Islamisten und andere Terror-Unterstützer sollen mit einem neuen Gesetz härter angepackt werden. Dazu existiert bereits ein Entwurf, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Neue Regeln sollen die Hürde für eine Verurteilung senken. Jede Art von Unterstützung würde strafbar, so dass sowohl «Schläfer» angegangen werden können wie auch Personen, die Propaganda verbreiten. Zudem sollen die Strafen härter werden: Geldstrafen gäbe es nicht mehr, für Täter in bestimmender Funktion fiele die Obergrenze für eine Gefängnisstrafe weg.
Nach Darstellung des Vizepräsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Beat Villiger, würde das Recht mit den Verschärfungen an das internationale Niveau angepasst. Der Entwurf stammt von einer Expertengruppe, die die Vorschläge im Auftrag des Bundesamts für Justiz erarbeitete. Entscheiden wird dereinst das Parlament.
Aussenminister Didier Burkhalter gibt einem Rahmenabkommen mit der EU wenig Chancen, würde heute darüber abgestimmt. Für die von Christoph Blocher entfachte Debatte über das geplante institutionelle Abkommen mit der EU zeigt sich Burkhalter aber «dankbar». «Dank der Kampagne von Herrn Blocher diskutiert man nun über das Thema wieder inhaltlich», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Er zeigt sich überzeugt: «Dabei wird sich zeigen, dass wir die Bilateralen nur mit einem Rahmenabkommen für die nächste Generation sichern können.» SVP-Stratege und alt Bundesrat Blocher lancierte am Freitag eine Kampagne gegen das geplante Abkommen.
Als der Bund Anfang Jahr begann, die Pilotenausbildung zu subventionieren, hat die Fluggesellschaft Swiss ihren eigenen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken gestrichen. Das berichten die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Weil die Beiträge von Bund und Kantonen höher als 50'000 Franken ausfallen, ist die Ausbildung für die Piloten zwar gegenüber früher billiger geworden. Mit der Einführung der Subvention wollte der Bundesrat jedoch explizit nicht den Arbeitgeber entlasten.
Swiss verteidigt ihr Vorgehen unter anderem mit Verweis auf einen Industrievergleich. Weiterhin gewähre die Airline zudem den Pilotenschülern ein zinsloses Darlehen für deren eigenen Anteil an den Ausbildungskosten. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt betont die Eigenständigkeit der Fluggesellschaften.
Der Schweizer Milliardär und ehemalige Synthes-Chef Hansjörg Wyss hat zwei Rechtsfälle in den USA mit Vergleichen beigelegt. Dabei ging es um Todesfälle, die im Zusammenhang mit dem Synthes-Knochenzement Norian XR stehen sollen.
Über die Höhe der Entschädigungen für die Hinterbliebenen geben die Klägeranwälte keine Auskunft, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Wyss reagierte nicht auf Anfragen. Zu einem der Fälle begann Ende Juni ein Prozess im Gliedstaat Washington. Die Kläger warfen Wyss vor, Ärzte zu tödlichen Versuchen angestiftet zu haben.
Er wäre an Demo in Paris fast gestorben. Jetzt bricht Juso-Mann Alain Roth sein Schweigen. Morgen @sonntagszeitung pic.twitter.com/GnultTNeUI
— Fabian Eberhard (@FabianEberhard) 6. August 2016
Der Langenthaler Juso-Politiker Alain Roth, der bei einer Demonstration von Linken in Paris schwer verletzt wurde, äussert sich erstmals zu seinem Fall. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» kritisiert er nun die SP Langenthal, die ihn nach dem Vorfall als Gemeinderatskandidat ausbootete, weil er sich bei der Kundgebung vermummt hatte. Roth bestreitet das: Er habe sich lediglich mit einem Tuch gegen Tränengas geschützt. Der SP wirft er vor, sich «panisch» verhalten zu haben, nachdem ein paar Journalisten angerufen hätten. «Die Proteste in Frankreich sind doch ein Kernanliegen der Sozialdemokratie». Und die internationale Solidarität sei ein Urgedanken der SP. Er werde die Sektion Langenthal verlassen.
Ein weiterer nationaler Politiker will Präsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS) werden. SVP-Nationalrat Thomas Hurter will sich im September einer Kampfwahl gegen FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen stellen, wie die «NZZ am Sonntag» und «SonntagsBlick» berichten. Er wolle dem ACS eine Neustart ermöglichen, verstehe seine Kandidatur aber nicht als Kampfansage an Wasserfallen. Dieser war im Juni an einer Delegiertenversammlung von einem Teil der ACS-Sektionen zum Präsidenten gewählt worden. Die Führungsriege um Präsident Mathias Ammann anerkannt diese Wahl jedoch nicht an. Im September soll es zur Wiederholung kommen.
Ein Zeitungstausch zwischen SVP-Stratege Christoph Blocher und dem Tamedia-Medienkonzern soll bisher am Widerstand von Teilen der Tamedia-Eigentümerfamilie gescheitert sein. Wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf der Familie nahestehende Personen berichtet, gleisten Tamedia-Verwaltungspräsident Pietro Supino und Blocher einen Deal auf. Demnach hätte Blocher dem Zürcher Medienkonzern die «Basler Zeitung» im Tausch gegen die «Berner Zeitung» und die Zürcher Landzeitungen abtreten sollen. Ein Teil der Coninx-Familie, der Tamedia hauptsächlich gehört, soll sich aber aus politischen Gründen gegen den Tausch gewehrt haben. Ein Tamedia-Sprecher teilte mit, ein Verkauf oder Abtausch der Zürcher Regionalzeitungen sei «kein Thema».
Junge Schweizerinnen und Schweizer wandern wieder mehr. Zu diesem Schluss gelangten das Bundesamt für Statistik und der Dachverband «Schweizer Wanderwege» nach Untersuchungen, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete. Demnach schnüren sich heute 44 Prozent der Bevölkerung regelmässig die Wander- oder Trekkingschuhe. 2000 waren es erst 22 Prozent. Besonders bei Familien und Paaren zwischen 30 und 45 Jahren ist das Wandern beliebt. Weiter ergab die Studie, dass Wanderer durchschnittlich drei Stunden unterwegs sind und 20 kürzere oder längere Wanderungen pro Jahr unternehmen. Die Kehrseite: Jährlich verunfallen nach einer Erhebung der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) 20'000 Wanderer.
Nach dem Willen der Schweizer IT-Branche sollen die Kontingente für Drittstaatenangehörige verdoppelt werden. Das fordert der Verband Swico in einer Eingabe an den Bund, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» schreiben. Zudem möchte der Verband das Kontingent für Dienstleister aus der EU verdreifachen. Die Branche sei überdurchschnittlich von der Knappheit der Kontingente betroffen, begründet Geschäftsführer Jean-Marc Hensch die Forderung. Ausländische Spezialisten gefährdeten nicht Arbeitsstellen von Inländern, im Gegenteil: Nur mit genügend ausländischen Fachkräften würden Unternehmen ihre Projekte überhaupt in der Schweiz abwickeln. Der Bundesrat kürzte die Kontingente als Reaktion auf die Zuwanderungsinitiative der SVP.
Der Bundesrat will dem Wirrwarr der Regeln über Altersgrenzen von Filmen in der Schweiz mit einer Bundesregel beikommen. Bis Ende Jahr plant die Regierung eine Aussprache zum Thema, im nächsten Jahr könnte sie eine Gesetzesvorlage in eine Vernehmlassung schicken, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. Dabei soll es nicht nur um Regeln für Kinofilme und DVD gehen, sondern auch für Streamingdienste wie sie Netflix, Swisscom oder Cablecom anbieten. Die Telekommunikationsbranche lehnt eine staatliche Lösung aber ab und verweist auf ihre Selbstregulierung.
Private besorgen sich immer mehr Überwachungskameras. Schweizer Fachhändler berichten in der «Schweiz am Sonntag» von einer Vervielfachung der Verkäufe. Allerdings sind längst nicht alle Geräte korrekt installiert, so dass das Signal von einer beträchtlichen Zahl an Kameras in Wohn- und Schlafzimmern, Läden und auf Terrassen frei im Internet zugänglich ist. Der IT-Sicherheitsexperte Marc Ruef rät nicht grundsätzlich von Sicherheitskameras ab. Er ruft aber dazu auf, diese sauber zu installieren und mit einem genügend starken Passwort zu schützen. (kad/sda)
