Schweiz
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Roger de Weck, Generaldirektor der SRG, spricht an einem Medienfruehstueck ueber den Service Public von SRG SSR, am Dienstag, 4. Oktober 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Will verhindern, dass aus «No Billag» auf einmal «No SRG» wird: SRG-Direktor Roger de Weck. Bild: KEYSTONE

Das Lobby-Drehbuch der SRG gegen die No-Billag-Initiative

Ein internes Papier zeigt: Der Medienkonzern kämpft mit einem umfassenden Konzept gegen die No-Billag-Initiative.

OTHMAR VON MATT / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Der Klub trägt einen rätoromanischen Namen. Trafögl nennt sich die diskret gehaltene Public-Affairs-Gruppe der SRG. Das bedeutet auf Deutsch «Kleeblatt».

Es sind denn auch drei gebürtige Bündner und der Freiburger SRG-Direktor Roger de Weck, die das Kleeblatt bilden: Ladina Heimgartner, Direktorin des rätoromanischen Radios und Fernsehens RTR, Mariano Tschuor, Leiter Stabsbereich Märkte und Qualität der Generaldirektion, und Martina Vieli, SRG-Kommunikationschefin.

Die Gruppe Trafögl ist die Speerspitze der SRG gegen die No-Billag-Initiative. Die Mitglieder treffen sich alle zwei Monate und besprechen den Stand der Arbeiten der Kampagne gegen die Initiative. Ziel ist es, das Ende der SRG zu verhindern. Das – und nicht weniger – fürchtet die Gruppe bei einem Ja zu «No Billag».

Ladina Heimgartner

RTR-Direktorin Ladina Heimgartner. Bild: SRG

Brancheninsider gehen von einem Wegfall von 4'700 der 5'000 Vollzeitstellen aus und einem Sozialplan über mehrere hundert Millionen. Zwar dauert es noch über ein Jahr, bis es gemäss SRG am 10. Mai 2018 zur «No Billag»-Abstimmung kommen könnte. Doch die Gruppe hebt den Mahnfinger.

«No Billag» dürfe nicht plötzlich zu «No SRG» führen, heisst es im 15-seitigen Papier «Politische Agenda SRG SSR 2017ff», das Mariano Tschuor verfasst hat und das der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.

Kampagne längst angelaufen

Das Papier ist ein Lobbying-Drehbuch der SRG gegen «No Billag». Die Trafögl-Mitglieder werden mit ihren Aufgaben aufgeführt. De Weck ist Hauptbotschafter, führt Spitzengespräche und trifft Strategieentscheide.

Heimgartner ist verantwortlich für Strategieprojekte. Tschuor kümmert sich um Allianzen und Interessengruppen. Und Vieli pflegt die Kontaktarbeit mit Bund, Kantonen und Parteien.

Martina Vieli, SRG

SRG-Kommunikationschefin Martina Vieli. bild: SRG

Das Papier zeigt im Detail auf, wie die Kampagne gegen «No Billag» ablaufen soll. «Kick-off» war bereits im Februar 2017. Die Phase eins läuft bis Herbst 2017. Sie umfasst Sensibilisierung und Dialog mit dem Publikum.

Zwischen Herbst 2017 und März 2018 sollen – in einer zweiten Phase – die Regionen ihr Bekenntnis abgeben zur SRG.

Und in Phase drei – März bis Juni 2018 – ist eine nationale und regionale Mobilisierung geplant. Ohne Gegenvorschlag des Parlaments kommt die Initiative am 10. Mai 2018 zur Abstimmung, denkt man bei der SRG.

Mariano Tschuor, SRG

Mariano Tschuor, Leiter Stabsbereich Märkte und Qualität.  Bild: SRG

Das Papier zeigt erstmals offiziell, was immer vermutet wurde: Die SRG zieht ihr Lobbying minuziös auf, langfristig und sehr breit gefasst. Involviert sind zum Beispiel die SRG-Vereine der Sprachregionen. Sie planen Events und eine Resolution (Westschweiz), Briefe an Parlamentarier und Aktivitäten über das Dossier «Brennund Treffpunkt Service public» (Deutschschweiz), Treffen mit Bündner und Tessiner Parlamentariern.

