Mit insgesamt 9.3 Milliarden Franken will der Bundesrat die Armee für die Zukunft wappnen – zwei Drittel davon sollen für die F-35-Kampfjets verwendet werden. Die Armeebotschaft, die den Kauf der neuen Flugzeuge besiegeln soll, muss nun noch durch das Parlament.
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten insgesamt 6.035 Milliarden Franken für die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35, wie er am Mittwoch mitteilte. Für entsprechende bauliche Massnahmen kommen 120 Millionen Franken hinzu.
Die Beträge waren bereits bekannt. Nun legt der Bundesrat dem Parlament die entsprechenden Verpflichtungskredite vor. Diese enthalten die Teuerung bis zur Auslieferung und die Mehrwertsteuer. Das Parlament entscheidet abschliessend. Die Bundesbeschlüsse unterstehen wie immer bei Kreditvorlagen nicht dem Referendum.
Nach dem Beschluss des Parlaments zum Verpflichtungskredit können die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung aus einer rein rechtlichen Sicht unterzeichnet werden. Erfolgt die Unterzeichnung vor Ende 2022, können voraussichtlich 2027 die ersten und 2030 die letzten Flugzeuge übernommen werden, wie der Bundesrat schreibt.
Trotzdem könnte sich die Beschaffung der US-amerikanischen Kampfjets vom Hersteller Lockheed Martin verzögern, wie es in der Armeebotschaft 2022 heisst. Nach der Verabschiedung der Armeebotschaft will der Bundesrat mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» durch ist.
«Der Bundesrat wird die Verträge nicht vor einem allfälligen Scheitern der Volksinitiative im Sammelstadium, einem Rückzug der Volksinitiative oder einer Ablehnung an der Urne unterzeichnen», schreibt er. Mit einer Volksabstimmung ist nicht vor November 2022 zu rechnen. Die Unterschriften müssen zuerst gesammelt werden, dann geht die Initiative an den Bundesrat zur Stellungnahme und schliesslich in das Parlament.
Wird die Initiative abgelehnt, könnte der Bundesrat am Tag nach der Abstimmung seine Unterschrift unter den Kaufvertrag setzen, sonst müsste eine neue Armeebotschaft ausgearbeitet werden – mit einem neuen Typenentscheid. Laut dem Bundesrat ist bei einer Verzögerung der Beschaffung mit zusätzlichen Kosten zu rechnen.
Neben den Krediten für die neuen Kampfjets beantragt der Bundesrat dem Parlament, weitere Gelder zu bewilligen – 1.987 Milliarden Franken für das bodengestützte Luftverteidigungssystems Patriot sowie weitere 66 Millionen Franken für damit verbundene bauliche Massnahmen an den Standorten der Militärflugplätze.
Für weitere 695 Millionen Franken soll zudem neues Armeematerial beschafft werden. Das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartement VBS schlägt im Jahr 2022 mit 349 Millionen Franken zu Buche. (sda)
