt Glättli. Man sei bereit, die Verantwortung zu übernehmen und den Wählerwillen zu respektieren. «Wer heute die Stimme der Wählerinnen nicht respektiert, verwechselt Stabilität mit Machterhalt», erklärt der Nationalrat. Man greife nicht Cassis als Person an, sondern die Verteilung im Bundesrat.


8:23
SP unterstützt Rytz
Das Parlament sei mit den Wahlen in die Mitte gerutscht – und ökologischer geworden, so SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Der Anspruch der Grünen Partei sei gerechtfertigt – und die Zauberformel sei nicht fix. Regula Rytz habe das Format für den Bundesrat. Man werde deshalb ihre Kandidatur unterstützen.
08:19
Dezidierter Zuspruch von der GLP-Fraktion
Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin der GLP, spricht sich dezidiert für die Grünen aus. «Die letzten Wahlen habe die Zusammensetzung des Parlaments auf den Kopf gestellt», so Moser. Rechnerisch stehe den Grünen ein Sitz im Bundesrat zu, erklärt die Nationalrätin. Gegen eine Wahl von Regula Rytz spreche jedoch, dass den linken Parteien nicht drei Sitze im Bundesrat zustehen würden.

8:14
Rytz lauscht gespannt
Die Grüne Sprengkandidatin Regula Rytz lauscht gespannt den Fraktionserklärungen.
Bundesratskandidatin Regula Rytz (Grüne/BE) verfolgt interessiert das Geschehen im Nationalratssaal. (KEYSTONE/ Anthony Anex)
8:14
Düstere Töne von der SVP
Thomas Aeschi, Fraktionspräsident der SVP, erklärt, seine Partei sie in grosser Sorge um die Schweiz. Es fallen die üblichen Stichworte: Unabhängigkeit, Solidarität, Netto-Zuwanderung. Danach kommt er zu den Bundesräten: Man werde die bisherigen Bundesräte wiederwählen. Eine Abwahl eines Tessiner Bundesrat zugunsten einer zweiten Politikerin aus dem Kanton Bern komme nicht in Frage. Über einen Sitz der Grünen könne man erst diskutieren, wenn die Partei ihre Anteile bei der nächsten Wahlen bestätige.
8:07
Es beginnt mit den Fraktionserklärungen
Zuerst tritt Leo Müller, Präsident der Mitte-Fraktion bestehend aus CVP, EVP und BDP, ans Mikrofon. Er betont die Konkordanz und den Respekt vor den Institutionen des Landes. Die Fraktion habe sich entschieden, die bisherigen Bundesräte wieder zu wählen. Er sagt aber auch, dass der Wählerwille im Moment im Bundesrat nicht genügend abgebildet sei. Nur gerade 68 Prozent der Wähler sind momentan in der Regierung vertreten.

Der Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz sei gerechtfertigt, stehe aber im Moment im Widerspruch zu dem in der Verfassung festgeschriebenen Anspruch auf Vertretung der Regionen in der Landesregierung.
8:00
Es ist Wahlzeit!
Isabelle Moret freut sich über ihre Wahl zur Nationalratspräsidentin am ersten Tag der 51. Legislatur der Eidgenössischen Räte am Montag im Nationalrat in Bern.
Es geht los: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) hat die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung eröffnet.
7:58 Uhr: Die GLP empfiehlt keine Grüne Kandidatin
7:54
Die Tessiner sind im Zug
Aus dem Tessin ist eine rund 50-köpfige Delegation unterwegs, um den «Föderalismus und die dritte Schweiz zu unterstützen.», wie Andrea Nava schreibt, Geschäftsführer der Tessiner FDP.
7:49 Uhr: So viele Stimmen braucht es
von Helene Obrist
Bald beginnt die Gesamterneuerungswahl. Gewählt ist, wer das absolute Mehr aller gültigen Stimmen erreicht. Insgesamt zählt die Vereinigte Bundesversammlung 246 Mitglieder, das heisst alle antretenden Bundesräte brauchen 124 Stimmen, um die Wahl zu schaffen.
7:39 Uhr: FDP-Nationalrat Silberschmidt hat sich bereits entschieden
von Helene Obrist
7:43
Lob für Cassis aus dem Ausland
Ignazio Cassis dürfte als Bundesrat wiedergewählt werden, doch die Kritik an seiner Amtsführung reisst im Inland nicht ab. Anderswo stösst der FDP-Aussenminister auf Wohlwollen. Unsere Analyse:

Erste Besucher auf dem Bundesplatz
Die ersten Politiker, Besucher und Interessierte trudeln auf dem Bundesplatz ein.Vor Ort sind auch einige Vertreter der Klimabewegung Schweiz, welche auf die Wichtigkeit einer grünen Vertretung im Bundesrat aufmerksam machen wollen. Auf der anderen Seite ist offenbar auch eine kleine Delegation aus dem Tessin unterwegs in die Bundesstadt, um «ihren» amtierenden Bundesrat Ignazio Cassis zu unterstützen. Auf seinen Sitz hat es Links-Grün heute abgesehen. (sda)
Nicht die erste Grüne Bundesratskandidatur
Dass Grüne Politiker für den Bundesrat kandidieren ist nicht neu und hat schon fast Tradition - allerdings nur mit mässigem Erfolg.
Die Berner Nationalraetin Leni Robert spricht bei der Delegiertenversammlung des Bundes schweizerischer Frauenorganisationen, aufgenommen im Juni 1988. (KEYSTONE/Str)
Die Bernerin Leni Robert trat 1987 und 1991 gegen SVP-Bundesrat Adolf Ogi an, holte sich in beiden Fällen jedoch nie mehr als 20 Stimmen. In der Wahl von 1995 stellten die Grünen jedem bürgerlichen Bundesrat eine weibliche Alternative entgegen. Auch hier kamen die Grünen Kandidatinnen jeweils nicht über 20 Stimmen.
Die gruene Fraktion nominierte am Samstag, 25. November 2000 in Bern, die Luzerner Nationalraetin Cecile Buehlmann zur Bundesratskandidatin fuer die Wahl vom 6. Dezember 2000.(KEYSTONE/EDI ENGELER) === ELECTRONIC IMAGE ===
Im Jahr 2000 greifen die Grünen dann erneut den SVP-Sitz an. Cécile Bühlmann holt im ersten Wahlgang zwar 53 Stimmen, Samuel Schmid schafft es aber trotzdem in den Bundesrat. Auch 2003 und 2010 scheitern Grüne Bundesratskandidaturen chancenlos. 2019 sieht es indes für die Grünen nicht viel besser aus.
Die Ausgangslage
- SVP und FDP haben sich klar für den Status quo ausgesprochen.
- Die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP dürfte die amtierenden Mitglieder der Landesregierung ebenfalls wiederwählen.
- Die Grünliberalen haben am Dienstag keine Wahlempfehlung abgegeben.
- Die SP hatte sich am Dienstagnachmittag ohne Gegenstimme für die Kandidatin der Grünen ausgesprochen.

Tag der Entscheidung
Tag der Entscheidung in Bern. Doch niemand erwartet eine grosse Überraschung – auch nach der Nacht der langen Messer nicht. Mitglieder der Landesregierung werden in der Regel im Amt bestätigt. So dürfte es auch bei der heutigen Gesamterneuerungswahl des Bundesrats sein. Unmittelbar vor der Wahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Angriff der Grünen auf die FDP Erfolg haben könnte.

Angeblich werden die letzten Absprachen jeweils in der Nacht vor der Bundesratswahl im Hotel Bellevue getroffen. Politikerinnen und Politiker, Lokalprominenz, Medien und Zaungäste belagern dann Lobby und Bar des Berner Luxushotels. Je später der Abend, desto mehr rückt die Bundesratswahl in den Hintergrund. Die legendäre «Nacht der langen Messer» ist längst zum Event für «Tout Berne» geworden. Doch überraschende Absprachen hinter dem Rücken des politischen Gegners wurden dort schon länger nicht mehr gemacht. Auch aus der letzten Nacht gibt es keine Hinweise, dass die Messer gewetzt wurden.

