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Mehr Gewalt in Asylzentren – jetzt greift der Bund zu einem umstrittenen Mittel

17.05.2021, 09:2917.05.2021, 12:24
Sollen besser überwacht werden: Asylzentren des Bundes.
Sollen besser überwacht werden: Asylzentren des Bundes.Bild: KEYSTONE

Der Bund baut in den Bundesasylzentren die Videoüberwachung aus. In den kommenden Monaten sollen weitere Kameras in den Aussen- und Innenräumen montiert werden. Der Ausbau dient unter anderem der Gewaltprävention. Nicht überwacht werden Schlafräume, Toiletten, Duschen und ähnliches.

Obwohl die Kameras nicht exklusiv der Gewaltprävention dienen, könnten sie neben der präventiven Wirkung auch zur Aufklärung von Übergriffen dienen, bestätigte Reto Kormann, Mediensprecher beim Staatssekretariat für Migration (SEM), am Montag einen Bericht von Radio SRF.

Das SEM stützt sich dabei auf Änderungen im Ausländergesetz, die seit dem 1. April 2020 in Kraft sind. Demnach können Videoaufzeichnungen aus den Zentren vier Monate lang aufbewahrt werden und namentlich in Verwaltungs- oder Strafverfahren verwendet werden. Die Auswertung darf nur durch die Strafbehörden erfolgen.

Bei der Installation der Kameras trägt das SEM der Privatsphäre Rechnung, wie Kormann weiter mitteilte. Eine Überwachung von Duschen, Sanitärräumen, Toiletten, Schlafräumen und ähnlichen Räumlichkeiten ist demnach «strengstens untersagt». In Gemeinschaftsräumen, «in den von einer Privat- und Intimsphäre nicht die Rede sein kann», ist sie dagegen möglich, wie das SEM festhielt.

In Bundesasylzentren kam es nach Medienberichten zu gewalttätigen Übergriffen durch das Sicherheitspersonal. Dabei sollen auch Bewohner verletzt worden sein und Spitalpflege benötigt haben. In mehreren Fällen soll das Sicherheitspersonal Vorgänge in Rapporten verfälscht dargestellt haben. Zudem kam es zu Auseinandersetzungen der Bewohner untereinander.

Der Ausbau der Videoüberwachung wurde schon vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe beschlossen. Wegen der möglichen Übergriffe leitete Mario Gattiker, der Staatssekretär für Migration, eine externe Untersuchung ein. Das SEM nehme die Vorwürfe seht ernst, erklärte er.

Mit der Untersuchung wurde alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer betraut. Er soll die Vorwürfe umfassend abklären. Wie es am Montag beim SEM hiess, läuft diese Untersuchung. Das Staatssekretariat unterstreicht, Oberholzers Untersuchung und die Installation der Kameras stünden in keinem direkten Zusammenhang. (aeg/sda)

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122 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rivka
17.05.2021 09:51registriert April 2021
Wieso 'umstritten'? Es steht ja klar und deutlich geschrieben, dass Toiletten, Duschen und die Schlafräume nicht überwacht werden. Alles andere ist völlig in Ordnung. Es kann nicht sein, dass 'Hilfesuchende' das Personal terrorisieren und attackieren, weil sie nicht das gefunden haben was ihnen von Schleppern versprochen wurde.
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Kommissar Rizzo
17.05.2021 11:23registriert Mai 2021
Und das ist "umstritten" weil? Die Privatsphäre ist sicherlich gewährleistet. Aber ebenso muss die Sicherheit des Personals und der anderen Bewohner:innen gewährleistet werden. Verstehe nicht, dass dies erst jetzt eingeführt wird!
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wurzeli
17.05.2021 11:21registriert April 2020
Kameras in öffentlichen Räumen = "umstrittenes Mittel" ? Naja, da wäre noch manches in der Stadt umstritten.

Das eigentliche Problem scheinen die Übergriffe zu sein.
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