Schweiz
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Levrat-Nachfolge sorgt für viele Spekulationen – das schreibt die Sonntagspresse



Linker Flügel und neue Frauen erheben Anspruch auf SP-Präsidium

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Hat Jacqueline Badran Interesse an der SP-Parteispitze? bild: Keystone

Jacqueline Badran befeuert die Spekulationen darüber, dass sie neue SP-Chefin werden könnte. Sie habe sich noch keine vertieften Gedanken gemacht, sagt die Zürcher Nationalrätin in ihren Ferien gegenüber der «SonntagsZeitung». «Und wenn, entscheiden wir das in der Partei gemeinsam innerhalb der interessierten Kreise, was das beste für Partei und Land ist.» Eine Absage tönt anders. Eine Badran-Kandidatur könnte für Flavia Wasserfallen zum Problem werden. Die Berner Nationalrätin hat sich zwar noch nicht zu ihren Ambitionen geäussert, zählt jedoch zum engsten Favoritenkreis für die Nachfolge von Christian Levrat. Eine Kandidatur überlegen sich zudem die Präsidentinnen der Solothurner und Aargauer Kantonalsektionen, Franziska Roth und Gabriela Suter. Beide wurden kürzlich neu in den Nationalrat gewählt. Ex-Juso-Chef Fabian Molina fordert derweil als erster eine klar linke Spitze: «Ich bin für ein Präsidium, das einen kann, das eine linke Vision für unsere Gesellschaft hat und das klare Kante zeigen kann», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Ein halbes Jahr nach dem Frauenstreik geben sich Frauen kämpferisch

Sie waren viele, sie waren laut – und sie machen weiter: Die Frauen sorgen nicht nur an der Urne dafür, dass ihre Forderungen Realität werden. Ein halbes Jahr nach dem Frauenstreik wird das Zürcher Kollektiv am 7. Dezember ein «Feministisches Streikhaus» eröffnen. «Das Haus soll Frauen und queeren Menschen einen selbstbestimmten Raum bieten, in dem sie sich verwirklichen können, ohne auf Barrieren zu stossen», sagt Salome Schaerer (37) vom Kollektiv zu «SonntagsBlick». Nach dem 14. Juni seien noch einmal viele Frauen zur Bewegung gestossen, so Schaerer. «Das motiviert unglaublich.» Die Auswirkungen des Streiks gehen über den Tag hinaus. Sandra Zurbuchen von Und, einer Fachstelle für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sagt zu «SonntagsBlick»: «Der Streik hat Frauen motiviert, sich wirklich einzusetzen für ihre Anliegen. Und bei den jungen Männern ist das Bewusstsein für die Herausforderungen, die ihre Partnerinnen erleben, noch gestärkt worden.» Natürlich sind die Probleme seit dem 14. Juni nicht einfach verschwunden. Leider erfahre sie nach wie vor von Fällen sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen, sagt Itziar Marañón (42) vom Berner Kollektiv. «Was sich aber verändert hat, ist die Haltung vieler Frauen. Sie sagen: Nein, es ist genug. Und sie wissen nun, dass sie nicht die einzige Feministin im Raum sind.» Auch in Bern treffen sich die Frauen regelmässig in Arbeitsgruppen. Marañón: «Die Gruppe Wahlen zum Beispiel motivierte Frauen, an die Urnen zu gehen, damit unsere Forderungen ins Parlament kommen.» Und die «Eidgenössische Kommission Dini Mueter», die nach dem Streik gegründet wurde, setzt sich für eine Verbesserung im Bereich Kinderbetreuung ein. Soeben hat die Kommission einen offenen Brief an die Berner Stadtregierung verfasst, weil diese in städtischen Kitas Betreuungspensen von unter 40 Prozent nicht mehr akzeptieren will.

Konsumenten erhöhen vor Black Friday ihre Kreditkartenlimite

Der Black Friday steht vor der Tür (Archivbild).