Der Angriff der Grünen auf einen Bundesratssitz dürfte demnach chancenlos bleiben. Die Meinung der Mehrheit scheint bereits gemacht: SVP und FDP haben sich klar für den Status quo ausgesprochen. Die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP dürfte die amtierenden Mitglieder der Landesregierung ebenfalls wiederwählen. Die drei bürgerlichen Fraktionen haben Rytz nicht einmal zu einem Hearing eingeladen, was als klare Absage zu verstehen ist.
Die Bellevue-Bar in Bern:
Personen kommen im Hotel Bellevue in Bern waehrend der sogenannten "Nacht der langen Messer", am Dienstag, 10. Dezember 2019. (KEYSTONE/Anthony Anex)
FDP rechnet mit Wiederwahl von Bundesrat Cassis
Wie Andri Silberschmid – Nationalrat der FDP – gegenüber «20 Minuten» sagte, rechnen die Liberalen mit Ignazio Cassis' Wiederwahl. Der Schweizer Aussenminister war in Vergangenheit oft in Kritik geraten, weshalb die Grünen nach ihrem Wahlerfolg im Oktober seinen Bundesratssitz strittig machen wollen.
GLP ohne Wahlempfehlung
Die Grünliberalen haben keine offizielle Wahlempfehlung abgegeben. Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagte, die Stimmen ihrer Partei würden sich auf Cassis und Rytz aufteilen. In welchem Verhältnis das sein wird, gab sie nicht bekannt: Jedes Fraktionsmitglied werde selber entscheiden, wen es wähle, sagte Moser.

Grundsätzlich anerkennt die GLP den Sitzanspruch der Grünen im Bundesrat. «Die Zauberformel in ihrer heutigen Form hat ausgedient», sagte Moser. Sie basiere auf einem Vierparteiensystem, das nicht mehr der Realität entspreche.
Fraktionschefin Tiana Angelina Moser, GLP-ZH, spricht zur Strategie der kommenden Bundesratswahlen, anlaesslich eines Point de Presse der Gruenliberalen Partei, nach der Fraktionssitzung, am Dienstag, 10. Dezember 2019, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
16:42
SP wird für Rytz stimmen
Die SP-Fraktion wird am (morgigen) Mittwoch im fünften Wahlgang die Grüne Regula Rytz anstelle von FDP-Magistrat Ignazio Cassis wählen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.

Das sagte Fraktionschef Roger Nordmann am Dienstagnachmittag vor den Medien. Es brauche eine neue Zauberformel. Künftig sollten neben den jeweils zwei SVP- und SP-Vertretern je ein Mitglied der FDP, der CVP und der Grünen in der Landesregierung Einsitz nehmen.

«Regula Rytz hat ohne Zweifel das Format für eine Bundesrätin», sagte Nordmann. Die SP möchte nur den Sitz von Cassis angreifen. «In allen anderen Wahlgängen stimmen wir für die amtierenden Bundesräte», sagte Nordmann.

Rytz zeigte sich nach dem letzten Hearing bei der SP-Fraktion mit ihrer Kampagne als Bundesratskandidatin zufrieden. «Ich gehe mit einem guten Gefühl in die Wahlen», sagte sie am Dienstagnachmittag vor den Medien im Bundeshaus.
Regula Rytz, Nationalraetin GP-BE, gibt Interviews, vor ihrem Hearing bei der SP Fraktion, am Dienstag, 10. Dezember 2019, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Die Anhörung bei den Sozialdemokraten sei intensiv und spannend gewesen. Sie habe beispielsweise aufzuzeigen versucht, wie wirksame Klimaschutzmassnahmen sozialverträglich umgesetzt werden könnten. Nun könne sie nichts mehr machen. Der Ball liege nun bei der Vereinigten Bundesversammlung.

