Verteidigungsminister Pfister warnt: Ohne starke Medien ist nationale Sicherheit gefährdet
Dass ein Verteidigungsminister an einem Medienkongress spreche, sage bereits viel über die aktuelle Weltlage aus, begann Martin Pfister seine Rede an der Dreikönigstagung des Verbands Schweizer Medien in Zürich. Die Schweiz sei heute mehr denn je auf funktionierende Medien angewiesen.
Pfister äusserte sich betroffen zur Tragödie in Crans-Montana. Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, sagte er, und wies auf den nationalen Trauertag vom Freitag hin. In solchen Momenten sei das Informations- und Einordnungsbedürfnis der Bevölkerung besonders ausgeprägt. Medien trügen auch zur kollektiven Verarbeitung der Katastrophe bei. Dafür dankte Pfister den Medienschaffenden ausdrücklich und sprach von einer «verantwortungsvollen Berichterstattung».
Dann kam er auf Grundsätzliches zu sprechen. Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich gemäss Pfister auch an der Qualität ihres öffentlichen Diskurses: «Wo es den Medien gut geht und wo Vielfalt herrscht, ist es auch um Demokratie und Sicherheit gut bestellt.» Diese Verbindung werde angesichts der internationalen Entwicklungen immer offensichtlicher.
Neue Bedrohungen, neue Verantwortung
Die Weltlage habe sich fundamental verändert, analysierte Pfister. Sie sei instabiler und unberechenbarer geworden. Militärische Aktionen wie jene der USA in Venezuela zeigten, dass die internationale Rechtsordnung zerfalle. «Für die Schweiz ist das problematisch, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg stark von dieser Ordnung profitiert hat», sagte er.
Für Europa entstehe gerade etwas Neues, mit direkten Folgen für die Schweiz. Pfister appellierte, ohne ausdrücklich die neuen EU-Verträge zu nennen: «Ein starkes Europa mit einer solidarischen Schweiz mittendrin ist ein sicherheitspolitisches Gebot.» Ein schwaches, gespaltenes Europa könne selbst zum Kriegsziel werden, auch im Zusammenhang mit dem abnehmenden Interesse der USA an der Nato.
Gleichzeitig verändere sich die Art der Kriegsführung. Neben klassischen Waffen und Hightech-Mitteln spielten Cyberangriffe, Desinformation und Spionage eine immer grössere Rolle. Wer den Informationsraum eines Landes destabilisiere, schwäche dessen Sicherheit direkt. Pfister erwähnte, dass auch die Schweiz Ziel von «Beeinflussungsaktivitäten», insbesondere aus Russland, sei. Namentlich erwähnte er Plattformen wie RT oder Pravda, die monatlich Hunderte Artikel veröffentlichten, die häufig Desinformation enthielten.
Angst und Zweifel machen Land verletzlich
Und hier kommen für Pfister wieder die journalistischen Medien ins Spiel: Sie würden recherchieren, einordnen, verlässlich informieren. Und so zur Stabilität des Landes beitragen. Denn: «Wenn sich Angst und Zweifel ausbreiten, wird die Gesellschaft verletzlich, der innere Zusammenhalt bröckelt, und internationale Kooperationen werden erschwert.»
Künstliche Intelligenz werde die Gefahr der Manipulation unter anderem auf Social Media zusätzlich verstärken. «Mit noch weniger Aufwand lässt sich heute ausgeklügelte Desinformation verbreiten, mit grösserer Wirkung.» Die Covid-Pandemie habe nach Pfisters Wahrnehmung einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie Falschinformationen eine Gesellschaft lähmen und spalten können. «Das wirkt bis heute nach.»
Für den Verteidigungsminister steht fest: «Sicherheit entsteht nicht nur durch Armee, Polizei oder Behörden. Sondern auch durch Bürgerinnen und Bürger, die gut informiert und wachsam sind.» Die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz sei zentral im Kampf gegen Manipulation. Hier komme den Medien eine Schlüsselrolle zu.
Verlegerpräsident sieht Wende
Verlegerpräsident Andrea Masüger dankte Pfister für seine Worte und stellte fest, dass sich die Wahrnehmung des Journalismus in der Politik und Bevölkerung ändere. Studien zeigten, dass die Bevölkerung Social Media und anderen intransparenten Quellen weniger vertraue. Das sei eine Chance und eine Verantwortung für die klassischen Medien: «Ich bin überzeugt, das Pendel schwingt jetzt wieder zurück.»
Auf dem Podium zog Pfister folgendes Fazit: Professionell recherchierende Medien seien für die direkte Demokratie existenziell. Dass sie wirtschaftlich und technologisch unter Druck seien, besorge den Bundesrat. «Ohne unabhängige Medien würde ein zentraler Pfeiler des Systems fehlen.» Wichtig seien sowohl private Medien als auch die SRG – er plädiere für Vielfalt. Er glaube nicht, dass die Medien am Sterben seien, sagte Pfister. «Aber sie befinden sich in einer tiefgreifenden Veränderung – wie die Politik insgesamt.»
