Die Schweiz hat im weltweiten Vergleich eines der strengsten Tierschutzgesetze. Das ist für den Bundesrat ein Grund, ein Nein zur Massentierhaltungsinitiative zu empfehlen. Am 25. September entscheiden Volk und Stände über die Initiative.
Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen.
Konkret soll der Bund nach einem Ja beispielsweise Kriterien festlegen für eine tierfreundliche Haltung und Pflege. Ebenso soll der Bund Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken erlassen. Orientieren soll sich die Umsetzung an den Bio-Standards.
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Initiative. Würde und Wohlergehen von Tieren seien per Gesetz schon geschützt, argumentiert der Bundesrat laut einer Mitteilung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) vom Dienstag. Das gelte unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten würden.
Viele Nutztiere würden zudem besonders tierfreundlich gehalten. Die Forderung, die Tierhaltung auf Bio-Standards auszurichten, gehe zu weit. Dürften nur noch Tierprodukte gemäss diesen Standards importiert werden, wäre dies mit sehr viel Aufwand verbunden und internationale Handelsabkommen würden verletzt, etwa mit der EU.
Auch für die Konsumentinnen und Konsumenten hätte die Initiative Folgen, macht der Bundesrat geltend. Lebensmittel mit tierischen Produkten nur noch nach Bio-Standard bedeuteten höhere Preise und weniger Auswahl.
Von den Importbeschränkungen betroffen wären laut dem BLV nicht nur Fleisch, Milch oder Käse, sondern auch andere Lebensmittel mit Zutaten tierischer Herkunft. Als Beispiele nennt das Bundesamt Eier-Teigwaren, Backwaren und Schokolade. Über 40 Prozent des Geflügelfleisches und der Eier komme heute aus dem Ausland.
Der Bund warnt auch vor den Folgen der Initiative für die Bauern. Rund 3300 Betriebe müssten ihren Tierbestand reduzieren oder aber die Betriebsflächen vergrössern. Auch würde die Tierhaltung für die Bauern teurer. Berechnungen im Auftrag des Bundes gehen von jährlichen Mehrkosten von 0.4 bis 1,1 Milliarden Franken aus. (sda)