Die Ausgangslage sei speziell: «Es gab einen historischen grünen Rutsch, aber es ist kein Platz frei im Bundesrat», sagte Rytz. Es gebe kein Standardverfahren bei einem solchen Szenario.

Klar sei für die Grünen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen und Reformen mitgestalten wollten. «Wir haben zeigen können: Wir sind bereit!», sagte Rytz.

Was die anderen Parteien daraus machen würden, werde am Mittwoch klar. Sie bleibe am Abend vor dem Wahltag bei der Familie und werde sich sammeln, sagte Rytz zuletzt. Ihre Gefühlslage rund 15 Stunden vor den Wahlen beschrieb sie als «ruhig» und «gespannt» zugleich. (sda)
Darum wird es Rytz kaum schaffen
Der Angriff der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat wird keinen Erfolg bringen. Dieser Auffassung ist der Politologe Claude Longchamp. Unklar ist für ihn einzig noch, wie viele Stimmen FDP-Magistrat Ignazio Cassis holen wird.

«Erhielte Cassis von der Vereinigten Bundesversammlung weniger als 150 Stimmen, wäre das bereits eine Niederlage und Enttäuschung», sagte Longchamp am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus Sicht der Bundesratskandidatin Regula Rytz (Grüne) seien über 100 Stimmen ein Erfolg und unter 80 eine Enttäuschung.

Die Kandidatur von Rytz sei mit der Nichteinladung der CVP zu einem Hearing bereits zum Scheitern verurteilt gewesen, sagte Longchamp. Seither gebe es kein realistisches Szenario, das die Nichtwiederwahl eines amtierenden Regierungsmitglieds zur Folge hätte.
Politologe Claude Longchamp (Bild) geht davon aus, dass für Regula Rytz das Rennen um einen Bundesratssitz gelaufen ist. (Archivbild)
Dass die Grünen auch den Sitz von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter angreifen werden, hält Longchamp für äusserst unwahrscheinlich. «Die Partei würde mit der Abwahl einer Bundesrätin viel Geschirr zerschlagen.» Falls es dazu komme, werde dieser Angriff ebenso wenig von Erfolg gekrönt sein.

Möglich seien am Mittwochmorgen höchstens «Strohfeuer» oder «symbolische Spielchen», etwa wenn von der Mitte-Fraktion ein Kandidat oder eine Kandidatin der GLP ins Rennen gebracht würde.

Laut Longchamp war die Kandidatur von Rytz trotzdem nur logisch. Dass die Grünen nach dem Wahlerfolg Verantwortung zeigen und die rechte Mehrheit in der Landesregierung aufbrechen wollten, sei nachvollziehbar. «Die Grünen wären ohne Kandidatur schlecht dagestanden.»

Immerhin habe die Partei erreicht, dass über die Zusammensetzung der Regierung diskutiert werde. Longchamp verwies auf den geplanten «Konkordanzgipfel» aller grossen Parteien im kommenden Frühling.

Zudem könnten die Grünen in den nächsten vier Jahren in der Opposition punkten, wie es Longchamp ausdrückte. In dieser Position sei es einfacher, die gewonnenen Wähleranteile zu halten. Die SVP habe das in den zehn Jahren in der Opposition eindrücklich unter Beweis gestellt. (sda)
Die Ausgangslage
Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wird aller Voraussicht nach ohne Überraschungen über die Bühne gehen. Der von den Grünen geplante Angriff auf den Sitz des Aussenministers Ignazio Cassis wird höchstwahrscheinlich scheitern. Denn um in den Bundesrat gewählt zu werden, bräuchte Regula Rytz Unterstützung aus der Mitte. Doch mit dem Entscheid der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP, die grüne Kandidatin nicht einmal zu einem Hearing einzuladen und alle amtierenden Bundesräte wiederzuwählen, wird Rytz’ Kandidatur ziemlich sicher scheitern.
Bundesrat Ignazio Cassis verfolgt die Debatte im Staenderat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 10. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Bundesräte mit herzigen Schweinchen

Bundesratskandidatin Regula Rytz

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel