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Der Zürcher Medienkonzern muss sich wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung gegen Jolanda Spiess-Hegglin verantworten. Es droht die Herausgabe von Gewinn.
Was ist die bürgerliche Ehre eines Menschen wert? Und: Darf man mit einer Persönlichkeitsverletzung Geld verdienen? Das wird nun am 10. April gerichtlich geklärt. Vor den Schranken des Zuger Kantonsgerichts: Jolanda Spiess-Hegglin, ehemalige grüne Kantonsrätin aus dem Kanton Zug. Und der Zürcher Medienkonzern Ringier.
Jolanda Spiess-Hegglin bringt Ringier vor Gericht. Bild: KEYSTONE
Ausgangspunkt der Verhandlung sind die Vorkommnisse an der Zuger Landammannfeier im Dezember 2014, als es zwischen Spiess-Hegglin und dem Zuger SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann zu sexuellen Handlungen gekommen sein soll. Was genau vorgefallen ist, konnte juristisch nie geklärt werden.
Ein Strafverfahren gegen Hürlimann wegen Sexualdelikten ist rechtskräftig eingestellt. Umgekehrt hat die Zuger Justiz Spiess-Hegglin entlastet, Hürlimann falsch beschuldigt zu haben.
Man wird also nie wirklich wissen, was in jener Nacht geschah. Was aber jedermann in der Schweiz beobachten konnte, ist, was sich ein paar Tage später zutrug.
Heiligabend war es, als der «Blick» die Geschichte zu Spiess-Hegglin und Hürlimann gross auf die Titelseite rückte. Die Zeitung nannte die beteiligten Personen beim Namen, zeigte sie im Bild, ohne ihr Einverständnis.
Ab diesem 24. Dezember 2014 gab es kein Halten mehr, es galten weder Opferschutz noch Unschuldsvermutung: Es folgte eine Medienlawine, die Spiess-Hegglin und Hürlimann förmlich unter sich begrub und ihr Leben radikal veränderte.
Schweizer Presserat
In der anstehenden Gerichtsverhandlung vom 10. April geht es zunächst nur um diesen ersten «Blick»-Artikel vom 24. Dezember 2014: Durfte der zum Ringier-Konzern gehörige «Blick» Jolanda Spiess-Hegglin mit einer derart persönlichen Geschichte ungewollt und ungefragt in die Medienarena zerren? Durfte er ihre Intimsphäre – dazu gehören sexuelle Kontakte generell – verletzen und sie einem medialen Trommelfeuer aussetzen, das ihr Ansehen derart herabsetzen und ihre bürgerliche Existenz potenziell vernichten könnte?
Nein, er durfte nicht, urteilte bereits der Schweizer Presserat, der über die Einhaltung der guten Sitten im Mediensektor wacht. Zwar entspreche es «der Natur des Menschen, sich für den Intimbereich anderer zu interessieren», schrieb das Gremium in seinem Urteil: «Das Interesse einer grossen Öffentlichkeit ist aber nicht zu verwechseln mit einem öffentlichen Interesse.» Der «Blick», so das Verdikt, habe das Gebot des Schutzes der Privat- und Intimsphäre verletzt.
Der Presserat ist der Presserat. Seine Urteile sind in der Branche zwar Richtschnur. Doch Sanktionen kann der Presserat nicht ausfällen. Und für Gerichte bindend sind seine Beschlüsse ohnehin nicht.
Vereinfacht gesagt: Die Urteile des Presserats haben moralische Kraft, aber selten faktische – und einer breiten Öffentlichkeit sind sie zumeist nicht bekannt.
Wirkungsvoll sind sie nur dann, wenn die Medien Einsicht zeigen. Beim Ringier-Verlag, zu dem der «Blick» gehört, war das nicht der Fall. Eine Entschuldigung ist bisher ausgeblieben, die Leserschaft des «Blicks» wurde auch nicht über den Presseratsentscheid informiert.
Mehr noch: Ringier nutzte die Information aus Spiess-Hegglins Presseratsbeschwerde zur damals gefundenen DNA, um wiederum Schlagzeilen zu produzieren und ihre Intimsphäre gleich nochmals zu verletzen.
Deshalb hat Spiess-Hegglin den zivilrechtlichen Weg gegen Ringier gewählt. Sie wolle, sagt sie, dass Unrecht als Unrecht anerkannt werde. Dass «auch Menschen, welche sich ausschliesslich aus dem ‹Blick› informieren, erfahren, dass ich damals nichts falsch gemacht habe».
Das ist die private Seite. Die öffentlich relevantere ist diese: Spiess-Hegglin könnte einen Präzedenzfall schaffen. Ringier könnte in einem späteren Verfahren dazu verpflichtet werden, das Geld abzuliefern, das der Konzern verdient hat, indem er ihre Haut zu Markte trug.
Im Visier der «Sonntags-Blick»: Patty Schnyder. Bild: KEYSTONE
«Gewinnabschöpfung» nennt sich das im Juristendeutsch. Dass das möglich ist, hat das Bundesgericht erstmals 2006 entschieden. Damals ging es um den «SonntagsBlick». Kläger war der Vater der Tennisspielerin Patty Schnyder. Dass das Blatt seine Persönlichkeit verletzt hatte, indem es ihn als «Taliban» bezeichnet und windiger Geschäftspraktiken verdächtigt hatte, stand fest. Doch Ringier weigerte sich anzuerkennen, dass der «Sonntags-Blick» mit seiner Berichterstattung gegen Schnyder Geld verdient hatte.
Das Bundesgericht sah das anders und wies die Zürcher Justiz an, diesen Gewinn zu definieren. Schnyder und Ringier einigten sich in der Folge aussergerichtlich.
Titel einer «Blick»-Story über Spiess-Hegglin
Der aktuelle Fall könnte alle Dimensionen sprengen. Im Gegensatz zum Fall Schnyder oder auch zum Fall des Zürcher Milliardärssohnes Carl Hirschmann geht es heute nicht mehr nur um verkaufte Zeitungen. Es geht vor allem um Klicks im Internet, und die sind messbar.
Allein 2015 gehörten auf «Blick.ch» gemäss Schweizer Mediendatenbank knapp 40 Artikel über Jolanda Spiess-Hegglin zu den Top 5 der meistgeklickten Artikel. Spiess-Hegglin hat Hansi Voigt für eine Expertise angefragt. Der ehemalige Chefredaktor von «watson» und «20 Minuten Online» ist ein profunder Kenner der Online-Welt. Voigt kann abschätzen, was so ein Klick auf der Webpage von «Blick.ch» an Werbeerträgen einbringt.
Ex-watson-Chefredaktor Hansi Voigt. Bild: KEYSTONE
Dabei geht es nicht nur um den Artikel vom 24. Dezember 2014, sondern um all jene, die in der gesamten Kampagne noch folgten. Insgesamt erschienen allein in der «Blick»-Gruppe weit über 200 Artikel – ohne dass Spiess-Hegglin ein einziges Mal bewusst mit einem «Blick»-Redaktor gesprochen hatte.
Viele der Storys trugen perfide Titel («Jolanda ‹Heggli› zeigt ihr ‹Weggli›», «Spiess-Hegglin lügt»), sehr viele waren absolute Renner im Publikumsinteresse. 2015 war Spiess-Hegglin die drittmeist gegoogelte Prominente in der Schweiz, nach Stan Wawrinka und Sepp Blatter. Ringier surfte ganz oben auf einer Welle des Interesses.
Rechnet man das alles zusammen, kommt Hansi Voigt auf weit mehr als eine Million Franken, die Ringier mit der publizistischen Ausbeutung von Spiess-Hegglin verdient habe. Voigts digitale Herleitung könnte neue Wege eröffnen, zumal die digitalen Leserzahlen eine vergleichsweise solide Basis zur Berechnung der Gewinnerwirtschaftung bieten.
Falls der Fall Spiess-Hegglin dereinst zu einem Abschluss gebracht wird, könnte er durchaus auch eine disziplinierende Wirkung auf den Online-Journalismus entfalten.
Jolanda Spiess-Hegglin ist gewillt, dafür nötigenfalls durch alle Instanzen zu gehen. Bald fünf Jahre nach den Ereignissen jener Landammannfeier in Zug erhält der «Fall Spiess-Hegglin» damit eine medienpolitische Bedeutung. Er ist zu Ringiers Fall geworden. (bzbasel.ch)
Video: watson/Lya Saxer
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Finde ich super. Sie will, dass man angemessen berichtet statt dass Leute dem Pöbel medial zum Frass vorgeworfen werden. Keine Ahnung, ob dieser Fall dem online Journalismus etwas Disziplin einimpfen kann, es ist aber klar ein Versuch, die Auswüchse einer grassierenden Empörungskultur etwas in die Schranken zu weisen. Highlight
Ich wünsche Frau Spiess-Hegglin viel Kraft - die hat sie in den vergangenen Jahren glücklicherweise schon oft bewiesen. Was da alles abging, war ein ganz trauriges Kapitel der Schweizer Gesellschaft. Schuldfrage hin oder her: So wird nicht mit Menschen umgegangen. Bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Institutionen - von den Spitälern über die Justizbehörden bis zu den Medien - etwas daraus gelernt haben. Highlight
"Blick" ist einfach lächerlich. Kein Blatt vor den Mund nehmen, egal welche Auswirkungen solche Artikel für die Leute haben können. Highlight
Danke Jolanda für deinen unermüdlichen Einsatz gegen Online Hass! Ich hoffe, dieser Prozess gibt dir ein kleines Stück Gerechtigkeit, auch wenn das durch diese niveaulose und unwürdige Berichterstattung entstandene Leid nie wieder gutgemacht werden kann... Highlight
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Es ist allerhöchste Zeit, dass in dieser Sache gegenüber Ringier ein Präzedenzurteil gefällt wird – und zwar so öffentlich und teuer wie nur möglich. Und es ist schwerstens zu hoffen, dass sich Spiess-Hegglin nicht auf einen aussergerichtlichen Vergleich einlässt. Highlight
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Journalismus ist tot und die mediale Welt befindet sich nahe der Anarchie. Ob dem mit Klagen beizuwohnen ist? Unabhängig davon, ob man der Frau Hegglin glaubt oder eben eher dem Hürlimann, tut sie möglicherweise mal das Richtige. Finanziel hat sie jedenfalls bestimmt weniger eingebüsst als der Hürlimann, macht sie sich schliesslich ihren vermeindlich ungewollt erlangten Bekanntheitsgrad nun erfolgreich zu Nutzen. Highlight
Ich bin kein Fan des Boulevard-Journalismus und ich finde die Berichterstattung zu diesem Fall war unterste Schublade. Es gibt jedoch (aus meiner Sicht zurecht) Ausnahmen beim Datenschutzgesetz bei "Personen des öffentlichen Lebens", sofern sich die Daten auf das Wirken dieser Person in der Öffentlichkeit beziehen. Spiess-Hegglin war zu diesem Zeitpunkt gewählte Politikerin und der Vorfall lief ja nicht ganz im privaten Rahmen ab. Das nun ein Gericht die Frage klärt wo hier die Grenze zwischen Öffentlichkeit und Privat liegt ist begrüssenswert. Highlight
Man hat uns alle damals mit dieser einseitigen Berichterstattung übertölpelt! Die Schuldannahme wurde zur Schuldgewissheit ausgebaut, alleine durch die Presseberichterstattung, ehe mann überhaubt Fakten hatte. Fakten über das Privatleben von zwei Personen die genauso fühlen wie alle anderen, die sich niemals die Frage stellen mussten, wie das für sie währe, wenn sie mit einer solchen Geschichte in die Öffentlichkeit gezerrt würden. Frau Spiess-Heglin, sie tun das Richtige. Auch wenn es schwehr wird sich wieder mit dem Ganzen befassen zu müssen! Ich wünsche ihnen von Herzen viel Kraft! Highlight
Im vorliegenden Fall wurde zwar nicht aus einer Mücke, aber aus einem Kleintier ein Elefant gemacht. Hürlimann und Spiess-Hegglin wurden medial derart durch den Kakao gezogen, dass es auf keine Kuhhaut mehr ging. Der Fall wurde so lange ausgeschlachtet, bis es wirklich nichts mehr auszuschlachten gab. Highlight
Ich wünsche ihr viel Glück! Der Blick soll für das bezahlen was er ihr angetan hat. Und sowiso: Seit wann ist es für Politiker nicht gestatet mit andern Menschen die eigene Sexualität auszuleben, auch wenn von der anderen Partei jeweils... Highlight
@Cédric Wermut Highlight
@zeromaster80 Highlight
Das Schreckgespenst des "Gläsernen Bürgers" würde sich dann wohl gegen Medienschaffenden richten. Highlight
Mich macht es nicht müde sondern wütend. Da schützen aktuell Politiker mit dem neuen Urheberrecht im Internet diese Konzerne. Nur den Schutz der Bürger die sie gewählt haben und denen sie verpflichtet sind interessiert sie wenig. Da hätte viel früher eingegriffen werden müssen. Frau Hegglin und auch Herrn Hürkimann wurde unrechtmässig unermesslicher Schaden zugefügt. Und es ist noch gar nicht sicher ob sie Genugtuung erhalten werden. Die beiden tun mir leid und ich entschuldige mich als Leser bei Ihnen. Highlight
Ich wünsche Frau Spiess-Hegglin viel Kraft - die hat sie in den vergangenen Jahren glücklicherweise schon oft bewiesen. Was da alles abging, war ein ganz trauriges Kapitel der Schweizer Gesellschaft. Schuldfrage hin oder her: So wird nicht mit Menschen umgegangen. Bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Institutionen - von den Spitälern über die Justizbehörden bis zu den Medien - etwas daraus gelernt haben. Highlight
Finde ich super. Sie will, dass man angemessen berichtet statt dass Leute dem Pöbel medial zum Frass vorgeworfen werden. Keine Ahnung, ob dieser Fall dem online Journalismus etwas Disziplin einimpfen kann, es ist aber klar ein Versuch, die Auswüchse einer grassierenden Empörungskultur etwas in die Schranken zu weisen. 