Einige aufgelistete Aktivitäten haben bereits stattgefunden. Etwa das Treffen mit den Bündner Parlamentariern vom 7. März. Gleich drei Mitglieder der Gruppe Trafögl nahmen daran teil: de Weck, Heimgartner und Vieli.

Es fand zu einem brisanten Zeitpunkt statt. Eben hatte SVP-Unternehmer Walter Frey dementiert, in Kaufpläne der Blick-Gruppe involviert zu sein. De Weck habe an jenem Abend gesagt, er wisse «aus einer sehr verlässlichen Quelle», dass Herr Frey dieses Angebot gemacht habe, bestätigt SVP-Nationalrat Heinz Brand, der an jenem Treffen teilgenommen hat. «Es entstand der Eindruck, dass er eine Quelle hat, die ihn in einer Art unterrichtet hatte, dass es keine Zweifel über dieses Angebot gab.»

Das Papier verdeutlicht, dass die SRG für ihren Kampf gegen «No Billag» sämtliche denkbaren Stakeholder – auf Deutsch: Anspruchsgruppen – involviert. Das beginnt bei der Politik (Bundesrat, Kantonsregierungen, Parlament, Parteien), geht über die Wirtschaft (Economiesuisse, Schweiz Tourismus, Konsumentenschutz, Bauernverband etc.), Sport (Swiss Olympic, Swiss Ski, SFV, Swiss Tennis, Schwingerverband), Kultur und Medien.

Beteiligt werden sollen aber auch die Religionen – mit dem Rat der Religionen, der evangelischen Landeskirche, dem katholischen Medienzentrum, der Bischofskonferenz und der römisch-katholische Zentralkonferenz.

Explizit erwähnt werden im Papier Anlässe im Charity-Bereich: «2×Weihnachten» (SRG, Post, SRK), «Jeder Rappen zählt» (Spendenaktion von SRF und Glückskette), «Cœur à cœur» (RTS und Glückskette gegen Armut in der Schweiz), «Mitenand» (Informationen über Projekte von Hilfsorganisationen und Glückskette) oder die Stiftung «Denk an mich» (Ferien für Behinderte) mit Präsident Mariano Tschuor.

Weit über eine halbe Million

Wie viel die Offensive gegen «No Billag» kostet, ist nicht klar. Die SRG als Unternehmen wandte 2015 300'000 Franken für Public Affairs auf, wie der Geschäftsbericht aufzeigt. Das bestätigt die SRG.

Zu den Geldern der vier Regionalgesellschaften als Trägerschaft der SRG sagt sie nichts. Die SRG Deutschschweiz aber weist für Lobby-Aktivitäten in ihrem Dossier «Brenn- und Treffpunkt Service public» für 2017 und 2018 Mittel von 515'000 Franken aus. Das Dossier taucht im Trafögl-Konzept ebenfalls auf.

All diese Aktivitäten überraschten ihn nicht, sagt Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbands (SGV), der explizit nicht unter den SRG-Stakeholdern geführt ist. «Roger de Weck geht seit Monaten fleissig essen mit Regierungsvertretern.» Bigler: «Es fragt sich, wie sichergestellt wird, dass die Gebührenzahler nicht Lobbying-Aktivitäten berappen.»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP, spricht waehrend eine Podiumsdiskussion

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands. Bild: KEYSTONE

Bei der SRG selbst hält Sprecher Simon Denoth fest: «SRG-Generaldirektor Roger de Weck sagt in Vorträgen: ‹Wenn das Volk 2018 oder 2019 über die Initiative No Billag abstimmt, geht es um eidgenössische Werte und auch um die Existenz der SRG.›»

Denoth betont, die SRG lege die Folgen einer Annahme der Initiative dar gegenüber Mitgliedern, Partnern, Anspruchsgruppen (Stakeholder), Politik und Öffentlichkeit. Das tue sie «methodisch, offen und transparent».

