Während der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris verstärkt der Bundesrat über den Sommer die Grenzkontrollen. Grund ist die erhöhte Terrorbedrohung im Zusammenhang mit den Events.
Verstärkt kontrolliert werden soll zwischen Juni und Anfang September, wie der Bundesrat am Freitag entschied. Die Fussball-EM in Deutschland beginnt am 14. Juni. Am Wochenende danach tagt auf dem Bürgenstock die Ukraine-Konferenz. Die Olympischen Spiele und die Paralympics finden zwischen dem 26. Juli und dem 8. September statt.
Die Terrormiliz IS habe zu Anschlägen auf die Fussball-EM und die Olympischen Spiele aufgerufen. In- und ausländische Nachrichtendienste schätzten die Terrorbedrohung als hoch ein. Auch wenn die Schweiz weniger im Fokus stehe, seien öffentliche Anlässe - etwa Public Viewings - auch hierzulande mögliche Anschlagsziele.
Mit den gezielten und zeitlich beschränkten verstärkten Kontrollen solle die Sicherheit in der Schweiz und in den Nachbarländern erhöht werden, schrieb der Bundesrat zum Entscheid vom Freitag. Vorgesehen seien fokussierte, gezielte und risikobasierte Kontrollen.
An neuralgischen Grenzübergängen wird der Zoll bei Personen und bei Waren genauer hinschauen, wie der Bundesrat schreibt. Um eine formelle Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen gehe es aber nicht, hält der Bundesrat fest, sondern um eine Verstärkung innerhalb des bestehenden Dispositivs des Zolls.
Deutschland führt an seinen Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien Binnengrenzkontrollen durch und will das bis Dezember so handhaben. Grund dafür ist die Bekämpfung von illegaler Migration. Während der Fussball-EM will das Land mit Stichproben-Kontrollen an den Grenzen Gewalttäter an der Einreise hindern.
Nach Ansicht des Bundesrat können verstärkte Grenzkontrollen ein Instrument sein gegen Gefährder aber nicht gegen die irreguläre Migration. Kontrollen erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass die Grenzwächter mögliche Gefährder kontrollieren und an der Einreise hindern könnten, teilte ein Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Mehr Kontrollen erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass die Grenzwächter Waffen, verbotene Gegenstände oder Sprengstoff sicherstellen könnten.
Im Unterschied dazu seien Grenzkontrollen aber kein wirksames Instrument, um die irreguläre Migration einzudämmen, teilte der Sprecher weiter mit. Auch mit Binnengrenzkontrollen werde die Binnengrenze nicht zu einer Aussengrenze, die weggewiesenen Personen könnten sich innerhalb der Frist im Schengenraum aufhalten. Zudem wäre die Schweiz auch bei Binnengrenzkontrollen dazu verpflichtet, ein Asylverfahren durchzuführen, wenn eine Person bei der Einreise ein Gesuch stellt. (sda)
