Toni Brunners Rezept gilt noch immer: Wie die SVP gegen die Zuwanderung kämpft
Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz ist die sechste SVP-Initiative innert 15 Jahren, die sich gegen die Zuwanderung richtet. Damit hat es die SVP geschafft, die Zuwanderung zum politischen Dauerthema zu machen: einmal im Zusammenhang mit Asylpolitik, das andere Mal im Kontext der Europapolitik und der Personenfreizügigkeit.
Als der wohl populärste SVP-Präsident der letzten Jahre, Toni Brunner, bei seinem Abschied von der Parteispitze 2016 Bilanz zog, strich er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» zwei Themen hervor: kriminelle Ausländer und die EU. «Wenn ich rückblickend etwas anders machen würde, dann dies, dass ich noch konsequenter auf diese Themen fokussieren würde. Diese Konstanz ist unser Erfolgsrezept», so Brunner.
In der Tat. Mit diesen Themen schaffte es die SVP, Bevölkerungsgruppen weit über ihre angestammte Wählerschaft hinaus zu mobilisieren. Und der Politik die Agenda zu diktieren. An Brunners Erfolgsrezept haben seine Nachfolger Albert Rösti, Marco Chiesa und Marcel Dettling festgehalten. Ein Rückblick auf die grössten Zuwanderungs-Schlachten der SVP
Ein Rückblick auf die grössten Zuwanderungs-Schlachten der SVP
- Ausschaffungsinitiative: Am 28. Oktober 2010 sagt das Volk mit 52,3 Prozent Ja zur Initiative. Diese fordert die automatiosche Ausschaffung von Straftätern bei Delikten, die von Mord über Raub bis zu Einbruchsdelikten reichen.Masseneinanderungsinitive: Das Ja des Volks 9. Februar 2015 mit dem Ergebnis von 50,3 Prozent Ja-Stimmen ist der grösste Erfolg der SVP seit dem Volksnein zum EWR im Jahr 1992. Die Initiative fordert die eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente und damit das Ende der Personenfreizügigkeit. Sie wird auf Gesetzesebene lediglich mit einem Inländervorrang in Branchen mit erhöhter Arbeitslosigkeit umgesetzt. Die SVP sagt bis heute, die Initiative sei nicht umgesetzt. Gegen das Gesetz hat sie damals allerdings das Referendum nicht ergriffen.
- Durchsetzungsinitiative: Sie wird vom Volk am 28. Februar 2016 abgelehnt. Die SVP hat diese lanciert, weil sie mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht zufrieden ist. Dabei hat der Gesetzgeber darauf geachtet, Völker- und Menschenrechte einzuhalten.
- Selbstbestimmungsinitiative: Damit will die SVP der Bundesverfassung Vorrang geben gegenüber dem Völkerrecht, ausser bei dessen zwingenden Bestimmungen. Das Volk lehnt sie am 25. November 2018 mit 66,3 Prozent klar ab.
- Selbstbestimmungsinitiative: Damit will die SVP der Bundesverfassung Vorrang geben gegenüber dem Völkerrecht, ausser bei dessen zwingenden Bestimmungen. Das Volk lehnt sie am 25. November 2018 mit 66,3 Prozent klar ab.
- Begrenzungsinitiative: Mit ihr will die SVP die Masseneinwanderungsinitiative doch noch durchsetzen. Sie läuft auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit hinaus und wird vom Volk am 27. September 2020, mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Nun kommt am 14. Juni also die Nachhaltigkeitsinitiative vors Volk. Und egal, wie es ausgeht, das Thema wird weiter beackert: Mit der Grenzschutzinitiative ist das nächste SVP-Volksbegehren bereits zustande gekommen. Sie verspricht den «Asylmissbrauch» zu stoppen und fordert unter anderem systematische Personenkontrollen an den Grenzen.