De Weck betone in Vorträgen weiter: «Laut Gesetz hat die SRG ihren Beitrag zu leisten im Dienst des Gemeinwesens und der Demokratie; fundierte Meinungsbildung statt Fake News; Einbezug der Minderheiten; Zusammenhalt der Gesellschaft und der Landesteile; Kultur und Volkskultur fördern, namentlich den Schweizer Film, die Musik und Literatur

Das Papier

15 Seiten umfasst das Papier «Politische Agenda SRG SSR 2017ff». Es richtet sich gegen die No-BillagInitiative, verdeutlicht aber auch den Stand der übrigen politischen SRG-Themen wie Service-public-Bericht, Konzession, Gebührensystem und Mediengesetz. Interessant ist bei der Konzession, dass die SRG ab 2019 von «Übergangskonzession bis ca. 2023» schreibt. Die alte Konzession läuft 2017 aus und bisher war nur von einer Verlängerung bis 2018 die Rede. Die SRG sagt dazu, Doris Leuthard habe am 14. März im Nationalrat gesagt: «Es wird eine Übergangsregelung geben müssen.»

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 26.03.2017 15:19
    Highlight Highlight Ich habe kein Problem für eine objektive und informative Grundversorgung Gebühren zu zahlen.
    Gebührenfinanziert bedeutet aber auch keine Quotenrennerei und einseitige Berichterstattung.

    Wenn Moderatoren in Informationssendungen ihre persönliche Kommentare abgeben, leidet die Objektivität. Wenn der Kassensturz Produktionsformen in der CH anprangert ohne über Produktionsformen im Ausland zu berichten, fehlt die Ausgewogenheit. Wenn die politische Berichterstattung das SRF zu einem Zürcher Lokalfernsehen mutieren lässt, hat das nichts mehr mit Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun.
    • rodolofo 26.03.2017 15:56
      Highlight Highlight Gehört Ihr zu einer Orchestrierten Kampagne von Bigler und seinem Privatisierungs-Speertrupp?
      Erhält Ihr dafür wenigstens einen Sonntags-Zuschlag?
    • Skip Bo 26.03.2017 17:51
      Highlight Highlight rodolfo, du solltest mich mittlerweile etwas kennen. Ich bin wie du Landwirt. Ich ärgere mich jeweils über spöttische Pauschalisierungen vom SRF. Du als Linker kannst dich damit trösten, dass ja die anderen gemeint sind.
      Ich bin nicht für die Abschaffung der Gebühren. Mir reicht es, wenn die zitierten Leitsätze ehrlich umgesetzt und gelebt werden. Das ist zurzeit nicht der Fall.
      Sonntags-Zuschläge kenne ich nicht, du doch auch nicht?
  • ThePower 26.03.2017 15:17
    Highlight Highlight Warum muss es eigentlich immer so extrem sein? Warum nicht das heutige System beibehalten, aber die Kosten senken? Unsere Bevölketungszahl ist deutlich gewachsen und ich habe den Eindruck, dass man bei der SRG ziemlich verschwenderisch mit den Mitteln umgeht (Beispiele liefere ich gerne auf Nachfrage). Aber ich will auch keine italienischen Verhältnisse was die Medien betrifft. Mein Vorschlag deswegen lautet: 300.-/Jahr und Haushalt sollten reichen.
  • Thinktank 26.03.2017 13:53
    Highlight Highlight Wie überheblich, wenn die SRG denkt, dass sie für den Zusammenhalt und die Demokratie notwendig sind. Ich schaue mittlerweile nicht einmal mehr Tagesschau, weil dort einfach eine Zusammenfassung gebracht wird, was ich den ganzen Tag schon erfahren habe. Diese ganzen Spiel-, Voting- und Tränenschows sind absolut überflüssige Unterhaltung, das jeder Private besser machen kann. Politsendungen macht mittlerweile jedes Regional-TV regelmässig und gut. Diesen gehört die Zukunft und für die Identität von Regionen viel wertvoller. Der Staat hat Angst, sein Propagandamedium zu verlieren, mehr nicht.
    • rodolofo 26.03.2017 15:54
      Highlight Highlight Und genau so, wie Du Dich informierst, kommst Du jetzt auch rüber, als "Alternative Fakten"-Schleuder.
  • stan1993 26.03.2017 13:48
    Highlight Highlight Freue mich auf den Untergang der Staatspropaganda
  • rodolofo 26.03.2017 10:57
    Highlight Highlight ...
    ich für meinen Teil bin vom Sende-Konzept von srf Radio+Fernsehen, mit viel Natürlichkeit und vielen Dokumentationen und Diskussionen aus dem richtigen Leben total überzeugt und auch begeistert!
    Inzwischen schaue ich praktisch nur noch das Schweizer Fernsehen, ergänzt von arte, 3Sat und ein wenig RTL muss sein.
    Sehr gut bewährt haben sich die nächtlichen Doku-Sendungen auf S1, wenn ich mal aufwache und nicht gleich wieder einschlafen kann.
    Und für die "Beizengespräche mit Kreti und Pleti" ist für mich Watson unverzichtbar geworden.
  • rodolofo 26.03.2017 10:53
    Highlight Highlight ...
    Das ergibt die Illusion eines Marktes.
    Aber hinter den herzig präsentierenden Marktständen befinden sich riesige Monopolisten, Medien-Imperien, die nach und nach alle Medien geschluckt haben, als riesige Haifische, die in einem ultra-liberalen Haifischbecken umher schwimmen, indem kein Staatlicher Ökologe für eine gewisse Vielfalt und Qualität sorgt, weil auch der Staat auf ein Minimum (Militär und Polizei) heruntergefahren wurde durch die Privatisierenden Ego-Shooter...
    Bei Watson scheint die Privatisierer-Seele relativ stark sau sein. Passt nur auf, was Ihr da unterstützt!
    ...
  • rodolofo 26.03.2017 10:43
    Highlight Highlight Und was soll dieser verschwörerisch aufklärende Artikel aussagen: Dass die SRG die Frechheit hat, für ihr Überleben zu kämpfen und sie dafür sogar GELD (wie eklig!) in die Hände nimmt!
    Was macht denn der noch viel ekligere Bigler mit seinem Gewerbeverband? Der nimmt schon lange sehr viel Geld in die Hand, bei seinen penetranten Versuchen, alles Staatliche und Halbstaatliche zu zerschlagen!
    Ziel ist eine käufliche Gesellschaft von sich möglichst gut verkaufenden "Ich-AG's", wie wir sie in den USA bereits haben, mit hunderten von Privatsendern, die alle den gleichen Massenschrott senden!
    ...
    • Hans der Dampfer 26.03.2017 13:41
      Highlight Highlight Dummerweise stammt das Geld von den Steuer bzw. von den Konzessionszahlern. Mit Anderen Worten: Sie, ich und jeder der Billag bezahlt. Somit kämpfen die nicht einfach selbstlos und mit eigenem Geld für ihre Jobs. Zugegeben, wenn ich beim SRF arbeiten würde, würde ich auch um den Job kämpfen denn diese Arbeit ist A, sehr gut entlöhnt und B mit äusserst wohlwollenden Sozialleistung versehen. Die Frage ist aber: Muss das sein?
      Wer das will und konsumiert ok aber ich tue das nicht und ich will die Wahl haben.
    • rodolofo 26.03.2017 15:37
      Highlight Highlight @ derSpecht
      Ja gute Arbeitsbedingungen müssen sein!
      Denn sind die Voraussetzungen für Natürlichkeit, Entspanntheit, Lockerheit und motiviertes, kreatives und qualitativ hochstehendes Schaffen.
      Und all diese Dinge zeichnen unseren "Service Publique" ja aus!
      Ich schaue und höre srf Radio+Fernsehen nicht nur! Sie sind Teil meiner Kultur und meiner Identität!
      Das wollt Ihr rechtsnationalen Patrioten doch sonst immer gern hören!
      Aber ausgerechnet bei einem eigenständigen, Öffentlich-Rechtlichen Medium hört dieser Patriotismus dann plötzlich auf?
      Na warum wohl... ?
  • nukular 26.03.2017 10:23
    Highlight Highlight Ich frage mich vor allem, warum es nicht so gemacht wird wie bei der GIS in AT. Hat man kein TV, zahlt man nur Radiogebueren von 8€ und alles erldigt. Könnt man bei der Billag auch so machen. Entweder TV oder Radio oder man hat beides und Punkt.
    • äti 26.03.2017 10:46
      Highlight Highlight Dann hätte ich weder TV noch Radio. Auch kein Smartphone und kein Autoradio.
      In der Realität natürlich schon. Wer checkts?
  • wasylon 26.03.2017 09:49
    Highlight Highlight Die SRG ist die Königin der Lobbyisten. Man hat Webefenster erlaubt, so dass RTL, Pro7, Sat1 und Co. keine Schweizer Ableger gründeten. Ausserdem schwächte es die Schweizer Privatsender Tele 24 und TV 3 mit dem Abfluss der Werbegelder. Dann wirft man den Verlegern ein paar Krümel hin für ihre Regionalsender. Zuwenig zum Leben zuviel zum Sterben. Aber die Verleger sehen Krümel und steigen darauf ein. Gestern schaute Videos des Schweizer Fernsehens angeschaut. Allerdings schaute ich sie nicht auf dem Schweizer Fernsehen an sondern auf Watson. Die SRG auf allen Kanälen zementiert ihr Monopol.
    • äti 26.03.2017 10:52
      Highlight Highlight Ableger von RTL etc in der Schweiz? Das ist völlig unnötig: die Sendungen dort sind Schmarren pur und der Mist kann doch überall genossen werden.
    • wasylon 26.03.2017 11:26
      Highlight Highlight Äti Du hast doch sicher eine Fernbedienung. Du musst dir den Mist nicht anschauen.
    • rodolofo 26.03.2017 11:42
      Highlight Highlight Trash-TV wird zu einem, oder mehreren Trash-Präsidenten führen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Zahnarzt 26.03.2017 09:31
    Highlight Highlight Für die SRG wird selbstverschuldet schwer werden. Weil:

    1. Sie sich hartnäckig der Service Public Diskussion verweigert.
    2. Die Billag eine arrogante und selbstgefällige Tochter einer ebensolchen Mutter ist.
    3. Herr de Weck ein typischer Vertreter der Elite ist, jemand der glaubt, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

    Ein unabhängiges Medium ist wünschenswert. Das muss aber nicht die SRG sein.

    Utopie: Ein staatlicher Sender, der gemeinsam von NZZ, WOZ, Watson und Weltwoche Redaktoren im Nebenamt betrieben wird.
    • rodolofo 26.03.2017 11:47
      Highlight Highlight Aber De weck hat Humor!
      Hast Du schon mal die Karikatur von ihm gehört, wie er auf Radio srf3 Fragen zum "Service Publique" beantwortet?
      Zum brüllen komisch.
      Alles, was Du machst, ist stänkern: "Niäniäniää! Nörgel nörgel nörgel!", und "brüelen": "Bäää! Ich muss so viel Radio+Fernseh-Gebühren bezahlen! dabei will ich doch für den neuesten BMW-Bolliden sparen!"
      Kopfschüttel.
    • bernd 26.03.2017 12:54
      Highlight Highlight Wann hat sich die SRG der Service Public Diskussion verweigert? Die SRG nimmt laufend an solchen Diskussionen teil und ruft sie auch selbst ins Leben. Ich habe eher den Eindruck, dass gerade die Gegner des Service Public diese Diskussion oft verweigern, weil sie selber nicht so genau wissen, was sie wollen und wie das gehen soll, so ganz ohne SRG.
    • Der Zahnarzt 26.03.2017 13:13
      Highlight Highlight @Rodolfo und Bernd: Ja, das wird ja dann richtig lustig werden in den Kommentarspalten kurz vor der Abstimmung wenn die Söldner und Fans der beiden Seiten aufeinander losgehen.

      Es ist völlig irrelevant, ob Herr de Weck Humor hat oder nicht. (Recherchieren Sie doch mal, warum Herr de Weck "Die Zeit" in Deutschland als Chef verlassen musste!)

      Es gab eine Sendung betreffend Service Public auf SRF. - Eine gelenkte, der Obrigkeit genehme Diskussion, ganz im Sinne von de Weck.
  • Trasher2 26.03.2017 09:21
    Highlight Highlight Ich finde es nur legitim, dass die Chefs der SRG rechtzeitig schauen, wie diese Initiative gebodigt werden kann. Dass die Chefs einer Firma schauen, dass diese weiter besteht, ist deren Aufgabe.

    Auch wenn mit meinen billag Gebühren viel bezahlt wird, was mich nicht im geringsten interessiert (zb. Sport Übertragungen) gibt es spartenprogramme, welche ich gerne höre oder sehe (zb Kultur, digital Redaktion, country und Reggae special). Diese Programme würde es dann wohl rasch nicht mehr geben und aus dem Radio würde nur noch Hitparaden und die ewig gleichen Hits plärren.
    • bastardo 26.03.2017 10:41
      Highlight Highlight wir leben im 21. jahrhundert. digital und so. gib bei google "reggae radio" ein und dann kannst du aus viiiiielen verschiedenen sendern auswählen.

      http://bfy.tw/ArGx
    • wasabitom 26.03.2017 11:24
      Highlight Highlight Und im 21. Jahrhundert gibt es ja alles umsonst. Die Denke macht irgendwann auch deinen Job überflüssig.
    • Trasher2 26.03.2017 11:47
      Highlight Highlight Dass mach ich bereits... Trotzdem ist was anderes, wenn eine Sendung redaktionell abgestützt ist, wenn zur Musik interessante (und für die Schweiz relevante) wortbeiträge kommen und wenn nicht nur das läuft, was im Moment der Mainstream (der sparte) ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dracului 26.03.2017 08:43
    Highlight Highlight Wenn ich das richtig verstehe, kämpft die SRG mit allen Mittel dafür, dass alles so bleibt, wie es ist, obwohl die ganze Medienlandschaft und die Welt sich ändert. Die 91% der CHF 1.3Mia sind einfach zu viel für die Abdeckung der Sprachregionen und ein bisschen "Demokratieunterstützung". Private Fernsehanbieter bekommen nur 4%, so viel, wie es kostet jährlich die Gelder einzutreiben. SRG, der Bund oder ein Berater sollte ein Konzept erstellen, wie modernes Fernsehen in der Schweiz aussehen könnte und dann könnten wir kompetent entscheiden, ob uns dieses Konzept jährlich 1.3 Mia wert ist.
    • äti 26.03.2017 10:57
      Highlight Highlight Ich weiss nicht mit was du vergleichst. Aber SRG ist ganz schön top und modern. Da eben Anpassungen, Erweiterungen, Modernisierungen ein laufender Prozess sind, nimmt man das nicht so wahr.
  • Gsnosn. 26.03.2017 06:45
    Highlight Highlight Billag gibt es ab 2018 nicht mehr, problem gelöst *Ironie*
  • MaxHeiri 26.03.2017 04:21
    Highlight Highlight NZZ und Watsln lesen reicht! Darum klares JA für die Abschaffung dieser Parasitenorganisation
    • Nikita Schaffner 26.03.2017 04:51
      Highlight Highlight Ist den Leuten eigentlich bewusst, dass mit der Abschaffung der Billag nicht hauptsächlich die SRG, sondern alle anderen Gebührenfinanzierte TV und Radiostationen darunter leiden werden?
    • Rodney McKay 26.03.2017 09:20
      Highlight Highlight @Nikita : Ihnen ist aber schon bewusst, wie der Verteilschlüssel der RTV-Gebühren aussieht. Momentan fliessen 96!% der Gebührengelder zu der SRG, die Privaten müssen sich mit 4% begnügen, obwohl die Privaten einen Marktanteil von ca. 30% haben. Das neue RTVG bringt auch keine grosse Besserung, die Privaten erhalten neu knapp 6%, wie grosszügig von der SRG. Man müsste an diesem monopolistischem System mal etwas ändern.
      Der Link zum nachlesen : https://www.nzz.ch/schweiz/ein-nein-haette-katastrophale-auswirkungen-1.18540265
    • Nikita Schaffner 26.03.2017 21:26
      Highlight Highlight Also wäre es in ordnung, dass mit No Bilag diese (4%) 6% ganz wegfallen und somit eine Ganze Branche um ihre Existenz bangen muss, bis neue Finanzierungen ausgearbeitet worden sind? No Billag und No SRG sind zwei Ganz unterschiedliche Dinge und sollten auch völlig voneinander getrennt diskutiert werden.
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