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Billag verliert Auftrag zum Eintreiben der TV-Gebühren – 250 Angestellte fürchten um Job

10.03.2017, 10:1510.03.2017, 15:53

Jetzt hat die «No Billag»-Initiative trotz Schiffbruch im Ständerat doch noch ihr Ziel erreicht – allerdings wohl nicht so, wie sich die Initianten dies gewünscht hätten. Denn der Bund – genauer das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – hat die Billag kurzerhand selber begraben.

Die Serafe AG wird künftig das Inkasso der neuen geräteunabhängigen Radio- und TV-Gebühren in der Schweiz übernehmen. Die Firma hat im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Bis 1. Januar 2019 erhebt die Billag die Empfangsgebühr. 

Billag treibt deine TV-Gebühr nicht mehr ein. Das findest du:

250 Billag-Angestellte fürchten um Job

Mit dem Verlust des Mandats zur Erhebung der Radio- und TV-Gebühren ist die Billag in ihrer Existenz bedroht. Rund 250 Mitarbeitenden droht die Entlassung. Mit den Empfangsgebühren bestreitet die Billag weit über 90 Prozent ihrer Einnahmen.

Im Moment sei es noch zu früh, um zu sagen, wie es nach dem Aus für das Inkasso der Empfangsgebühren mit der Billag weitergehe, sagte Sprecher Dominik Müller gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Denkbar sei eine Schliessung.

Neues Abgabesystem

Die Serafe AG ist eine Tochter der Secon AG mit Sitz in Fehraltorf ZH. Das Mandat beginnt am 1. Juli 2017 und endet am 31. Dezember 2025, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Freitag bekanntgab. Die Secon verfüge über grosse Erfahrung im Inkasso.

Die Secon-Tochter Serafe hat einzig die Aufgabe, die Abgabe zu erheben. Das neue Abgabesystem wird voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Bis Ende 2018 trifft die Serafe AG in Zusammenarbeit mit den Behörden sämtliche Vorbereitungen für die Umstellung beim Inkasso.

Gebühren sinken unter 400 Franken

Auch für Privathaushalte wird es mit dem Systemwechsel günstiger. Heute zahlen diese eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Ab 2019 sinkt die Abgabe laut UVEK auf «deutlich unter 400 Franken pro Jahr».

Das Schweizer Volk hatte am 14. Juni 2015 die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes hauchdünn angenommen. Sie sieht eine geräteunabhängige Radio- und TV-Abgabe vor, die die bisherige Empfangsgebühr ablösen soll.

Keinen Einfluss hat der Vergabe-Entscheid auf die Initiative «No Billag». Diese wirbt mit dem Slogan «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren» und das wird auch weiterhin so bleiben. «Wenn das Volk voraussichtlich 2018 über die Initiative abstimmt, ist immer noch die Billag für das Inkasso der Gebühren verantwortlich», sagt Andreas Kleeb, Mitglied des Initiativkomitees, auf Anfrage. Deshalb sehe man auch keinen Bedarf, den Verein «No Billag» umzutaufen.

Auch im eingereichten Initiativtext ist die Billag nicht erwähnt. Gefordert wird dort in einer allgemeineren Formulierung, dass weder der Bund noch Dritte Empfangsgebühren erheben dürfen. Hinter der No-Billag-Initiative stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. (leo/whr/aeg/sda)

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