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epa07704799 A handout photo made available by German civil sea rescue organisation sea-eye shows a boat carrying migrants (L) and a rescue boat of sea-eye, in the Mediterranean Sea, 08 July 2019 (issued 09 July 2019). According to sea-eye, 44 people were rescued from a woodden boat floating in the Mediterranean between Malta and Lampedusa. The migrants were taken onboard the Alan Kurdi rescue vessel operated by sea-eye and are expected to be transferred to land by the Maltese Navy.  EPA/FABIAN HEINZ / SEA-EYE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer im Juli 2019. Bild: EPA

Vier EU-Staaten einigen sich im Streit über Bootsflüchtlinge



Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich im Streit über die Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt. Man habe sich auf Regeln für einen temporären Notfallmechanismus für Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer verständigt.

Das sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer nach einem Treffen mit den Amtskollegen aus den drei Ländern am Montag auf Malta. Italien und Malta erhielten Zusagen für die Anerkennung von Flüchtlingen. Zudem würden Zeitlimits für die Verteilung beschlossen.

Die Frage, welches EU-Land wie viele Menschen aufnehmen werde, sei aber noch nicht entschieden, da sie davon abhänge, wie viele Staaten mitmachten. Hier werde es noch Diskussion beim Treffen aller EU-Innenminister in zwei Wochen in Luxemburg geben.

Schiffe dürfen in Italien wieder einlaufen

Den vier Ministern ging es in Malta darum, zu vermeiden, dass bei jedem neuen Rettungsschiff im Mittelmeer immer wieder von vorne um die Verteilung der Flüchtlinge in der EU gerungen wird. Bis vor kurzem sassen gerettete Bootsflüchtlinge teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verboten.

Mit der neuen italienischen Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partito Democratico hat sich die Situation entspannt und die Schiffe dürfen wieder einlaufen. Mit der Einigung wollen die Minister demonstrieren, dass der Rest der EU Italien mit dem Problem nicht mehr alleinlassen will.

Die EU-Kommission heisst die Umverteilungs-Initiative einer Sprecherin zufolge willkommen und bietet Unterstützung an. (sda/reu)

Sea Watch 3 und Carola Rackete

Die griechische Regierung verlegt 1500 Flüchtlinge

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    Alle Leser-Kommentare
  • Turicum04 23.09.2019 22:54
    Highlight Highlight Und wo ist die Schweiz? Ein so reiches Land könnte locker 20% aller Schutzsuchenden aufnehmen. Auf den Banken liegt Geld, viel Geld. Man muss es nur nehmen! Private müssten diese Leute aufnehmen. Auch hier ist die Schweiz sehr grosszügig. Es gibt kein Land, wo die Wohnfläche derart gross ist. Ich denke nur an die Goldküste mit ihren Villen! Gebt diesen Schutzsuchenden ein besseres Leben!
  • Do not lie to mE 23.09.2019 20:54
    Highlight Highlight Kein Schiff wird kommen. Comedian Klaas Heufer-Umlauf hat vor einem Jahr fast 300.000 Euro an Spenden lukriert um ein Schiff zu chartern. Doch ein solches Schiff lief nie aus.
    https://www.addendum.org/seenotrettung/civilfleet/
  • Madison Pierce 23.09.2019 19:22
    Highlight Highlight Vier Länder? Ganz toll, wirklich ganz grosses Kino, liebe EU!

    Grosse Reden über das vereinte Europa halten, aber wenn es ernst wird, sollen die Italiener doch selbst schauen, was sie mit den Flüchtlingen machen. Dublin halt, Pech gehabt.

    Aber wehe, die Italiener schliessen die Häfen. Dann sofort Moral predigen von wegen Rassisten und so, bequem aus der Ferne. Hauptsache den eigenen Wählern müssen keine Flüchtlinge zugemutet werden.

    Genau deswegen funktioniert die EU nicht, so schön der Gedanke eines vereinten Europa auch ist.
    • FrancoL 23.09.2019 19:55
      Highlight Highlight Lieber Madison vielleicht müsste man im Fall IT auch einmal ehrlich sein und die Geschichte der Hafenschliessung der Wahrheit getreu erzählen.
      Diese Schliessung war ein politischer Reklamefeldzug von Salvini, der ein Problem hochstilisierte dass nie und nimmer die Wichtigkeit anderer italienischen Probleme hat die sich aber für Salvini nicht für den Stimmenfang eigneten. Und Salvini hat seinen Wählern ja auch nicht zugemutet, dass sie ein wenig die Staatsschulden bedienen, aber er hätte gerne die Bürger der anderen Länder die Flüchtlinge zugemutet. Das ist Politik in der EU und anderswo.
    • DemonCore 23.09.2019 23:57
      Highlight Highlight Als Schweizer anderen Europäern mangelnder Europa-Sinn vorwerfen, ganz grosses Kino. Diese vier Länder haben mehr für Europa getan als die Schweiz jemals.
    • Züri- 24.09.2019 14:10
      Highlight Highlight Salvini hat zwar nicht die besten moralischen Grundlagen.
      Aber ich muss sagen er hat in Bezug der Flüchtlingen recht. Es geht nicht darum das sie kommen, sondern wie viel kommen.

      Die Flüchtlingen schlafen auf der Strassen in Rom z.B. (gibt unzählige Artikel darüber).
      Und wenn man vereint ist, auch bei Problemen wie u.A. Migrationspolitik.

      Das gleiche passiert in Griechenland übrigens auch. Flüchtlingen warten teilweise auf Terminen die erst 2020 stattfinden werden.

      Wenn das normal ist, dann weiss auch nicht weiter.

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

Wie weiter mit der SPD? Diese Frage stellt sich mit grösster Dringlichkeit, nachdem Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag Knall auf Fall den Bettel hingeworfen hat. Der seit Jahren anhaltende Niedergang der deutschen Sozialdemokratie dürfte sich beschleunigen. Wie aber geht es der Linken in Europa? Der Blick auf 12 Länder in Westeuropa mit traditionsreichen sozialdemokratischen Parteien zeigt kein eindeutiges Bild – weshalb wir die Besonderheiten in den einzelnen Ländern weiter unten …

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