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Bundespraesident Guy Parmelin aeussert sich an einer Medienkonferenz zu Covid 19 Massnahmen, am Mittwoch, 12. Mai 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundespräsident Guy Parmelin an einer Pressekonferenz im Mai. Bild: keystone

Liveticker

Bundesrat beerdigt Rahmenabkommen +++ EU-Abgeordnete kritisieren die Schweiz

Der Bundesrat informiert über den Stand der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen. Wir tickern live ab 15:45 Uhr.



Das wichtigste in Kürze:

Liveticker: PK Bundesrat Rahmenabkommen 26.05.21

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18:06
EU-Abgeordnete kritisieren die Schweiz
EU-Parlamentarier haben am Mittwoch den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen durch die Schweiz kritisiert.

Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Schweiz, schrieb in einer Mitteilung: «Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates richtet beträchtlichen Flurschaden an.»

Einige in der Schweiz hätten zu lange darauf spekuliert, «der Brexit werde ihre Verhandlungsposition stärken», schreibt der konservative Deutsche in einer Mitteilung. Doch die offenen Fragen im Verhältnis Schweiz- EU würden bleiben: «Kein Problem wird mit einer Ablehnung des Rahmenabkommens gelöst.»

Sven Giegold, ebenfalls Mitglied der Delegation des EU-Parlaments zur Schweiz, zeigte sich in einer Mitteilung ebenfalls kritisch: «Das ist ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt. Der Abbruch der Verhandlungen löst kein einziges Problem.» Es sei sehr bedauerlich, dass die Modernisierung der bilateralen Verträge vorerst gescheitert sei.

Schwab seinerseits betonte, die EU werde «immer mit der Schweiz weiterverhandeln». Dies sei im Interesse der Bürger, «die morgens aus Frankreich nach Genf fahren, um dort im Kantonsspital wertvolle Arbeit zu leisten, oder für die Bewohner von Basel, die abends in Deutschland steuerfrei Lebensmittel einkaufen, weil sie sich diese in der Schweiz kaum mehr leisten können». (sda)
17:52
Schweizer Börse reagiert kaum auf Verhandlungsabbruch mit EU
Die Schweizer Börse hat am Mittwochnachmittag keine Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen gezeigt. Marktbeobachter erklärten allerdings, dass der Schritt des Bundesrats bereits so erwartet worden sei.

Die Schweizer Börsenindizes notierten am Mittwochnachmittag kurz vor Handelsschluss leicht im Plus. Damit entwickelten sie sich sogar etwas besser als die grossen europäischen Börsen – so lagen der deutsche Leitindex DAX und der französische CAC 40 zur gleichen Zeit leicht in der Verlustzone.

«Die Chancen für einen positiven Abschluss wurden schon seit einiger Zeit als sehr gering eingeschätzt und daher im Markt auch so eingepreist», sagte ein Händler. Der Schritt dürfte zunächst einmal auch wenig Einfluss auf die Wirtschaft haben.

Der Kurs des Frankens zum Euro blieb am Mittwoch stabil – die europäische Gemeinschaftswährung notierte am Abend bei 1,0953 Franken auf dem gleichen Niveau wie schon am Mittag. (awp/sda)
17:09
Parmelin verteidigt Cassis
Ein Journalist will wissen, ob es nach dem Scheitern Cassis' nicht ein Wechsel im Aussendepartement geben müsste. Bundespräsident Parmelin interveniert bei der Frage: «Wir sind ein Kollegium, wir entscheiden gemeinsam. Das ist ein Scheitern des Bundesrats, wenn Sie den Abbruch als Scheitern bezeichnen wollen.»
17:07
Kantone fordern stabile Beziehungen mit der EU
Für die Kantone bleiben stabile Beziehungen mit der EU von grösster Bedeutung. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) will sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass an den bestehenden bilateralen Verträgen festgehalten wird.

Der Bundesrat habe offenbar keine Möglichkeit mehr gesehen, die noch bestehenden Differenzen auf politischem Weg auszuräumen. Die Kantone würden diese Entwicklung ausserordentlich bedauern, heisst es in einer Mitteilung der KdK vom Mittwoch.

Die bestehenden bilateralen Verträge müssten trotz des Nichtzustandekommens des Rahmenabkommens weitergeführt und die Folgen des Scheiterns sowie allfällige Unsicherheiten über die weitere Entwicklung des Verhältnisses zur EU rasch geklärt werden. Die Kantone gingen davon aus, dass der Bundesrat sich dazu bereits Überlegungen gemacht habe und diese nun in die Tat umsetzen werde.

In Ergänzung dazu müsse die Schweiz aber auch ihre Handelsbeziehungen mit anderen Ländern ausserhalb der EU weiterführen und ausbauen. (sda)
17:03
Auch Österreich bedauert Verhandlungsabbruch der Schweiz mit der EU
Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler hat den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über das institutionellen Rahmenabkommen abzubrechen, als «sehr bedauerlich» bezeichnet.

«Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens jetzt der richtige Schritt gewesen wäre und für beide Seiten Vorteile bringen würde», wird Edtstadler in einer Mitteilung zitiert.

Die Europäische Union sei bis zuletzt bemüht gewesen, eine gute Lösung für beide Seiten zu finden. «Jetzt gilt es die Stellungnahme des Schweizer Bundesrats sorgfältig zu analysieren und über die nächsten Schritte zu beraten.» (sda)
17:00
Von der Leyen versetzte Parmelin
Eigentlich hätte Parmelin den Entscheid über den Abbruch der EU-Chefin Ursula von der Leyen in einem Gespräch mitteilen wollen, sagt der Bundespräsident auf eine Frage eines Journalisten. Aber die Kommissionschefin sei zu beschäftigt heute. Stattdessen habe man Frau Leu persönlich nach Brüssel geschickt, um den Entscheid schriftlich zu überbringen. Sie sei aber nicht von von der Leyen empfangen worden. Parmelin dazu: Die EU-Chefin sei sehr beschäftigt, «vielleicht noch mehr als ein Bundespräsident.» Hauptsache sei aber, dass man etwas Schriftliches habe.
16:54
Wird das Geheimpapier öffentlich?
Eine Journalistin will wissen, ob das Geheimpapier über die Folgen eines Abbruchs öffentlich wird. Cassis reagiert verwirrt: «Es gibt so viele Geheimpapiere. Ich weiss jetzt nicht, welches Sie meinen?» Gelächter aus der Runde. Die Journalistin präzisiert und Cassis antwortet, dass man derzeit mit der aussenpolitischen Kommission darüber diskutiert. Schlussendlich meldet sich noch Sprecher Simmonazzi: «Natürlich wird dieses Geheimpapier nicht öffentlich.»
16:44
Parmelin: «Kein schwarzer Mittwoch, sondern ein neues Kapitel»
Bundespräsident Guy Parmelin will angesichts der gescheiterten Verhandlungen um ein InstA (Rahmenabkommen) nicht von einer Krise sprechen. «Es ist kein schwarzer Mittwoch, sondern ein neues Kapitel in den Beziehungen der Schweiz mit der EU.»

Die Schweiz sei offen und wolle kooperieren, sagte Parmelin am Mittwoch vor den Medien in Bern. «Wir sind im Herzen Europas.» (sda)
16:43
Mögliche Kosten des Bundesratsentscheids ungewiss
Die volkswirtschaftlichen Folgen des Bundesratsentscheids über den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU blieben zunächst unklar. Es werde Nachteile geben, aber man habe Zeit, darauf zu reagieren, hiess es aus der Landesregierung.

Zu den möglichen Kosten machte der Bundesrat am Mittwoch keine Angaben. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man sich bei solchen Schätzungen oft täuschte, sagte Aussenminister Ignazio Cassis.

Es gebe gegenwärtig eine langsame Erosion in den bilateralen Beziehungen, sagte Cassis. Aber Änderungen kämen nicht über Nacht. Dies erlaube es der Schweiz, zu reagieren und «Auffangmassnahmen» umzusetzen. «Soviel Selbstvertrauen haben wir. Wir sind ein nicht unwesentlicher Partner der EU», sagte Cassis. (sda)
16:29
Das sagt die EU
Die EU bedauert den «unilateralen» Entscheid des Bundesrats. Im Wortlaut: «Wir bedauern diese Entscheidung in Anbetracht der Fortschritte, die in den letzten Jahren gemacht wurden, um die institutionelle Rahmenvereinbarung zu verwirklichen.» Weiter wird darauf hingewiesen, dass für ein privilegierter Zugang zum EU-Binnenmarkt die gleichen Regeln und Verpflichtungen nötig seien.

Ohne dieses Abkommen sei die Modernisierung der Beziehungen zwischen Schweiz und EU nicht möglich, die bestehenden Abkommen seien bereits veraltet. Die EU werde nun die Auswirkungen dieser Ankündigung sorgfältig analysieren.

16:20
Hätte nicht das Parlament diesen Entscheid fällen müssen?
Auf die Frage, ob ein solch weitgehender Entscheid zur Aussenpolitik vom Parlament und nicht vom Bundesrat getroffen hätte werden müssen, sagte Parmelin, dass es eine Interessenabwägung gewesen sei.

Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass «wir das Abkommen dem dem Parlament und dem Volk so nicht vorlegen können», sagte der Bundespräsident.
16:17
«Wir geben den Takt selbst vor»
Keller-Sutter bekräftigt, dass die Schweiz weiterhin für den bilateralen Weg einstehe. Um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren, wolle man nun Anpassungen des nationalen Rechts prüfen. Aber: «Wir machen das autonom und wir geben den Takt selbst vor.»
16:10
«Stimmbürger haben den bilateralen Weg jeweils bestätigt»
Wie auch Cassis so bekräftigt auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Verbundenheit mit der EU, das zeigten auch die vergangenen Abstimmungen. «Die Stimmbürger haben den bilateralen Weg jeweils bestätigt.» Der Bundesrat teile das Vertrauen in den bilateralen Weg. «Er ist überzeugt, dass dies der beste Weg ist.»
16:07
Cassis: «Schweiz darf nicht schlechter gestellt sein als Drittstaaten»
Cassis wies auch daraufhin, dass die EU Abkommen blockiere: «Die EU blockiert die Aktualisierung wichtiger Abkommen. Der Bundesrat weist diese Blockierungen als sachfremd und kontraproduktiv zurück.» Denn: «Die Schweiz darf nicht schlechter gestellt sein als Drittstaaten.»
16:06
Cassis: «Die Schweiz muss ihre Interessen schützen»
Weiter gibt es auch Uneinigkeiten beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Zwar würden beide Parteien auf dem Papier bekräftigen, dass gleiche Arbeit gleichen Lohn bedeute. Aber die EU wolle nicht zusichern, dass die aktuelle Schutzwirkung der flankierenden Massnahmen weiterhin garantiert wäre. Cassis: «Die Schweiz muss ihre Interessen schützen.» Und in den offenen drei Punkten sei dies nicht möglich gewesen.
15:54
Cassis erklärt den Entscheid
Jetzt ist Bundesrat Cassis dran. Zwar habe man mit grossem Engagement für eine Einigung gearbeitet, aber: «Man muss es so sagen: Es blieben substanzielle, unüberwindbare Differenzen» Uneinig sei man vorallem in zwei Punkten: Bei der Unionsbürgerrichtlinie sowie beim Lohnschutz. Gerade beim ersten Punkt bestehe ein unterschiedliches Verständnis der Freizügigkeit. Eine volle Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie käme einem Paradigmenwechsel gleich.
15:49
Pressekonferenz beginnt
Bundespräsident Guy Parmelin verkündet die Neuigkeiten: Die Verhandlungen werden abgebrochen. Parmelin: «Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden. Ich habe nach der heutigen Sitzung der Präsidentin der EU schriftlich informiert.» Staatssekretärin Livia Leu sei heute extra nach Brüssel gereist um der EU den Brief persönlich zu übergeben.
15:45
Bundesrat beerdigt Rahmenabkommen
Der Bundesrat hat entschieden, das Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA seien somit beendet. Begründet wird der Verhandlungsabbruch mit den substantiellen Differenzen in zentralen Bereichen des Abkommens.

Der Bundesrat sehe es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen, heisst es in der Medienmitteilung.

Deshalb wolle der Bundesrat mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig habe er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.
Gleich drei Bundesräte nehmen teil
An der heutigen Bundesratspressekonferenz zum Rahmenabkommen nehmen gleich drei Bundesräte teil, es ist also davon auszugehen, dass sie gewichtiges mitzuteilen haben. Es nehmen teil:

- Bundespräsident Guy Parmelin, Wirtschaftsminister
- Bundesrat Ignazio Cassis, Aussenminister
- Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Justizministerin

Die Pressekonferenz startet um 14:45 Uhr.
Werden die Verhandlungen abgebrochen?
Der Bundesrat will am Mittwoch die Verhandlungen für einen Rahmenvertrag mit der EU abbrechen. Dies berichtete die Sonntagspresse am letzten Wochenende unter Berufung auf mehreren unabhängige Quellen.

Schon an der Regierungssitzung am vergangenen Mittwoch seien die letzten Warner vor einem Abbruch verstummt. Niemand im Bundesrat sehe mehr eine Chance, einen Vertrag auszuhandeln, der im Parlament und im Volk akzeptiert würde. Jetzt soll ein Auffangplan erarbeitet werden, der Brüssel vor harschen Reaktionen abhalten und mögliche negative Folgen mildern soll.

Derweil berichtet der «SonntagsBlick» mit Verweis auf ein internes E-Mail der EU-Chefunterhändlerin, dass sich Brüssel kompromissbereit zeige bei der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerrichtlinie. Demnach will sie den Vertrag und sieben von der Schweiz geforderte Ausnahmen «Zeile für Zeile» durchgehen, um zu sehen, ob Lösungen gefunden werden könnten. Die Mail wurde zwei Wochen nach dem Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getippt. (sda)
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Guy Parmelin – Das ist der neue SVP-Bundesrat

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quelle: keystone / peter schneider
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Die Bundesrats-PK im April zum Rahmenabkommen

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