Der Black Friday ist Inbegriff einer Konsumgesellschaft. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz rüstet sich für die Rabatt-Tage Black Friday und Cyber Monday, die am 29. November und am 2. Dezember stattfinden. Viele Kunden verlangen bei ihrer Kreditkartenfirma eine höhere Kreditlimite, um maximal von den Preisabschlägen profitieren zu können. Das zeigt die Erfahrung vom letzten Jahr. «Am Black Friday und am Cyber Monday haben 10- bis 15-mal so viele Kunden eine Limitenerhöhung beantragt wie an einem durchschnittlichen Tag», sagt ein Sprecher der Kreditkartenfirma Viseca zur „NZZ am Sonntag“. Diese gibt Karten für diverse Geschäfts- und Kantonalbanken heraus. Sie hat nun allen Kunden eine Anleitung zur Erhöhung der Kreditkartenlimite zugeschickt. So will sie die Anfragen besser verteilen, um ihr Callcenter zu entlasten. Die Händler planen die Rabatt-Tage mittlerweile generalstabsmässig. «Sie sind eine grosse Herausforderung, insbesondere für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», sagt Florian Teuteberg, Chef von Digitec-Galaxus. Entziehen kann sich dem Phänomen kaum noch jemand. Selbst gehobene Anbieter wie Globus, die sich anfangs noch weigerten, haben kapituliert. Doch die hohen Rabatte zerstören die Marge. Unter dem Strich geht die Rechnung laut Experten oftmals nicht auf. «Man kannibalisiert lieber den eigenen Umsatz, als dem Konkurrenten das Feld zu überlassen», sagt Markus Koch von der Beratungsfirma Deloitte. Die Konsumenten dürften am diesjährigen Black Friday noch mehr Geld ausgeben. Die Post rechnet mit einer Rekordzahl an Paketen und hat in ihren Verteilzentren das Personal aufgestockt.

Mehrheit ist gegen ein höheres Rentenalter

Die Vorsorgewerke sind unter Druck. Deshalb zielen verschiedene politische Vorstösse darauf ab, das Pensionsalter zu erhöhen, unter anderem die Jungfreisinnigen mit einer Volksinitiative. Eine repräsentative Umfrage der Versicherung Axa Schweiz zeigt allerdings, dass die Schweizer Bevölkerung nicht länger arbeiten will, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Demnach befürworten nur 42 Prozent eine Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung. 50 Prozent sind dagegen, während 8 Prozent keine Meinung haben. Einzig die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 ist mehrheitsfähig und kommt auf einen Ja-Anteil von 64 Prozent. Gemäss der Erhebung von Axa Schweiz werden die finanziellen Perspektiven von AHV sowie Pensionskassen skeptisch beurteilt. Lediglich jeder dritte Befragte bezeichnet sein Vertrauen in die erste und zweite Säule als sehr gross oder eher gross. Eine zunehmende Verbreitung erhält dafür die Säule 3a. Sieben von zehn Personen nutzen die freiwillige Vorsorge, welche vom Staat mit Steueranreizen gefördert wird. Wie aus der Umfrage hervorgeht, befürworten zwei Drittel eine Erhöhung des maximalen Beitrags von zurzeit 6826 Franken pro Jahr. Sogar 89 Prozent der Befragten wünschen, dass künftig auch Ehepartner ohne eigenes Einkommen in die dritte Säule einzahlen dürfen.

SVP provoziert SP mit Sommaruga-Abwahl-Szenario

In der SVP wird nicht nur der Ruf nach einem grünen Bundesrat lauter. Um den Grünen zu einem Sitz zu verhelfen, beginnen Politiker der grössten Partei jetzt sogar, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu destabilisieren. Sie denken darüber nach, Sommaruga abzuwählen. SVP-Nationalrat Andreas Glarner kann sich dies nicht nur vorstellen, er würde einen solchen Plan auch unterstützen. Als Chefin des Justiz- und Polizeidepartement sei Sommaruga «unfähig» gewesen, sagt Glarner gegenüber der «SonntagZeitung». «Ihre Asylpolitik ist gescheitert.» Mittlerweile führt Sommaruga das Umwelt- und Verkehrsdepartement. Auch für SVP-Nationalrat Mike Egger ist die Sommaruga-Abwahl «eine Option», wie er sagt. Die SVP-Führung will sich zu möglichen Szenarien nicht äussern. Sie wartet vorderhand ab, bis klar ist, ob die Grünen im Dezember bei den Bundesratswahlen antreten. Der Entscheid wird in den kommenden Tagen fallen. «Bis zu den Fraktionssitzungen von Ende nächster Woche wollen wir Klarheit haben», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Kampfjet-Lobbyisten in heikler Doppelrolle

