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Tschechien und Polen verlängern Kontrollen an Grenze zur Slowakei

Tschechien und Polen verlängern Kontrollen an Grenze zur Slowakei

12.10.2023, 10:5207.05.2024, 12:43

Im Kampf gegen die Schleuserkriminalität verlängern Polen und Tschechien ihre vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zur Slowakei bis Anfang November. «Es gibt gute Ergebnisse und klare Auswirkungen. Es wird keine illegalen Migrationsrouten durch Polen geben», sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag zur Begründung. In Prag hatte das liberalkonservative Kabinett am Mittwochabend einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Die Massnahme sollte ursprünglich an diesem Freitag enden, nun bleibt sie bis einschliesslich 2. November bestehen.

epa10901135 A Slovak police officer patrols the Hungarian-Slovakian border crossing point of Somoskoujfalu and Satorska Bukovinka, southern Slovakia, 05 October 2023. As of 05 October, Slovakia has te ...
Ein slowakischer Polizist an der ungarisch-slowakischen Grenze.Bild: keystone

Man folge damit den Entscheidungen, die in den Nachbarstaaten getroffen wurden, hiess es in Prag. Der grenzüberschreitende Verkehr solle so wenig wie möglich behindert werden. Die Slowakei kontrolliert weiter stichprobenartig an der Grenze zu Ungarn. Alle vier Staaten gehören dem Schengenraum an, in dem es eigentlich keine Grenzkontrollen mehr geben soll.

Seit dem Beginn der verschärften Kontrollen zur Slowakei am 4. Oktober überprüfte die tschechische Polizei nach eigenen Angaben 43 749 Personen. Dabei wurden 283 illegal einreisende Migranten aufgegriffen und zwölf Schleuser festgenommen. Die erwarteten Gesamtkosten bis Anfang November bezifferte das Innenministerium auf umgerechnet mehr als zwei Millionen Euro. Nach Angaben von Polens Innenminister Kaminski wurden an der polnisch-slowakischen Grenze seit Beginn der Kontrollen rund 550 irregulär einreisende Migranten aufgegriffen.

Tschechien und die Slowakei bildeten bis zur Teilung zum 1. Januar 1993 einen gemeinsamen Staat, die Tschechoslowakei. Entsprechend eng sind die wirtschaftlichen, kulturellen und verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn. (saw/sda/dpa)

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