Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU wegen Kritik an der Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens gedroht.
Sollten die Europäer den Armee-Einsatz als Besatzung brandmarken, werde die Türkei den Weg für Flüchtlinge nach Europa wieder frei machen, sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner Partei AKP am Donnerstag. «Wir werden die Tore öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge auf den Weg schicken.» Europa sei nicht ehrlich und habe noch nie die Wahrheit gesagt.
Die EU-Kommission bekräftigte ihre Kritik und forderte die Türkei zur Erfüllung ihrer Pflichten als Beitrittskandidat auf. «Der Beitritt zur Europäischen Union erfordert, dass sich alle Kandidaten der Aussenpolitik der Europäischen Union anschliessen», sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. «In diesem Zusammenhang, wenn die Türkei es ernst meint mit ihren Ambitionen, ist das der Weg, den sie gehen muss.»
Erdogan wies internationale Kritik, die auch aus Ägypten und Saudi-Arabien kam, als unaufrichtig zurück. Die Militäroffensive, bei der nach seinen Worten bislang 109 feindliche Kämpfer getötet wurden, solle auch zur territorialen Integrität Syriens beitragen.
Die Türkei hatte ihre Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in Nordost-Syrien am Mittwoch gestartet. Sie will im Grenzgebiet auf syrischem Boden eine sogenannte Sicherheitszone schaffen und dort bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln.
Die Regierung in Ankara betrachtet die Miliz als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Sie fürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits der türkischen Südgrenze und damit auch der in der Türkei nach Autonomie strebenden Kurden. (aeg/sda/reu)