epa07991084 An Israeli F-35 fighter jet ready for takeoff during the joint Air Forces drill 'Blue Flag' at the Ovda Air Force Base in the Negev Desert, southern Israel, 11 November 2019 (issued 12 November 2019). Soldiers from the United States, Germany, Italy and Greece, along with Israel, are taking part in the biennial drill that aims to improve cooperation between the countries air forces  EPA/ABIR SULTAN

Ein F-35 Tarnkappenbomber – dieses Modell ist noch im Rennen für die Schweizer Luftwaffe. Bild: EPA

Die Hersteller von Kampfflugzeugen intensivieren ihre Bemühungen, um in der Schweiz zum Zug zu kommen. Für sechs Milliarden Franken sollen neue Jets gekauft werden, drei Unternehmen sind noch im Rennen um den Auftrag. Eines ist Lockheed Martin. Der US-Konzern bietet seinen Tarnkappenbomber F-35 an. In der Armee vernetzte Insider sollen Lockheed Martin zum Zuschlag verhelfen. So hat der Konzern etwa den stellvertretenden Chefredaktor der Fachzeitschrift «Schweizer Soldat» als Mitarbeiter angestellt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Zudem berät ein ehemaliger Luftwaffenoberst, der nun als Milizoffizier im Armeestab eingeteilt ist, die Amerikaner. Lockheed Martin, die Verantwortlichen des «Schweizer Soldat» und das Verteidigungsdepartement betonen alle, über die jeweiligen Tätigkeiten informiert zu sein. Diese seien unproblematisch. Bereits im Frühling hatte die «NZZ am Sonntag» publik gemacht, dass Lockheed Martin den ehemaligen Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser mit einem Beratermandat ausgestattet hatte.

Angriff auf die Schnäppchen-GAs für SBB-Rentner

Der Bund und die Verkehrsbetriebe der Schweiz geraten sich wegen Millionenrabatten für Mitarbeitende und Rentner in die Haare. Laut Informationen der «SonntagsZeitung» verlangt das Bundesamt für Verkehr (BAV) von den Bahnen, Bus- und Schifffahrtsgesellschaften eine grundlegende Überprüfung der vergünstigten oder gar kostenlosen Abonnemente für Angestellte und ehemalige Mitarbeiter in Pension. Nachdem die «SonntagsZeitung» im März die zuvor geheimen Details des Rabatt-Systems enthüllt hatte, verlangen die Behörden von den Transportunternehmen jetzt Kostentransparenz. Weder Steuerzahlende noch ÖV-Kunden sollen diese Mitarbeiterrabatte finanzieren. In den Fokus der ÖV-Aufsicht geraten vorab Pensionäre und Verbandsfunktionäre. Es sei zu klären, ob diese künftig noch Anspruch auf Fahrvergünstigungen haben «und wenn ja in welchem Umfang». Einen konkreten Umsetzungsvorschlag für eine neue Rabattregelung fordert das BAV von den Transportunternehmen bis Ende Jahr. «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen», sagt VöV-Direktor Ueli Stückelberger. Im Extremfall will der Verband den Rabattstreit mit dem Bund vor Gericht klären. Widerstand angekündigt hat auch die Gewerkschaft des Verkehrspersonals: Würden Fahrvergünstigungen eingeschränkt oder abgeschafft, werde dies «zu einem grossen sozialen Unfrieden beim Personal führen», sagt Gewerkschaftssekretär Martin Allemann.

Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SVP

Wegen eines Wahlvideos der Zürcher SVP hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. «Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete gegen vorerst unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen den Tatbestand der Rassendiskriminierung», sagt Christian Philipp von der Oberstaatsanwaltschaft Zürich der «NZZ am Sonntag». Man habe das Verfahren am 11. November eingeleitet, seither seien die Ermittlungen am Laufen. Die Zürcher Kantonalpartei der SVP hatte das Wahlvideo am 3. Oktober 2019 auf verschiedenen Social-Media-Plattformen aufgeschaltet. Darin waren zahlreiche Schlagzeilen zu sehen, eine lautete: «So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit.» Und eine andere: «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht. Sie sind keine echten Flüchtlinge.» Am 9. Oktober hatte Youtube das SVP-Video auf seiner Plattform gesperrt. Bereits damals wehrte sich die Zürcher SVP gegen die Vorwürfe, das Video sei rassistisch. Dieses sei vielmehr Teil einer «Aufklärungskampagne», sagte Kantonalparteipräsident Patrick Walder.

Bombenbastler von der Streetparade bleibt in Untersuchungshaft

Nach Polizeieinsatz wegen Rohrbombenattrappen: 31-jähriger Deutscher gibt zu den Rucksack während der Street Parade deponiert zu haben.

An der Streetparade in Zürich deponierte ein 31-Jähriger eine Bomben-Attrappe – er sitzt bis heute in Untersuchungshaft. Bild: KEYSTONE

Ein Deutscher, der an der Zürcher Streetparade im vergangenen August eine Bomben-Attrappe deponiert hat, muss nochmals drei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Das Zwangsmassnahmengericht hiess den Antrag der Staatsanwaltschaft gut, den 31-Jährigen weiter einsitzen zu lassen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der «NZZ am Sonntag» sagte. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten der Tatbestand der Schreckung der Bevölkerung. Er hatte am 10. August während der Streetparade abends am Utoquai einen Rucksack deponiert. Die Polizei sperrte das Gelände weiträumig ab. Wie sich später herausstellte, befand sich eine Rohrbombenattrappe im Gepäckstück. Der Besitzer wurde einen Tag nach der Streetparade an seinem Wohnort im Kanton Aargau ausfindig gemacht und verhaftet.

Neue Pille: Aids soll in zehn Jahren besiegt sein

Der Zürcher Medizinprofessor Jan Fehr gibt sich zuversichtlich: «Die Schweiz könnte 2030 mithilfe der PrEP weltweit das erste Land sein, in dem es keine Neuansteckungen mit HIV mehr gibt. Aids kann bis dann besiegt sein», sagt er zur „NZZ am Sonntag“. Sein Optimismus gründet auf der Prä-Expositions-Prophylaxe, kurz PrEP. Sie wirkt wie ein Bollwerk gegen Aids: Dringen HI-Viren in einen Menschen ein, blockieren zwei Wirkstoffe ihre Vermehrung. Statt sich über Blutbahnen auszubreiten, sterben die Viren ab. Der Schutz ist genauso zuverlässig wie bei einem Kondom. Nebenwirkungen treten selten auf. Zugelassen ist das Präparat in den USA seit 2012, in der EU seit 2016. In der Schweiz darf es offiziell noch nicht zur Prävention eingesetzt werden. Deshalb verschreiben Ärzte das Medikament «off-label» – für einen anderen als den zugelassenen Gebrauch. Eine Monatsration des Originalpräparats Truvada kostet 900 Franken. Wegen des Preises importieren schwule Männer das Generikum aus der EU für 70 Euro oder aus Afrika für 40 Dollar. Swissmedic toleriert die Importe. Abhilfe leisten soll die landesweite Beobachtungsstudie SwissPrEPared, die im Frühling an der Universität Zürich lanciert worden ist. Geprüft wird, wie sich die Prä-Expositions-Prophylaxe auswirkt. Die Teilnehmer erhalten Truvada für 40 Franken pro Monat. Viermal jährlich testen sie sich auf Geschlechtskrankheiten und beantworten Fragen zum physischen und psychischen Befinden. Bisher haben sich 820 Personen eingeschrieben, bis Ende 2020 sollen es 3000 sein.

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