Bild: keystone
2012: Als es noch nicht Eritreer, sondern Tunesier waren – und da hat man eine Lösung gefunden
2012 sprachen alle von den Tunesiern. «Sind sie renitenter als andere Asylbewerber?», fragte die Boulevardzeitung «Blick» ihre Leser Anfang Jahr, und eine satte Mehrheit von 66 Prozent glaubte zu wissen: «Ja, Recht und Ordnung kennen viele nur vom Hörensagen.» Sechs Monate später, im Juli 2012, doppelte das Blatt mit der Frage nach, wie man sich die vielen Delikte erkläre. «Unsere Strafen und Gefängnisse machen den Tunesiern keinen Eindruck», antworteten 78 Prozent der Leser.
Zwar sind seither nur wenige Jahre vergangen. Doch die Tunesier, deren Staatspräsident Béji Caïd Essebsi morgen zum zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eintrifft, sind aus den Schlagzeilen verschwunden. Nicht nur, aber vor allem weil viel weniger in die Schweiz einreisen als damals. «Die Asylgesuche aus Tunesien sind von monatlich 320 im Jahr 2011 auf 326 für das ganze Jahr 2015 gesunken», sagt Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. «Das ist eine drastische Abnahme.» Zudem seien die Vollzugspendenzen um zwei Drittel zurückgegangen.
Der Hauptgrund für die erfreuliche Entwicklung: die Migrationspartnerschaft, welche die Schweiz und Tunesien im Juni 2012 abschlossen haben und die im August 2014 in Kraft getreten ist.
Erst Dialog, dann Partnerschaft
Ist eine solche Migrationspartnerschaft auch der Schlüssel im Umgang mit den eritreischen Asylbewerbern, die gegenwärtig für fast genauso viele Diskussionen sorgen wie die Tunesier vor vier Jahren? Hilft es, enger mit dem dubiosen Regime des ostafrikanischen Staates zu kooperieren, wie es die Teilnehmer der höchstumstrittenen Eritrea-Reise dem Bund schmackhaft machen wollen? Unisono fordern diese: «Eine Migrationspartnerschaft ist anzustreben»
Gnesa hat – langfristig betrachtet – Verständnis für die Forderung. Auch er hält die Migrationspartnerschaft mit Tunesien für ein mögliches Modell mit Eritrea. «Doch eine Migrationspartnerschaft setzt einen Migrationsdialog und einen gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit voraus», sagt er. Erst, wenn in migrationspolitischen Themen wie legaler Migration oder Menschenhandel ein Konsens gefunden sei, könne man eine Partnerschaft ins Auge fassen. Zudem setze diese voraus, dass abgewiesene Asylsuchende bei ihrer Rückkehr nicht gefährdet seien. «Das ist bei Eritrea zurzeit nicht der Fall.»
Klar ist, dass der Bund seine fünf bestehenden Partnerschaften mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nigeria und Tunesien äusserst positiv bewertet. «Das sind Erfolgsgeschichten», sagt Gnesa. Einfache Rückübernahmeabkommen seien schwerer abzuschliessen, weil die betroffenen Länder oft selber schon Tausende oder Hunderttausende Flüchtlinge auf ihrem Territorium und somit wenig Anreiz hätten, Landsleute aus Europa zurückzunehmen. «Migrationspartnerschaften hingegen berücksichtigen die Interessen beider Staaten.»
Zu wenig Praktikumsplätze
So hat sich Tunesien bereit erklärt, hierzulande abgewiesene tunesische Asylbewerber zu empfangen. Im Gegenzug wird es von der Schweiz unter anderem beim Aufbau von Grenzschutzbehörden, bei Entwicklungsprojekten und der Ausbildung von Jugendlichen unterstützt. Bei Letzterer allerdings hat es lange geharzt. Vom ursprünglichen Ziel, pro Jahr 150 jungen tunesischen Berufsleuten in der Schweiz ein Praktikum zu ermöglichen, ist man weit entfernt. Momentan sucht Swisscontact, eine Stiftung für internationale Entwicklungszusammenarbeit, im Auftrag des Bundes nach Praktikumsplätzen. «Bis jetzt verfügen wir über rund 10 Zusagen und 20 vielversprechende Möglichkeiten», sagt eine Sprecherin.
Nigeria – das Negativbeispiel
Während der Bund Migrationspartnerschaften für das Allheilmittel hält, ist Mark Herkenrath, Chef des Schweizer Entwicklungshilfe-Netzwerks Alliance Sud, skeptisch. «Oft werden Gelder, die zuvor in sinnvolle Entwicklungshilfe flossen, nach Abschluss des Partnerschaftsvertrages für Projekte eingesetzt, die der dortigen Regierung gefallen», sagt er. «So entlastet der reiche Onkel aus Europa das Budget der Regierung, und diese setzt das zusätzlich zur Verfügung stehende Geld eventuell für wenig konstruktive Dinge ein: beispielsweise für Militärausgaben.» Zudem habe sich nicht jede Partnerschaft so positiv ausgewirkt wie jene mit Tunesien. «Bei Nigeria etwa hat sie nicht geholfen, die Zuwanderung zu drosseln», sagt Mark Herkenrath. «Diese ist vielmehr noch gestiegen.»
